Unfinished invention model not included in bankruptcy estateGénéré par IA

Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 59. sable pour pouvoir rivaliser utilement avec la concur- rence. En revanche, on ne saurait en dire de meme d'une machine servant a multiplier des copies, quand elle atteint une valeur de 200 fr. Il existe en effet de nombreux appareils de ce genre qui sont bien meilleur marche, et il est notoire aussi que les representants de commerce ne sont pas tous pourvus d'un appareil d'un prix aussi eleve. Si l'on peut tenir pour constant que le recourant a parfois a reproduire ses circulaires en un grand nombre d'exemplaires et qu'une machine a ecrire n'est pas appro- priee a un tel usage, il y a lieu toutefois de reserver le cas ou le creancier pourrait mettre a la disposition du debiteur une machine d'un prix inferieur, auquel cas il serait en droit d'exiger le maintien de la saisie (RO 53 III p. 131, 55 III p. 74). Le recourant a allegue, il est vrai, que la machine a multiplier les copies lui servirait egalement a effectuer des travaux de reproduction pour des tiers, mais la preuve de cette allegation n'a pas et6 rapportee. La Ohambre des Poursuites et des Faillites prononce : Le recours est admis dans le sens des motifs. 59. Entscheid vom 19. Oktober 1933 i. S. Schä.ublin. Ablehnung der A d m ass i e run g des Modells einer Maschine, deren Erfindung durch den Gemeinschuldner noch nicht bis in alle Einzelheiten vollendet ist, sofern der Materia.lwert nur verhältnismässig gering ist. Refus de comprendre dans la. mass81e modele d'une machine dont l'invention n'est pas encore completement termines par le failli, en tant que la valeur da l'objet tel quel n'est pas conside- rable. Rifiuto di comprendere nelle massa il. modello di una macchina di cui l'invenzione non e ancora' finita in tutti i particolari, se il valore materiale dell'oggetto non e considerevole. Schuldbetreibnngs. und Konkursrecht, No 5!.1.

A. -Bei der Inventaraufnahme im Konkurs über Hugo Allemann, mechanische Werkstätte, in Bettlach, der sich seit Jahren mit Erfindungen von Iaschinen für die Uhrenindustrie beschäftigt und früher einmal eine neue Maschine erfunden hatte, fand sich eine in Arbeit befind- liche neue Konstruktion einer Bohrmaschine vor, über welche der Gemeinschuldner die Auskunft gab, die Bohrer zerbrechen noch, weshalb er c( eine Um änderung und Verbesserung vornehmen müsse, bevor die Maschine brauchbar sei . Der beigezogene Sachverständige, Ma- schinenfabrikant Sallaz, schätzte die halbfertige automa- tische Bohrmaschine auf 400 Fr. Das Konkursamt bezeichnete die unvollständige Erfindung des Konkur- siten als Kompetenzstück und sah von dessen Admas- sierung ab, weil diese unvollendete Erfindung für einen Dritten kaum einen Wert haben werde )l. An der ersten Gläubigerversammlung wendete sich der Maschinenfabrikant Schäublin in Bevilard-Malleray gegen die Ausscheidung der unvollendeten, halbfertigen Erfin- dung des Konkursiten, der automatischen Bohrmaschine als Kompetenzstück , die der Gemeinschuldner seiner- zeit zu 50,000 Fr. feilgeboten habe und für die im Konkurs möglicherweise ein namhafter Betrag erlöst werden könne. Die Maschine sei eine Konkurrenzmaschine zu den von ihm (Schäublin) selbst erstellten Maschinen , weshalb er vielleicht selbst geneigt sein würde, einen gewissen Betrag für diese Erfindung zu bezahlen. Jedenfalls bekomme man mehr als das Doppelte der Inventarschätzung für diese unvollendete Maschine . Es werde einem tüchtigen Mechaniker möglich sein, die Maschine fertig zu machen. Hierauf erwiderte der Gemeinschuldner, diese unvollendete Erfindung habe nur einen Wert, wenn er selbst die Mög- lichkeit erhalte, die Maschine fertig zu bauen; auch ein noch so tüchtiger Mechaniker könne die Erfindung nicht vollenden. Sodann erhob Schäublin Beschwerde mit dem Antrag. es seien sowohl das Erfinderrecht als die Bohrmaschine

Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. No 69. zu admassieren. Letztere bezeichnete er als neukon- struierte Bohrmaschine, welche der Gemeinschuldner nach einer eigenen Erfindung gebaut habe. Sie sei betriebsfähig und stelle daher für einen Fachmann zweifellos einen Wert dar. Sollte sie noch einige Mängel aufweisen, so können diese von jedem tüchtigen Fachmann behoben werden. Die neue Erfindung stelle einen grösseren Wert dar. Das Erfinderrecht existiere bereits, obwohl noch keine Patentanmeldung erfolgt sei. Die erfinderische Idee sei in der vorhandenen Bohrmaschine niedergelegt; anhand dieses Modells könne ohne weiteres . der Patentanspruch formuliert und die weitere Herstellung solcher Maschinen bewerkstelligt werden. Der Gemeinschuldner wolle die Maschine als neue Erfindung verwerten. Es stehe viel weniger die Maschine als. vielmehr die Erfindung in Frage; letztere repräsentiere den eigentlichen Wert, nicht die Maschine, die jedoch nötig sei, um die Erfindung in einem Patentanspruch formulieren und beschreiben zu können. Der Vernehmlassung des Konkursamtes ist zu entneh- men: Im heutigen Zustande werde die Maschine nicht zum Patent angemeldet werden können. Der Gemein- schuldner sei sich über die Vollendung selbst noch nicht im klaren, weshalb er immer nouh nach Verbesserungen suchen müsse. Würde die Konkursmasse die Erfindung im jetzigen Stadium verkaufen, so würde nur ein viel geringerer Erlös erzielt werden als später, wenn dem Gemeinschuldner die neue Knnstruktion, wofür er noch etwa 8 Monate nötig zu haben erkläre, restlos gelinge; alsdann könnte er die Verlustscheine zurückkaufen. Der Experte Sallaz äusserte sich dahin, nach seinem Dafür- halten werde Schäublin, aber kaum eine andere Firma, in der Lage sein, die automatische Bohrmaschine .Allemann fertig zu machen ; es seien nur noch einige Umänderungen erforderlich, und zudem besitze Schäublin in der Fabri- kation von automatischen Bohrmaschinen grosse Erfah- rungen, indem er in seinem Fabrikationsprogramm bereits eine solche Maschine baue. Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 59. !45 B. -Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 25. August 1933 die Beschwerde abgewiesen. O. -Diesen Entscheid hat Schäublin an das Bundes- gericht weitergezogen mit dem Antrag, die Bohrmaschine sei als Massegut zu erklären. D. -Auf ein Wiedererwägungsgesuch des Rekurrenten ist die kantonale Aufsichtsbehörde am 3. Oktober nicht eingetreten. Die 8chuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung : Während der Rekurrent vor der Vorinstanz auf Admas- sierung sowohl des Erfinderrechts des Gemeinschuldners, als auch der Bohrmaschine abzielte,' hat er ersteres im Rekurs an das Bundesgericht aufgegeben. .Allein wenn er seinen Rekursantrag nun zwar auf die Bohrmaschine, also das Modell der noch nicht fertigen Erfindung des Gemein- schuldners beschränkt hat, so liegt doch klar zu Tage, dass es ihm nach wie vor eigentlich um das Erfinderrecht selbst zu tun ist. Selbst Fabrikant derartiger Maschinen, will er sich nicht einmal nur darauf beschränken, dem Gemeinschuldner durch Wegnahme der Maschine zu ver- unmöglichen, seinen in der Maschine niedergelegten Erfin- dergedanken weiter zu verfolgen, bis ihm schliesslich gelingen könnte, die gewerbliche Verwertbarkeit heraus- zubringen und einen Patentanspruch aufzustellen. Viel- mehr nimmt der Rekurrent in Aussicht, die Maschine selbst fertig zu stellen, was auf die eigene Ausnützung des Erfindergedankens . des Gemeinschuldners hinausläuft. Wieso der Rekurrent glaubt, der blosse Erwerb der Maschine, also des Modells der noch nicht vollendeten Erfindung des Gemeinschuldners, vermöge ihn hiezu zu berechtigen, ist nicht ersichtlich, und es dürfte kaum zweifelhaft sein, dass der Gemeinschuldner einem solchen Gebaren später mit Erfolg würde entgegentreten können, insoweit ihm die Lösung der Aufgabe im Ganzen schon

246 chuldbetreibungs. und Konkursrecht. )Io 59. gelungen und nur die Durchführung noch nicht bis in alle Einzelheiten fertig geworden ist (vgl. Art. 16 Ziff. 2 des PatG.). Allein es darf einer Konkursverwaltung bezw. der Konkursgläubigerschaft nicht zugestanden werden, dass sie Vorschub zum Missbrauch eines Erfindergedankens des Gemeinschuldners leiste, der noch gar nicht die Gestalt eines Patentrechts hat annehmen können und deshalb nicht zur Konkursmasse gehört, wie die Vorinstanz zutreffend entschieden und der Rekurrent durch Ein- schränkung seines ursprünglichen Beschwerdeantrages selbst anerkannt hat. Freilich hat dies zur Folge, dass der Konkursmasse auch der blosse Materialwert der Maschine entgeht. Indessen erweckt die.'! keine Bedenken in einem Falle wie dem vorliegenden, wo das Material selbst einen geringen Wert hat, der nur auf einen Bruchteil der Inventarschätzungssumme zu veranschlagen ist. In einem solchen Falle darf die Kollision zwischen dem Recht der Konkursmasse auf den Sachwert und dem Persönlichkeitsrecht des Gemeinschuldners, das der Ver wertung des Gegenstandes bezw. Modells seiner noch unfertigen Erfindung entgegensteht, unbedenklich zu Gunsten des letztem entschieden werden. Als Persönlich- keitsrecht des Erfinders ist nämlich anzuerkennen, nicht das Modell einer unfertigen Erfindung der Oeffentlich- keit preisgeben zu müssen, weil er kompromittiert werden könnte, wenn sein Name später in Zusammen- hang mit der von einem andem vollendeten Erfindung gebraucht würde, zu der er persönlich nicht stehen möchte, und ferner das die Beschreibung seiner erfinderischen Gedanken enthaltende Modell zum Zwecke der Durch- führung der gefundenen Lösung bis in alle Einzelheiten und anschliessenden Ausnützung behalten zu dürfen, sofern nicht überwiegende Interessen der Gesamtgläubi- gerschaft dem entgegenstehen. Letzteres trifft jedoch im vorliegenden Falle nicht zu, was sich schon daraus ergibt; dass sich ausschliesslich der Rekurrent für die Admassie- rung einsetzt aus Gründen, die ganz anderswo als im Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 60.

gemeinsamen Interesse sämtlicher Gläubiger zu suchen sind. Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkur8kammer: Der Rekurs wird abgewiesen. 60. Arr6t du 15 Dovembre 1933 dans la cause 20m. Saisie de salaire. Bien qu'il faille tenir compte du loyer pour le calcul des charges du d6biteur. le bailleur ne possooe, en matiere de saisie de salaire, aucun privilege par 'rapport aux autras creanciers. Le principe de l'art. 93 LP ne souffre d'exceptions qu'en faveur des crean- ciers qui poursuivent en payement d'une dette d'aliment. Loh n p f ä n dun g. Obwohl bei der Berechnung des Existenzminimums des Schuldners der Mietzins mitzuberücksichtigen ist, so hat der Ver m i e t er bei der Lohnpfändung kein Vorrecht gegenüber den andern Gläubigern. Der in Art. 93 SchKG aufgestellte Grundsatz wird nur durchbrochen zu Gunsten von Gläubigern, die für Alimenten- forderungen betreiben. Pignoramento della mercede. Benche si debba tener conto dei canone d'affitto nella deter- minazione degli oneri gravanti sul debitore, il locatore non gode, in materia di pignoramento della mercede, d'alcun privi- legio rimpetto agli altri creditori. La BOla eccezione ammessa alla norma den'art. 93 LEF e quelm in favore dei creditori a cui esecuzione e fondata su un credito per alimenti. A. -La societe anonyme Le logis salubre , a Geneve, a poursuivi Philemon Roulin, egalement a Geneve, en payement de 689 fr. 90 dont 662 fr. 10 a titre de loyer d'un appartement occupe par le' debiteur et sa familIe. Requis de proceder a la saisie, l' office des poursuites de Geneve a constate qu'il n'existait pas de biens saisissables au domiciIe du debiteur et, retenant, d'autre part, le fait que le debiteur, employe chez l'entrepreneur Maulini, ne gagnait que 240 fr. environ par mois (soit 1 fr. 10 par heure), a declare son salaire egalement insaisiasable.