Arrest proceeding may reach non-arrested assets at ordinary forumGénéré par IA

Schulubetreibungs-und KOllkurörecht. Xo 9. 9. Entscheid vom G. April l.9a9 i. S. Wunderlin. Fällt der Arrestort mit dem ordentlichen Betreibungsforum des Schuldners zusammen, so braucht sich die A r r 6 s t b e - t r e i b u n g nicht auf die Pfändung und Verwertung der Arrestobjekte zu beschränken (Erw. 1). Art. 280 und 52 SchKG. Will der Schuldner neues Vermögen nur hinsichtlich bestimmter Vermögensbestandteile anerkennen, so hat er dies durch Rechtsvorschlag ausdrücklich zu erklären (Erw. 2). Art. 265 Abs. 3 SchKG. Erweist sich die Pfändung in einer am ordentlichen Betreibungs- ort geführten Arrestbetreibung als ungenügend, so gilt die Pfändungsurkunde als provisorischer Verlustschein (Erw. 3). Art. 115 Abs. 2 SchKG. Lorsque le lieu du sequestre se trouve au for ordina.ire de la pour- suite, la. poursuite apres sequestre ne doit pas nooessairement se limiter a 180 ;;aisie et ä. la realisation des biens sequestres (consid. 1). Art. 280 et 52 LP. Le debiteur qui entend soutenir que sa nouvelle fortune est con- stituee seulement par certains biens determines doit le declarer expressement par le moyen de l'opposition (consid. 2). Art. 265 al. 3 LP. Lorsque la saisie apres sequestre, pratiquee au for ordinaire de la. poursuite, se ravele insuffisante, Ie proces-verbal de saisie vaut comme acte de defaut de biens provisoire (consid. 3). Art. 115 801. 2 LP. Se il luogo deI sequestro coincide col foro ordinario dell'esecu- zione, il pignoramento e Ja realizzazione consecutivi non debbono necessariamente Iimitarsi ai beni sequestrati (consid. 1). Art. 280 e 52 LEF. L'eccezione deI debitore, che la sua nuova fortuna consiste solo in determinati beni, dev'essere sollevata esplicitamente medi- ante opposizione (consid. 2). Art. 265, cap. 3 LEF. Ove il pignoramento, avvenuto dopo il sequestro 801 foro Ql'dinario dell'esecuzione, sia insufficiente, il verbale deI pignoramento varra quale atto di carenza di beni provvisorio (consid. 3). Art. 115, cap. 2 LEF. A. -Am 13. Dezember 1928 und 2. Januar 1929 stellte die Arrestbehörde Basel-Stadt zu Gunsten von W. Wun- derlin in Wabern und B. Wirth in Effretikon gegen deren gemeinsamen f3chuldner Heinrich Wunder1in-Wirth in Schulubetreiblmgs-und Konkursrecht. N° 9.

Basel zwei Arrestbefehle aus, in denen als einziges Arrest- objekt der Anteil des Schuldners am Nachlass seiner Mutter in Höhe von 795 Fr. aufgeführt wurde. Die bei- den Forderungen von 9813 Fr. bezw. 864 Fr: 85 Cts. beruhen auf Konkursverlustscheinen. In den rechtzeitig angehobenen Arrestbetreibungen erhob der Schuldner gegen die Zahlungsbefehle keinen Rechtsvorschlag. Am 26. Januar 11. Februar 1929 pfändete das Betreibung amt ausser dem verarrestierten Erbanteil des Schuldners noch dessen Guthaben bei der Bell A.-G. in Basel aus Gratifi- kation pro 1929 in Höhe von 100 Fr. und aus Lohn und Provision einen 500 Fr. übersteigenden Betrag von 50 Fr. pro Monat; die Pfändungsurkunde wurde als provisori- scher Verlustschein im Simle von Art. 115 Abs. 2 SchKG ausgestellt. B. -Gegen diesen Pfändungsvollzug führte der Schuld- ner rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, die Pfändung der Gratifikation sowie des Lohn-und Provisionsbetreff- nisses und die Verfügung, wonach die Pfändungsurkunde als provisorischer Verlustschein zu gelten habe, aufzu- heben. Zur Begründung wurde ausgeführt, in der Arrest- betreibung sei auch dann, wenn der Arrestort mit dem ordentlichen Betreibungsort zusammenfalle, nur die Pfän- dung der verarreBtierten Objekte zulässig, umso mehr, als dem Schuldner im vorliegenden Fall sonst die Einrede des mangelnden neuen Vermögenb abgeschnitten würde, wel- che er nur bezüglich des Arrestobjektes nicht zu erheben gedenke. Die Ausstellung eines provisorischen Verlust- scheines sei in dieser Arrestbetreibung deswegen unzu- lässig, weil derselbe nach Durchführung der Betreibung definitiv werde und dann an Stelle des Konkursverlust- scheines trete, wodurch dem Schuldner wiederum die Ein- rede des mangelnden neuen Vermögen verunmöglicht würde. O. -Mit Entscheid vom 25. März 1929 hat die Auf- sichtsbehörde über das Betreibungsamt Basel-Stadt die Beschwerde abgewieBen.

Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° . D. -Die3en den Parteien am 27. März 1929 :bugestellten Entscheid hat der Schuldner rechtzeitig an das Bundes- gericht weitergezogen unter Wiederholung des vor der Vorinstanz gestellten Antrages. Die Sch'llldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung :

1. -Der vom Bundesgericht in BGE 51 III 122 aus- gesprochene Grundsatz, dass sich eine Arrestbetreibung auf die Pfändung und Verwertung der Arrestobjekte zu beschränken habe, will in dem Falle keine Geltung bean- spruchen, wo der Arrestort mit dem ordentlichen Betrei- bungsforum des Schuldners zusammenfällt. Jene Ein- schränkung bezweckt lediglich, mit Rücksicht auf Art. 46 SchKG zu verhindern, dass der Schuldner ausserhalb seines Wohnsitzes bezüglich seines gesamten Vermögens betrieben werden kann (vgl. BGE 25 I 589). Sobald jedoch die Arn,stbetreibung am ordentlichen Betreibungs- ort durchgeführt werden muss, besteht weder dieser noch irgend ein anderer Grund, der den Zugriff auf das übrige Vermögen des Schuldners zu verwehren vermöchte. Die Arrestlegung begründet in diesem letztem Fall kein beson- deres Betreibungsforum, sondorn " ' -ill lediglich der nach- folgenden Betreibung hestiInmte Ohjekte sichern. Diese Betreibung, obwohl durch einen Arrest veranlasst, unter- scheidet sich, weil am ordentlichen Betreibungsort geführt, dUrch nichts von einer gewöhlllichen Betreibung. Die an- gefochtene Pfändung besteht daher zu Recht. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass im vor- liegenden Fall die bei den Zahlungs befehle -entsprechend den Angaben im Betreibungsbegehren -noch den Ver- merk enthalten: Arrest vom ... Nr .... . Der Beschwerde- führer behauptet, dass die Gläuhiger hiemit ausdrücklich auf eine Inanspruchnahme anderer als der im Arrest- befehl aufgeführten Objekte verzichtet haben. Allein ein derartiger ausdrücklicher Verzicht kann in diesem Ver- merk nicht erblickt werden, und dass der Sinn diesc.,g Sohuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 9. 33 Vermerkes klar auf einen solchen Verzicht gehe, lässt sich ebenfalls nicht sagen. Die Annahme liegt im Gegenteil näher, dass damit nur auf den Zusammenhang der Betrei- bung mit dem Arrest hingewiesen werden sollte behufs Feststellung, dass die Frist des Art. 278 Abs. 1 SchKG gewahrt sei.

Zu Unrecht wendet der Beschwerdeführer sodann ein, dabs ihm auf diese Weise die Einrede des mangelnden neuen Vermögens, die ihm gegenüber dem Konkursver- lustschein zustehe, abgeschnitten werde. Da hiebei nur ein neues Nettovermögen in Frage kommt und die Einrede durch Rechtsvorschlag geltend gemacht werden muss (BGE 45 III Nr. 42), hat sich der Schuldner bei jeder Be- treibung nach Erhalt des Zahlungsbefehles die Frage vorzulegen, ob er die Einrede erheben will oder nicht ob es sich dabei um eine Arrestbetreibung oder eine ge wöhnliche Bet.reibung handelt, macht keinen Unterscbied. Will er neues Vermögen nur hinsichtlich bestimmter Ob- jekte, z. B. der Arrestobjekte anerkennen, so muss er, wenn der Arrest am ordentlichen Betreibungsforum prose- qliiert wird, Rechtsvorschlag erheben und darin ausdrück- lich erklären, dass er die Fortsetzung der Betreibung nur hinsichtlich der :'n Frage kommenden Objekte als zulässig anerkenne. Wer nicht in dieser Weise Recht vorschlägt, gibt damit in einer am ordentlichen Betreibungsort geführ- ten Betreibung zu, dass alles, was an pfändbaren Sachen vorhanden ist, als neues Vermögen behandelt wird. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer keinen Rechtsvorschlag erhoben hat. Diese Unterlaßsung vermag er nicht etwa damit zu entschuldigen, dass er den Hinweis auf den Arrest in den Zahlungsbefehlen als Ver- zicht der Gläubiger auf die Pfändung nichtarrestierter Gegenstände betrachtet habe, denn wie bereits ausgeführt wurde, durfte er jenen Vermerk gar nicht als einen der- a.rtigen Verzicht auffassen. Ob sich endlich der Wille deI Beschwerdeführers, die Fortsetzung der Betreibung nur in beschränktem Umfange zuzulassen, schon aus den Um- AB lli m -lnaj

r SchuldbetreibungR-und Konkursrecht. N° 9. ständen klar und deutlich )) ergeben habe, wie er in der Rekursbegriindung behauptet, kann dahingestellt bleinn ; denn auch wenn dies bejaht werden könnte, so wäre Ihm damit nicht geholfen, da das Gesetz ausdrücklich verlangt, dass der Rechtsvorschlag mündlich oder schriftlich und nicht blos!; durch konkludentes Verhalten erklärt werde (Art. 74 Abs. 1 SchKG). . . 3. Unbestritten ist, dass die erfolgte Pfändung die m Betreibung gesetzten Forderungen nicht deckt. Gemäss Art. 115 Abs. 2 SchKG gilt die Pfändungsurkunde daher als provisorischer Verlustschein, und zwar trotzdem es sich um eine Arre tbetreibung handelt, eben weil diebe am ordentlichen Betreibungsort durchgeführt wird (BGE 39 II Nr.66). Diese Wirkung käme der Pfändungsurkunde zn, salbst wenn das Betreibungsamt dies nicht ausdrücklich vermerkt hätte. Da seine gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann der Vermerk nicht beanstandet werdenl. Welche Wirkungen diesem provisorischen Verlustschem zukommen, insbesondere ob der -heute noch gar nicht vorliegende -definitive Verlustschein den Konkursver- lustschein ersetzen werde, dies zu entscheiden ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Immerhin sei festgestellt, das die Konkursverlustscheine zu berichtigen sein werden, wenn die vorliegenden Betreibungen den Gläubigern eine teilweise Befriedigung verschaffen. Demnach e1'kennt die Schulllbetr. 'Und Konk'Urskammer: Der Rekurs wird abgewiesen. Sehuldbet.reibungs-und KonJrorsrecht (Zivihbteilungen). No 10. 3i H. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN ARRETS DES SEOTIONS CIVlLES 10. Urteil der II. Zivila.bteilung vom aa. Kärz 19a9 i. S. Spar-und Leihkasae Huttwü gegen Kasse Imobersteg. Wenn in der Pu b li k at ion be t r. di e Au fl egung des K 0 11 0 kat ion s p 1 a n e s ein vom Zeitpunkt des Erscheinens des Amtsblattes verschiedener, späterer Zeitpnnkt als Beginn de(Auflagefrist angeführt wurde, bemisst sich auch die zeh n t ä gig e F r ist zur ger ich t 1 ich e n A n- fee h tun g des K 0 11 0 kat ion s p 1 a n e s (Art. 250 Abs. 1 SchKG) erst von diesem Zeitpunkte an. Lorsque l'annonce concernant le depöt de l'etat de colloca.tion indique comme date a. laquelle le depOt est effectue, nne date posterieure a celle de la publication de la feuille d'avis officielIe, le delai de 10 jours pour contester en justice l'etat de collooation (art. 250 al. 1 LPD) ne court qu'a partir de cette da.te. Ove l'avviso di deposito della gradua.toria indiQhi, come data alla quale il deposito e avvenuto, nna data posteriore a quella. dena publicazione nel foglio ufficiale, il termine di 10 giorni per eontestare la graduatoria (art. 250 cap. 1 L. E. F.) non eomin- eia ehe da questa data. A. -Im Nachlassvertragsverfahren mit Vermögens- abtretung des Johann Imoberst g-Zeller in Zweisimmen wurde der Spar-und Leihkasse Ruttwil, welche eine For- derung im Betrage von Fr. 10,000 angemeldet hatte, am 11. Mai 1928 vom Liquidator mitgeteilt, dass ihre Forde- rung mangels Vorlage von Beweismitteln, eventuell wegen Anfechtbarkeit, abgewiesen worden sei. Der Kollokations plan sei zur Zeit aufgelegt ; die Anfechtungsfrist dauere bis und mit dem 24. Mai 1928. Wenn die Ansprecherin mit der Behandlung ihrer Ansprache nicht einverstanden sei, so habe sie innert der Anfechtungsfrist beim Gerichts präsidenten von Obersimmenthai Klage einzureichen.