Paternity challenge does not change a child's citizenshipGénéré par IA

::;taaWrecht. cantons, on leur enleve le moyen de reduire le nombre des ( debits a l'emporter par Ia perception de redevances eIevees. Mais cette consequence a precisement ete voulue. Le legislateur a craint le rejet de la revision dans la votation populaire s'il ne limitait pas etroitement la faculte donnee aux cantons. Et c'est intentionnellement qu'il ne leur a laisse que l'arme de Ia stricte surveillance des debits et des debitants. Pour faire paraitre modiques les emoluments prevus par la loi attaquee, on ne peut les comparer avec les taxes de patentes qui frappent les aubergistes, car le traitement different des deux categories d'entreprises a, lui aussi, ete voulu. Pour la premiere, la Constitution autorise la per- ception d'un impöt special sans autres restrictions que relles de l'art. 31lettre e; pour la seconde, la Constitution ne permet de perce,:"oir qu'un emolument modique de con- tröle et de surveillance. Le Tribunal federal n'a pas a re- chercher si cette solution est juste. Alors meme qu'elle serait uniquement inspirOO de considerations de politique referendaire, le juge devrait la faire respecter, du moment qu'elle es(consacree par la Constitution. Il ne saurait per- mettre aux cantons d'eluder celle-ci sous le pretexte de graduer le chiffre de l'emolument d'apres I'interet du requerant a obtenir l'autorisation d'exercer le commerce en question. On ne saurait non plus preter la main a la tentative d'un eanton d'eluder la Constitution en faisant rentl-er au total un emolument trop eleve par la perception de differentes patentes suivant les boissons d6bitOOs. L'art. 32 quater, alinea 2, Const. fed., ne prevoit qu'une autorisation, soit celle de faire sans distinction le commerce de boissons spiritueuses non distillees par quantit6s de deux a dix litres. Si neanmoins, un canton -c'est le cas du Canton de Vaud -tient a pouvoir delivrer des ( patentes) partielles pour teIles ou teIles boissons, il doit fixer les emoluments par- tiels assez bas pour que, meme cumules, le montant total ne depasse pas la limite du modique emolument dMini au troisieme considerant du present arret. Rürgerrecltt. X" ;;1. Par ce. ; motifll. l.e Tt'ibunal f61eral admet le reoours dans le sens des considerants et annule l'art. 27, lettre C, de Ia loi vaudoise du 17 mai 1933 sur la police des etablissements publics et sur Ia venta des bois- sons alcooliques dans la mesure Oll il autorise la perception d'un emolument total depassant le maximum de 100 fr. 111. B"ORGERRECHT DROIT DE crm 51. t1rteil vom a1. Dezember 1934 i. S. lIorgen gegen Büti-St. Antönien. Widerspruch zwischen Art. 256 Abs. 2 und 324 Abs. 1 ZGB in Beziehung auf das Bürgerrecht des Kindes, dessen Ehelichkeit von der Heimatbehörde mit Erfolg angefochten worden ist (Erw. 1). Ausfüllung der hierin liegenden Gesetzeslücke in dem Sinn, dass auch für dieses Kind der Grundsatz des Art. 324 Abs. 1 gilt, wonach das der Mutter bleibende aussereheliche Kind das Bürgerrecht erhält, das die Mutter zur Zeit der Geburt besitzt (Erw. 2). A. -Am 4. August 1928 schloss Marie Isler, Bürgerin von Horgen, mit Emil Engriaser, Bürger von Rüti-St. An- tönien in Graubünden, die Ehe. Am 28. Oktober 1928 gebar sie einen Knaben Emil, der als eheliches Kind in das Familien-oder Bürgerrechtsregister der Gemeinde Rüti- St. Antönien eingetragen wurde. Info1ge einer Klage dieser Gemeinde erklärte dann aber die I. Kammer des Oberge- richtes des Kantons Zürich durch Urteil vom 10. Dezember 1932 den Knaben Emil als aussereheliches Kind der Ehe- frau. Sie stellte fest, dass der Ehemann Engrieser unmög- lich der Vater des Kindes sein könne. Die Ehe wurde später geschieden. Der Knabe EmU fallt dem Gemein- wesen zur Last, da er der Pflege der Mutter entzogen worden ist und diese für die Kosten der Versorgung nicht aufkommen kann.

Auf Begehren des Poliz.eidepal't.emenies des Kantons St. fiallen hielt das Departement des Innern des Kantons Grauhiillden die Gemeinde Hüti-St. Antöniel1 an, für das Kind Emil einen Heimatschein auszusteHen, indem es davon ausging, daBS dieses nach Art. 302 und 324 ZGB das Bürgerrecht der Mutter im Zeitpunkt der Geburt erworben habe. Die Gemeinde Rüti-St. Antönien führte dagegen beim Kleinen Rat des Kant.ons Graubünden Beschwerde indem sie geltend macht.e: Das Recht der Heima,tgemeind auf Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes habe den Zweck, die Gemeinde davor zu schützen, dass das Kind ihr Bürgerrecht erwerbe und sie daher die Armenfürsorge übernehmen müsse. Das ergebe sich auch aus der Gesetzes- beratung im Ständerat (St.enographisches Bulletin der Bundesversammlung 1905 S; 1163 f.). Der gleiche Zweck bestehe beim AnfechtUligsrecht der Heimatgemeinde nach Art. 262 und 306 ZGR Demnach müsse die Gutheissnng ael' Anfechtungsklage der Heimatgemeinde na,ch Art. 256 Abs. 2 ZGn zur Folge haben, dass da,s in Frage stehende Kind nicht ihr Bürger werde oder ihr Bürgerrecht wieder verliere. Zu diesem Schluss führe auch der Umstand, dass die erfolgreiche Wahrung der Interessen der Heimatge- meinde in den Fällen der Art. 261 und 312 ZGB ebenfalls den Bürgerrechtserwerb verhindere. Art. 324 ZGB, wo- nach das aussereheliche Kind die Heimatangehörigkeit der Mutter erhält, habe zur ldaren Voraussetzung, dass diese zur Zeit der NiederkU1ut unverheiratet (ledig, ge- schieden oder verwitwet) sei. Ein in einer Ehe geborenes, nachher für usserehelich erklärt.es Kind gehöre ebenso- wenig in die Ehe hinein, wie ein unehelich geborenes und habe daher keinen Anspruch auf das Bürgerrecht, das die Mutter durch die Ehe mit einem andern Mann als dem Erzeuger erworben habe. Dem ausserehelich erklärten Kind könne gerechterweise nur das Bürgerrecht zukom- men, das seiner Mutter im Zeitpunkt. der Niederkunft zu- gestanden wäre, wenn sie sich nicht. während der Schwan- gerscha,ft verheimtet hätte. E sei möglich. dass ein Bürgerreeht. der Eltefll, das im Zeitpm;kt der Geburt de.'i Kindes nicht mehr bestand, auf dieses übergehe. Ein solcher Fall sei in Art. 260 ZGB ausdrücklich vorgesehen. Danach könne rIas Brautkind da. ; Bürgerrecht seines Va- t.ers erlangen, auch wenn dieser vor seiner Oehurt gestorhen lInd damit sein Bürgerrecht erloschen sei. Oem Art. 256 Abs. 2 ZG B wäre praktisch jede Existenzberechtigung genommen, wenn die Folge der Anfechtungsklage der Heimatgemeinde nicht der Verlust des Bürgerrechtes wäre; denn in der Mehrzahl der Fälle wäre es für sie günstiger, wenn der Ehemann der Mutter die Sorge für das Kind übernehme, als wenn sie gegen den natürlichen Erzeuger des Kindes vorgehen müsse. Der Kleine Rat hiess die Beschwerde am 17. März 1934 gut und hob die Verfügung des Departementes des nnern auf. E. ----Gegen diesen Entscheid hat der Gemeinderat von Horgen am 20. April 1934 zunächst die verwaltungsrecht- liche Beschwerde ergriffen. Nachträglich hat er auf Ver- anlassung des Instruktionsrichters die Beschwerde zurück- gezogen und sie durch eine Klage gegen die Gemeinde Rüti-St. Antönien ersetzt, womit er beantragt, das Kind Emil Isler sei als deren Bürger anzuerkennen. Zur Begründung der Klage wird geltend gemacht, nach Art. 324 Abs. 1 ZGB habe der Knabe das Bürgerrecht erworben, das die Mutter im Zeitpunkt der Geburt gehabt habe; das ZGB kenne keine Ausnahme von dieser RegeL Der Gemeinderat beruft sich auf das Urteil des Bundes- gerichtes in Sachen Ortsbürgergemeinde Seon gegen Ein- wohnergemeinde Niederäsch vom 11. Juli 1924 und sodann auf einen Entscheid des zürcherischen Regierungsrates vom 25. September 1920. C. -Die Bürgergemeinde Rüti-St. Antörnen wendet Ilichts dagegen ein, dass die Bürgergemeinde Horgen ihre Beschwerde durch eine Klage ersetzt. Sie beantragt deren Abweisung, indem sie auf die Begründung ihrer Beschwerde an den Kleinen Hat von Graubünden verweist und weiter !;eltend maeht: Die Bestimmnng in Art. 115 litt. g der

Stat t 'echt. bundesrätlichen Verordmmg über den Zivilstandsdienst, wonach dem unehelich erklärten Kinde einer Ehefrau ein eigenes Blatt im Familienregister zu eröffnen ist, beruhe auf der Auffassung, dass eine solche Unehelicherklärung stets zu einer Änderung des Bürgerrechtes des Kindes führe. Das Zivilgesetzbuch sehe ausdrücklich eine Aus- nahme vor von der Regel, dass das uneheliche Kind das Bürgerrecht seiner Mutter teile, nämlich beim Kind, das vom Erzeuger anerkannt oder ihm mit Standesfolge zuge- sprochen wird. Zahlreich seien auch die Fälle, wo nach der Geburt des unehelichen Kindes dessen Bürgerrecht und dasjenige seiner Mutter verschieden werden, nämlich wenn diese nachher einen andern Mann als den Vater des Kindes heirate. D. -Dem Kleinen Rat von Graubiinden und dem Regierungsrat des Kantons Zürich ist Gelegenheit zur Ver- nehmlassung gegeben worden. Der Kleine Rat von Grau- bünden hat auf seinen Entscheid verwiesen. Der Regie- rungsrat des Kantons Zürich hat die Klage der Bürger- gemeinde Horgen unterstützt und seinen Entscheid vom 25. September 1920, auf den sich diese beruft, vorgelegt. Er verweist auch auf den Entscheid des Bundesgerichtes in Sachen Seon gegen Niederosch u'nd bemerkt, dass sich die zürcherische Direktion deS Innern bei ihren Dienstan- weisungen stets hieran gehalten habe. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -Die Bestimmung des Art. 256 Abs. 2 ZGB, die der Heimatbehörde das Recht auf Anfechtung der Ehelich- keit eines Kindes gibt, ist erst bei der Beratung im Stände- rat auf Grund eines Antrages seiner Kommission in das Gesetz gelangt. Sie wurde damals vom Berichterstatter der Kommission wie folgt begründet: ( Wenn dargetan ist, dass der Ehemann sich fälschlicherweise als Vater bekannt hat, so statuieren wir ein Anfechtungsrecht der Heimatgemeinde. Wir sind hierzu nicht ohne. Bedenken gekommen. Es ist gewiss an und für sich grundsätzlich

:133 bedenklich, einer Gemeinde, einer Behörde ein Einmi- s:hungsncht in so intime Verhältnisse zu geben, wie sie hier vorliegen ; aber auf der andern Seite mussten wir uns sagen, dass wir ein Abhülfsmittel haben müssen gegen skandalöse Vorralle, wie sie in der Praxis vorkommen wo von einer Gemeinde für eine Geschwängerte ein Vater gesucht wird, und wo sogar eine Prämie ausgesetzt wird für denselben. Seitens des Ehemannes ist in einem solchen Falle keine Anfechtung möglich, weil er ja das Kind aus- drücklich oder stillschweigend anerkannt hat; also tritt an seine Stelle die Heimatgemeinde. ( Wenn ... der Ehe- mann in der Tat nicht der Vater des Kindes sein kann so ist nicht einzusehen, WarunI eine Gemeinde sich eine solchen Bürger aufoktroyieren lassen sollte. Ich kann ... uch dnr ehauptung nicht beistimmen, dass wir es ledig- lich mit emer ökonomischen, fiskalischen Frage zu tun haben. Die Sache hat durchaus auch ihre ethische Seite, und das ist der Grund gewesen, warum der Antrag über- haupt gestellt worden ist. . Es kann alsdann (bei den erwähnten als skandalös bezeichneten Vorfällen) später zu den allerwiderwärtigsten Verhandlungen und Streitig- keiten zwischen den Gemeinden unter sich kommen zwischen der Gemeinde des Vaters, welche sich das Kind nicht aufhalsen lassen will, und der Gemeinde der Mutter welche sich das Kind vom Halse schaffen will. Das soll verhindert werden, derartige krasse Fälle hat unser Vor- schlag im Auge und ich glaube, von diesen Gesichtspunkten aus lässt sich die Bestimmung verteidigen. ) Ich glaube, Herr Kollege Lachenal ist im Irrtum, wenn er hier einen Widerspruch konstruieren will zwischen der ehelichen Ab- stammung auf der einen Seite und der Anerkennung und der Legitimation auf der andern Seite. Auch dort gibt es eine Einsprache nicht bloss seitens der erbberechtigten Ver- wandten, sondern auch seitens der Heimatgemeinde. Das ist als etwas ganz Selbstverständliches betrachtet und dort in keiner Weise beanstandet worden. Es besteht also der angegebene Widerspruch nicht, sondern es besteht AS 60 1-1934

33t

Übereinstimmung und es scheint mir, dass sich unser Antrag auch vom Standpunkt der Logik aus rechtfertige. ) (Stenograplüsches BuJ1etin der Bundesversammlung 1905 S. 1163 ff.) Es ist somit der beklagten Gemeinde zuzugeben, dass das in Art. 256 Abs. 2 ZGB festgestellte Recht der Heimat- behörde auf Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes in das Gesetz aufgenommen wurde, damit die Heimatge- meinde sich vom Bürgerrecht, dieses Kindes und der damit verbundenen Unterstützungspflicht befreien könne. Ge- wiss kann die Heimatgemeinde unter Umständen auch ohne diese Folge ihrer Anfechtung ein Interesse an der Unehelicherklärung haben, nämlich dann, wenn der uneheliche Vater mehr Gewähr bietet für die Leistung des Unterhaltes als der Ehemann der Mutter oder wenn jenem das Kind mit Standesfolge zugesprochen werden kann und es dann ein anderes Bürgerrecht erhalten wird (Art. 325 ZGB). Allein es wird sehr seiten vorkommen, dass der uneheliche Vater mehr für das Kind leisten wird, als der als ehelicher Vater geltende Ehemann der Mutter, zumal dieser eine weitergehende Unterhaltspflicht hat als jener. Und noch viel seltener wird die Möglichkeit sein,dass dem unehelichen Vater das Kind mit Standesfolge zuge- sprochen -wird. Diese Fälle onnten die Ausdehnung des Anfechtungsrechtes auf die Heimatbehörde in Art. 256 Abs. 2 ZGB nicht rechtfertigen und haben sie denn auch tatsächlich nicht veranlasst.' Die Gesetzesberatullg im Ständerat zeigt mit Sicherheit, dass dieses Recht der Heimatbehörde den Zweck verfolgt, das Bürgerrecht des Kindes in der Gemeinde des Ehemannes der Mutter mit der Unehelicherklärung ohne weiteres zu beseitigen. Nach dem Sinn des Art. 256 Abs. 2 ZGB verliert also das Kind dessen Ehelichkeit von der Heimatbehörde mit Erfol angefochten worden ist, das Bürgerrecht, das es bei der Geburt erhalten hat, und erwirbt statt dessen ein anderes, nämlich offenbar dasjenige, das die Mutter zur heit der Empfängnis hatte oder zur Zeit der Geburt gehabt hätte, wenn Ii!ie damals nicht verheiratet gewesen wäre. Andrerseits h(,,stimmt aber Art. 324 Aba. 1 ZG B ganz a.llgemein, dass das uneheliche Kind, das der Iutter bleibt, deren Heimatangehörigkeit erhält. Damit soll der im schweizeri"!chen Recht geltende Grundsatz der Einheit der Familie in Bürgerrechtssachen (ßGE 10 S. -iM) gewahrt werden, wonach das minderjährige Kind regelmässig mit den Eltern oder mit dem Elternteil, dem es angehört,. das Bürgerrecht. teilt (abgesehen vom Fall, dass sich die Kinds- mutter später verheiratet und zwar nicht mit dem Vater des unehelichen Kindes). Danach erwirbt das uneheliche Kind, obwohl es den angestammten Familiennamen der Mutter erhält, nicht auch ihr angestammtes Bürgerrecht, wie die deutsche Fassung des Art. 324 deutlich sagt, son- dern dasjenige, das die Mutter zur Zeit der Geburt besitzt. Das steht unzweife1haft als Regel fest und gilt entgegen der Annahme der beklagten Gemeinde auch für (lie unehe- lichen Kinder von verheirateten Müttern. Da mit der Hei- rat die Ehefrau in der Regel das Bürgerrecht des Ehemannes erwirbt und damit ihr bisheriges verliert (BGE 9 S. 158; 53 I S. 44 f. ; Art. 10 Abs. 1 lit. b des Schweizerbürger- rechtsgesetzes ; SAUSER-HALL, La nationalite en droit suisse S. 39), so erhalten solche Kinder das Bürgerrecht des Ehemannes der Mutter (BGE 47 I S. 481 f. ; Entscheid des Bundesgerichtes in Sachen Seon g. Niederösch vom ll. Juli 1924 Erw. 4 S. 18; BGE 19 S. 453 f.; EGGER, Komm. z. ZGB Art. 324 Anm. 2 b; SILBERNAGEL, Komm. z. ZGR 2. Auf I. Art. 324 N. 8 und 13; ROSSEL et MENTHA, Manuel du droit civil suisse 2. Au:ß. Bd. 1 S. 487 Anm. 3; HUBER, Schweiz. Privatrecht I S. 530 f. ; SAUSER-HALL a.a.O. S. 5 ff.). Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass das der Mutter bleibende uneheliche Kind ihre Heimatange- hörigkeit zur Zeit der Geburt erwirbt, lässt Art. 324 ZGB nicht zu, auch nicht für das nach Art. 256 Abs. 2 ZGB als ausserehelich erklärte Kind. Nach den Regeln über den Erwerb des Bürgerrechtes durch Abstammung, die für Art. 324 Abs. 1 ZGB massgebend sind, erscheint es als ausgeschlossen, dass nach dieser Bestimmung auch nur ausnahmsweise ein Kind zur Zeit der C...eburt von der

Mutter ein Bürgerrecht erhalten könne, das diese nicht mehr besitzt, oder dass danaoh ein Kind schon mit der Empfäng- nis das Bürgerrecht der Mutter -für den Fall der Geburt.- erwerben kÖlme. Dass Art. 324 Abs. ZGB eine Ausnahme in dieser Hinsicht nicht aussohliesse, könnte nur dann angenommen werden, weml das Zivilgesetzbuch ausdrück- lich oder unzweideutig den Willen bekundete, den in jener Bestimmung enthaltenen Grundsatz nicht unbeschränkt gelten zu lassen. Eine solche klare Willensäusserung ent- hält aber das GeRetY. nicht, speziell nicht in Art. 256 Abs. 2 oder 260. Wenn auch nach dem Siml des Art. 256 Abs. 2 das Kind. dessen Ehelichkeit von der Heimatgemeinde mit Erfolg angefochten worden ist, an Stelle des Bürgerrechtes des Ehemannes der Mutter ein anderes erhalten soll, so gaben sich doch die gesetzgebenden Organe, wie sich aus der Ge- setzesberatung deutlich ergibt, bei der Aufnahme dieser Bestimmung in das Gesetz keine Rechenschaft davon. dass sie damit vom Grundsatz des Art. 324 Aba. abwiche;. Sie übersahen, dass nach dem Sinn die seI' Vorschrift für die Heimatangehörigkeit des ausserehelichen, der Mutter bleibenden Kindes stets das Bürgerrecht der Mutter zur Zeit der Geburt massgebend ist und dass nach diesem Grundsatz die enolgreiche Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes dessen Bürgerrecht nicht ändern kann, weil die Mutter zur Zeit der GeQurt bereits das Bürgerrecht ihres Ehemannes besitzt. Man nahm irrtümlicherweise ohne nähere Prüfung der Frage an, dass sich die Ersetzung des Bürgerrechtes des unehelichen Kindes durch ein ande- res bei der enolgreichen Anfechtung der Ehelichkeit durch die Heimatbehörde ebellSo als selbstverständliche Folge der übrigen Rechtsordnung des Zivilgesetzbuches ergebe, wie bei der Anfechtung der Ehelicherklärung nach Art. 262 oder der Anerkennung nach Art. 306, und bemerkte nicht, dass in die sen Fällen die Sache sich insofern wesentlich anders verhält, als durch die Ehelicherklärung oder die Anerkennung nach der Geburt ein W e c h seI des Biirgerreeht. No .'i I. 337 Bürgerrechtes beim Kind eintritt (wem. Vater und Mutter nicht Bürger derselben Gemeinde sind) und dieser Wechsel mit der Aufhebung der Ehelicherklärung oder der Aner- kennung selbstverständlich auch rückgängig gemacht wird. Unter diesen Umständen lässt sich in Art. 256 Abs. 2 nicht der genügend deutliche Wille erblicken, eine Ausnahme von der Regel des Art. 324 Abs. I zu machen. Wenn sich die gesetzgebenden Organe über das Verhältnis dieser beiden Bestimmungen zu einander im klaren gewesen wären, so hätten sie zweifellos entweder die Neuerung des Art. 256 Abs. 2 fallen lassen oder dann ausdrücklich das Bürgerrecht des danach als unehelich erklärten Kindes unter Abweichung vom Grundsatz des Art. 324 Aha. I geordnet. Da weder das eine noch das andere geschehen ist und sich auch nicht mit einiger Sicherheit bestimmen lässt, welche Lösung die gesetzgebenden Organe gewählt hätten, so bleibt ein Widerspruch zwischen dem Sinn und Geist der beiden genannten Bestimmungen bestehen. Auch Art. 260 ZGB führt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht zum Schluss, dass Art. 324 Aba. eine Ausnahme zulasse. Für das ehelich erklärte Brautkind gilt wie für die ehelichen Kinder überhaupt der Grundsatz des Art. 270, wonach sie das Bürgerrecht des Vaters erhalten. Daraus, dass das auch gelten muss, wenn der Vater vor der Geburt oder der Ehelioherklärung gestorben ist, lässt sich für den Übergang des Bürgerrechtes unehe- licher Mütter auf ihre Kinder nichts ableiten. . Davon, dass Art. 324 Abs. I ZGB unbeschränkt gelte, ist denn auch das Bundesgericht beim Entscheid in Sachen Seon gegen Niederösch vom 11. Juli 1924 -allerdings ohne sich mit der Bestimmung von Art. 256 Abs. 2 zu beschäftigen -ausgegangen, indem es feststellte, dass das aussereheliche oder als ausserehelich erklärte Kind nach Art. 324 ZUB, sofern es nicht vom Vater aner- kannt oder ihm mit StandesfoIgezugesprochen Oder durch dnn hfolgende Verheiratung mit der Mutter legiti- rmert wird, das Bürgerrecht der Mutter zur Zeit der Nie-

derkunft erhalte und zwar auch dann, wenn die Mutter zu diesel' Zeit verheiratet ist (vgl. auch BGE 19 S. 453 f.). 2. -Jener Widerspruch zwischen Art. 324 Abs. I und 256 Abs. :2 ZGB ist wie eine Lücke. des Gesetzes zu behan- dehl (W. BURCKHARDT, I.ücken des Gesetzes S. 88 f.). Es besteht. kein Gewohnheitsrecht darüber, welches Bürger- recht einem auf Klage der Heimatbehörde nach Art. 256 Abs. 2 als unehelich erklärten Kinde zukommt. Der Richter hat daher diese Frage gemäss Art. I ZGB nach der Regel zu entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen würde, lmd muss dabei bewährter Lehre und Überlieferung folgen. In dieser Beziehung fällt in Betracht, dass das Anfech- tungsrecht der Heinlatbehörde nach Art. 256 Abs. 2 ZGB erst bei der Beratung im Ständerat in das C..esetz gelangt ist und dass ein solches -Recht vorher in der Schweiz nur ganz ausnahmsweise bestand (vgI. HUBER, a.a.O. S. 402 Anm. I). Demgegenüber bildet der Satz, dass das unehe- liche Kind, das nicht in ein besonderes Verhältnis zum V 8.ter t.ritt. in allen Fällen das Bürgerrecht erwirbt, das die Mutter zur Zeit der Niederkunft besitzt, und die damit hergestellte Einheit des Bürgerrechtes zwischen Mutter und Kind althergebrachtes schweizerisches Recht; nur in Nidwalden wurde nach dem alten kantonalen Recht dem unehelichen Kind wie der angeborene Geschlechts- name der Mutter so auch deren angestammtes Bürgerrecht zugesprochen (HUBER a.a.O. S. 531), und das Bundes- gericht hat denn auch seinerzeit diesen Grundsatz als singulär bezeichnet und seine Geltung in interkantonalen Verhältnissen bezweifelt (BGE 9 S. 158). Immerhin könnte es sich trotzdem rechtfertigen, bei erfolgreicher Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes durch die Heimatbehörde jenem das angestammte Bürger- recht deI' Mutter oder dasjenige, das sie zur Zeit der Geburt ohne den Eheabschluss gehabt hätte, zu geben, wenn wich" tige Gründe der Gerechtigkeit und Zweckmä.ssigkeit eine solche Lösung dringend erforderten. Das trifft jedoch ßiirgorrceht. 1 0 ;; I. :J39 nicht zu. Nach den von HvFFMANN im Ständerat ange- führten Motiven sollte das Anfechtungsrecht im Sinne des Art. 256 Abs. 2 ZGB eine Gemeinde davor schützen, dass eine andere Gemeinde die Verehelichung einer schwangern Gemeindeangehörigen mit einem Bürger jener zuerstge- nannten Gemeinde veranlasst und .so dieser das zu erwar- tende Kind zuschiebt. In einem solchen Fall mag es gewiss an tll1d für sich als gerecht erscheinen, diese Bür- gerrechtsänderung zum Schutz der benachteiligten Ge- meinde zu verhindern. Allein die Bestimmung des Art. 256 Abs. 2 ZGB geht über einen solchen Schutz weit hinaus, indem sie das Anfechtungsrecht der Heimatbehörde in allen Fällen erteilt, wo die Zeugung des Kindes vor dem Eheabschluss stattgefunden hat und der Ehemann un- möglich der Vater des Kindes sein kann. Dieses Anfech- tungsrecht ist von HOFFMANN selbst als bedenklich be- zeichnet worden. Es hat jedenfalls dann, wenn der Ehe- mann das Kind ausdrücklich oder stillschweigend aner- kannt hat und nicht ein Vorfall der Art, wie er im Votum von HOFFMANN geschildert ist, vorliegt, etwas stossendes, zumal es auch in Fällen besteht, in denen erbberechtigte Dritte das gleiche Recht nicht haben, weil sie nach Art. 256 Abs. I nur subsidiär zur Klage legitimiert sind. Wohl steht der Heimatgemeinde auch in andern ähnlichen Fällen das Recht zur Wahrung ihrer Interessen zu, nämlich wenn es sich um die Ehelicherklärung unehelicher Kinder nach Art. 258 ff. handelt oder solche Kinder vom Vater aner- kannt worden sind oder ihm mit Standesfolge zugesprochen werden sollen. Aber nach Art. 262 und 306 ZGB hat die Heimatbehörde kein Anfechtungsrecht, wo es andere Beteiligte nicht haben, und zudem wird in Art. 261, 262,

und 312 der Heimatgemeinde bloss das Recht gegeben, sich dagegen zu wehren, dass ein aussereheliches Kind ehelich wird oder zum Vater in ein Verwandtschaftsver- hältnis tritt, während die Heimatbehörde nach Art. 256 Abs. 2 erreichen kann, dass ein in einer Ehe geborenes Kind aus dieser Ehe ausgestossen wird. Dieses Recht

bildet also eine grossere und weniger begründete Ein- mischung in private Verhältnisse a1s jenes (vgl. das Votum von LAOHENAL bei der Gesetzesberatung, Stenogr. Bulletin a.a.O. ; M. BRIDEL, La regle Pater is est S. 139; WAIB- LINGER, Begriff und Ausübung der Anfechtungsrechte S. 142 ff. ; SILBERNAGEL a.a.O. Art. 256 N. 2). Es recht- fertigt sich nicht, um eines solchen singulären Anfechtungs- rechtes willen, das über einen den Verhältnissen angemes- senen Schutz der Interessen der Heimatgemeinde hinaus- geht, vom althergebrachten Grundsatz, dass das der Mutter bleibende uneheliche Kind ihr Bürgerrecht (unter Vorbehalt einer spätem Heirat der Mutter) mit ihr teilt, abzuweichen. Wenn mit der erfolgreichen Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes durch die-Heimatbehörde ein Bürgerrechts- wechsel verbunden wäre, würden zudem für das Bürger- recht des wiehelich erklärten Kindes verschiedene Regeln gelten, je nachdem die Ehelichkeit von der Heimat- behörde, dem Ehemann oder erbberechtigten Dritten angefochten worden ist. Das wäre ein merkwürdiges Ergebnis, da ja das Bürgerrecht nicht von der zuf'a1ligen Person des Anfechtenden abhängen sollte. Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass das uneheliche Kind das Bürgerrecht der Mutter zur Zeit der Niederkunft erwirbt, ist auch im Interesse der Rechtssicherheit abzu- lehnen. Das eidgenössische .Justiz-und Polizeideparte- ment hat sich, wie es in einem Schreiben vom 9. Dezember

dem Departement des Innem des Kantons Grau- bünden mitgeteilt hat, stets auf den Standpunkt gestellt, dass ein Kind, dem auf die Klage der Heimatgemeinde die Ehelichkeit abgesprochen worden ist, trotzdem das Bür- gerrecht beibehalte, das die Mutter im Zeitpunkt der Geburt besessen hat. In diesem Sinne hat sich das eidge- nössische Justiz-und Polizeidepartement auch an Hand des vorliegenden Falles in einem Kreisschreiben vom 16. Juli 1934 an die Aufsichtsbehörden für das Zivil- standswesen der Kantone ausgesprochen (BBJ 1934 II Biirgernlcht. No 51.

S. 846). Art. 115 litt. g der bundesrätlichen Verordnung über den Zivllstandsdienst vom 18. Mai 1928 kann daher entgegen der Ansicht der beklagten Gemeinde zweifellos nicht auf der Annahme des Gegenteils beruhen. Auch der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich bei seinem Entscheid vom 25. September 1920 im gleichen Sinne geäussert (vgl. auch eine Ansichtsäusserung derberni- schen Justizdirektion in der Monatsehr. f. bem. Verwal- tnngsrecht 22 S. 233). Es ist daher anzunehmen, dass das Bürgerrecht der Kinder, denen auf die Klage der Heimat- behörde hin die Ehelichkeit abgesprochen worden ist, bisher dem Standpunkt des eidgenössischen Justiz-und Polizeidepartementes gemäss festgestellt worden ist. In- folgedessen würde eine schwere Rechtsunsicherheit ent- stehen, wenn nunmehr das Bundesgericht die im Zivilge- setzbuch vorhandene Lücke im Widerspruch zur erwähnten Praxis ausfüllte. Die Lückenausfüllung kann auch nicht in der Weise geschehen, dass das Bürgerrecht des Kindes, dessen Ehe- lichkeit von der Heimatbehörde mit Erfolg angefochten worden ist, dann rückgängig gemacht wird, wenn es sich um die Abschiebung einer geschwängerten Person an eine andere Gemeinde in dem bei der Gesetzesberatung erwähn- ten Sinn handelt. Die Änderung des Bürgerrechtes für diesen Fall könnte dann nicht ohne weiteres an das Urteil über die Ehelichkeit anknüpfen, sondern es bedürfte hiefür eines weitem Prozesses der Heimatgemeinde, der sich gegen das Kind und die in Frage stehende andere Gemeinde richten müsste, da dann noch der Nachweis zu erbringen wäre, dass eine Abschiebung im erwähnten Sinne stattgefunden habe. Damit würde also gerade ein Streit zwischen den beteiligten Gemeinden herbeigeführt, den die Kommission des Ständerates vermeiden wollte. Wenn zudem die Heimatgemeinde zum Schutz gegen eine Abschiebung der erwähnten Art sich sowieso mit der Gemeinde, der die Abschiebung vorgeworfen wird, aus- einandersetzen und allenfalls gegen sie klagen müsste, so

3i2 würde es sich dann auch nicht rechtfertigen, die Heimat- gemeinde durch den W e c h seI cl e s B ü r ger - re eh t e s des Kin cl e s vor den Folgen der Ab- . schiebung zu schützen und damit den Grundsatz der Ein- heit des Bürgerrechtes von Mutter und Kind zu durch- brechen; sondern es müsste zum Schutz der Heimatge- meinele ein Anspruch gegen die abschiebende Gemeinde auf Ersatz der Unterstützungskosten hinreichen. Doch soll im vorliegenden Fall die Frage offen bleiben, ob die im Zivilgesetzbuch vorhandene Lücke etwa in diesem Sinne weiter auszufüllen sei. Da hier nur die Frage zu beurteilen ist, ob das Kind Emil Isler Bürger von Horgen oder von Rüti-St. Antönien sei, und nicht behauptet worden ist, dass eine unzulässige Abschiebung stattgefunden habe, so genügt es, festzustellen, dass der Grundsatz des Art. 324 Abs. 1 ZGB über die Heimatangehörigkeit des ausserehe- lichen Kindes auch gilt, wenn es sich um ein Kind handelt, dem nach Art. 256 Abs. 2 ZGB die Ehelichkeit abgespro- chen worden ist, und dass daher Emil J sler Bürger von Rüti-St. Antönien geblieben ist. Demnach erkennt da.!'J Bundesgericht: Die Klage wird gutgeheissen und der Knabe Emil Isier der Marie Isler gesch. Engrieser als Bürger der Gemeinde Rüti-St. Antönien erklärt. IV. DOPPELBESTEUERUNG DOUBLE IMPOSITION 52. Arret du 7 decembre 1934 dans la cause Küffer contre cantons da NeucJä. el et da Berne. Si, dans la procedure cantonale da taxation, Ie contribuable n'8 pas conteste qu'il possooe Ull domicile fiscal dans le cantoll, ou si l'existence de ce domicile a ete constatee par un amt du Tribunal federal, le contribuable ost des lors tenu da fournir Doppelbesteuerung. N0 52.

au fiso cantonalies renseignements concernant I'ensemble de sa fortune et de son revenu necessaires pour une taxation con- forme a. l'art. 46 al. 2 CF. S'il refuse, le fiso est en droit, de le taxer en procedant par voie d'estimation, d'apres les renseignements qui sont en sa posses- sion et, le contribuable n'est des lors plus fonde a se plaindre de ce que I'impöt ainsi etabIi excederait Ia part revenant au cant.on et semit inoompatible pour ce moHf avec l'art. 46 al. 2 CF. Resume des faits : A. -Ernest Küffer est domicilie a Anet (canton de Berne) et yexploite un commerce de vins et de fourrages. En outra, il cultive les vignes dont il est proprietaire a Anet et a Oortaillod (canton de Neuchatel). Dans cette derniere localite il possooe un pressoir et une cave ou il traite le mout de ses vignes et celui qu'il achete sur place a des tiers. Apres la mise en bouteilles, les vins sont trans- portes de Oortaillod dans ses caves a Anet. Les travaux de la vigne et le traitement du mout sont effectues a Cor- taillod par des ouvriers de l'entreprise dont, suivant le recourant, la plupart habitent Anet et quelques-uns Oor- taillod. Toute l'activite pUl'ement commerciale relative au vin a lieu a Anet, sauf I'achat de mout aux vignerons neuchatelois et l'expedition du vin nouveau en automne. Küffer declare tenir une comptabilite uniquepour les differentes branches de son commerce. B. -Jusqu'en 1932 Küffel' ne fut soumis a l'impöt dans le canton de Neuchatel que sur les immeubles dont Hest proprietaire a Cortaillod. Le 12 decembre 1932, le cantoll de Neuchatell'a impose pour la premiere fois d'office pour l'annee en cours sur une part de la fortune totale placee dans l'entreprise et du revenu qu'il en tire. Auparavant deja, Küffer avait paye dans le canton de Berne l'impöt pour 1932 sur la fortune et sur un revenu de premiere classe (produit du travail). Il recourut contre la taxation neuchateloise en deman- dant notamment la defalcation des dettes hypothecaires du montant de la fortune et la suppression de l'impöt sur