Recognition of foreign divorce jurisdiction when spouses live separatelyGénéré par IA

334 Familienrecht. No 56. de temps et de lieu dans lesquelles 11'1. rupture se produit (fe. GMÜR, note 8, a l'art. 93). Mais on ne peut pas dire non plus que cela ait ete le cas en l'espece. TI n'a pas ete allegue . que le defendeur se soit servi de termes blessants ni meme durs, ni qu'il ait profite de l'oceasion pour faire d'injustes reproches a 11'1. demanderesse ou eherehe a lui faire supporter 11'1. responsabilite de la rupture. Et si l'on doit eonvenir que le defendeur aurait pu choisir un autre endroit qu'une place publique pour faire une communication de cette nature, il ne faut pas oublier qu'il se proposait de faire ce jour-la une promenade en automobile avec 11'1. demanderesse et qu'il en 1'1. ete empecM par une circonstance fortuite.TI est donc parfaitement vraisemblable que, deja decide a lui parler da 11'1. rupture, il ait simplement voulu profiter de ce qu'il se trouvait seul avec elle. Comme l'a deja releve 11'1. Cour de Justice, sa maniere d'agir 1'1. ete beaucoup plus maladroite qu'offensante. D'autre part, il est indiscutable que du moment qu'il avait prissa decision, il ne devait plus tarder a en informer 11'1. demanderesse. La demande- resse aurait eu, il est vrai, sujet de se plaindre s'il avait ete etabli que le defendeur n'avait rom pu que pour des raisons d'interet, car i1 est clair qu'il avait le devoir. da s'inquieter de Ba situation financiere avant de s'engager, et si celle-ci ne su:ffisait pas, il ne devait pas laisser croire a 11'1. demanderesse qu'il etait en etat da faire face aux besoins d'un menage. Toutefois, s'il est vrai que ces raisons ont ete avancees par 11'1. mere du defendeur et incidemment par le defendeur lui-meme, il ressort egalement du dossier que ce n'etait pas la le vrai motif de 11'1. rupture, mais, qu'en realite elles n'etaient qu'un pretexte afin de menager les sentiments de 11'1. demanderesse. TI n'est d'ailleurs pas necessaire de rechereher les causeS reelles de la rupture. Lors meme qu'il n'aurait rien eu a reprocher a sa fiancee -ce qui ressort en effet des const tations de l'arret attaque -, le defendeur etait libre de rompre, et une responsabilite pecuniaire n'aurait pu resulter que de circonstances dont 11'1. preuve n'a pas ete rapportee. 'Familienrecht. N° 57.

Le Tribunal teiUral prononce : TI n'est pas entre en matiere sur le recours par voie da jonction. Le recours principa.l est admis et l' arret attaque est :reforme en ce sens que les conclusions de 11'1. demanderesse sont rejetees. 57. Orteil der Ir. Zivila.btei1ung vom 10. Oktober 1930 i. S. Zellergegen Frau Zeller. ZivrVerhG Art. 7 g Aha. 3 (ZGB Schlusstitel Art. 59) : Ein im Au B 1 a n d e wohnender schweizerischer Ehegatte kann nicht an seinem Wohnsitze die Sc h ei dungs kla g e gegen den' anderen Ehegatten anbringen, wenn dieser getrennten Wohnsitz. in der Schweiz ha.t (Erw. 4). ZivrVerhG Art. 3 und 4. sind durch ZGB Art. 23 ff. verdrängt (Erw. 2). ZGB Art. 170 Aha. 1: Selbständiger Wohnsitz der Ehefra.u: Befugnis und Erwerb (Erw. 3). A. -Die Parteien, Bürger von Herisau, heirateten im Herbst 1927 und bezoge:d dann in Paris Wohnsitz, wo ihnen im folgenden Jahr ein Kind geboren wurde. Im August 1928 verliess die Frau den Mann und begab sich zunächst nach Herisau zu ihrer Pflegemutter, dann zur Kur nach Rheinfeiden, von da wieder nach Herisau, wo ihr am 8. Dezember 1928 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Hier erlangte sie am 14. Dezember 1928 vom Präsidium des Bezirksgerichtes Hinterland eine :M:ass- nahme zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft, wodurch der Mann an seine Pflicht gemahnt wurde, in angemes- sener Weise zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemein- schaft Hand zu bieten, insbesondere :

1. Der Frau das für die Reise und die durch Aufenthalts- verlängerung entstandenen und noch entstehenden Ver- bindlichkeiten . nötige Geld zu überweisen ;

Seine Mutter auf unbestimmte Zeit aus dem ehelichen Haushalt auszuschalten;

3. Die in seinem Brief vom 9. November 1928 unter Ziffer 1 hiefür gestellte Bedingung fallen zu lassen. Der Begründung dieser Verfügung ist zu entnehmen: Von den Bedingungen, die der Ehemann zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft stellt .... , lautet die erste: Sämtliche ausgestreuten Lügen und Entstellung der Tatsachen mir gegenüber schriftlich zurücknimmst, ebenso die in obigem Brief erwähnte schwere Ehrenkränkung ... Dass nun von zwei Parteien die eine -dazu hinsichtlich Reibereien zwischen Schwiegermutter und Schwieger- tochter -ihre Sachdarstellung, soweit sie nicht mit der der andern übe!'einstimmt, rückhaltlos als Lüge zurück- nehmen soll, kann ihr gerade im Hinblick auf einen gesun- den Wiederaufbau der Ehe nicht zugemutet werden. Es könnte sich lediglich darum handeln, Ehrenkränkungen als solche zurückzunehmen. Es geht nicht an, den Wieder- aufbau einer Ehe sozusagen von der Alleinschuld-Aner- 'kennung der einen Ehepartei abhängig zu machen, wo solche bestritten und nicht gerichtlich festgestellt ist. B. -Anfangs 1929 erhob der Ehemann beim Zivilgericht des Seine-Departementes Scheidungsklage, die noch nicht zu einem Urteil in der Hauptsache geführt hat. Im November 1929 strengte die Ehefrau ihrerseits Scheidungsklage beim Bezirksgericht des Hinterlandes des Kantons Appenzell A.-Rh. att. Demgegenüber erhob der Ehemann die Einreden der chtshängigkeit bezw. des Fehlens der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes. O. -Das Obergericht des Kantons Appenzell A.-Rh. hat am 26. Mai 1930 die beklagtische Nichteinlässlich- keitsvorfrage abgewiesen und das Bezirksgericht Hinter- land verhalten, auf die Scheidungsklage der Frau materiell einzutreten . D. -Gegen dieses Urteil hat der Ehemann Zeller Beschwerde betr. Rechtsverweigerung, Rechtsungleich- keit, Willkür und Verletzung der Bestimmungen des Niedergelassenengesetzes geführt mit dem Antrag auf Aufhebung desselben und Wiederherstellung des Urteiles

des Bezirksgerichtes Hinterland vom 10. März 1930, welches die Anhandnahme der Ehescheidungsklage der Frau Zeller abgelehnt hatte. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Die Beschwerde stellt sich als zivilrechtliche dar, insoweit Verletzung von Bestimmungen des Bundes- gesetzes über die zivi1rechtlichen Verhältnisse der Nieder- gelassenen und Aufenthalter geltend gemacht wird (Art. 87 Ziff. 2 OG). Übrigens steht nicht nur in Frage, ob, wenn von schweizerischen, im Ausland wohnenden Ehegatten der eine bei dem nach dortigem Rechte zuständigen Gerichte Scheidungsklage erhoben hat, der andere nun wegen Rechtshängigkeit nicht mehr eine Scheidungsklage beim Richter seines Heimatortes anbringen könne, wie es in Art. 7 g Abs. 1 ZivrVerhG (Art. 59 des Schlusstitels des ZGB) vorgesehen ist. Sobald nämlich angenommen Wird, Frau Zeller habe nicht mehr in Paris, sondern in Herisau Wohnsitz, so erhebt sich die weitere Frage, ob, wenn von schweizerischen Ehegatten nur einer im Ausland wohnt und bei dem nach dortigem Rechte zuständigen Gerichte Scheidungsklag6 anhebt, dieser ausländische Gerichtsstand von der Schweiz anerkannt werde gleich wie nach Art. 7 g Abs. 3 ZivrVerhG im Falle, dass heide Ehegatten im Auslande wohnen; denn nur unter dieser Voraussetzung könnte an eine Rücksichtnahme auf den im Auslande schwebenden Scheidungsprozess gedacht werden. Insofern betrifft die Beschwerde also eine Gericht..- standsbestimmung eidgenössischen Rechtes und stellt sich daher auch unter diesem Gesichtspunkt als zivil- rechtliche dar (Art. 87 Ziff. 3 OG in der Fassung laut Art. 49 des Bundesgesetzes über die eidgenössische Ver- waltungs-und Disziplinarrechtspflege vom 11. Juni 1928).

Einen selbständigen Wohnsitz der Ehefrau lässt Art. 25 Abs. 2 ZGB zu im Falle, dass sie berechtigt ist, getrennt zu leben, dagegen nicht das ZivrVerhG, mindes- tens dem Wortlaut des Art. 4 nach, der noch keine solche

Ausnahme vom Grundsatze vorsah, dass der Wohnsitz des Ehemannes als Wohnsitz der Ehefrau gUt. Indessen müssen die Wohnsitzbestimmungen des ZivrVerhG als durch diejenigen des ZGB verdrängt angesehen werden. Erstere Bestimmungen mussten seinerzeit aufgestellt. werden, als den Kantonen die Abgrenzung des örtlichen Geltungsbereiches ihres Privatrechtes gegenüber anderem kantonalem oder ausländischem Privatrecht entzogen und hiefür eine einheitliche bundesgesetzliche Ordnung auf- gedrängt wurde, da letztere nur unter Anknüpfung an einen einheitlichen Wohnsitz begriff erzielt werden konnte. Wieso nun aber heute nach Vereinheitlichung des Privat- rechtes für die Abgrenzung des örtlichen Geltungsbereiches des Bundesprivatrechtes nicht einfach an den für das Bundesprivatrecht allgemein massgebenden Wohnsitz- begriff angeknüpft werden sollte, sondern an einen hiefür besonders aufgesnellten Wohnsitzbegriff, wäre kaum ein- zusehen. Dem steht nicht etwa Art. 59 des SchlusstitelS des ZGB entgegen, wonach das ZivrVerhG für die Rechts- verhältnisse der Schweizer im Ausland u. s. w. in Kraft bleibt ; denn damit können sinngemäss nur die eigentlichen Kollisionsnormen gemeint sein: 3. -Ob Frau Zeller berechtigt war, den gemeinsamen Haushalt aufzuheben, und also einen selbständigen Wohn- sitz begründen konnte, bestimmt sich nach Art. 170 Abs. 1 ZGB, da die persönlichen Wirkungen der Ehe unter Schweizern vom schweizerischen Richter nach schweize- rischem Rechte zu beurteilen sind. Hiefür genügt, dass Zell er die Wiederaufnahme seiner Frau an Bedingungen knüpfte, die zu erfüllen ihr schlechterdings nicht zugemutet werden konnte, wie das Präsidium des Bezirksgerichtes Hinterland zutreffend angenommen hat. Ihre Rückkehr zum Manne war also eigentlich unmöglich. In Paris konnte sie aber keinesfalls bleiben, da ihr der dortige Aufenthalt nicht zu Erwerbszwecken bewilligt worden war, weshalb es ihr an den für den Lebensunterhalt notwendigen Mitteln fehlte. Von der Einholung einer richterlichen Bewilligung , Familienrecht N° 57.

ist die Befugnis zum Getrenntleben nach ständiger Recht- sprechung nicht abhängig. Auf ihre Absicht dauernden Verbleibens in Herisau darf geschlossen werden zunächst aus der langen Dauer des dortigen Aufenthaltes, der zwar zum Zweck einer Kur in Rheinfelden unterbrochen, aber dann sofort wieder aufgenommen worden war. Ferner aus dem Erwerb einer Niederlassungsbewilligung Ende 1928, um den sie hätte herumkommen können, wenn sie der Meinung gewesen wäre, sie halte sich hier bloss vorübergehend auf ; denn dass sie für längeres Verweilen im Haushalte der Pflegemutter am Heimatort eine Niederlassungsbewilligung hätte be- sitzen müssen, ist nicht anzunehmen. Freilich hat Frau Zeller unmittelbar nach dem Einholen der Niederlassungs- bewilligung Schritte beim Gerichte von Herisau getan, die auf Ermöglichung der Rückkehr zum Manne hinzielten; allein ob diese Erfolg haben werden, stund ja dahin, und Frau Zeller gedachte, . jedenfalls bis zu dem ganz unbe- stimmten und unbestimmbaren Zeitpunkte, da es der Fall sein werde, und für den umgekehrten Fall überhaupt in Herisau zu bleiben, also nicht nur vorübergehend. Gegen die Annahme der Absicht der Beschwerdegegnerin, dauernd in Hensau zu verbleiben, kann der Beschwerdeführer umso weniger etwas triftiges einwenden, als er selbst behauptet, sie .habe ihn mit der Erklärung verlassen, nicht mehr zu ihm zurückkehren zu wollen, und vollends sind die später zu Prozesszwecken unternommenen Reisen nach Paris belanglos. Da nach Art. 23 Abs. 2 ZGB niemand an mehreren Orten' zugleich seinen Wohnsitz haben kann, ist nach der für den schweizerischen Richter massgebenden Rechtsauffassung für einen daneben bestehenden Wohnsitz in Paris kein Raum mehr. 4. - Wohnte aber nur noch der Beschwerdeführer, nicht mehr auch die Beschwerdegegnerm in Paris, als jener dort Ehescheidungsklage anhob, so liegt die von Art. 7 g Abs. 3 ZivrVerhG (Art. 59 des Schlusstitels des ZGB) für die

Familienrecht No 57. Anerkennung der vom Pariser Gericht allfällig auszu- sprechenden Scheidung durch die Schweiz aufgestellte Voraussetzung, dass die Ehegatten.in Paris wohnen oder doch mindestens bei Klaganhebung dort gewohnt haben, nicht vor. Wenn nur der als Kläger auftretende Ehegatte im Auslande, der andere Ehegatte dagegen in der Schweiz wohnt, so kann dies zur Begründung eines ausländischen Gerichtsstandes nicht genügen. Jeder solche Gerichtsstand tritt ja in Konkurrenz zu dem in Art. 7 g Abs. 1 vorge- sehenen heimatlichen Gerichtsstand, weshalb es möglich ist, dass von den gleichen Ehegatten an zwei verschiedenen Orten gleichzeitig Scheidungsprozesse gegeneinander ge- führt werden, die mit widersprechenden Urteilen enden können. Freilich kann es auch innerhalb der Schweiz selbst vorkommen, dass zwei Gerichtsstände für den Schei- dungsprozess gegeben sind, wenn nämlich die Ehegatten nicht den gleichen Wohnsitz haben und jeder gestützt auf Art. 144 ZGB an seinem eigenen Wohnsitze Scheidungs- klage erhebt. Allein den sich hieraus ergebenden Unzu- kömmlichkeiten hat das Bundesgericht dadurch entgegen- treten können, dass es, sobald beim einen der beiden zuständigen Gerichte Scheidungsklage erhoben worden ist, die Klagerhebung beim andern als nicht mehr ulässig erklärt hat (BGE 42 I S. 140 ff. Erw. 3). Entsprechend könnte im vorliegenden Falle freilich auch nach dem Grundsatze der Priorität dem Pariser Gerichtsstande der Vorzug zugestanden werden. :Indessen besteht keinerlei Gewähr dafür, dass, wenn in einem derartigen Falle um- gekehrt zuerst in der Schweiz und erst später im Auslande Scheidungsklage erhoben würde, dort mit Rücksicht auf den älteren schweizerischen Prozess -ebenfalls die spätere Klage als unzulässig zurückgewiesen werde. Dieses Ergeb- nis wird am zuverlässigsten durch möglichst weitgehende Einschränkung der Fälle der Konkurrenz zweier Gerichts- stände für den Scheidungsprozess, wovon (mindestens) eines ausländischen, erzielt. Somit ist die Anerkennung der von einem ausländischen Gericht ausgesprochenen

Scheidung schweizerischer Ehegatten zu versagen, sobald die in Art. 7 g Abs. 3 ZivrVerhG hiefür aufgestellten Voraussetzungen nicht streng erfüllt sind, namentlich also auch im Falle, dass nur der klagende Ehegatte im Auslande wohnt bezw. im massgebenden Zeitpunkt ge- wohnt hat, der beklagte Ehegatte dagegen in der Schweiz. Wird sich doch kaum ein ausländisches Gericht mit dem Scheidungsprozess unter Schweizern (vom Standpunkte des Auslandes aus betrachtet: unter Ausländern) abgeben wollen, wenn von vorneherein feststeht, dass sein Schei- dungsurteil in der schweizerischen Heimat doch nicht anerkannt werden wird, und anderseits der heimatliche Gerichtsstand zur Verfügung steht. Vom schweizerischen Standpunkt aus aber besteht gar kein zureichender Grund, um den ausländischen Gerichtsstand in einem Falle wie dem vorliegenden anzuerkennen. Gewiss soll nicht verlangt werden, dass Schweizer im Auslande besonders in die Schweiz kommen müssen, um die Schei- dung zu erlangen. Wohnt aber einer der Ehegatten in dnr Schweiz, so darf ihm nicht wohl zugemutet werden, die Verteidigung gegen die vom andern Ehegatten im Ausland angehobene Scheidungsklage im Ausland zu führen. Für das Gegenteil kann nicht auf Art. 144ZGB hingewiesen werden, der freHich den scheidungsbeklagten Ehegatten zur Verteidigung am Wohnorte des Klägers zwingt, aber eben nur im Gebiete der Schweiz selbst, wo sich diese Regelung viel eher rechtfertigen lässt. Endlich kommt darauf nichts an, dass Frau Zeller vor dem Gericht des Seine-Departementes eine Unzuständigkeitseinrede nicht oder mindestens nicht rechtzeitig erhoben zu haben scheint; denn der Ehescheidungsgerichtsstand. ist ein ausschliesslicher, der Prorogation und somit auch der Einrede-Präklusion nicht zugänglicher. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird abgewiesen.