Life insurance beneficiary after divorce and written designationGénéré par IA

300 Versieherungsvertrag. No 42. l'a fait, c'est-a-dire si elle se rallie simplementa leurs appreciations generales sur le caractere de la defendereSse ou si elle tient pour constants les faits qu'ils ont rap- portes a sa charge. Dans ces conditions, le Tribunal federal est hors d'etat d'exercer le pouvoir de contröle qui lui appartJent d'apres la loi et il y a lieu par conse- quent de renvoyer la cause a l'instance cantonale, en application de rart. 64 OJF, pour qu'elle mette a la base de sa decision un etat de fait proprement dit qui, constatant si et dans quelle mesure la realite des griefs articules contre la defenderesse est prouvee. permette d'en apprecier la gravite. Le Tribunal IMirat prononce: Le recours est admis dans ce sens que le jugemtmt attaque est annule, la cause etant renvoyee a l'instance cantonale pour qu'elle rende un nouveau jugement conforme aux prescriptions de rart. 63 eh. 3 OJF. IB. VERSICHERUNGSVERTRAG CONTRAT D'ASSURANCE 42. l1rteU der IL Zivilabteilung vom 1L Juli 1923 i S. 'reuscher gegen 'rauscher. Versicherung zu Gunsten der Ehefrau unter namentlicher Bezeichnung derselben. Kann sie nach Scheidung der Ehe noch Rechte aus der Begünstigung herleiten? Art. 83 Abs. 2 VVG. A. -Im Jahre 1905 schloss Fürsprecher Teuscher in Bern mit der New York Life Insurance Co eine gemischte Lebensversicherung für 10,000 Fr. ab, wonach sich die Versicherungsgesellschaft verpflichtete, diesen Betrag Versieherili1gsvertrag. N° 42. 307 beim Ableben des Versicherten an Frau Selma Teuscher- Strub, Ehegattin des Versicherten , die Beklagte im vorliegenden Prozess, auszuzahlen. Am 7. November 1921 wurde die Ehe Teuschers mit der Beklagten durch Urteil des Amtsgerichts von Bern ge- schieden. Dabei genehmigte das Gericht eine von den Parteien am 19. Oktober gleichen Jahres abgeschlossene Vereinbarung, wonach sich Teuscher u. a. zur Ausrich- tung einer jährlichen Rente von 12,000 Fr. an die Be- klagte verpflichtete und deren Schlussalinea 7 lautete : Damit sind Parteien vollständig auseinandergesetzt. Ji Indessen schlossen die Parteien noch am gleichen Tage eine teilweise abgeänderte Vereinbarung ab. Danach überliess Teuscher der Beklagten Wertschriften im Nominalwert von 200,000 Fr. und verpflichtete sich, ihr eine jährliche Rente im Betrage der Differenz zwi- schen dem Ertrag dieser Wertschriften und der Summe von 12,000 Fr. auszurichten, die 2362 Fr. ausmachte. Im übrigen wurden die (hier nicht interessierenden) Be- stimmungen der früheren Vereinbarung wiederholt oder durch Verweisung bestätigt, mit Ausnahme des Schluss- alineas 7. In der Folge verehelichte sich Teuscher mit der Klä- gerin. Am 15. August 1922 errichtete er eine letztwillige Ver- fügung, durch welche er die Klägerin als Universalerbin seines gesamten ererbten und verdienten Vermögens einsetzte, mit der Einschränkung immerhin, dass sie nur insoweit vom Kapital brauchen dürfe, als die Nutznies- sung nicht zu einem standesgemässen Leben hinreiche ; doch durfte sie über einen Betrag von 75,000 Fr. frei verfügen, sei es zu Lebzeiten, sei es von Todes wegen, während der Überschuss zur Verteilung an fünf wohl- tätige Anstalten gelangen sollte. Zwei Tage später starb Teuscher. Mit der vorliegenden Klage verlangt seine Witwe. es sei zu erkennen, der Versicherungsanspruch gegen-

S08 Versleherungsvertrag. N0 42. tiber der New York im Betrage von 10,000 Fr. stehe ihr zu, und die Beklagte sei demgemäss zu verurteilen, ihr diesen Betrag zur Verfügung zu stellen. Zur Begriin- dung machte sie geltend, die Begünstigung der Beklagten sei gemäss Art. 154 Abs. 3 ZGB infolge der Scheidung von Gesetzes wegen dahingefallen, zudem von Teuscher widerrufen und d lrch letztwillige Verfügung der Ver- sicherungsanspruch ihr zugewiesen worden. Die Beklagte trug auf Abweisung der Klage an und verlangt mit Widerklage, es sei zu erkennen, der Versicherungsan- spruch stehe ihr zu, und die Klägerin sei demgemäss zu verurteilen, ihr die Polize auszuhändigen und der Aus- folgung der beim Gericht hinterlegten Versicherungs- summe an sie zuzustimmen. B. -Durch Urteil vom 22. März 1923 hat der Appel- lationshof des Kantons Bern die Hauptklage abgewiesen und die Widerklage zugesprochen, davon ausgehend. dass die Vorschrift des Art. 154 Abs. 3 ZGB auf Be- günstigungen aus Versicherungsvertrag nicht anwend- bar sei und dass Teuscher die Begünstigung der Beklag- ten nicht, auch nicht durch konkludente Handlung, widerrufen habe. C. -Gegen dieses am 17. Mai zugestellte Urteil hat die Klägerin am 28. Mai die Berufung an das Bundes- gericht eingelegt, unter Erneuerung des Hauptklagean- trages. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Zu Unrecht bestreitet die Beklagte der Klägerin die Aktivlegitimation, da vom Schicksal der Klage der Betrag sowohl ihres Nutzniessungskapitals, als auch des Kapitals abhängt, welches ihr allfällig zum Verbrauch zur Verfügung steht.

Zwar hat die Klägerin den Standpunkt nicht eingenommen, die Begünstigung der Beklagten habe nach dem Willen Teuschers von vorneherein nur für den Fall gegolten, dass die Ehe mit ihr durch seinen Tod Versieherungsvertrag. N0 42. 309 gelöst werde. Indessen handelt es sich bei dieser Frage der Auslegung der Begünstigungsklausel, wie bei der Auslegung jeder Willenserklärung, um eine Rechtsfrage. die der Richter von Amtes wegen zu prüfen hat. 'In der Tat schiene jener Standpunkt seine Rechtferti gung in der Vorschrift des Art. 83 Abs. 2 VVG zu finden. wonach bei der Begünstigung unter dem Ehegatten der überlebende Ehegatte zu verstehen ist -einer Vorschrift, die gemäss Art. 102 VVG auch auf Versicherungsverträge Anwendung findet, welche zur Zeit des Inkrafttretens des VVG bereits bestanden haben. Allein als Auslegungs- regel ist jene Vorschrift nur massgebend, wenn nicht ein anderer Wille des Versicherten ersichtlich ist. Eine derartige, die Auslegungsregel ausser Anwendung setzende Willensäusserung will RÖLLI (Schweizerische Versiche- rungszeitschrift, Jahrgang I S.32) in der namentlichen Bezeichnung der begünstigten Ehefrau erblicken. In- dessen könnte dieser Auffassung jedenfalls insoweit nicht beigestimmt werden, als mit ihr die Meinung ver- bunden sein sollte, die Bezeichnung der begünstigten Person einerseits mit ihrem Vor-und früheren Ge- schlechtsnamen, anderseits mit ihrer Eigenschaft als Ehefrau des Versicherten sei im Zwafel dahin auszu- legen, dass diese. Person auch dann noch Rechte aus der Begünstigung herleiten könne, wenn sie zur Zeit des Todes des Versicherten nicht mehr seine Ehefrau war. Denn es ist nicht einzusehen, welcher andere Sinn jener Zusatzbezeichnung "beizumessen wäre als der, dass die Begünstigung an eine auflösende Bedingung geknüpft ist, kraft welcher sie ohne weiteres dahin fällt, sobald die betreffende Person ihren Stand als Ehefrau des Ver- sicherten verliert, also von vorneherein nur für solange gilt, als ihr dieser Stand wirklich zukommt. Zu diesem Ergebnis führt auch die Überlegung, dass der mit solchen Begünstigungen im allgemeinen verfolgte Zweck der Familienfürsorge normalerweise entfällt, wenn die Ehe des Versicherten mit der Begünstigten geschieden wird.

310 Versieherungsvertrag. N0 42. (Die weitere Frage, ob in einem solchen Falle eine andere als die namentlich genannte Person, welche inzwischen Ehefrau des Versicherten geworden ist, die Auslegungs- regel des Art. 83 Abs. 2 VVG für sich in Anspruch neh- men könne, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden). Demnach kann also nur ausnahmsweise, unter besonderen Verhältnissen, angenommen werden, eine in dieser Form ausgesprochene Begünstigung solle nach dem Willnn des Versicherten über die Scheidung hinaus wirksam sein. Besondere, eine solche Auslegung der Begünstigungs- klausel zulassende Umstände können nun aber nicht etwa schon im Fortbestand freundschaftlicher Bezie- hungen unter den geschiedenen Ehegatten, noch in der Zustimmung Teuschers zur Fortführung seines Namens durch die Beklagte erblickt werden, und ebensowenig darin, dass das Schlussalinea der ersten Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung nicht in die zweite hinübergenommen wurde, da letzterer kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen ist, jene Klausel, welche einen An- spruch der Beklagten aus Versicherungsvertrag ausschloss, sei in der Meinung fallen gelassen worden, dass die Be- klagte ausser dem ihr überlassenen Kapital von 200,000 Franken und der Rente bis auf 12,000 Fr. auch noch die Versicherungssumme erhalten solle. Dagegen wäre jener, der Beklagten günstigen Aus- legung der Vorzug zu geben, wenn, wie sie behauptet, Teuscher sich anfangs Juli 1922 dahin geäussert haben sollte, ihre Begünstigung aus der Lebensversicherung bleibe bestehen. Eine solche Äusserung wäre ferner auch von Bedeutung für die Auslegung der letztwilligen Ver- fügung, indem sie den Schluss zuliesse, dass die testa- mentarische Zuwendung sämtlichen ererbten und ver- dienten Vermögens an die Klägerin den streitigen Lebensversicherungsanspruch nicht umfasse. Dabei ver- schlägt es nichts, dass jene Äusserung der Errichtung der letztwilligen Verfügung vorangegangen ist; denn es Versicherungsvertrag. NI 42. 31 t darf angenommen werden, Teuscher hätte den Ver- sicherungsanspruch im Testament ausdrücklich er- wähnt, wenn er inzwischen anderen Sinnes geworden sein sollte, zumal die Zwischenzeit nur wenige Wochen betrug. Endlich würde sich die Klägerin gegenüber einer derartigen ausdrücklichen Bestätigung der Begünstigung nach der Scheidung jedenfalls nicht mehr auf Art. 154 Abs. 3 ZGB berufen können, sodass nicht entschieden zu werden braucht, ob diese Vorschrift grundsätzlich auch auf Begünstigungen aus Versicherungsverträgen zutreffe. Nun hat die Beklagte den Beweis für eine solche Äusse- rung Teuschers freilich nur durch ihr eigenes Parteiver- hör angetreten, eventuell immerhin in Verbindung mit Beweisaussage. Indessen handelt es sich jedenfalls bei der Beweisaussage um ein ächtes Beweismittel, da Art. 421 der bernischen ZPO auf die wissentlich falsche Be- weisaussage die gleiche Strafe androht wie auf das wissentlich falsche Zeugnis (vgl. auch AS 46 II S. 347 ff. Erw. 2). Die Sache ist daher zur Abnahme dieses Be- weises und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen, wobei ihr die Würdigung des Beweiswertes der Aussagen der Beklagten natürlich vorbehalten bleibt. Sollte der Beweis misslingen, so liesse sich immerhin noch fragen, ob nicht die letztwillige Verfügung, auch für sich allein betrachtet, einen Anhaltspunkt für die der Beklagten günstige Auslegung der Begfinstigungsklausel abgebe. Diese Frage fällt nicht mit der von der Vor- instanz bereits gelösten zusammen, ob die letztwillige Verfügung einen Widerruf der Begünstigung in sich schliesse, und muss nicht notwendig die gleiche Lösung wie jene finden. Sollte die Vorinstanz sie verneinend entscheiden, so müsste dann freilich auf Grund der vor- stehenden Ausführungen die Widerklage abgewiesen und die Hauptklage zugesprochen werden. Für das Bundesgericht liegt kein Anlass vor, schon im gegen- wärtigen Berufungsverfahren zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

Markenschutz. N0 43. . Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird dahin begründet erklärt, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu weiterer Beweisabnahme und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. IV. MARKENSCHUTZ PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE. 43. Urteil der L Zivi1a.btellung vom lL Juli lSaS i. S. 13.rtSch gegen Ernst. Frage der Verwechselbarkeit zweier Marken bei einem sog. schwachen Zeichen (Ährenbild für Teigwaren). A. -per Kläger Robert Ernst ist-Inhaber einer Teig- waren fabrik in Kradolf, welche seine Vorfahren schon seit 1858 betrieben haben. Im Anfang des Jahres

entschloss er sich, an Stelle der Marke, die sein Vater verwendet hatte, und die ein Thurgauer Mädchen darstellte, eine neue einzuführen. Auf Veranlassung des Vertreters der lithographischen Anstalt Trüb Oe in Aarau, namens Rechsteinnr, setzte er sich deswegen mit dem Künstler Blöchlinger in St. Gallen in Verbin- dung. Dieser entwarf eine Marke, die in einer aufrecht- stehenden Ähre, mit ausstrahlenden, parallel geführten Haaren bestand, auf deren unterstem Drittel der Buch- stabe R links und E rechts der Ähre angebracht war. Dem Kläger gefiel diese Marke und er kaufte sie, wie er sagt, im März 1920, übergab aber die Herstellung, da ihm Rechsteiner zu teuer schien, den Firmen Seitz in St. Gallen und Martin in Herisau; er bestellte bei ihnen 100,000 Stück Verpackungen, die mit der Marke Blöchlingers versehen waren. Vom April 1920 an brachte Markenschutz. N° 43. 313 er seine Produkte in diesen Verpackungen auf den Markt . Hingegen unterliess er es, die Marke eintragen zu lassen. B. -Im Herbst 1922 brachte der Beklagte Bertsch, welcher in Romanshorn eine Teigwarenfabrik betreibt, Produkte in einer Verpackung in den Handel, die als Marke ebenfalls eine aufrechtstehende Ähre mit aus- strahlenden Haaren führt. Die Ähre ist jedoch auf der einen Seite der Verpackung durch eine unregel- mässige hochgestellte Raute eingefasst. Auf dem unter- sten Drittel der Ähre liegt ein schwarzes Band quer über derselben, welches das Wort Bertsch)) trägt. Am 12. Juni 1922 hatte der Beklagte diese, von Carl Böckly in St. Gallen entworfene Marke (mit Rauten- einfassung) im eidg. Markenregister eintragen lassen. C. -Nun liess auch der Kläger seine Marke, und zwar am 28. November 1922 eintragen; und er ver- langt mit der vorliegenden, beim Bezirksgericht Arbon als einziger kantonaler Instanz angehobenen Klage: . 1. die Marke des Beklagten sei nichtig zu erklären und zu löschen ; 2. der Beklagte sei zu verpflichten, den Vertrieb seiner mit dieser Marke versehenen Erzeugnisse bezw. der mit derselben versehenen Verpackungen sofort einzustellen, und es sei ihm die künftige Verwendung der Marke im Geschäftsverkehr zu untersagen; 3. sämtliche mit der angefochtenen Marke versehe- nen Verpackungen seien sofort zu beschlagnahmen und zu vernichten ; 4. der Kläger sei berechtigt zu erklären, das Urteil auf Kosten des Beklagten im Schweizerischen Handels- amtsblatt und in andern, vom Gericht zu bestimmenden Blättern zu veröffentlichen. Zur Begründung führte der Kläger aus, seine Marke habe sich überall rasch und -gut eingeführt; er habe schon das dritte Hunderttausend im Gebrauche. Er verwende die Marke in zwei Farben-Nuancen: für die sog. Einbeitsqualität benütze er die grünliehe