Art. 512 ZGB in Verbindung mit Art. 500 und 501 ZGB; Formerfordernisse des Erbvertrags. Der Erbvertrag bedarf wie die öffentliche letztwillige Verfügung der Gleichzeitigkeit der Beurkundung und der gemeinsamen Willenserklärung der Parteien an den Beamten; zusätzlich ist eine förmliche, an die Zeugen gerichtete Rekognitionserklärung erforderlich. Diese bedarf keiner bestimmten Formel, wohl aber einer eindeutigen Bekundung des übereinstimmenden Parteiwillens; blosses Unterzeichnen genügt nicht ohne weiteres. Die Reihenfolge der Erklärungshandlungen ist nicht entscheidend, sofern die Erklärung gegenüber den Zeugen überhaupt erfolgt. Unterbleibt die nach Art. 501 ZGB erforderliche Rekognition, fehlt ein wesentliches Formerfordernis (consid. 1).
FamiIienrecht. Ni) 41. 4. -En l'espece, la demande est done recevable, et toute la question du montant des aliments dus se ramime a une question de preuve; le premier point a fixer est, par consequent, celui de la repartitionde l'onus probandi. Le demandeur qui invoque les an. 328 sq. ces doit tout d'abord 6tablir qu'a defaut d'aliments, il tomberait dans le besoin. En l'espece, ce fait peut etre considere comme constant. Si le demandeur reclame du defendeur une contribution plus forte que celle qui resulterait d'un partage egal entre !es cooblig6s, il doit encore prouver qu'il ne peut obtenir des autres leur contribution normale. L'affaire doit etre renvoyee a la Cour cantonale pour qu'elle fasse administrer les preuves offertes sur ce point ... 5. -Les juges cantonaux ont deboute.la demanderesse pour un autre motif encore, a Bavoir parce qu'elle n'a pas etabli dans quelle situation materielle se trouve actuelle- ment 1e defendeur. Cette manierede voirimplique un renversement du fardeau de la preuve, ineompatib1e avec l'art. 8 ces. Dans 1e systeme du Code civil suisse, 1es ascendants et 1es descendants sont tenus en principe de fournir des aliments aleurs descendants ou ascendants dans 1e besoin. Au contraire des :freres et 8reurs (qui ne peuvent etre recherch6s que s'ils vivent dans l'aisance, an. 329 al. 2), la loi ne subordonne pas expressement 1eurs obligations a une capacite de paiement effective. Sans doute - comme on l'a vu plus haut, et comme le bon sens meme l'indique -ils peuvent opposer a 1a demande du creancier leur propre indigence. Mais, ce faisant, ils soulevent une exception et, en vertu des principes generaux, c'esta eux a alleguer et a prouver les faits sur lesque1s ils Ja fondent. En l'espece, ce serait donc 8o Kurt Pichler a prouver qu'il est dans l'incapacite materielle de verser a Ba mere tout ou partie des aliments qu'elle 1ui reclame.
Le Tribunal jeiMral prononce : Le recours est admis. Le jugement attaque est annule, et l'affaire est renvoyee aux juges cantonaux pour nouveau jugement dans le sens des motifs ci-dessus. H. ERBRECHT DROIT DES SUCCESSIONS 4 . Urteil der II. Zivila.bteilung vom 22. Juni 1934 i. S. Schwarz gegen Wwe Schw3.1z-Blocherer und Genossen, sowie Gassma.nn. Erb ver t rag (Erbverzicht). Art. 499 ff., 512 ZGB. Entsprechend den Vorschriften übe'r das öffentliche Testament ist beim Erbvertrag eine aus d r ü c k I ich e a n die Ur ku n d s z e u gen ger ich t e t e R e kog n i t ion s- e r k I ä run g der Parteien erforderlich. Belanglos ist, ob diese Erklärung vor oder nach der Unterzeich- nung des Vertrages abgegeben wird. A. -Der am 12. Januar 1931 verstorbene Fridolin Schwarz, der seine zweite Ehefrau, einen Sohn aus erster Ehe sowie zwei Söhne aus der zweiten Ehe hinterlässt, hatte am 18. Januar 1929 mit dem Sohn aus erster Ehe, Fritz Schwarz, auf dem Notariat Aussersih1 in Zürich vor Notar Gassmann folgenden Erbverzichtsvertrag II abgeschlossen ; Vor mir dem unterzeichneten öffentlichen Notar des Kreises Aussersihl-Zürich ... sind heute erschienen die mir persönlich bekannten ... (folgen die Namen der Vertrags- parteien) und erklärten, sie wünschen die Beurkundung des nachstehenden Erbverzichtsvertrages. Erbverzicktsvertrag. I. Fritz Schwarz, Sohn, wohnhaft in Thalwil ver- zichtet hiemit für sich und seine Nachkommen auf alle
Erbrecht.. No 42. erbrechtlichen ,Ansprüche am Nachlasse seines Vaters Friedolin Schwarz, Dienerstrasse 58 in Zürich. 2. Als Auskaufsumme für diesen Erbverzicht erhält dei" Verzichtende von seinem Vater eine einmalige Entschä- digung von 13,000 Fr. Dreizehntausend Franken und erklärt dieselben bar erhaltnn zu haben. 3. Wenn demnach Friedolin Schwarz stirbt, so fällt Fritz Schwarz als Erbe weg und geht der Nachlass an die übrigen gesetzlichen Erben über. 4. Auf die amtliche Eröffnung des Vertrages wird verzichtet. Zürich, den 18. Januar 1929. L. S. (Folgen die Unterschriften der Vartrargs- parteien und des Notars.) Erklärung der Zeugen : Wir die unterzeichneten erbetenen Zeugen :
der Vertrag leide an Formmängeln. Der Vater habe ihm die Ausrichtung der 13,000 Fr. nicht als Erbauskauf- summe, sondern lediglich als Vorschuss für die Übernahme eines Coiffeurgeschäftes zugesichert und ihn dann auch zur Verschreibung auf das Notariat bestellt, ohne dass von einem Erbverzicht die Rede gewesen wäre. Dort habe nun der Notar ein bereits fertig vorliegendes Schrift- stück, den Erbverzichtsvertrag, verlesen, sich im übri- gen darauf beschränkt, den Parteien zu zeigen, wo sie zu unterschreiben hätten, und, während sie unterschrieben, sich weggewendet und in der Kanzlei andere Geschäfte besorgt. Sodann hätten die Parteien weder dem Notar noch den Zeugen erklärt, sie hätten die Urkunde gelesen und sie enthalte ihren Willen. Den, Vorschriften von Art. 512 ZGB sei somit in verschiedener Hinsicht nicht nachgelebt worden. Den Einwnnd der Simulation, wel- cher sich auf die anlässlich der Verschreibung z ischen Vater und Sohn (angeblich) geführte Unterredung stützte. liess der Kläger in der Folge fallen. Dagegen hielt er an der Täuschungs-und der Irrtumseinrede fest: Der V atnr habe ihn mit der Erklärung, es handle sich um eine blosse Formalität, über seine wahre Absicht getäuscht, die dann namentlich in dem schon einen Monat später errichteten Testament, in dem er den Kläger nicht bedacht hat, zum Ausdruck genommen sei. . Jedenfalls aber liege Irrtum vor: Es muss ohne weiteres angenommen wer- den dass niemand auf sein Erbrecht verzichten würde, we er wüsste, dass er dies durch Unterzeichnung eineE' solchen Vertrages machte. l) Der Kläger sei überrumpelt und zur Unterzeichnung eines Vertrages und damit zur Abgabe einer Erklärung veranlasst worden, die er be- wusst nie abgegeben hätte. Die Beklagten sowie Notar Gassmann, dem sie den Streit verkündet hatten und der neben ihnen zur Ab- wehr der Klage dem Streit beigetreten war, beantragten Abweisung der Klage. . B. -Die Ungiiltigkeitsklage wurde vom Bezirksgericht
Erbrecbt. No 42. Zürich aus dem Gesichtspunkte der Formwidrigkeit des Erbverzichtsvettrages geschützt, vom Obergericht dagegen, das sowohl die Beanstandung der Vertragsform wie auch die auf Willenämängel gegründete Anfechtung als unbe- gründet erachtete, am 27. März 1934 abgewiesen. O. -Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Gut heissung der Ungültigkeitsklage. Die Beklagten und der Litisdenunziat beantragen Bestätigung des obergerichtlichen Urteils. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
beziehe (BGE 48 II S. 67). Daraus kann aber nicht etwa geschlossen werden, ein Erbvertrag sei ungültig, wenn der Notar schon vorher, gegebenenfalls nur durch die eine Vertragspartei, über den gewünschten Inhalt des zu verurkundenden Vertrages unterrichtet worden ist, mag ihm jene Partei auch einen Vertragsentwurf als Vorlage unterbreitet haben. Art. 512 verlangt nur, dass dann jedenfalls bei der Ver u r k und u n g beide Parteien anwesend seien und dem Notar ihren überein- stimmenden Willen äussern. Der Notar hat sich also bei der Verurkundung in allen Fällen darüber zu vergewissern, dass die Parteien über den Abschluss des Vertrages und den Inhalt der einzelnen Bestimmungen einig sind. Dass es hiefür einer förmlichen, ausdrücklichen Er- klärung an den Urkundsbeamten bedürfe, ist der Vor- schrift von Art. 512 Abs. 2 n,icht zu entnehmen. Es handelt sich um nichts anderes als die Willensmitteilung im Sinne von Art. 500, mit der erwähnten Besonderheit, dass beim Erbvertrag die Willenseinigung zweier (oder mehrerer) Parteien vorliegen muss. Naturgernäss wird . sich zunächst die eine oder andere Partei über den ge- wünschten Vertragsinhalt wenigstens dem Grundsatze nach auszusprechen haben, worauf dann das Nähere durch Besprechung mit dem' Urkundsbeamten festgelegt. werden mag. Es ist aber für die in Frage stehende Willens- erklärung oder -mitteilung nicht erforderlich, dass die Beteiligten den fertigen, allenfalls bereinigten Vertrags- text hersagen (ablesen) oder überhaupt ihr Einverständnis damit ausdrücklich, etwa durch Bejahung einer bezüg- lichen Frage des Urkundsbeamten, erklären; vielmehr ist lediglich eine eindeutige Bekundung des .übereinstim- menden Willens notwendig, wie sie auch durch beredtes Stillschweigen erfolgen kann und in der. Regel in der vorbehaltlosen Unterzeichnung des gelesenen Vertrages zu erblicken sein wird. Insoweit ist dem Art. 512 Abs. 2 hier genügt worden. und es steht ferner fest, dass die Parteien in Gegenwart
der beiden Zeugen unterzeichnet haben. Freilich behauptet der Kläger, die Unterzeichnung habe nicht auch vor dem Urkundsbeamten stattgefunden, da sich dieser all(lerll Geschäften zugewendet habe. Allein die Vorinstanz stellt fest. dass der Notar sich andauernd im Verurkundungs- raum befunden und die Unterzeichnung tatsächlich über- wacht hat. Diese Feststellung wird vom Kläger mit Unrecht als aktenwidrig angefochten. Sie stützt sich auf die der V orinstanz bekannten räumlichen Verhältnisse auf dem Notariat Aussersihl in Verbindung mit der Zeugen- bescheinigung, welche die Vorinstanz als zuverlässiger erachtet als die Aussagen der Urkundszeugen im vorliegen- den Prozesse ; an diese Art der Be-weis'Yiirdigung ist das Bundesgericht gebunden. Von irgendwelchem Verstoss gegen Art. ;)12 Abs. 2 ZGB kann somit nicht die Rede sein. Es steht nichts entgegen, dass die Urkunde, die unter- zeichnet werden soll, von der Urkundsperson bereits vor dem Verurkundungsverfahren erstellt werde (BGE ;33 II 442 ; 55 II 23;"5, wo das als selbstverständlich vor- ausgesetzt ist). Hier ist dies übrigens nicht geschehen, sondern nach der Feststellung der Vorinstanz ist die Urkunde vor den Parteien aufgesetzt worden. Die Vor- instanz schliesst dies aus der äusseren Erscheinung der mit Maschine geschriebenen Urkunde selbst, die keine nachträglichen Einschaltungen erkennen lässt, also wohl samt der Angabe der Personalien der Urkundszeugen, lie dem Urkundsbeamten vorher noch gar nicht bekannt sein konnten, erst anlässlich der Verurkundung ange- fertigt worden sein muss. Diese Annahme ist mit den Akten, speziell mit der Originalurkunde, sehr wohl ver- träglich. Der Hinweis des Klägers auf die Aussagen des Notars geht fehl; dann dessen Erklärung, er glaube nicht, dass er den Vertrag abgefasst habe, bezieht sich nach dem Zusammenhang offensichtlich auf die Frage nach einer allfälligen vorherigen Vertragsredaktion. Und die Würdigung der Aussagen der Urkundszeugen
2iii stand, wie bereits bemerkt, im Ermessen der Vorinstanz. die über die Tatfragen zu entscheiden berufen war. In der fraglichen Beziehung lag es übrigens, zumal angesichts des Urkundstextes, nahe, nicht auf die Aussagen der Zeugen abzustellen; denn sie mussten zuerst eine Weile ausserhalbdes Verurkundungsraumes warten, und wäh- rend dieser Zeit konnte die Urkunde errichtet werden. 'Venn die Vorinstanz ferner vom Vorlesen der Urkunde durch den Notar spricht, so hat mit Rücksicht auf ihr ' Erklärung, sich an die Zeugenbescheinigung halten zu wollen, ausserdem als festgestellt zU gelten, dass die Parteien die Urkunde, bevor sie unterschrieben, auch noch gelesen haben. Die Frage stellt sich daher nicht. ob eine unrichtige Beurkundung, die -Parteien hätten gelesen, anstatt der Notar habe vorgelesen, rechtserheb1i('h wäre. Dagegen hat die Vorinstanz, wie es scheint, übersehen. dass es neben der Willenserklärung an deü Urkunds- beamten (gernäss Art. 500 und 512 Abs. 2) einer förmlichen Bestätigung des verurkundeten Geschäftes gegenüber den zwei Zeugen bedarf;, Art. 501 ZGB. Nach dieser Be- stinlmung handelt es sich um einen Bestätigungsakt . der nur durch eine ausdrückliche an die Zeugen gerichtete Erklärung vollzogen werden kann. Dass die in der Unter- zeichnung des Vertrages gipfelnde Willenseinigung nicht genügt, erhellt schon daraus, dass die Erklarnng unmittel- bar nach der Datierung und Unterzeichnung abge- geben werden soll, also zur Vertragsunterzeichnung hin- zuzutreten hat. Freilich hat Art. 501 zunächst den Fall im Auge, dass die Zeugen erst nach der Datierung und Unterzeichnung . hereingerufen werden. Daraus möchte vielleicht geschlossen werden, es bedürfe keiner am:- drücklichen Rekognitionserklärung, wenn die Zeugen schon bei der Unterzeichnung der Urkunde zugegen waren (wie es für den Erbvertrag nach Art. 512 Abs. 2 vorgeschrieben ist und hier tatsächlich zutraf).. Allein diese einschränkende Auslegung wird der BestlJllmung
:!:76
nicht gerecht, die eben in jedem Falle eine Iormliche, d. h. ausdrückliche Erklärung gegenüber den Zeugen verlangt. Einzuräumen ist nur, dass die Reihenfolge der Verurkundungsphasen nicht als derart wesentlich erscheint, dass nicht auch eine unmittelbar nach dem Lesen der Urkunde, vor der Unterzeichnung, oder bei Anlass der Unterzeichnung abgegebene Erklärung, die im übrigen dem Art. 501 ZGB genügt, als hinreichend erachtet werden könnte. Es ist auch nicht notwendig, dass die Parteien zwei getrennte Erklärungen abgeben, die eine an den Urkundsbeamten und die andere an die Zeugen. Vielmehr ist eine vor der. Unterzeichnung der Urkunde an die Zeugen gerichtete Erklärung, die ja nach Art. 501 in Gegenwart des Urkundsbeamten erfolgen muss, zugleich als Willenserklärung im Sinne von Art. 500 bezw. 512 Abs. 2 zu berücksichtigen, sofern es in diesem Stadium des Verfahrens zur Ergänzung der vorausge- gangenen Besprechung noch einer solchen bedarf. Einmal aber, sei es vor, während oder nach der Unterzeichnung, muss eine dem Art. 501 genügende Rekognitionserklärung erfolgen. Geschieht es nicht, so fehlt der Verurkundung ein wesentliches Formerfordernis. Durch die Feststellungen der Vorinstanz ist dieser PunI..1i nicht genügend abgeklärt. Die Vorinstanz zieht neben der Zeugenbescheinigung die Aussagen des Urkunds- beamten in Betracht, aus denen sie folgert, er habe, wie er das allgemein zu tun pflege, auch hier, als er den Par- teien die Urkunde zum Lesen und Unterzeichnen unter- breitete, die Frage gestellt, ob die Urkunde richtig oder in Ordnung sei. Mit der Aussage des Notars, er glaube selber nicht, dass er auf seine Frage ein ausdrückliches Ja bekommen habe, hat sich die Vorinstanz nicht ausein- andergesetzt, offenbar eben auf Grund der unrichtigen Annahme, es genüge irgendeine Art der Zustimmung. Aus der weiteren Aussage des Notars: Wenn die Par- teien nichts sagen und unterschreiben, so sollte das genü- gen , erhellt übrigens, dass er ebenfaJIs dieser Ansicht
war, und daraus möchte weiter geschlossen werden, er habe die Parteien auch nicht zur Abgabe einer solchen, für die Zeugen bestimmten ErklärUng angehalten, m. a. W. nicht für die Einhaltung der in Rede stehenden Solemni- tätsform gesorgt. Die Vorinstanz hat sich nicht darüber ausgesprochen, ob sie in vollem Umfang auf die Aussagen des Urkundsbeamten abstellen will oder nicht bezw. ob sie trotz diesen Aussagen die Zeugenbescheinigung dahin verstehen und würdigen will, es sei tatsächlich eine ausdrückliche Erklärung, die dem Art. 501 genügt, abgegeben worden. Die Sache ist zur näheren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, die, sei es lediglich auf Grund der vorliegenden Akten, sei es, wenn sie es für angezeigt hält, nach Durchführung weiterer Beweis- massnahmen, ein neues Urteil auszufällen hat. 2. -(Ablehnung der aus WilJ.ensmängeln hergeleiteten Anfechtungsgründe ). Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil . des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 27. März 1934 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück- gewiesen wird. III. OBLIGATIONENRECHT DROIT DES OBLIGATIONS 43. Urteil der I. ZiYi1abteUung vom 19. Juni 1934 i. S. Christen gegen Bourqmn. Werkhaftung und Haftung aus unerlaubter Handl ung.