Art. 347 and 348 rev. OR; notice periods in employment law and continuity of the service relationship; a notice of dismissal given in advance may take effect on the earliest legally admissible termination date. For service relationships exceeding one year, short interruptions in work do not of themselves break continuity. Decisive is whether the parties, according to their conduct, regarded the interruption as a termination of the relationship or merely as a temporary absence followed by resumption. An implied agreement may reduce the statutory notice period, but not below the minimum permitted by law.
294 ObJigationenrecht. N° 49. dommage par eux subi en est la consequence directe et que les evenements de la guerre, qui ont contribue a entraver la marche de l'entreprise, n'entrent plus en consideration a cet egard Sans la souscription, les demandeurs n'auraient eprouve aucun prejudice. Or, les defendeurs sont responsables de cette souscription. Les circonstances ulterieures ne peuvent done influer que sur la quotite des dommages-interets (art. 43 CO). 6. -Reste a determiner cette quotite. Un premier facteur du dommage reside dans la reduction des dele- gations de 1000 fr. a 600 fr., un autre dans la depreciation des nouvelles obligations, cotees en bourse 300 fr. en 1919. A cela vient s'ajouter la perte des interets de 1915 a 1917 sur des creances hypothecaires de 1000 fr, et des 1918 sur des ereanees reduites a 600 fr. Le pre- judice cause aux demandeurs atteint ainsi environ 50 000 francs. Toutefois, en tenant eompte des evenements fortuits qui ont contribue a augmenter le dommage, il apparait comme equitable de fixer a 25 000 fr. avec interets a 5 % des ce jour, le montant de l'indemnite que les defendeurs sont tenus solidairement de payer aux eon- sorts demandeurs. Par le versement de eette somme contre cession des 47 actions privilegiees d'une valeur nominale de 400 fr. ehacune , les defendeurs se liberent entierement et les demandeurs ne sont plus en droit de reclamer de plus amples dommages-interets a raison du prejudice que la souscription des 47 dele- gations Jeur a cause et pourrait encore leur causer. Le Tribunal federal prononce: Le recours est admis et le jugement attaque est reforme dans ce sens que les defendeurs sont condamnes soli- dairement a payer aux demandeurs la somme de 25 000 francs, avec interets a 5 % des le 25 mai 1921, eontre cession des 47 actions privilegiees d'une valeur nomi- nale de 400 fr. chacune.
Obligationenrecht. N° SO. folgenden Monates gekündigt werden dürfen. Der den Arbeitern durch den Vertragsbruch entstandene Schaden sei gleich dem vollen Lohnausfall seit der Entlassung bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist, bezw. bis zu der Ende Mai 1920 erfolgten WiedereinsteUung. Der den 13 Arbeitern mit unterjährigem Dienstverhält- nis gebührende Schadenersatz wird in der Klageschrift auf 1472 Fr. 60 Cts. und die den 32 Arbeitern mit über- jährigem Dienstverhältnis zukommende Entschädigung auf 14,062 Fr. 25 Cts. beziffert. . C. -Der Beklagte hat Abweisung der Klage be- antragt. D. -Durch Urteil vom 21. Januar 1921 hat der Appellationshof des Kantons Bern die Klage im Betrag von 809 Fr. 90 Cts. gutgeheissen. E. -Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Erhö- hung des vom Beklagten zu bezahlenden Betrages auf 13,029 Fr., nebst 5% Zins seit dem Tage der Klage- einreichung. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
festgesetzte, vom 12. April an gültige Arbeitszeit Samstag den 3. April 1920 seinen Arbeitern durch An- schlag bekannt gegeben hat. Es handelt sich hier um eine tatsächliche Feststellung, die auf einer sorgfältigen Würdigung des Beweisergebnisses beruht und, weil weder aktenwidrig, noch gegen bundesrechtliche Beweisregeln verstossend, für das Bundesgericht verbindlich ist. Der Ueberprüfung durch das Bundesgericht unterliegt dagegen die Rechtsfrage, ob schon in dieser Bekanntmachung eine Kündigung des Dienstverhältnisses liege, in dem Sinn, dass die Arbeiter. die siCh der neuen Regelung der Arbeitszeit nicht unterwerfen sollten, auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens derselben entlassen werden, oder ob ObJigationenreeht. N° 50. 297 nicht erst die Nichtbeobachtung der neuen Arbeitszeit als Kündigung seitens des Arbeitnehmers zu betrachten sei, und infolgedessen die gesetzliche Kündigungsfrist noch von da an laufe. Trotzdem der Wortlaut des An- schlages für letztere Auslegung spricht. ist die Frage aus den von der Vorinstanz angeführten. zutreffenden Gründen in. ersterem Sinne zu beantworten. Denn es lag offenbar in der Absicht des Beklagten, das Dienstverhält- nis unter den bisherigen Bedingungen nur noch bis zum 12. April dauern zu lassen, und es für diejenigen Arbeiter, welche die neue Arbeitszeit nicht einhalten wollten, auf diesen Tag zu kündigen, ohne ihnen Gelegenheit zu geben, noch eine Zeit lang zu den bisherigen Bedingungen weiter zu arbeiten. Es fragt sich nur, ob der Beklagte hiebei die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten habe. Die Dauer derselben ist verschieden, je nach dem im Zeitpunkt der Kündigung das Dienstverhältnis schon seit mehr als einem Jahre bestand, oder nicht. Da in letz- terem Falle nach Art. 347 Abs. 2 OR den Arbeitern, man- gels anderweitiger Abrede, auf das Ende der auf die Kündi- gung folgenden Woche gekündigt werden kann, entsprach die Samstags den 3. April auf Montag den 12. ausgespro- chene Kündigung dem Gesetz, soweit es sich um Arbeiter handelt. die nicht länger als ein Jahr im Dienst des Be- klagten standen. So wenig daher diesen Arbeitern Scha- denersatzansprüche an den Beklagten zustehen, so wenig kann der klägerische Verband in seiner Eigenschaft als Zessionar solche Ansprüche geltend machen . . Bei dieser Sachlage braucht auf das zweite Argument der Vorinstanz, nämlich auf die ihres Erachtens als still- schweigende Parteivereinbarung anzusehende Uebung, wonach im Baugewerbe eine Kündigungsfrist gar nicht besteht, sondern der Arbeiter frei ist, jederzeit auszutre': ten, und der Arbeitgeber, ihn jederzeit zu entlassen, nicht entscheidend abgestellt zu werden. In Berücksich- tigung der aus den Zeugenaussagen sich ergebenden, eigen- artigen Verhältnisse des vorliegenden Falles wäre zwar
298 Obligationenrecbt. Ne 50. auch diese Erwägung nicht zu beanstanden: DaSs jene Uebung wohl für das Baugewerbe im allgemeinen, nicht aber für das Steinhauergewerbe gelte, und dass sie in Lau- fen nicht beoabachtet werde, hat der Kläger nicht darzu- tun vermocht; ebenso ist die Einwendung, aus dem An- schlag selber ergebe sich, dass der Beklagte die Kündi- gungspflicht anerkannt habe, nicht schlüssig. 2. -Anders verhält es sich mit denjenigen Arbeitern, die Anfangs April 1920 schon länger als ein Jahr im Dienst des Beklagten standen. Nach Art. 348 rev. OR ist ein sol- ches Dienstverhältnis auf das Ende des zweiten, der Kündigung foigenden Monats kündbar ; diese Frist darf jedoch durch Abrede bis auf zwei Wochen vnrkürzt wer- den. Mit Recht hat nun die Vorinstanz angesichts der fest- gestellten Uebung und der besonderen, wie der Kläger sel ber ausführt, etwas patriarchalischen Art, wie der Ver- kehr zwischen dem Beklagten und seinen Arbeitern sich abwickelte, eine auf weitmöglichste Reduktion der gesetz- lichen Kündigungsfrist gerichtete, stillschweigende Partei- vereinbarung angenommen. Der Beklagte durfte deshalb den Arbeitern, die unter diese Kategorie fallen, erst auf vierzehn Tage, d. h. auf den. 17. April 1920 kündigen; die auf den 12. April erfolgte Kündigung ist indessen nicht schlechthin ungültig, sondern sie wirkte erst auf den gesetzlich zulässigen Termin. Die Schadenersatz- pflicht des Beklagten für "den diesen Arbeitern von der Entlassung bis zum 17. April erwachsenen Lohnausfall ist darnach grundsätzlich zu bejahen. Dadurch, dass der Beklagte das vorinstanzliche Urteil hingenommen und nicht seinerseits an die Berufungsinstanz weitergezogen hat, hat er übrigens auf die im kantonalen Verfahren erhobene Einwendung, die Weigerung der Arbeiter ur Befolgung der neuen Arbeitsordnung habe einen wich- tigen Grund im Sinn von Art. 352 OR gebildet, der inn zur sofortigen Auflösung des Dienstvertrages berechtigt habe, verzichtet ; das nämliche gilt für den Einwand, ein mehr als einjähriges Dienstverhältnis liege nicht vor, ObUptionenreebt. N-50. 299 weil früher zu anderen Bedingungen. insbesondere mit längerer Arbeitszeit gearbeitet worden sei. 3. -Es bleibt zu untersuchen, wie viel und welche Ar- beiter in einem ( überjährigen Dienstverhältnis zum Beklagten standen. Dabei erhebt sich die Frage, welche WIrkung allfälligen Arbeitsunterbrechungen zukomme, m. a. W. ob trotz solcher Unterbrechungen ein über ein Jahr andauerndes Dienstverhältnis im Sinn von Art. 348 rev. OR vorliege. In dieser Hinsicht kann der Auffassung der Vorinstanz nicht beigepflichtet werden, dass eine Abwesenheit von einer Woche oder mehr, die nicht durch KJankheit oder eine andere Notwendigkeit verursacht sei, als ein Aufgeben des Dienstverhältnisses ausgelegt werden müsse. selbst wenn zu erwarten war, dass der Arbeiter wieder antreten werde I). Die Festsetzung einer Minimalzeit unverschuldeter Abwesenheit findet im Ge- setz keine Handhabe, und wird dem Zweck, den Art. 348 OR im Auge hat und der in dem Schutze und der Besser- stellung derjenigen Dienstpflichtigen besteht, die während einer längeren Zeitspanne für den gleichen Dienstherrn gearbeitet haben. nicht gerecht. Letztere Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn ein Arbeiter -zumal in einem Betriebe, wie dem vorliegenden - innert Jahresfrist acht oder vierzehn Tage lang die Arbeit versäumt sofern die Parteien in der Unterbrechung derselben nicht eine förmliche Auflösung des Dienstverhältnisses erblicken. Massgebend ist also die Art und Weise, wie die Kontra- henten selber die Folgen der Abwesenheit von der Arbeit aufgefasst haben: ob der Arbeitgeber die Unterbrechung wirklich als Beendigung des Dienstverhältnisses betrach- tete, was zur Folge hätte, dass der Wiederantritt die Be- gründung eines neuen, vom bisherigen unabhängigen Dienstverhältnisses bedeuten würde, und ob es ebenso der Wille des Arbeitnehmers war, das Dienstverhältnis gänz- lich aufzugeben, und anderswo eine Anstellung zu suchen. Diese Auslegung drängt sich umsomehr auf, als Art. 348 OR nicht von einem über ein Jahr andauerndem Dienst-
N-50 ver t rag e, sondern in weiterem Sinne von einem Dienst ver h ä I t n i s spricht, also von einer Anstel- lung, die durch allfällige Vertragsänderungen in der Regel nicht beeinflusst wird, sofern nur das Verhältnis als sol- ches weiterdauert. Im vorliegenden Fall nun kann es nicht als die Mei- nung des Beklagten angesehen werden, dass zwischen ihm und einem Arbeiter, der Monate oder sogar Jahre lang anhaltend bei ihm gearbeitet hatte, dann einige Tage weggeblieben war und bernacb wiedel' regelmässig zur Arbeit kam, ein vollständig neues Dienstverhältnis begründet worden sei. Und auch die betreffenden Ar- beiter können, nach den Umständen zu schUessen, diese Auffassung nicht gehabt haben. Es ist deshalb insofern dem Kläger beizustimmen, als aUe in Art. 21 der Klage- schrift aufgeführten Arbeiter -mit einziger Ausnahme der vom Kläger selber in der Berufungsinstanz ausge- schiedenen Albin Jegginger und Adolf Hof, also weitere vierzehn, über die sechzehn schon von der Vorinstanz berüc.ksichtigten hinaus -als solche zu betrachten sind, die im Zeitpunkt der Kündigung bereits länger als ein Jahr im Dienste des Beklagten standen, und mithin Anspruch auf Vergütung des Lohnes bis zum Ablauf der Kündigungsfrist haben. . 4. -(Ansrechnung des Lohnausfalles für die einzelnen Arbeiter.) Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird teilweise begründet erklärt und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 21. Januar 1921 dahin abgeändert, dass der Beklagte zur Zahlung von 1508 Fr. 25 Cts. an den Kläger verurteilt wird. ObHgaUonenrecbt. No 51. 51. Auszug aus dem t1rteU der I. ZivilabteUuDg vom 21. Juni 1921 i. S. lunke gegen A.-G. Chocolat Tobler.
Schadenersatz klage aus Kursdifferenz und interner Geld- entwertung. Es fragt sich, ob dem Kläger neben dem Be- trag von 275,000 Kronen ein Ersatz für die seit der Fälligkeit zu seinen Ungunsten eingetretene Kursdiffe- rep.z, also für einen über die Verzugszinsen hinaus zu vergütenden Verzögerungsschaden im Sinne von Art. 106 OR, gebühre. Für den von der Rechtspre- chung aufgestellten Grundsatz, dass, wo eine Schuld- summe in einer Wähnmg ausgedrückt wird, die am Erfüllungsort keinen gesetzlichen Kurs hat, der Wert der geschuldeten Leistung sich nach dem Werte jener Währung am Erfüllungsort zur Verfal1zeit bemisst, und der Schuldner diesen Wert zu bezahlen hat, ist hier kein Raum. Da die Beklagte vielmehr vertraglich . verpflichtet war, die Provision in der gesetzlichen Wäh- rung des Erfüllungsortes zu bezahlen, und sich durch die Zahlung in dieser Währung befreit hätte, bätte det Kläger, um trotzdem auf die Vergrösserung der Kursdifferenz zwischen Krone und Schweizerfranken abstellen zu können, dartun müssen, dass er bei recht- zeitiger Auszahlung der Provision den gesamten Betrag sofort in Schweizerfranken hätte anlegen können. Er hat aber nicht glaubhaft gemacht, und nichts spricht dafür, dass er beI den damaligen Verhältnissen eine solche Operation hätte durchführen können; auch sein vorübergehender Aufenthalt in der Schweiz bildet hie- für kein hinreichendes Indiz. Ebensowenig liesse sich eine Schadenersatzforderung mit der -allerdings notorischen -Verminderung der Kaufkraft der Krone in Oesterreich selbst begründen.