Bankruptcy office may not condition claim admission on tax complianceGénéré par IA

22 SChuldbetreibungs-und Konkursrecht. N0 6. iI egalement que lorsque l'administration de la faillite se trouve en presence d'une production qu'elle estime non suffisamment justüiee, elle a l'obligation ou de l'ecarter definitivement ou, mais dans ce cas sans, natu- rellement, prejuger le fond. de fixer au creancier un delai pour presenter ses moyens de preuve. Il est manifeste que cette prescIiption n'a pas ete observee en l'espece. L'office a bien, il est vrai, avise la recourante que 5a pretention etait rejetee, mais en mfune temps il lui a expressement declare qu'il se reservait de modifier 5a decision au cas Oll il serait etabli, dans un deIai de hui- taine, que le contrat produit avait ete regularise. De quelque fanon qu'on l'envisage, cette decision constitue une decision conditionnelle, formellement interdite par rart. 59 precite et que l'instance cantonale aurait du par consequent annuler dejä de ce chef. Mais independamment de ce moyen, c'est avec raison que la re courante combat l'argumentation de l'instance cantonale. L'opinion suivant laquelle il serait loisible aux cantons d'ordonner aux offices de ne pastenir compte des pieces produites ä l'appui d'une production, lorsque ces pieces ne sont pas conformes aux exigences des lois fiscales, et d'en differer l'examen jusqu'ä regularisation ou paiement des amen des encourues est en effet manifes- tement insoutenable; elle est contraire au texte et ä l'esprit de la loi. Elle porte tout d'abord une attemte injustifiee au droit qu'ont ies creanciers, en vertu des art. 247 et 248 LP d'obtenir une decision formelle sur le sort de leurs productions dans le deIai fixe pour l'etablis- sement de l'etat de collocation. En outre elle equivaudrait a subordonner le droit d'intervention dans la faillite ä l'observation de prescriptions de droit cantonal, ce qui est egalement inadmissible. Ce droit etant institue et garanti par la Iegislation fMerale ne saurait tre rendu dependant de conditions non fixees par elle, et a plus forte raison ne saurait-on admettre qu'il puisse tre utilise par les cantons dans un but fiscal et comme un Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N0 7. 23 moyen de contrainte pour amener les creanciers a s'ac- quitter des obligations contractees de ce chef. La jurisprudence suivie par l'autorite de surveillance vaudoise apparait au surplus comme incompatibll" avec la regle posee a rart. 59 precite d'Oll il ressort que la loi ne connait qu'une cause de rejet d'une production : le defaut de justüfcation. L'acquittement des droits de timbre ne saurait done entrer en ligne de compte, principe implicitement contenu dejä dans l'art. 16 LP. La Chambre des Poursuites et des Failiites prononce: Le recours est admis en ce sens que l'arrnt cantonal est annule et l'office des faillites de Lausanne invite a se prononcer definitivement sur l'admission ou le rejet de la production de la socitnte recourallte' eu tenant compte de tous les moyens de preuve in 'oques. 7. Entscheid vom 1. Kärz 199 i. S. Georg. SchKG Art. 250 Abs. 2 u. 3: Der Vergleich im Kollokations- prozess, durch welchen ein Gläubiger die Zulassung eines andern bestreitet, unterliegt nicht der Genehmigung durch die Konkursverwaltung. A. -Im Konkurse über Fritz Brand liess das Kon- kursamt Bern-Stadt als Konkursverwaltung die Ehefrau des Gemeinschuldners mit einer Forderung von 20,000 Fr. je zur Hälfte in der 4. und 5. Klasse zu. Durch gegen Frau Brand gerichtete Kollokationsplan-Anfechtungs- klage bestritt jedoch der Konkursgläubiger Georg diese Zulassung in vollem Umfange. In der Folge schlossen die Parteien folgenden Vergleich ab : Frau Brand tritt von ihrer Frauengutsforderung von 20,000 Fr. im Konkurse ihres Ehemannes Herrn Georg 5000 Fr. in 4. Klasse im ersten Range ab und erklärt sich damit einverstanden,

24 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N0 7. dass dieser BetIag von 5000. FI., um welchen ihr Apteil an der Konkursmass .. ihres Ehemannes vermindert wird zur Befriedigung des Herrn Georg bis zur vollen Declqt seiner Forderung von 22,559 Fr. 70 Cts. verWendet.;r. Als Georg den Vergleich zur Vormerknahme im Knllo kationsplan dem Konkursamt ejnreichte, erklärte dieses zunächst, es könne den Vergleich nicht anerkennen, sondern behalte sich Revision zur gerichtlichen Fest- stellung vor, ob Frau Brand wirklich eine fingierte Forde- , rung angemeldet habe (wie Georg in seiner Klage be- hauptnt hatte) ; später teilte es ihm mit, es könne den Verglench nicht ge.nehmigen, weil die Annahme begründet encheme, dass dIe Forderung wenigstens in einem ge- WIssen Umfange fingiert sei, und forderte ihn auf, innert zehn Tagen den Prozess mit Frau Brand aufzunehmen und weiterzuführen. Hiegegen führte Georg Beschwerde mIt dem Antrage, des Konkursamt habe den Vergleich anzuerkennen und im Kollokationsplan uIid in der Ver- teilungsliste in der Weise zu berücksichtigen dass der Anteil an der Konkursmasse, welcher auf dnn Betrag von 5000 Fr. in Klasse 4 im ersten Range zu Gunsten von Frau Brand entfalle, zu seiner Befriedigung bis zur vollen Deckung seiner Forderung von 22,559 Fr. 70 Cts. verwendet werde. B. -Durch Entscheid vom 29. Dezember 1921 hat die Aufsichtsbehörde über die. Betreibungs-und Korrkurs- ämter dnS al!:tonsnBerndie Beschwerde abgewiesen. . C.:-:::-Pi: c ihr6ftIIl. 23,. februar zugestellten Ent- scheidnt Georg. 'am 2K Februar an das Bundesgericht weitergezogeil.

Die Schuldbelreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. -Der Vergleich zwischen den Prozessparteien ist auf Herabsetzung der Zulassung der Ehefrau des Gemeinschuldners in der 4. Klasse um 5000 Fr. gerichtet. Gemäss Art. 250 Abs. 3 SchKG hat das auf diesen Be- Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. No 7. 25 trag entfallende Konkursergebnis zur Befriedigung des Rekurrenten bis zur vollen Deckung seiner Forderung mit Einschluss der Prozesskosten zu dienen. Zweifellos gedenkt aber das Konkursamt im Falle der Nichtbefol- gung seiner Verfügung jene Vorschrift im Verteilungs- verfahren nicht zur Anwendung zu bringeI'. Gleichwie gegen die Verfügungen im Verteilungsverfahren über- haupt, ist auch gegen eine derartige antizipierte Ver- teilungsverfügung die Beschwerde zuzulassen, zumal das Konkursamt einer allfällig erst gegen den Verteilungs- plan gerichteten Beschwerde gegenüber wohl die Rechts- kraft der vorliegend angefochtenen Verfügung einwenden würde.
2. -Der Konkursverwaltung liegt die Pflicht ob, gegenüber den eingegebenen Konkursforderungen die In- teressen der Gesamtgläubigerschaft dadurch zu wahren, dass sie dieselben nur nach vorheriger Prüfung auf illre Begründetheit, nötigenfalls durch Vornahme von Erhebungen, zulässt (Art. 244 SchKG). Hat sie sich aber einmal ini Kollokationsplan für die Anerkennung einer Forderung .ausgesprochen, so kann sie .nicht mehr darauf zurückkommen (eS s (l 1ll1 . ;F!l.!l ,"Wlcnträg ; licher Veränderung des.j1enh1iveriläJinnse ; Jielnehl"-': steht es dann nur noch dem elnielnenK:oiikitrsg.ä:Uhiner zu, die Zulassung jedes andem durch KlageanhebungzU: bestreiten, mit der Wirkung, dass, wenn er es mit Erfolg tut, das Konkursergebnis, welches auf die von ihm be- strittene Forderung ausgerichtet worden wäre, dem kla- genden GläubIger zuzuteilen ist. Dabei kann dieser frei- lich nicht mehr als die volle Deckung seiner eigenen For- derung mit Ennschluss der Prozesskosten beanspruchen, und ein allfälliger Ueberschuss wird nach Massgabe des berichtigten Kollokationsplanes verteilt (Art. 250 Abs. 2 und 3 SchKG). Allein dieses Interesse der Gesamtgläu- bigerschaft am Ausgang des Prozesses -neben welchem nicht etwa noch ein davon verschiedenes selbständiges Interesse an der Verminderung der Schuldenmasse be-

26 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht . No 7. steht, wie das Konkursamt meint -vermag eine Ein- mischung der Konkursverwaltung in die Prozessfühmng nicht zu rechtfertigen. Sieht das Gesetz sdbst, aus dem der Klnger seine Legitimation unmittelbar herzuleiten vermag, eine derartige Beschränkung seines Prozess- fühmngsrechtes im Interesse der Gesamtgläubigerschaft nicht vor, so ist anzunehmen, es gehe davon aus, die Konkursverwaltung habe dadurch, dass sie die Fordemng im Kollokationsplan zuliess, das Recht konsumiert, über deren Anteilnahme am Konkurs anderweitig zu entschei- den, und könue es nicht indirekt durch Einmischung in den gegen ihre Zulassung gerichteten Kollokationspro- zess noch einmal ausüben. So steht ihr denn auch kein Einfluss darauf zu, ob überhaupt ein Gläubiger, und all- fällig in welchem Umfange, die Klage auf Wegweisung eines andern anhebt. Es wäre auch durchaus unbillig, wenn der klagende Gläubiger nicht selbst als Hf.IT des von ihm auf eigene Kosten angestrengten Prozesses anerkannt würde, die Konkursverwaltung ihn vielmehr im Laufe des Prozes:oes plötzlich vor dIe Alternative stellen dürfte, entweder auf ein wer ig.,tens teilweises, ihm selbst aber genügend erscheinendes Prozessergebnis, das er auf dem 'Vege des Vergleiches erzielen kann, zu ver- zichten oder aber das Risiko der Fortführung des Pro- zesses, vielleicht durch mehrere Instanzen, auf sich zu nehmen, auf die Gefahr hin, auch jenes Teilergebnis aufs Spiel zu setzen. 3. - Ob im Falle der Abtretung gemäss Art. 260 SchKG das Prozessführungsrecht derart beschränkt sei oder mindestens in der Abtretungsurkunde beschränkt werden könne, sei es auf Grund des Verzichtsbeschlusses der Gläubigerschaft, sei es durch blosse Verfügung der Konkursverwaltung, braucht im vorliegenden Falle nicht geprüft zu werden. Die Entscheidung der weiteren Frage, ob der Gläubiger, welcher zum Schaden der Gesamtgläubigerschaft den Prozess absichtlich oder fahrlässig schlecht führt, davon absteht oder sich ver- Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 8. 27 gleicht, dadurch schadenersatz::PJchtig werde, fällt nicht in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden. Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer : Der Rekurs wird begründet erklärt und die angefoch- tene V:erfügung aufgehoben. 8. lutscheicl vom 1. Kärz 192a i. S. J. Hilpert " Oie. SchKG Art. 95 Abs. 1 Satz 2: Verhältnis der beiden Teile dieser Vorschrift zneinander. Begriff der Gegenstände des täg- lichen Verkehrs. und der weniger entbehrlichen Gegen- stände l1. SchKGArt. 97 Abs. 2: Verhältnis dieser Vorschrift zu Art. 95. A. -In der Betreibung der Firma J. Hilpert Oe gegen J. de Podesta für rund 21,000 Fr. pfändete das Betreibungsamt 'Vil am 6. Dezember 1921 (neben andern in der Folge aus der Pfändung gefallenen und daher hier nicht mehr in Betracht kommenden Gegen- ständen) einen von der Firma Quidort, Droguerie. in Winterthur akzeptierten, am 31. Dezember 1921 fäl- ligen und dann auch eingelösten Wechsel im Betrage von 3000 Fr., vier von der Gläubigerin selbst aus- gestellte Eigenwechsel von je 1000 Fr., von denen einer ebenfalls ,am 31. Dezember 1921 fällig und auch ein- gelöst wurde, so"ie eine durch 6 Bürgen versicherte Forderung des Schuldners im Betrage von 47,000 Fr. (bezw., wie sich in der Folge herausstellte, 49,500 Fr., wovon freilich nur 47,000 Fr. verbürgt sind), welche zu 4 % % zu verzinsen und in halbjährlichen Raten von 3500 Fr. abzubezahlen ist. Hiegegen führte der Schuldner, dem die Pfändungsurkunde am 13. De- zember zugestellt worden war, am 3. Januar Beschwerde mit dem Antrage, die 'Vechsel seien aus der Pfändung zu entlassen, im wesentlichen mit folgender Begründung :