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Domicile at enforcement start controls forum

BGE 6 I 186Recueil officiel du Tribunal fédéral (ATF) / Volume I12 févr. 1880Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

Müller, a builder from Gersau, had been working in Appenzell I.-Rh. and was subjected to debt enforcement there by Rämpfler. After later returning to Gersau, Müller objected to a summons from the Appenzell district court and invoked Art. 59 BV, arguing that he must be sued only at his new domicile. The Federal Court rejected the appeal, holding that jurisdiction for personal claims is determined by the debtor's domicile when the enforcement is begun. A later change of domicile does not alter an already valid forum.

Regeste Omnilex

Art. 59 Abs. 1 BV; forum for personal claims and effect of change of domicile during proceedings. Für persönliche Ansprachen ist der Wohnsitz des Schuldners im Zeitpunkt der Einleitung des Rechtsstreites bzw. des Rechtstriebes maßgebend. Wird die Forderung zunächst betreibungsrechtlich geltend gemacht und führt erst die Bestreitung zur gerichtlichen Klage, so bildet der Prozess lediglich die Fortsetzung des eingeleiteten Verfahrens. Eine spätere Aufgabe des Wohnsitzes vermag die bereits begründete Zuständigkeit des bisherigen Wohnortes nicht mehr zu beseitigen, sofern nicht auf die Betreibung verzichtet wurde oder sie nach kantonalem Recht kraftlos geworden ist (consid. 2).

Texte intégral

  1. Urtheil vom 26. April 1880 in Sachen Müller. A. A. Müller von Gersau, Kantons Schwyz, war im Som mer 1879 in seinem Berufe als Baumeister im Kanton Appen zell I.-Rh., wo er den Bau der Kirche in Brüllisau übernom men hatte, thätig, und hatte dort, gemäß der appenzellischen Gesetzgebung, die Niederlassung erwerben müssen. Am 23. Sep tember 1879 nun ließ Franz Anton Rämpfler zur Krone in Brüllisau dem Müller für eine Forderung von 388 Fr. 19 Cts. ein Pfandbot anlegen, gegen welches Müller am 29. oder 30. gl. Mts. Rechtsvorschlag auswirkte, weil er dem Rämpfler nichts schulde. Am 2. Oktober kehrte Müller in seine Heimatgemeinde Gersau, Kantons Schwyz, zurück, woraufhin er auch die von ihm im Kanton Appenzell I.-Rh. eingelegten Ausweisschriften zurückverlangte, so daß diese ihm am 23. Dezember 1879 zurück gestellt wurden. B. Der Präsident des Bezirksgerichtes des Kantons Appen zell I.-Rh. ließ nun den Müller wegen der bestrittenen Forde rung des F. A. Rämpfler am 12. Februar 1880 zur Prozeß verhandlung auf 17. Februar gl. J. vor das dortige Bezirks gericht vorladen. Dieser Vorladung gab indeß Müller keine Folge, sondern sandte eine auf Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung gestützte Protestation gegen dieselbe ein. Das Bezirksgericht er kannte aber diese Protestation nicht als begründet an und ließ daher am 18. Februar eine neue peremtorische Ladung auf 24. gl. Mts. an Müller ergehen. C. Hierauf ergriff Müller den Rekurs an das Bundesgericht. In seiner Rekursschrift führt er aus: Er sei allerdings zur Zeit, als ihm F. A. Rämpfler das Pfandbot anlegen ließ, noch in Appenzell I.-Rh. niedergelassen gewesen; allein er habe lange vor der Mittheilung der gerichtlichen Ladung seine dortige Nie derlassung aufgegeben und sei in seine Heimatgemeinde Gersau zurückgekehrt. Nach Art. 59 der Bundesverfassung müsse daher F. A. Rämpfler ihn an seinem nunmehrigen Wohnorte Gersau belangen. Denn die Anlegung des Pfandbotes im Kanton Ap penzell I.-Rh. vermöge keinen Gerichtsstand zu begründen und auch in der Auswirkung eines Rechtsvorschlages gegen dasselbe liege keine Anerkennung des appenzellischen Gerichtsstandes. Er stellt den Antrag: es sei das Bezirksgericht Innerrhoden vom Bundesgerichte als nicht kompetent zu erklären, über die von F. A. Rämpfler gegen ihn erhobene Forderungsklage einzutreten und es sei Rämpfler anzuweisen, ihn nach 59 der Bundes verfassung für seine Forderung vor dem Richter des Wohnortes in Gersau, Kantons Schwyz, zu belangen. D. In seiner Namens des F. A. Rämpfler eingereichten Ver nehmlassung bemerkt das Bezirksgericht des Kantons Appenzell I.-Rh.: Es sei dem Rekurrenten zu einer Zeit gepfändet wor den, wo er noch die Niederlassung im Kanton Appenzell I.-Rh. besessen habe. Dadurch nun, daß er gegen das Pfandbot beim Landammannamte des Kantons Appenzell I.-Rh. den Rechts vorschlag ausgewirkt habe, habe Rekurrent den appenzellischen Gerichtsstand anerkannt, beziehungsweise die Sache, nach Mit gabe der maßgebenden appenzellischen Gesetzgebung (Art. 3 des Schuldentriebgesetzes) beim zuständigen appenzellischen Gerichte rechtshängig gemacht; er sei also verpflichtet, sich vor diesem Ge richte einzulassen. Demnach werde beantragt: Rekurrent sei mit seinem Rechtsbegehren abzuweisen und das Bezirksgericht in Ap penzell als kompetent zu erklären, die Forderungsklage des F. A. Rämpfler gegen Baumeister Müller zu behandeln, resp. Mül ler als schuldig zu erklären, den appenzell-innerrhodischen Ge richtsstand anzuerkennen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

  2. Rekurrent wohnte zur Zeit der Anlegung des Pfandbotes unzweifelhaft faktisch im Kanton Appenzell I.-Rh. und besaß dort die Niederlassung. Es kann demgemäß nicht zweifelhaft sein, daß in diesem Zeitpunkte Rekurrent für die in Frage stehende Ansprache im Kanton Appenzell I.-Rh. belangt, d. h. daß dort gegen ihn der Rechtstrieb eingeleitet und gerichtliche Klage er hoben werden konnte. Dies wird denn auch vom Rekurrenten gar nicht bestritten; derselbe glaubt vielmehr lediglich deßhalb die Zuständigkeit der appenzellischen Gerichte bestreiten zu können, weil er seither und zwar noch vor der Mittheilung der ge richtlichen Ladung den Kanton Appenzell I.-Rh. verlassen und seine dortige Niederlassung aufgegeben hat.

  3. Wenn nun aber der Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung vorschreibt, daß der aufrechtstehende Schuldner für persönliche Ansprachen beim Richter seines Wohnortes gesucht werden müsse, so ist, wie die bundesrechtliche Praxis bereits mehrfach festge stellt hat (vergl. Blumer-Morel, Handbuch I S. 432; Entschei dungen des Bundesgerichtes, amtl. Sammlung III S. 447), das Domizil des Schuldners im Momente der Anhebung des Rechts streites und beziehungsweise des Rechtstriebes als maßgebend zu betrachten. Durch eine später stattfindende Aenderung des Do mizils kann an der Zuständigkeit der Gerichte des frühern Wohn ortes in Bezug auf dort bereits rechtlich geltend gemachte For derungen nichts mehr geändert werden. Denn durch die Anhebung des Rechtstriebes wird ebenso wie durch die gerichtliche Einkla gung einer Forderung ein Rechtsverfahren gegen den Schuldner eingeleitet, dessen Fortsetzung sich dieser nicht durch Aenderung seines Domizils willkürlich entziehen kann. Bestreitet der Schuld ner die im Betreibungswege geltend gemachte Forderung, so daß der Gläubiger zu gerichtlicher Einklagung derselben genöthigt wird, so erscheint der Prozeß, sofern nicht ein Verzicht auf die angehobene Betreibung stattgefunden hat, oder dieselbe nach der maßgebenden kantonalen Gesetzgebung durch Zeitablauf kraftlos geworden ist, lediglich als eine Fortsetzung des angehobenen Rechts triebes und es bleibt daher für den Rechtsstreit das Domizil des Schuldners zur Zeit der Einleitung der Betreibung maß gebend. Im vorliegenden Falle nun kann von einem Verzichte auf die angehobene Betreibung oder einem Kraftloswerden der selben durch Zeitablauf nicht die Rede sein und der Rekurrent ist daher verpflichtet, sich im Kanton Appenzell I.-Rh., wo er zur Zeit der Anhebung des Rechtstriebes unbestrittenermaßen Domizil hatte, ohne Rücksicht auf das spätere Aufgeben dieses Domizils auf den Prozeß einzulassen. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.

Mots-clés

jurisdictiondomiciledebt enforcementpersonal claimforumchange of domicile

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether Appenzell I.-Rh. courts had forum jurisdiction under Art. 59 BV after Müller left the canton before the summons was served.

Solution extraite

Yes. For personal claims, the debtor's domicile at the time the legal proceedings are initiated is decisive; a later change of domicile does not defeat jurisdiction already established by the enforcement step.

Motifs extraits

The court held that the opening of debt enforcement and the subsequent lawsuit are a continuation of the same proceeding. Since Müller was domiciled in Appenzell I.-Rh. when enforcement was initiated, he remained bound to litigate there despite later moving to Gersau, absent a waiver or lapse of the enforcement.

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