Release of enforcement proceeds only to the enforcing creditorGénéré par IA

208 Schuldbetreibungs-und Konlrursrecht N0 50. de suspendre l'execution de la decision attaquee jusqu'a droit connu sur la plainte. B. -Le 13 septembre 1933, le President de I'Autorite de surveillance pour le canton de Geneve a repousse cette demande, ainsi qu'il resulte d'une mention apposee sur le memoire de plainte. G. -Par acte depose en temps utlle, les plaignants ont recouru a la Chambre des Poursuites et des Faillites du Tribunal federal en concluant a ce qu'il lui plaise : Revoquer et mettre a neant la decisinn de Monsieur le President de l'AutoriM de surveillance des Offices de poursuites et faillites de Geneve rendue en date du 13 septembre 1933, decision par laquelle la demande de suspension de Ia decision de la Commission de surveillance de la Faillite de la SM. Gen. d'Entr. Cin. du 8. 9. 33 a eM repoussee. Prononcer la suspension de l'execution de la susdite deeision du 8. 9. 33 jusqu'a ce qu'il ait ete dit droit sur le fond du recours du 12 septembre 1933. Gonsiderant en droit : Aux termes de l'art. 36 LP., Ia plainte, l'appel et le recours ne suspendent la decision que s'll en est ainsi ordonne par l'autorite appelee a statuer ou par son presi- dent. L'acte par lequelle president accorde Ia suspension ainsi demandee est une orqonnance et non une decision, au sens de l'art. 19 LP. (c'est-a-dire un prononce statuant sur les conclusions formulees par le plaignant contre une mesure des autorites de poursuite ou de faillite). Il suit de la qu'elle ne peut faire l'objet du recours au Tribunal federal qui est precisement prevu par ledit art. 19. D'ailleurs, l'alinea premier de cette disposition n'accorde au plaignant le droit de recourir que contre les decisions contraires a la loi. Or l'ordonnance rendue par le president de I'Autorite genevoise le 8 septembre 1933 ne peut etre consideree comme telle. En effet aucune prescription Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 51. 209 legale n'indique dans quels cas l'autorite de surveillance soit son president, doit accorder ou refuser de suspendr; la procedure. Cette question est laissee a leur entiere appreciation. La Ghambre des Poursuites et des Faillites prononce : Il n'est pas entre en matiere sur le present recours. 51. Entscheid. vom 16. Oktober 1933. i. S. Inkassogesellschaft Zürich. . Unzulässig, das Ver wer tun g s erg e b n i s statt dem be. treibenden Gläubiger ein emD .r i t t e n 80 b z u I i e f ern, selbst wenn sich der betreibende Gläubiger im Betreibungs- begehren als Zessionar dieses Dritten bezeichnet hat und der Dritte den Bestand einer Abtretung bestreitet. Art. 144 Abs. 4 SchKG. Le produit de la realisation ne peut tre remis ci un tiers au lieu du creancier poursuivant, meme lorsque, dans sa requisition de poursuite, celui-ci s'est designe comme cessionnaire du tiers, lequel conteste la cession. Art. 144, 801. 4, LP. None lecuo versare il ricavo della realizzazione ad un terzo, in luogo e vece deI creditore escutente. Quests norma vale anche per il caso in cui nella domanda d'eseeuzione il ereditore eseu- tente s'a designato quale cessionario deI terzo, il quale eon- testa la cessione. Art. 144 ep. 4 LEF. A. -Beim Betreibungsamt Stein a. Rh. sind 4 Betrei- bungen der Rekurrentin gegen die Eheleute Greminger als Solidarschuldner anhängig (No. 5964 und 5986 gegen die Ehefrau und No. 5965 und 5985 gegen den Ehemann), für welche das Betreibungsamt einen Erbanteil der Frau Greminger bis zur Höhe von insgesamt 435 Fr. pfändete. In den Betreibungsurkunden ist als Gläubiger die Rekur- rentin aufgeführt; die Zahlungsbefehle enthielten ausser- dem den Vermerk aus Abtretung von Herrn Dreifuss- Picard, Kreuzlingen ... ll. In der Folge gingen beim Betreibungsamt auf Rechnung des gepfändeten Gut- habens 321 Fr. 75 Cts. ein. Als der Zedent der Rekur-

Schuldbetreibungs-und Konklll'8l' lcht N° 51. rentin, Dreifuss, beim Betreibungsamt die Auszahlung dieses Erlöses an ihn selbst verlangte mit der Begründung, er habe die Rekurrentin nur mit dem Inkasso beauftragt, kam das Amt diesem Begehren nach und stellte ihm das Geld am 4. Juli 1933 zu. B. -Hiegegen führte die Rekurrentin Beschwerde mit dem Antrag, das Betreibungsamt anzuhalten, ihr die

Fr. 75 ets. auszubezahlen. O. -Mit. Entscheid vom 15. September 1933 hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen, :ün wesentlichen mit der Begründung, Dreifuss sei gemäss Ziff. 5 der InkassobedingUngen zur Entgegennahme des Geldes berechtigt gewesen, gleichgültig, ob man annehme, er habe die Forderung der Rekurrentin seinerzeit fiduzia- rischabgetreten oder a1;ter nur einen Inkassoauftrag erteilt. Durch den Widerruf des Inkassoauftrages sei er auch der Rekurrentin gegenüber wieder Gläubiger der in Betreibung gesetzten Forderungen geworden; es genüge, dass er den Widerruf zuerst dem Betreibungsamt mitgeteilt und nach- her der Rekurrentin mit Brief vom 8. Juli 1933 bestätigt habe. D. -Diesen Entscheid hat die Rekurrentin rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Gutheissung ihrer Beschwerde. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung : Nach Art. 144 Abs. 4 SchKG hat das Betreibungsamt den Reinerlös den beteiligten Gläubigern bis zur Höhe ihrer Forderungen auszurichten. Beteiligt in diesem Sinne ist nur ein betreibender Gläubiger, und betreibender Gläubiger ist nur die in den Betreibungsurkunden als Gläubiger genannte. Person. Dass diese sich selbs als Zessionar eines Dritten bezeichnet hat, ist für den weItem Verlauf der Betreibung unerheblich. Es war Sache des Schuldners, hiezu während der Rechtsvorschlagsfrist Stel- lung zu nehmen. Nachdem ein Rechtsvorschlag unter- Schuldbetreibungs-und Konklll'8l' lcht. No 51.

blieben ist, gilt der betreibende Gläubiger für dieses Ver- fahren als forderungsberechtigt, selbst wenn in Wirklich- keit keine Abtretung vorlag; der Schuldner kann sich dann einer Fortsetzung der Betreibung nicht widersetzen, sondern ist allenfalls auf eine Rückforderung gemäss Art. 86 SchKG angewiesen. Und ebensowenig wie der betriebene Schuldner kann der Dritte, als dessen Zessionar sich der betreibende Gläubiger bezeichnet hat, den letztem gegen seinen Willen aus seiner betreibungsrechtlichen Posi- tion verdrängen, weder mit der Behauptung, es handle sich nur um eine fiduziarische Zession -denn eine solche verschafft dem Zessionaren nach aussen volle Gläubiger- steIlung und verpflichtet ihn lediglich im Innenverhältnis zur Herausgabe des auf Grund der Zession Erlangten, . vgl. BGE 40 II 595 und v. TUHR, Allg. T. des OR, S. 724 -, noch mit der Behauptung, es liege überhaupt keine Abtretung, sondern nur ein Inkassoauftrag vor. Weder als Auftraggeber noch als Fiduziant ist der Dritte an der vom Beauftragten bezw. Fiduziar im e i gen e n Namen eingeleiteten Betreibung beteiligt , er ist vielmehr auf die Abrechnung mit dem Beauftragten oder Fiduziar ein- geschränkt. Nur dann, wenn der Dritte behauptet, der betreibende Gläubiger habe ihm die in Betreibung gesetzte Forderung (und damit auch die betreibungsrechtliche Stellung) abgetreten oder rückzediert, steht das Amt vor der Frage, ob es das Betreibungsergebnis dem einen oder andern der beiden Ansprecher aushändigen oder aber gemäss Art. 168 OR hinterlegen solle. So liegt aber der Fall hier nicht; delID Dreifuss hat nie behauptet, die Rekurrentin habe ihm die in Betreibung gesetzten For- derungen (wieder) abgetreten, sondern sich auf den - nach dem Gesagten unbehelflichen -Standpunkt gestellt, er habe diese Forderungen der Rekurrentin überhaupt nie abgetreten und nur einen Inkassoauftrag erteilt. Rechtsirrtümlich ist aber auch die Argumentation der Vorinstanz, die Forderung, ihre Abtretung an die Rekur- rentin vorausgesetzt, sei infolge eines Widerrufs des

212 Schuldbetreibungs-und KonJrursrecht. N° 51. Inkassoauftrages wieder auf Dreifuss zurückgegangen. Abgesehen davon, dass nach den Akten ein solcher Wider- ruf nie erklärt worden ist -weder dem von der Vorinstanz dafür angerufenen Schreiben des Dreifuss an die Rekur- rentin vom 8. Juli noch der übrigen Korrespondenz ist ein Widerruf des Auftrages zu entnehmen, noch hat das Betreibungsamt in seinen Vernehmlassungen je behauptet, Dreifuss habe ihm gegenüber einen solchen WidelTuf mündlich oder schriftlich geltend gemacht -, abgesehen davon würde ein Widerruf des Inkassoauftrages keineswegs den Rückgang der Forderung aufDreifuss bewirkt, sondern erst eine (obligatorische) Verpflichtung derRekurrentin zur Rückübertragung begründet haben, deren Erfüllung zur internen Abrechnung zwischen Dreifuss und der Rekur- rentin gehört und die-ausschliessliche GläubigersteIlung der Rekurrentin in diesen Betreibungen nicht berührt. Um diese Abrechnung haben sich daher weder das Betrei- bungsamt noch die Aufsichtsbehörden zu bekümmern. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat der betreibende Gläubiger einen betreibungsrechtlichen Anspruch an das Amt auf Ablieferung des Betreibungs- ergebnisses, der durch die bereits erfolgte Herausgabe des Betrages an einen nach Betreibungsrecht zur Entgegen- nahme nicht Berechtigten nicht beeinträchtigt wird, und hat nötigenfalls der Staat die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die vom Am einkassierten Beträge dem nach Betreibungsrecht Berechtigten wirklich zukommen (BGE 50III 74 und dort angeführte frühere Entscheidun- gen). Sache des Betreibungsamtes bleibt es, für den Wie- dereingang des an die unrichtige Adresse abgeführten Geldes zu sorgen. Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkurskammer : Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Ent- scheid aufgehoben und das Betreibungsamt Stein a. Rh. angewiesen, der Rekurrentin den in den Betreibungen No. 5964, 5965, 5985 und 5986 eingezogenen Betrag von 321 Fr. 75 ets. auszubezahlen. Schuldbetreibunga-und Konkursrecht. No 52, 52. Entscheid vom a4. Oktober 1933 i. S. Betreibungsamt Altstetten. %13 Stimmt der dem Gläubiger zugestellte Auszug aus dem Vertei- lungsplan (in der Grundpfandverwertungsbetreibung) nicht überein mit dem auf dem Amt aufliegenden Verteilungsplan, so beginnt die Beschwerdefrist für die An- fechtung des Verteilungsplanes erst in dem Moment zu laufen, wo der Gläubiger Kenntnis vom wirklichen Inhalt des Verteilungsplanes erhielt. Lorsque l'extrait du tableau de distribution adresse au cr6a.ncier (dans la poursuite en realisation de gage immobilier) ne con- corde pas avec le tableau depose a l'office, le deIai de plainte ne court que du moment on le creancier a connaissance de la teneur exa.cte du tableau. Ova, nell'esecuzione in realizzazione di pegno immobiliare, l'estratto dal piano di riparto comunicato al debitore non concordi col piano di riparto deposto aH 'ufficio, il termine per ricorrcre non comincia che da! momento in cui il creditore ebbe conoscenza deI tenore esatto di detto piano. A. -Am 28. Juni 1932 verlangte die Schweizerische Bodenkreditanstalt Zürich beim Betreibungsamt Altstetten die Zustellung eines Zahlungsbefehles (auf Grundpfand- verwertung) an die Genossenschaft Bachstrasse für rück- ständige Hypothekarzinsen in Höhe von 3253 Fr. 55 Cts. und begehrte gleichzeitig Ausdehnung der Pfandhaft auf die Mietzinseinnahmen. Am 11. August 1932 überwies das Amt 'der Gläubigerin einen Betrag von 650 Fr. Mietzinserträgnis a conto Zah1ung Genossenschaft Bach- strasse . In der Folge kam es zur Verwertung. Die Gläubigerin meldete darauf rechtzeitig eine Forderung an Kapital und Zinsen von insgesamt 104,350 Fr. Wert 7. März 1933 an; dabei war die Abschlagszahlung von 650 Fr. unbestrittenermassen bereit1'! in Abzug gebracht. Dementsprechend nahm das Amt im Lastenverzeichnis eine Forderung von 104,683 Fr. 60 Cta. Wert 31. März 1933 auf, wovon 8183 Fr. 60 Cta. als bar zu bezahlendes. AS 59 III -1933