German exchange controls not applied by Swiss courtsGénéré par IA

242 Obligationcnrecllt. N° 55. l'allocation de !!indemnite entiere de resiliation. Dans la dntermination des oonsequences de Ja resiliation abrupte non justifiee d'un contrat de tranail par le patron, la jurisprudence tient compte de la faute concomitante de l'employe, en suppleant au silence de l'art. 332 par l'appli- cation analogique de l'art. 44 I CO (RO 57 II p. 186). En matiEnre de rMuction des peines conventionnelles, le Tribunal fMeral tient egalement compte des fautes commises, qu'il s'agisse de celle de l'obJige ou de celle, concomitante, du beneficiaire de la clause (cf. RO p. 1169 ; 25 II p. 880; 39 II p. 258; 40 II p. 477). Le recours a l'art. 44 I CO n'est pas necessaire; l'alinea 2 de l'art. 163, tel qu'il est applique dans la pratique, suffit. Reste des lors a fixer la reduction. Dans une affaire Honegger Cle contre Sydney Dreifuss (arret du 19 jan- vier 1932), ou la faute concomitante de l'employe avait eu une certaine importance ( keineswegs gering ), le Tribunal fMeral a reduit de moitie la somme due en principe. In casu, la faute concomitante est encore plus marquee, en sorte qu'il parait equilable de ramener la peine a 2000 fr. Par ces motifs, le Tribunal federal admet partiellement. le recours, en ce sens que l'indem nite a payer par la recourante S. A. Le Papier)) a l'in- time Blattner est rMuite a 2000 fr. 55. Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. Oktober 1935 i. S. Bheinische Grundstücb-lIandelsgesellsclWt m. b. 11. gegen A.-G. für Immobilienwerte. Ö r t I ich e R e c h t san wen dun g. l. Allgemeine Grundsätze; Darlehen und Abtretung (Erw. 1). 2. Die deutschen devisenrechtlichen Zahlungsverbote und son- stigen Forderungsbeschränkungen können vom schweizerischen Richter nicht beachtet werden, auch nicht insoweit, als daraus Unmöglichkeit der Leistung abgeleitet wird. Bestätigung der Praxis (Erw. 2 ff.). i .1 Obligutionenl'echL o 55. A. -Die A.-G. für Versicherungswerte in Zürich ge währte der Beklagten, Rheinische Grundstücks-Handels- gesellschaft m.b.H. in Köln, am 15. April 1931 ein Darlehen von 6000 Reichsmark für die Dauer von 3 Jahren, verzins- lich zu 6 %. Am 30. Dezember 1933 wurde die Darlehens- forderung von der A.-G. für Versicherungswerte der Klä- gerin, A.-G. für Immobilienwerte in Zürich, abgetreten. Diese zeigte die Abtretung der Beklagten am 12. April 1934 an und forderte sie auf, das Darlehen auf den 15. April 1934 zurückzuzahlen. Die Beklagte verwies in ihrer Antwort vom 23. April auf die deutsche Devisengesetzgebung und ersuchte die KIägerin, sich mit der Zahlung auf ein Kredit- Sperrmark-Konto einverstanden zu erklären. Die Kläge lehnte den Vorschlag durch Schreiben vom 4. Mai 1934 ab. Der Briefwechsel wurde noch fortgesetzt, ohne dass eine Einigung zustandekam. B. -Am 1. März 1935 liess die Klägerin ein Guthaben der Beklagten bei der Chemie-Metall A.-G. in Zürich mit Arrest belegen und leitete gleichzeitig für den Betrag von 7431 Fr. ( 6000 RM., umgerechnet zum Kurse von 123. Fr. 85 Cts.) nebst Zins zu 6 % seit 15. April 1931 Betreibung ein. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag. O. -Darauf hat die Klägerin vorliegende Arrestprose- quierungsklage eingereicht mit dem Begehren, die Beklagte sei zur Bezahlung des Betrages von 7431 Fr. zuzüglich 6 % Zins seit 15. April 1931 sowie der Arrest-und Betrei- bungskosten zu verurteilen. Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt. Sie macht geltend, dass auf das Darlehens-und auf das Abtre- tungsverhältnis deutsches Recht zur Anwendung komme. Da die zuständige deutsche Devisenbewirtschaftungsstelle die Abtretung der Forderung an die KIägerin nicht geneh- migt habe, sei dieselbe gemäss 15 und 38 des Gesetzes vom 4. Februar 1935 über die Devisenbewirtschaftung nichtig. Ausserdem sei die Leistung, wie sie von der Klägerin gefordert werde, nach 275 BGB unmöglich, da 15 des Devisengesetzes auch für Zahlungen die Geneh-

migung vorschreibe und diese nur für Zahlungen auf Sperr- konto erteilt werde. D. - Das H,mdelsgericht des Kantons Zürich hat die Klage durch Urteil vom 2ß. April 1935 gutgeheissen. In der Begründung geht das Gericht davon aus, dass auf das Abtretullgs-wie auf das Darlehellsverhältnis deutsches Recht angewendet werden müsse. Nach den 398 ff. BOB sei die Abtretung gültig zustandegekommen. Die Ent- scheidung des Rechtsstreites hnnge deshalb einzig davon ab, ob die deutsche Devisengesetzgebung vom schwei- zerischen Hichter beachtet werden dürfe oder nicht. Das sei schon deswegen zu verneinen, weil die Devisengesetz- gebung öffentliches Recht eines fremden Staates bilde, das der schweizerische Richter nach allgemein anerkannter Reehtsauffassung nicht anzuwenden habe. So dann be- deuten die devisenrechtlichell Zahlnngsverbote einen Ein- griff in die GläubigelTechte, der den grundlegenden schwei- zerischen Anschauungen über die Sicherheit wohlen "or- bener Rechte und ihre Unverletzlichkeit auch seitens der Staatsgewalt widerspreche; die Vorschriften seien daher, als mit der sch,veizerischen öffentlichen Ordnung unverein- bar, nicht anzuwenden, wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 1i:5. SeI)tember 1934 in Sachen Nathan-Il1stitut A.-G. gegen Schweizerische Bank für Kapitalanlagen (BGE 60 II 310 ff.) entschieden habe. E. -Gegen dieses Urteil .hat die Beklagte rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form die Berufung an dm; Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Abweisung der Klage. Die Klägerin heantragt Abweisung der Berufung. Das Bundesgcriclit zieht in ETWäfjuny : I. -Die Vorinstanz hält in Übereinstimmung mit den Parteien sowohl auf das Darlehen wie auf die Abtretung an sich deutsches Recht für anwendbar. Da die Dadehens- nehmerin in Deutschland domiziliert ist und das Geschäft in Mark abgeschlossen wurde, ist in der Tat anzunehmen. dass die Kontrahenten beim Abschluss des Darlehensver- trages die Anwendung deutschen Rechtes in Aussicht ge- nommen haben oder jedenfalls in Aussicht genommen haben würden, wenn sie an die Hegelung dieser Frage gedacht hätten (vgI. u. a. BGE 54 II 316 Erw. 2 ; 60 II 300 f. Er '. 2) was auch durch die Stellwlgnahmc der Parteien im Pro- zess -die Klägerin steht darin an Stelle der Darlehens- geberin -bestätigt wird ; anderseits ist nach der bundes- gerichtlichen Rechtsprechung für die Gültigkeit der Ab- tretung das gleiche Recht massgebend, von dem die abge- tretene Forderung beherrscht wird, im vorliegenden Falle also ebenfalls das deutsche Recht (BGE 18 S. 522 ; 23 I 142 ; 39 II 76 f. EnL 4 ; 41 II 134 Erw. 1). Das würde dazu führen, dass die Streitsache vom Bundesgericht nicht beurteilt 'werden könnte (Art. 56 und 57 OG). Mit der grundsätzHehel1 Geltung deutsehen Rechtes steht aber noch nicht ohne weiteres fest, dass es vom schweizerischen Richter auch wirklich berücksichtigt "'erden kann. Ob das der Fall ist, ist eine :Frage des schweizerischen inter- nationalen Privatrechtes und unterliegt daher der Über- prüfung durch das Bundesgericht (BGE 56 II li:50). 2. -Zum vornherein ausseI' Diskussion stehen dabei die einschlägigen Bestimmungen des BGB, da die Beklagte nicht bestreitet, dass sie nach 607 ff. durch den Darle- hensempfang Schuldnerin der A.-G. für Versicherungswerte für den Betrag von 6000 R1 f geworden und dass die Abtretung der Forderung an die Klägerin nach 3118 ff. richtig zust.andegekommen ist. Sie widerset.zt sich der Klage viehnehr unte!' Berufung auf die d 'utsche D e v i sen g c set z geh U 11 g. der- zufolge a) die olme Genehmigung der delltBehen De 'i:-;enuewirt- schaftungsstelle vollzogene A htretung nichtig und b) die gemäss Darlehensvertrag ursprünglich geschul- dete Leistung ullmüglich und die Leistungspflicht daher in entsprc('hendem l'mfnng erloschen sein soll ( 275 BOB).

Ohlil'utionenl'e"ht. );"0 ;,;,. Damit erhebt sich hier die eben erwähnte Frage, ob die deutsche Devisengesetzgebung vom schweizerischen Rich- ter zur Anwendung gebracht werden kann. 'Vird die Anwendbarkeit des deutschen Devisenrechtes bejaht, S ) ist das Schicksal der Klage schon mangels Aktivlegitimation der Klägerin im Sinne der Abweisung entschieden, da die Abtretung nach 15 des Devisengesetzes tatsächlich aL."I nichtig anzusehen wäre, wie die Vorinstanz für da.. Bundes- gericht verbindlich feststellt (Art. 57 OG). Wird die Anwendbarkeit umgekehrt verneint, so ergibt sich daraus ohne weiteres die Bestätigung des angefoch- tenen Urteils. 3. -Die Vorinstanz leht die Anwendung des deutschen Devisenrechtes in erster Linie deswegen ab, weil es öffent- lich-rechtlicher Natur sei und öffentliches Recht eines fremden Staates vom schweizerischen Richter nicht beach- tet werden könne. Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt bleiben ; denn jedenfalls ist die Anwendung aus dem andern von der Klägerin geltend gemachten Grunde ausgeschlossen. Die deutschen devisenrechtlichen Zahlungsverbote und sonstigen Forderungsbeschränkungen stellen einen spoliativen Eingriff in die Gläubigerrechte dar, der mit den der schweizerischen Rechtsordnung zu Grunde liegenden Anschauungen im Widerspruch steht. Daraus folgt, dass sie vom schweizerischen Richter weder unmit- telbar, insoweit sie die Forderungsrechte inhaltlich abän- dern, noch mittelbar, insoweit sie angeblich Unmöglichkeit der Leistung begründen, beachtet werden können. In diesem Sinne hat das Bundesgericht bereits im Urteil vom 18. September 1934 in Sachen Nathan-Institut A.-G. gegen Schweizerische Bank für Kapitalanlagen entschieden (BGE 60 II 310), auf dessen einlässliche Begründung hier ver- wiesen werden kann. 4. -Die Beklagte muss selbst anerkennen, dass ihr Standpunkt durch die schweizerische Rechtsprechung und insbesondere durch das angeführte bundesgerichtliche Ur- teil faktisch weitgehend präjudiziert ist. Sie verlangt im Obligationenrecht. N° 55. 2U Grunde genommen eine Wiedererwägung der in diesem Urteil niedergelegten Grundsätze, unter Berufung auf gewisse Besonderheiten des vorliegenden Falles, auf Art. 164 OR undBGE 42 II 380 ff. und 43 II 230 ff. Erw. 4, auf das schweizerisch -deutsche Verrechnungsabkommen und die eigenen Devisenerlasse der Schweiz, sowie schliesslich auf Urteile des deutschen Reichsgerichtes und des obersten österreichischen Gerichtshofes. a) Als Besonderheiten des Falles macht die Beklagte geltend, dass die Klägerin die Forderung zu einer Zeit erworben habe, als das deutsche Devisenrecht bereits längst in Kraft gewesen sei, und dass sie, was nicht zweifel- haft sein könne, nur den Sperrmarkkurs von 30-40 % dafür bezahlt habe. Beides hat jedoch mit der Frage, ob die deutsche Devisenvorschriften mit der schweizerischen öffentlichen Ordnung in Widerspruch stehen, nichts zu tun. In Wirklichkeit will die Beklagte damit behaupten, dass die Klägerin gegen Treu und Glauben handle, wenn sie von ihr Bezahlung des vollen Forderungsbetrages verlange (was allerdings auch wieder die schweizerische öffentliche Ordnung beschlägt, aber in entgegengesetztem Sinne, zu Gnnaten der Beklagten). Die Einrede ist jedoch unbe- gründet. Durch die Abtretung hat die Klägerin die For- derung zu vollem Rechte erworben und kann sie deshalb auch in vollem Umfange geltend machen, ohne sich da- durch eines Rechtsmissbrauches schuldig zu machen; unter welchen Umständen und um welchen Preis der Er- werb stattgefunden, geht den Schuldner nichts an. b) Art. 164 OR wird von der Beklagten angerufen, um die Ungültigkeit der Abtretung zu begründen : das Ge- setZ , nämlich die deutsche Devisengesetzgebung, stehe der Abtretung entgegen. Das ist jedoch eine petitio principü, die voraussetzt, dass das deutsche Devisenrecht vom schweizerischen Richter überhaupt zu berücksichtigen sei (was aus den angeführten Gründen eben verneint werden muss). Ebenso geht der Hinweis auf BGE 42 II 380 ff. und

Obligatiollenrecht. N° ;'5. 43 II 230 ff. fehl. Freilich ist dort in einem Eier-bezw. einem Getreidelieferungshandel Unmöglichkeit der Leistung angenommen worden wegen der während des Weltkrieges von Deutschland bezw. Österreich erlassenen Ausfuhrver- bote. Allein diese beiden Fälle unterschieden sich von dem vorliegenden gerade in dem entscheidenden Punkte: während die unmittelbare oder mittelbare Anwendung der deutschen Devisenvorschriften der schweizerischen öffent- lichen Ordnung unzweifelhaft zuwiderlaufen würde, konnte davon bei den Warenausfuhrverboten der kriegführenden Länder offensichtlich nicht die Rede sein. e) Durch das mit Deutschland abgeschlossene Ver- rechnungsabkommen und die Aufstellung eigener Devisen- vorschriften soll die Schweiz anerkannt haben, dass die deutsche Devisengesetzgebung mit der schweizerischen öffentlichen Ordnung nicht im Widerspruch stehe. Dem- gegenüber weist die Vorinstanz in zutreffender Weise daraufhin, dass die Schweiz das Verrechnungsabkommen in der Zwangslage abgeschlossen hat, in die sie durch die deutsche Devisengesetzgebung versetzt worden ist: sie musste die für die schweizerische Volkswirtschaft unheil- vollen Folgen der deutschen Devisengesetzgebung durch Gegenrnassnahmen und staatsvertragliche Abmachungen zu mildern suchen. Durch das Verrechnungsabkommen und die Aufstellung eigener Devisenvorschriften, die übrigens nur die Ausführung des Abkommens bilden, hat sie daher keineswegs die deutsche Devisengesetzgebung als mit den schweizerischen Rechtsanschauungen überein- stimmend anerkannt; vielmehr ist damit lediglich, so gut es möglich war, der schweizerische Standpunkt gegenüber diesen Eingriffen zu wahren gesucht worden. d) Das deutsche Reichsgericht erklärt in einem Urteil vom 29. Januar 1935 (s. Juristische Wochenschrift 1935 S. 1082 NI'. 2), dass der ausländische Gläubiger sich nach Treu und Glauben nicht weigern dürfe, die Zahlung auf Sperrkonto an Erfüllungsstatt anzunehmen; und überein-

stimmend äussert sich der oberste Gerichtshof von Öster- reich in einer Entscheidung vom 25. September 1934 zu Gunsten eines ungarischen Schuldners mit Bezug auf die Devisenvorschriften seines Landes (s. I( Die Recht- sprechung , 16. Jahrgang S. 206 Nr. 253). Diese Auffassungen ausländischer Gerichte können aber, abgesehen davon, dass sie mit frühern Entscheidungen von Gerichten derselben Staaten im Widerspruch stehen, für die Bestimmung der schweizerischen öffentlichen Ordnung durch den schweizerischen Richter nicht massgebend sein. Gerade hier zeigt sich die entscheidende Bedeutung des nationalen Momentes in der Beurteilung solcher Streitig- keiten. Im übrigen werden die beiden Entscheidungen von den Redaktionen der erwähnten Zeitschriften kritisiert ; namentlich die Redaktion der Rechtsprechung bezeich- net die Entscheidung des obersten österreichischen Ge- richtshofes als schlechthin unhaltbar . 4. -Das Bundesgericht hat unter diesen Umständen keinen Anlass, von den in BGE 60 II 294 ff. aufgestellten Grundsätzen abzugehen. Was speziell die Unmöglichkeit der Leistung betrifft, so kommt übrigens noch dazu, dass die Beklagte, nach dem von der Klägerin erwirkten Arrest zu schliessen, Vermögen in der Schweiz zu besitzen scheint, aus dem sie die Klägerin befriedigen kann. In diesem Falle besteht selbstverständ- lich erst recht keine Unmöglichkeit der Leistung. Man könnte sich höchstens fragen, ob der Beklagten die Be- zahlung der Forderung auf diesem Wege nach Treu und Glauben zuzumuten ist, angesichts der schweren Strafen, mit welchen das deutsche Devisengesetz ( 42 Ziff. 3) den Schuldner für nicht genehmigte Zahlungen bedroht. Die Frage ist aber gegenstandslos, da die Beklagte ja nicht freiwillig bezahlt, sondern sich der Zahlung gegenteils widersetzt, sodass diese von der Klägerin auf dem Zwangs- wege, durch gerichtliches Urteil, herbeigeführt werden muss.

Z5H

Dernnach e'rkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Han- delsgerichtes des Kantons Zürich vom 26. April 1935 bestätigt. 56. htrait de l'arrit de 1 1e Section olme du 15 octobre 1935 clans la cause Syndicat dea Patrons Tapisaiers du Oanton de Genm' contre Comptoir Genevoia de Papiers pmta S. A. Le boycott de concurrence est contraire a la loi non seulement lorsque son hut ou ses moyens sont illicites (art. 41 CO) mais encore 10rsque les procMes employes sont contraires aux regles de la bonne foi (art. 48 CO). A. -Le Comptoir Genevois de Papiers Peints S. A. a pour but ( le commerce de papiers peints, cadres,' glaces, vitreries et objets analogues (inscription du 6 fevrler

au registre du commerce de Gem3ve). En 1930, il a repris les affaires de la maison Dupin qui faisait notam- ment le commerce de tissus d'ameublement. Le Syndicat des Patrons Tapissiers du Canton de Geneve groupe des patrons tapissiers du Canton de Geneve. Le 23 fevrier 1932, le president du Syndicat a ecrit la lettre suivante a la Chambre syndicale des tissus d' ameuble- ment, tapisseries et tapis a Paris (par abr6viation Chambre syndicale) qui comprend 59 fabriques parisiennes de ces produits : Le Syndicat des Patrons Tapissiers du Canton da Geneve vient vous prier d'user de votre autorite aupres de vos membres en interdisant, si cela est possible, de vendre des tissus aux marchands de papiers peints qui nous font de ce fait unegrosse concurrence. -Nous faisons cette demarche aupres de la Chambre syndicale avant de prendre une decision qui certainement ferait un tort assez grand a quelques maisons de tissus de votre place qui font visiter les magasins de papiers peints de Geneve, ce que nous ne Obligationenrecht. N0 56,

pouvons admettre. -Si nous gagnons it notre cause I'Asso- ciation suisse des maitres tapissiers, c'est une clientele tres importante qui s'abstiendra d'acheter au..l( maisons fournissant les marchands de papiers peints.

Le president de la Chambre syndieale . repondit le

mars 1932 qu'il avait dejit averti ses collegues de ces desirs et qu'il leur communiquerait la lettre du 23 fevrier a leur proehaine reunion. En eonsequence, trois maisons. membres de la Chambre syndicale, Hamot freres (9 juillet), Braquenie Cie (22 aout) et E. Petit (28 oetobre 1932), aviserent le Comptoir Genevois de Papiers peints qu'll raison des exigences du Syndieat, ils se voyaient obliges de eesser, pour un temps du moins, toutes relations d'affai- res avec le Comptoir. En revanche, la maison Charles Burger Oie, a Paris, refusa de prendre l'engagement demande (25 oetobre 1932). B. -Le Comptoir a assigne le Syndicat devant le Tribunal de premiere instance de Geneve en paiement da 10000 fr. de dommages-inrerets. La Sociere demanderesse se dit victime d'un boycott illieite dont elle impute la responsabiliM au Syndicat defendeur. Le dommage cause consiste, dit-elle, dans la devaluation complete d'un echantillonnage (5000 fr.). clans des ventes manquees et clans le tort moral subi (art. 41 et 48 CO et28 CO). Le defendeur a conelu au rejet de la demande. Le Tribunal a alloue a la demanderesse 4500 fr. de dommages-interets (soit 2000 fr. pour perte sur echantillons et 2500 fr. pour perte de elienrele). La Cour de J ustice civile du Canton de Geneve a eonfirme ce jugement par arret du 18 juin 1935. Dans cette instanee, la demanderesse a produit deuK lettres des maisons Edmond Petit (11 avril 1934) etBraquenie Cie (24 novembre 1934) qui regrettent de ne pouvoir reprendre leurs relations avee elle, en raison de leur engagement envers le Syndicat. C. -Le defendeur a reeouru en r6forme au Tribunal federal. L'intim6e a cODeIu au rejet du reeours.