Arrest and attachment require precise specification of assetsGénéré par IA

116 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 29. Rekurrent selber zugibt, dass das Hauptaktivum der drittschuldnerischen Bank die in Frage stehenden Aktien und Obligationen einer Minengesellschaft sind, so lagen zur Beurteilung ihres Wertes genügend Anhaltspunkte vor, um die Schätzung vor dem Vorwurf zu bewahren, sie sei ohne genügende Sachkenntnis erfolgt. Die Vor- instanz stützte sich auf den Bericht der American Express Company, wonach die fraglichen Titel nicht voll einge- setzt werden können. Ferner stellte sie auf die Tatsache ab, dass gegen die Bank in jüngster Zeit zahlreiche Be- treibungell in namhaften Beträgen erhoben worden sind. Endlich darf auch angenommen werden, die Verhältnisse einer Bank wie der in Frage stehenden, deren Bilanzen übrigens der Vorinstanz vorlagen, seien auf dem Platze Zürich auch dem Obergericht nicht vollständig unbe- kannt. Wie sich der Rekurrent zu.dem die Vornahme des sachverständigen Untersuches über den Wert der in Betracht fallenden Minengesellschaft, deren Mine in Schweden und deren Hauptkapital in England liegt, . vorstellt, hat er zu sagen unterlassen. Die Kosten eines solchen Untersuches ständen voraussichtlich in keinem Verhältnis zum Wert der gepfändeten Forderung. Jeden- falls . wäre der Rekurrent für diese Kosten vorschuss- pflichtig, und es ist wohl kaum anzunehmen, dass er Zu einem solchen Vorschuss im Stande wäre. Auf Grund der von ihm vorgelegten Zeitungsberichte, die schliesslich als Grundlage der Schätzung bleiben würden, wäre selbstverständlich keine zuverlässigere Schätzung mög- lich, als wie sie die Vorinstanz vorgenommen hat. Demnach erkennt die Schuldbetr. und Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen. Sclluldbetreihungs-und Konkursrecht. N0 30. 117 30. Entscheid '10m 30. Juni 19a5 i. S. Schwe;";scb' :B nkgase1lschaft. Die Arrestlegung setzt, gleich der Pfändung. zu ihrer Gültig- keit die genaue Umschreibung der vom Beschlag erfassten Objekte voraus. -Die blosse Bezeichnung Wertschriften- Depots ist ungenügend. Das Betreibungsverfahren in einer Arrestbetreibung kann sich nur auf die Liquidation der a r re s ti e r t e n Objekte beziehen. Eine Nachpfändung, wie eine Ergänzungspfän- dung, ist somit ausgeschlossen rücksichtlich von Objekten, die nicht mit Arrest belegt worden sind. SchKG Art. 52, 275, 278. A. -Am 5. Juli 1924 erwirkte die Schweizerische Bankgesellschaft in Basel gegen die Allgemeine Depo- sitenbank, Wien, bei der Arrestbehörde von Basel-Stadt gestützt auf Art. 271 Ziffer 4 SchKG einen Arrest (Nr. 123/1924) für eine Forderu,ng von 210,820 Fr. 45 Cts. Als Arrestgegenstände wurden in der Arrestu,rkunde aufgeführt: Guthaben in Kontokorrent und Depo- sitenrechnungen, Giro- und Checkkonti in in-und aus- ländischer Währung, Wer t s ehr i f t end e pot s und andere Guthaben der Schuldnerin bei nachfolgenden Banken ...... (folgen die Namen von 16 Banken auf dem Platze Basel, worunter derjenige des Schweizerischen Bank ver ein s) ...... Trotdem keine nähere Spezifikation der Arrestob- jekte erfolgt war, vollzog das Betreibungsamt Basel- Stadt am 8. Juli 1924 den Arrest und erklärte die im Arrestbefehl angeführten Objekte bei sämtlichen 16 Banken als beschlagnahmt. Nach einem Vermerk auf der Arresturkunde hatten von den 16 Banken, worunter auch der Schweizerische Bankverein, erklärt, dass sie weder Guthaben, Wertschriftendepots noch irgendwelche Vermögenswerte der Schuldnerin besässen. Eine weitere Bank verweigerte jede Auskunft. Als die Schweizerische Bankgesellschaft in der in der AS 51 IIJ -1925

118 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. No 30. Folge eingeleiteten Betreibung die Pfändung begehrte, stellte ihr das Betreibungsamt am 3. September 1924 die Pfändungsurkunde aus, wonach die im Arrestbefehl angeführten Objekte bei den 16 Banken als gepfändet bezeichnet wurden. B. -Am 6. März 1925 erwirkte die Schweizerische Kre- ditanstalt in Basel -die nachherige Zedentin der Nie- derösterreichischen Escomptegesellschaft Wien (in der Folge kurz mit Escomptegesellschaft bezeichnet) - ihrerseits bei der Basler Arrestbehörde einen Arrest (Nr. 26/1925) gegen die Allgemeine Depositenbank, Wien, für eine Forderung von 150,000 Fr. Als Arrest- objekte wurden bezeichnet: 37,500 Stück Aktien der Kontinentalen Gesellschaft für angewandte Elektrizität, beim Schweizerischen. Bankverein in Basel liegend. Der Bankverein machte darauf geltend, diese Aktien seien ihm im Dezember 1923 verpfändet worden, wes halb er sich zu einer Berichtigung seiner dem Betreibungs- amt, anlässlich der Arrestnahme durch die Schweize- rische BankgeseUschaft, abgegebenen Erklärung (dass er keine Wertschriften der Niederösterreichischen Es- comptegesellschaft besitze) veranlasst sehe. C. -Als der Schweizerischen Bankgesellschaft durch diese Arrestnahme der Schweizerischen Kreditanstalt die Existenz der beim Bankverein liegenden, der Allge- meinen Depositenb2.uk, Wien, gehörenden 37,500 Aktien bekannt wurde, verlangte sie als Arrest-u.nd Pfand- gläu,bigerin (gemäss dem Arrest vom 5. Juli 1924 und der Pfändung vom 3. September 1924) mit Schreiben vom 18. März 1925 vom Betreibungsamt den Einbezug dieser Aktien in ihre Pfändung. Diese Wertschriften seien schon im Momente des Vollzuges des Arrestes der Kreditanstalt und deren Pfändung für ihr e (der Bankgesellschaft ) Betreibung beim Schweizerischen Bankverein gelegen, sie seien daher auch von ihrem Arrest und ihrer Pfändung mitbetroffen worden. Das Betreibungsamt schloss sich dieser Ansicht an SchuldDetreibungs-tmd Konkorsrec:ht. No 30. 119 und erliess daher am 24. März 1925 folgende Verfügung : Durch den Arrest NI'. 123 vom 5. Juli 1924 sowie durcb die Pfändung NI'. 2636 seien 11,. a. die beim Schweize- rischen Bankverein liegenden Wertschriften der Schu,ld- nerin beschlagnahmt worden. Infolgedessen seien die erst später vom Bankverein angegebenen, aber schon damals in seinem Besitz gewesenen 37,500 Aktien der Continentalen Gesellschaft für angewandte Elektrizität vom Arrest und von der Pfändung erfasst worden. Arrest Nt. 123 sowie die Pfändungsu.rkunde Nr.2636 seien daher in dem Sinne zu erg ä n zen, dass die erwähnten Aktien darin aufgeführt werden. Den Gläu- bigern, welche im März 1925 ebenfalls Arrest auf diese Aktien erwirkt haben, sei mitzuteilen, dass diese Aktien schon in der Betreibu,ng Nr. 55,460, Gruppe Nr. 2636, haften und dass in jener Betreibung das Verwertungs- begehren gestellt sei. Am 26. März wurde daher gemäss dieser Verfügung in der Pfändungsurkunde der Schweizerischen Bankge- seUschaft die entsprechende Ergänzung angebracht und den Vertretern der damaligen anderweitigen Arrest- und Betreibungsgläubiger hievon Anzeige gemacht. D. -Gegen diese Verfügu,ng des Betreibungsamtes vom 24. März 1925 beschwerte sich die Escompte- gesellschaft, als Zedentin der Schweizerischen Kredit- anstalt in Basel, bei der kantonalen Aufsichtsbehörde mit dem Begehren : es sei die angefochtene Verfügu,ng aufzuheben und die Pfändung der streitigen 37,500 Stück Aktien zu, Gunsten der Schweizerischen Bankgesell- schaft rückgängig zu machen. Eventuell seien diese Aktien im Wege einer selbständigen Pfändu,ng zu pfän- den, und es sei die Pfändung der Rekurrentin gemäss Art. 281 SchKG von Amtes wegen an diese Pfändu,ng der Bankgesellschaft anzuschliessen. E. -Mit Urteil vom 5. Juni 1925 wurde die Beschwerde gu,tgeheissen, die Verfügung des Betreibungsamtes vom 24. März 1925 gegenüber der Beschwerdeführerin auf-

120 Schuldbetreibung -und Konkursrecht. N° 30. gehoben u.nd zu.gleich festgestellt, dass die hiedu.rch verfügte Ausdehnung der Pfändung für die Gruppe 2636 auf die beim Schweizerischen Bankverein liegenden 37,500 Aktien dem Arrest der Beschwerdeführerin gegenüber unwirksam sei. F. -Gegen diesen Entscheid hat die Schweizerische Bankgesellschaft, Basel, rechtzeitig den Rekurs an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag: es sei der an- gefochtene Entscheid aufzuheben, die Beschwerde der Escomptegesellschaft in ihrem Haupt-und Eventual- antrag abzuweisen, und es seien damit die 37,500 Aktien als unter den Arrest Nr. 123/1924 u.nd die Pfändungs.. gruppe Nr. 2636 der Schweizerischen Bankgesellschaft fallend ZU belassen. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. -Die Rekurrentin bestreitet der EscomptegeseU- schaft in erster Linie die Leg i tim a t ion zur B e s c h wer d e. Zu Unrecht. Diese Beschwerde richtet sich dagegen, dass der Escomptegesellschaft, resp. ihrer Rechtsvorgängerin, der Schweizerischen Kre- ditanstalt in Basel, durch das Betreibungsamt ein Pfand- recht an den von ihr am 6. März 1925 verarrestierten Aktien nur für den nach der Befriedigung der Rekur- rentin noch verbleibenden überschuss zuerkannt wurde, da die Pfändungsrechte der Rekurrentin den Exekutions- ansprüchen der Escomptegesellschaft, wegen ihrer frü- heren Begründung, vorzustellen seien. Dass nun durch diese Vorstellung von Pfändungsrechten der Rekur- rentin, wenn solche nicht bestehen sollten, die Escompte- gesellschaft in ihren Rechten au.f das schwerste beein- trächtigt wird, liegt auf der Hand. Es muss ihr daher selbstverständlich zuerkannt werden, sich hiegegen zur Wehr zusetzen, d. h. die Frage nach dem Bestande der- artiger Rechte der Reku.rrentin abklären zu lassen. SeJmIdbetreihuDgs.. und Konkorsneht. N° 30. 121 Dass die Escomptegesellschaft seinerzeit nicht legitimiert gewesen wäre zu. einer Anfechtung des von der Reku.r- rentin erwirkten Arrestes sowie der Pfändung, und dass damals auch von anderer Seite keine Beschwerde er- hoben worden ist, spielt im vorliegenden Falle nur insofern eine Rolle, als die Escomptegesellschaft die Rechtslage, so wie sie zur Zeit ihr e r Arrestnahme bestand, gegen sich gelten lassen mu.ss. Das hat aber mit der Frage ihrer Aktiv'legitimation zur Anfechtung der Voranstellung der Pfändungsrechte der Rekurrentin vor den ihrigen nichts zu. tun. Die Aktivlegitimation ist daher, nachdem die Zession du.rch die Schweizerische Kre- ditanstalt in Basel an sich nicht bestritten ist, gegeben.
2. -Die Beschwerde, die sich wie erwähnt gegen die Verfügung des Betreibungsamtes vom 24. März 1925 und nicht gegen den von der Rekurrentin erwirkten Arrestbefehl und die in der Folge am 3. September 1924 vorgenommene Pfändung richtet, kann daher au.ch nicht als verspätet erachtet werden, da diese Verfügung der Escomptegesellschaft am 26. März 1925 zur Kenntnis gebracht wurde, die Frist somit (da der 5. April ein Sonntag war) am 6. April, an welchem Tage die Be- schwerde eingereicht worden, abgelaufen ist.

In materieller Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass davon keine Rede sein kann, dass die in Frage stehenden Aktien bereits durch die am 3. September 1924 erfolgte Pfändu,ng für die Reknrrentin gepfändet worden seien. Denn nach der ständigen Rechtssprechu,ng des Bnndesgerichtes (vgl. AS 50 III S. 194 f.) ist für eine rechtsgültige Pfändung notwendig, dass die Pfand- gegenstände (im vorliegenden Falle die Wertpapiere) s p e z i f i z i e r t in die Pfändu,ngsnrku.nde aufge- nommen werden. Geschieht dies nicht, sondern werden einfach, wie dies hier geschehen ist, c( Guthaben aller Art sowie 'Wertschriften-Depots als gepfändet erklärt, so vermag dies überhaupt keine Rechtswirkungen zu erzeugen. Ans der absolnten Nichtigkeit einer solchen

122 Sehuldbetreibungs-und Konkursreeht. N0 SO. Pfändu,ng folgt aber, dass diese auch, entgegen dei:' Ansicht der Reku,rrentin, nicht durch die Nichterhebung einer Beschwerde konvaleszieren kann, etwa in dem Sinne, dass dann alle die bei der betreffenden Bank lie- genden Guthaben u,nd Werttitel als gepfändet zu. gelten hätten, wie dies hier durch die nachträgliche Verfügung vom 24. März 1925 festgestellt werden wollte. 4. -' Es fragt sich nu,n aber, ob allenfalls in dem Schreiben der Rekurrentin vom 18. März 1925, worin sie um Einbezu,g der in Frage stehenden Aktien in ihre Pfändu,ng ersuchte, ein Begehren um D ach t r ä g- I ich e Pfändung der Aktien zu erblicken sei, sodass das Betreibu,ngsamt verpflichtet gewesen wäre, wenig- stens eine neue, d. h. eine N ach pfändu,ng dieser Gegenstände zu. Gu,nsten der Rekurrentin vorzu,nehmen, unter provisorischer Teilnahme der Escomptegesellschaft gemäss Art. 281 SchKG. Auch das ist indessen mit Rücksicht auf den besonderen Charakter der Arrest- betreibu,ng zu. verneinen. Wie das Bu,ndesgericht in ständiger Rechtssprechung entschieden hat, setzt die Arrestlegung, gleich der Pfändung, zu ihrer Gültigkeit die gen aue Ums c h r e i b u ng der vom Be- schlag erfassten Objekte bezw. Rechte voraus (vgI. AS 3G I S. 160; 40 III S. 167/8 u,nd S. 217; 44 III S. 184 f. Erw. 3; 48 III S. 101 f.). Dieses Erfordernis erfüllt aber eine Arresturkunde, die, wie dies hier der Fall war, als Arrestobjekte Wertschriften-Depots ohne jegliche, nähere Spezifikation aufführt, nicht (ähnlich AS 48 II S. 102). Es liegt also keine gültige Verarrestieru,ng der hier in Frage stehenden Aktien durch die Rekurrentin vor. Nun kann sich aber das Betreibungsverfahren in einer Arrestbetreibung notwendigerweise nur auf die Liqu,idation der a r res ti e r t e n Obj ekte beziehen, und es erscheint daher auch eine Nachpfändung (wie eine Ergänzungspfändung) ausgeschlossen rücksichtlich von Objekten, die nicht ebenfalls mit Arrest belegt worden sind (vgl. JAEGER, Kommentar zu Art 52 Note 3 S. 114; SehnIdbt -treibtmgs.-und Konkursreeht. N 30. 123 AS 47 III S. 30). Der Arrest beruht auf dem Gedanken, dass es der GI ä u b i ger ist, welcher die Arrestgegen- stände entdeckt und den AIrestbehörden als Exekutions- objekte namhaft macht. Dabei können, wie dies hier der Fall war, verschiedene Gläubiger miteinander in Konkur- renz treten, wobei der eine mehr, der andere weniger findig ist und daher mehr oder weniger entdeckt. Würde man zulassen, dass ein Arrestgläubiger mit einem vorge- . henden Arreste nach Monaten eine Nachpfändung auf im Arrestbefehl gar nicht namhaft gemachte Gegenstände verlangen könnte, die unterdessen ein späterer Gläubiger aufgetrieben hat und arrestieren lies, so könnte er immer mit diesem im gleichen Rechte partizipieren, d. h. er würde die Früchte der Tätigkeit des Andern in Anspruch nehmen, ohne dass ihm selber irgendwelche Verdienste an der Entdeckung dieser Gegenstände zu,kämen, was nicht im Willen des Gesetzgebers gestanden haben kann. Das führt dazu, dass eine Gruppenbildu,ng im Sinne von Art. 110 SchKG am Arrestorte überhaupt als ausgeschlossen erklärt werden muss (ausgenommen den von der Praxis, vgl. AS 38 I S. 150 f., zugelassenen Sonderfall des Art. 111 SchKG). Die Rekurrentin hätte also auch dadurch nicht etwa eine Teilnahme an der Pfändu,ng der streitigen Aktien i m g lei ehe n Ra n g e wie die Escomptegesellschaft erwirken können. wenn sie nach Kenntnisnahme vom Vorhandensein der streitigen Aktien am 18. März 1925 die Ergänzung ihres Arrestes durch Spezifikation der Arrestobjekte verlangt und dann gestützt darauf die Pfändung anbegehrt hätte. Aus all diesen Gründen ist somit das der Rekurrentill durch Verfügung des Betreibu,ngsamtes vom 24. März

auJ Grund der Pfändung vom 3. September 1924 zuerkannte Pfandrecht an den streitigen Aktien aufzu- heben. Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen.