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Deadline for requesting realization of future wages

BGE 60 III 19Recueil officiel du Tribunal fédéral (ATF) / Volume III4 janv. 1943Granted

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The creditor challenged the enforcement office's refusal to act on a realization request after a future-wage attachment. The office and the cantonal supervisory authority treated the request as late because the attachment form indicated a one-year period tied to the expected end of wage deductions. The Federal Court held that, for future wages, the creditor may request realization until one year and three months after the attachment, even if it could have asked earlier. The appeal was therefore upheld and the enforcement office ordered to honor the realization request.

Regeste Omnilex

Art. 116 SchKG; future wage attachment and deadline for realization request: because the attached wage claims are subject to later variations and uncertainty, the creditor must be granted a uniformly calculable deadline. The realization request is timely if filed within one year and three months from the attachment, irrespective of whether the creditor could already have requested realization earlier within the ordinary one-year period. The enforcement office may not shorten this period by reference to an assumed expiry date of wage deductions stated on the attachment copy; such a limitation is incompatible with the nature of the attachment of future earnings (consid. 1).

Texte intégral

A.. SchuldbeLreibungs-und Konkursrecht. PoursuiLe et Faillite. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD- BETREIBUNGS-UND KONKURSKAMMER ARRETS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES 6. Entscheid vom aso Februar 1934 i. S. Zentralsteuerverwaltung des Eantona Bern. P f ä n dun g k ü n f t i gen Loh n e s. Der Gläubiger kann die Ver wer tun g auch dann spätestens ein Ja h run d d re i Mon a t e nach dem Pfändungsvollzug ver 1 a n gen, wenn er schon vor Ablauf des Jahres in der Lage war, es zu tun. SaiBie du salaire futur. La creancier peut requerir la vente encore un an et trois mois au plus tard aprils la saisie, meme lorsqu'il aurait pu le faire deja. dans le delai ordinaire d'un an. Pignoramento di futura salario. Il creditore puo domandare la. vendita ancora un anno e tre mesi al piu tardi dopo il pignoramento, benche avrebbe potuto farlo entro il termine di un anno. A. -In der Betreibung der Rekurrentin gegen J. H. Peter für 391 Fr. 25 Cts. pfändete das Betreibungs- amt Basel-Stadt am 17. Dezember 1932 Lohn des Schuldners bei ... Abzug: 50 Fr. per Monat bis zur Deckung von 420 Fr. ) und gab auf der Pfändungsurkun- . denabschrift für den Gläubiger an, das Verwertungs- begehren könne gestellt werden vom 17. Januar bis 17. Dezember 1933. Die einzige, noch im Dezember 1932 eingegangene Monatsrate lieferte das Betreibungsamt am 24. Dezember 1933 an die Rekurrentin ab, und aufRekla- AS 60 III -1934

20 S( huldbetreibungs-und Konkursrecht. 1 0 6. mation hin schrieb es ihr am 4. Januar 1934, die Betrei- blmg sei seit dem 17. Dezember 1933 erloschen da kein Verwertungsbegehren gestellt wurde. Hierauf snellte die Rekurrentin das Verwertungsbegehren, und mit der vorliegenden Beschwerde hat sie den Antrag gestellt, das Betreibungsamt sei anzuweisen, diesem Begehren Folge zu leisten. B. -Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 5. Februar 1934 die Beschwerde abgewiesen. G. -Diesen Entncheid hat die Rekurrentin an das Bundesgericht weitergezogen. Die Schuldbelreibungs-und Konkurskamme1' zieht in Erwägung: Das Betreibungsamt und die kantonale Aufsichts- behörde wollen von der Anwendung der durch BGE 36 I S. 139 Sep. Ausg. 13 S. 57 eingeführten dreimona- tigen Nachfrist für die Stellung des Verwertungsbegehrens bei der Pf'andmlg künftigen Lohnes absehen, weil nur solcher Lohn gepfändet worden sei, der bis zum 17. Sep- tember 1933 fällig werden musste, und die Rekurrentin daher ohnehin noch bis zum 17. Dezember 1933 drei Monate Zeit hatte, um das Verwertungsbegehren zu stel- len. Allein von einer derartigen zeitlichen Beschränkung der Lohnpfändung steht nichts in der Pfändungsurkunde. Hätte der Dienstherr den 'gepfändeten Lohn jeden Monat abziehen können und richtig abgezogen und an das Betreibungsamt abgeliefert, so wäre nach dem 17. Sep- tember 1933 freilich nichts mehr abzuziehen gewesen. Indessen kann bei der Pf'andung künftigen Lohnes nie mit einiger Sicherheit damit gerechnet werden, dass sich alles so programmässig abwickeln werde und nicht etwa nachträglich aus zureichenden Gründen (Verdienstlosig- keit aller Art, Lohnabbau, Vergrösserung des Existenz- minimmns aus irgendwelcher Veranlassung) einzelne der gepfändeten Lohnbetreffnisse ganz oder teilweise frei- gegeben werden müssen, um dann erst in den folgenden Schuldbetreibungs-und Konlmrsrecht. 1 0 6.

Monaten nachbezogen zu werden. (Ja selbst weml der Dienstherr den einen oder anderen Abzug verabsäumt haben sollte, wird sich die Sache am einfachsten für alle Bnteiligten durch spätere Abzüge wieder in Ordnung brmgen lassen.) Soweit dies binnen einem Jahr seit dem Pfändungsvollzug möglich ist, kann es geschehen, ohne dass es dem Gläubiger sofort mitgeteilt zu werden braucht. Kann sich dieser also einerseits nicht unbedingt darauf verlassen, dass der gepfändete Lohn so rasch eingezogen wird, wie es nach der Bestimmung der pfändbaren Lohn- quote beim Pfändungsvollzug vorauszusehen ist, so darf anderseits die ihm zu Gebote stehende Frist für die Stellung des Verwertungsbegehrens auch nicht schlechthin auf drei Monate seit Verfall der letzten Lohnquote beschränkt werden, die nach der ursprünglichen Pfän- dungsbemessung noch eingezogen werden muss (wo immer bei dieser Berechnung die ordentliche Jahresfrist . ohnehin erreicht oder gar überschritten wird). Vielmehr kann angesichts der der Pf'ändung künftigen Lohnes anhaftenden Unsicherheit die adäquate Lösung nur darin gefunden werden, dass dem Gläubiger hiefür ein für allemal eine einfach zu berechnende Frist zur Verfügung gestellt wird, gleichgültig welche Veränderungen die Lohnpfändung im Laufe ihrer Dauer auch erleiden möge. Werden ihm bei jeder Pfändung künftigen Lohnes fünfzehn Monate seit dem Pfändungsvollzug für die Stellung des Verwer- tungsbegehrens eingeräumt, auch wo er einer Nachfrist von drei Monaten gar nicht bedürfte, sondern die Ver- wertung sehr wohl lange vorher verlangen könnte, so kann deswegen nicht mit Fug von grIDldloser Verzögerung der Abwicklung dieser Art von Bntreibungen gesprochen werden, umsoweniger, als es sich mit der Eigenart der Pfändung künftiger Forderungen durchaus hätte verein- baren lassen, die Jahresfrist des Art. 116 SchKG überhaupt nicht vor dem ZeitpID1kte beginnen zu lassen, wo die Pfändung durch die spätere Entstehung der Forderung erst effektiv wird. Mit der gegenteiligen Ansicht Hesse es

Schu dbetreibung . und Konkursrecht. No 7. sich auch nl,lr schlecht vereinbaren, dass das Betreibungs- amt die eingezogenen Lohnquoten nicht unverzüglich nach Ablauf der laut Pfändungsurkunde vorausgesehenen Dauer der Lohnpfändung an den Gläubiger abliefere, sondern damit noch monatelang zuwarte, wie es hier geschehen ist. Auch ist nicht richtig, dass es die Rekur- rentin ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht habe, sie könne das Verwertungsbegehren nur binnen einem Jahr seit dem Pfändungsvollzug stellen. Vielmehr wurde einfach der Vordruck für die Angabe der Frist für die Stellung des Verwertungsbegehrens ohne jede Rücksicht auf die Besonderheit der PIandung künftigen Lohnes gleichwie bei irgendeiner gewöhnlichen Fahrnispfändung ausgefüllt, wie ohne weiteres aus der Bestimmung des Anfangspunktes auf den 17. Januar 1933 hervorgeht, der bei der vorliegenden Lohnpfändung ganz unzulässig war (vgl. Rekursentscheid vom 11. Juli 1933 in Sachen Wyss- Schönenberger, wo schon die gleiche Feststellung gemacht werden musste). Somit war das Verwertungsbegehren der Rekurrentin nicht verspätet und muss das Betrei- bungsamt die Lohnforderungsquoten, die er Dienstherr des Betriebenen nach der regelrecht vollzogenen Pfändung nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Betriebenen selbst bezahlen konnte, in geeigneter Weise verwerten. Demnach erkwnt die Schuldbetr.-'U. Konkurskammer : Der Rekurs wird begründet erklärt und das Betrei- bungsamt angewiesen, dem Verwertungsbegehren Folge zu geben. 7. Entscheid vom 9. Kirz 1934 i. S. Eidgenössische Bank A.-G. Um Gegenstände in der Hand eines D r i t t e n a r res t i e ren zu können, darf von diesem nicht unter Strafandrohung Aus ku n f t verlangt werden. L'autorite n'a pas le droit d'exiger sous eommination d'une peine que le tiers la renseigne au sujet de biens qu'elle a l'intention de sequestrer entre les mains dudit tiers. Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 7.

L'autorita non ha la facolta di esigere. sotto eomminatoria di pens, ehe un eno la informi in merito ad oggetti ehe essa intende sequestrare pre880 di lui. A. -Auf Verlangen von Karl Rosenthal in Zürich bewilligte die Arrestbehörde von Basel-Stadt am 12. Sep- tember 1933 für eine Forderung von 61,825 Fr. gegen Hans Pellar in Frankfurt a. M. einen Ausländerarrest auf Guthaben bei der Eidgenössischen Bank A.-G. und Depots (Konto-Korrent, Depots, Wertschriften, Aktien). In Vollziehung des Arrestbefehls forderte das Betreibungs- amt Basel-Stadt am 18. September die Eidgenössische Bank A.-G. auf, ihm binnen fünf Tagen mitzuteilen, ob der Arrestschuldner am Tage der Arrestlegung bei Ihnen Vermögenswerte besass, und zwar Wertschriften, Aktien, offene und geschlossene Depots , mit dem Beifügen : Im Falle der Verweigerung der Auskunftserteilung wären wir genötigt, Sie wegen Ungehorsams gegen amtliche Ver- fügung gemäss 52 des Strafgesetzes zu strafrichterlicher Ahndung zu verzeigen . Die Eidgenössische Bank A.-G. antwortete zunächst, sie erteile die gewünschten Aus- künfte nicht, und fügte am 23. September bei, sie werde die Verfügung vom 18. September anfechten, sei jedoch bereit, die gewünschte Auskunft zu erteilen, sofern das B-undesgericht die Beschwerde abweisen sollte. Inzwischen hatte jedoch das Betreibungsamt bereits Strafanzeige erstattet, welcher indessen bis zum Austrag des Beschwer- deverfahrens keine Folge gegeben wurde. Anfangs Oktober liess Rosenthal den Arrest wieder fallen. B. -Mit der vorliegenden Beschwerde vom 28. Sep- tember (soweit noch streitig) hat die Eidgenössische Bank A.-G. den Antrag auf Aufhebung der Androhung auf Verzeigung wegen Ungehorsams gegen amtliche Ver- fügung gestellt. C. -Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 4. Januar 1943 die Beschwerde abgewiesen. D. -Diesen Entscheid hat die Eidgenössische Bank A.-G. an das Bundesgericht weitergezogen unter Erneue- rung des Beschwerdeantrages.

Mots-clés

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Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether, in an attachment of future wages, the creditor may request realization up to one year and three months after the attachment even if it could have done so earlier.

Solution extraite

Yes. The creditor may request realization at the latest within one year and three months after the attachment, regardless of whether it could have done so earlier within the ordinary one-year period.

Motifs extraits

Future wage attachment is inherently uncertain because the attached wage portions may later change, fail to accrue, or be paid belatedly. A single, simple deadline is therefore required. The court held that the applicable period is one year plus three months from the attachment, and that the enforcement office may not truncate it by relying on an assumed end of wage accrual stated in the attachment copy.

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