168 Sehwdbetreibungs-und Konkursreeht. N° 38.
SO werden die Massagläubiger der Verteilungsliste
ausnahmsweise interessiert
j sie können sie nötigenfalls
auf dem Beschwerdewege anfechten
und durch die Auf-
sichtsbehörden. die hierzu zuständig sind (BGE
1911 AS
37 I Nr. 30 j Sep.-Ausgabe 14 Nr. 10), berichtigen lassen.
Eine besondere Anzeige
an jeden Massagläubiger unter
Beifügung eines seinen Anteil betreffenden Auszuges ist
daher n, diesem Ausnahmefalle ebenso sehr geboten, wie
gegenüber den einzelnen Konkursgläubigern gemäss
Art. 263 Abs. 2
SchKG. Wie für diese, beginnt auch für
die Massagläubiger die
Frist .zurAnfechtung der Ver-
teilungsliste solange nicht zu laufen, als ihnen eine
solche Anzeige nicht zugestellt wird. Diesen Anforde-
rungen entspricht aber die Mitteilung des Konkursamtes
Brig vom 3. Juni,
worin nur allgemein von der Auflage
der Verteilungsliste die Rede ist, nicht. Die Anfechtungs-
frist
hat daher für die Rekursbeklagte noch gar nicht
zu laufen begonnen. Die Beschwerde erweist sich somit
als rechtzeitig eingereicht.
38. Entscheid. vom ao. November 19! i. S. Domenig.
Art. 46 SchKG. Inwiefern enthält" diese Vorschrift zwingenden
Charakter '1 (Erw. 1).
Art. 50 Abs. 2 SchKG. Die J lausel in einer Bürgschafts-
urkunde : Für die Abwicklung aller aus gegenwärtiger
Bürg-und Zahlerschaftsverpflichtung entstehenden Ver-
hältnisse erwähle ich Domizil bei.... schliesst auch die
Vereinbarung eines Spezialb e t re i b u n g sdomizils in
sich (Erw. 2).
A. -Am 20. März 1924 gingen Paul Brander, Arosa
und Thomas Domenig, Arosa zu Gunsten der Rhätischen
Bank zur Sicherstellung einer Schuld des Arnold Biss-
egger, Arosa eine Bürg-
und Zahlerschaftsverpflichtung
bis zum Betrage von
20,000 Fr. ein. Die betreffende
Urkunde
enthält am Schluss den Passus:. Für die
.Seawdbetreibunp-und Konkursrecht. N° 38. 169
Abwicklung aller aus gegenwärtiger Bürg-und :Zahler,;,
schaftsverpflichtung entstehenden Verhältnisse erwähle
ich
Domizil bei der .Rhätischen Bank (vormals Bank
für Davos) in Arosa und unterwerfe mich den bündne-
rischen Gesetzen
und dem Gerichtsstand Arosa. J)
B. -Mit Zahlungsbefehl vom 9. Mai 1924 wurde
Th. Domenig, wohnhaft
in Issy-les-Moulineaux, Avenue
de Verdun 90 (Frankreich) in Arosa für eine Summe von
20,000 Fr. nebst Zinsen von der Rhätischen Bank be-
trieben.
Am 19. Mai erhob Domenig Rechtsvorschlag.
wobei
er sich vorbehielt (wegen der mangelnden Zustän-
digkeit des Betreibungsamtes ,Schanfigg) bei der .Auf-
sichtsbehörde Beschwerde zu führen.
Am 16. Juli ge-
währte das Kreisamt Schanfigg provisorische Rechts-
öffnung, worauf.
auf das Begehren der Gläubigerin,
Pfändungsankündigung erfolgte. Die Pfändung wurde
am 14. August in Abwesenheit des Schuldners vollzogen.
Es wurden gepfändet : bei der Rhätischen Bank in Arosa
Stück Aktien der Tb. Domenig A.-G. in Arosa im
Schätzungswerte von
je 500 Fr. sowie bei der Th. Dome-
nig A.-G.
in Arosa 36 Stück der gleichen Gesellschaft.
C. -Gegen diese Pfändung erhob der Schuldner
Domenig
am 27. September Beschwerde beim Kleinen
Rate des Kantons Graubünden als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs, indem
er mit dem
Hauptbegehren (das heute einzig noch streitig ist)
um
Aufhebung der fraglichen Betreibung eventuell der
Pfändung in dieser Betreibung ersuchte, weil er, der
Schuldner, in lssy-Ies-Moulineaux wohne
und deshalb
nicht
in Arosa hätte betrieben werden können.
D. -Mit Entscheid vom 24.
Oktober 1924 hat der
Kleine
Rat des Kantons Graubünden das Hauptbe-
gehren abgewiesen mit der Begründung, dass durch die
Vereinbarung im Bürgschein ein Spezialdomizil
in Arosa
begründet worden sei. .
E .. -Gegen diesen Entscheid hat der Schuldner
Domenig rechtzeitig den vorliegenden Rekurs
an das
170 Schuldbetrelbungs. und Konkursrecht. N0 38.
Bundesgericht erhoben, mit dem er erneut die 'Gut-
heissung . seines Hauptbegebrensbeantragt ... '
Die SchuIdbdreioungs-und . t
'in Erw4gqpg: ,
- ,Die Glätibigerin, die Rhätisehe Bank in Arosajhat
in ihrer ,Vernehmlassung an die Vorinstanz del1
r
. tand-
pUllktnerfreten, 'dass mangels' ,bfeebtung des Zahlungio.
betelds . Öurehdea. Schuldner 'Arosa defiaitiv als Be-
.trei ullgsort festgesetzt worden sei, . welche Einrede
jedoch von der Vorinstanz unter Hinweis auf die Praxis
des Bundesgerichts verworfen wurde. Es ist richtig, dass
das
Bundesgericht in seiner neuern Praxis die Vorschrif-
ten über denBetreibungsort grundsätzlich als öffentliCh-
rechtlich und daher als zwingend erachtet, sodass auclt
durch unbenützten Ablauf der Beschwerdefrist ein un-
gesetzlicher Betreibungsort nicht unanfechtbar wird
(vgl.
AS 38 I S. 773/74 j JAEGER, SchKG Praxis I zu
Art. 46 Ziff. 2). Dabei wurde jedoch die Einschränkung
gemacht, dass diesen Bestimmungen zwingender Cha-
rakter
nur insofern beizumessen sei, als diese im öffent-
lichen Interesse aufgestellt sind oder zum Schutze von
Interessen Dritter dienen.
So' wurde z. B. erklärt.
dass es
im Interesse der Gläubiger liege, dass nicht ein
anderer Gläubiger
an einem ungesetzlichen BetreibuDgs-
orte die Pfändung verlange, weil sie dadurch in ihrem
Rechte zum Anschluss
bemichteiligt werden könnten.
Insofern es zum Schutze dieses Interesses notwendig sei,
seien daher die Vorschriften über den Betreibungsort als
zwingend
zu erachten. Dagegen wurde erklärt, dass eine
an einem unrichtigen Orte eingeleitete Pfandverwertungs-
betreibung nach Ablauf der
Frist zur Beschwerde nicht
mehr angefochten werden könne, weil hiebei ein Anschluss
dritter Gläubiger ohnehin nicht möglich
ist (vgl. AS 38 I
S. 232/33 Erw. 3). Es könnte sich nun in der Tat
fragen, ob nicht auch im vorliegenden Falle, wo es sich
lediglich
um die Frage handelt, ob der Schuldner sich
s.buIcIbetnibuDP-UDd KODkulsreeht. N° 38. 171
die Betreibung an einem Spezialdomizil durch einen
e.i n z,e
In.e n ,Gläubiger gefallen lassen müsse, Inte-
ressen
dritter Gläubiger somit nicht gefährdet werden,
die vorgenommene Pfändung nur innert der zehntägigen
Frist hätte angefochten werden können und ob nicht, da
diese Frist vom Rnkurrenten nicht eingehalten worden
ist, die Beschwerde verspätet wäre. Diese Frage kann hier
jedoch deshalb unentschieden bleiben, da die vorliegende
Beschwerde auch sachlich nicht begründet erscheint .
-. Die Vorinstanz hat mit Recht im Schlusspassus des
fraglichen Bürgscheins die Vereinbarung eines Spezial-
domizils
aue h für die Voll s t r eck u n g . der
in dieser Urkunde vereinbarten Verpflichtungen er-
blickt. Zwar ist richtig, dass die biosse Vereinbarung
eines besondern Gerichtsstandes,
ein.es Spezialdomizils
zur Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten,
noch nicht
ohne weiteres auch die Begründung.eines Spezialdomizils
zur V611streckung der betreffenden Verbindlichkeiten,
also die
Begrundungeines Betreibungsforums in s ch
sehliesst. Dies ist jedoch für den vorliegenden ,Fall .0.OOe
Bedeutung. Denn hier wurde -zwenfellos absichtlich -
nicht bloss eine Gerichtsstandsklausel vereinbart, soriaern
es wurde Arosa als Domizil für die Abwicklung a lle r
aus gegenwärtiger Bürg-und Zahlerschafts-Verpflich-
tung entstehenden
Ver h ä I t n iss e bezeichnet.,
Dieser Ausdruck
Abwicklung aller Verhältnisse geht
viel weiter als die bei der biossen Gerichtsstands.;.
vereinbarung übliche Bezeichnung
Rechtsstreitigkei-
ten und umfasst notwendigerweise auch die E x e k u-
t
ion der Bürgschaftsverpflichtungen. Zweck jeden
Bürgschaftsvertrages
ist die erhöhte Sicherstellung eines
Gläubigers. Dieser wird daher bei Stipulation des Bürg-
schaftsvertrages alles daran setzen,
um diese Sicherung
möglichst wirksam zu gestalten und Gefährdungen
seiner Rechte zu vermeiden. Eine solche läge aber dann
vor, wenn der Bürge
im Ausland gesucht werden müsste.
Wenn daher
in eine Bürgschaftsurkunde eine so weite
172 Schuldbetreibungs.. und Konkursrecht. N° 39.
Formel, wie sie in der vorliegenden enthalten ist, auf-
genommen wurde, so
ist es zweifellos, dass dies vom
Gläubiger absichtlich geschah, um
damit auch für die
E
x e k u t ion gegen den Bürgen ein Spezialdomizil
im Inlande zu schaffen, zumal wenn, wie dies hier der
Fall ist. der Schuldner, von dem der Gläubiger wusste,
dass er seinen ordentlichen Wohnsitz ausserhalb der
Schwenhat, Exekutionsobjekte im Inlande (in casu
in Arosa) hatte. Aber auch der Bürge musste sich klar
darüber sein, dass die erwähnte Klausel etwas Mehreres
besage, als
nur die Unterwerfung unter den Aroser-
Gerichtsstand für den Fall eines Prozesses ; dabei konnte
er vernünftigerweise an nichts anderes denken als an
die Exekution. Denn dass damit etwa
hätte vereinbart
werden wollen, dass
Arnsa Erfüllungsort sei (womit allein
allerdings noch kein Spezialbetreibungsdomizil geschaf-
fen worden wäre) konnte der
Schuldner nicht annehmen,
da sich dies
ja nach den allgemeinen obligationenrecht-
lichenGrundsätzen (Art.
74 Ziff. 1 OR) von selbst verstand
und daher nicht noch extra stipuliert zu werden brauchte.
Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen. ,
39. Intscheid. vom ao. November lSa4
i. S. Staat Soloth U'Jl.
Ist in der gegen eine Konkursverwaltung gerichteten Be-
treibung definitive Rechtsöffnung bewilligt worden, so
kann die Pfändung des Kon.kursmassenvermögens nicht
verweigert werden, auch wenn der Rechtsöffnungsrichter
offen liess, ob die Betreibung eine Masseverbindlichkeit
betreffe oder nicht.
A. -Im Konkurs über Otto Henzi in Solothurn
wurden
'für die Liegenschaft Grundbuch Solothurn
Nr. 869
. welche Henzi seinerzeit um 45,000 Fr. gekauft
hatte,
97,100 Fr. erlöst. Infolgedesse n forderte das
Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 39. 173
kantonale Finanzdepartement von der Konkursmasse
eine Wertzuwachssteuer von 1563 Fr.,
und zwar als
Massaforderung,
unter Ansetzung einer Einsprachefrist
von 14 Tagen. Auf von der Konkursverwaltung erhobene
Einsprache setzte der Regierungsrat des Kantons
Solo-
thurn durch Beschluss vom 11. Dezember 1922 den
Steuerbetrag zwar auf 942 Fr. 75 Cts. herab; dagegen trat
er der Auffassung des Finanzdepartements bei, dass die
Steuer. als Massaschuld zu bezahlen sei. Da die Konkurs-
verwaltung die
Steuer nicht bezahlte, hob der Staat
Solothurn am 12. April 1924 gegen die Konkursver-
waltung im Konkurse Otto Henzi)) für Staatssteuer
aus erzieltem Liegenschaftsgewinn gemäss Regierungs-
ratsbeschluss ... vom 11. Dezember 1923)) (recte 1922)
BetreUmng an. Die Konkursverwaltung schlug Recht
vor. Auf Verlangen des Staates erteilte' ihm das Amts-
gerichtspräsidium Solothurn-Lebern definitive Rechts-
öffnung, indem es davon ausging, dass die Betreibung
gegen die Konkursmasse des
Otto Henzi gerichtet sei,
jedoch die Entscheidung der Frage, ob
I. diese Forderung
das Privileg einer Massaschuld geniesse oder
nur als ge-
wöhnliche Konkursschuld in Betracht falle , als ausser-
halb seiner Kognition liegend erachtete. Als
das Betrei-
bungsamt dem in der Folge gestellten Fortsetzungsbe-
gehren durch Pfändung von Konkursmassevermögen
.
zu entsprechen sich weigerte, führte der Staat Solothurn
Beschwerde.
B. -Durch Entscheid vom 1. Oktober 1924 hat die
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
des Kantons
Solothurn die Beschwerde abgewiesen.
C. -Diesen Entscheid hat der Staat Solothurn an
das Bundesgericht weiter gezogen.
Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht
in Erwägung :
Die Vorinstanz hat der in Betreibung gesetzten Steuer
den Charakter einer Massaverbindlichkeit abgesprochen,
