Arrest of clearing claim must be lifted ex officioGénéré par IA

Schl!ldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 57. darauf gestützten kantonalen Vorschriften den gröBsten Teil ihres Anwendungsgebietes einbüssen, was gegen ihren Zweck verstiesSe. Demnach erkennt die Schuldbet1'.-u. Konkurskammel' : Der Rekurs wird abgewiesen. 57. Entscheid vom 13. Dezember 1936 i. S. Xeel. Abkommen über den d e u t s c h -sc h w e i zer i s c h e n Ver - r e c h nun g s ver k ehr: Wird der A r res tau f ein Gut hab e n ein e s D e u t s c h e n (Einwohner Deutsch- lands) an ein e m Sc h w e i zer (Einwohner der Schweiz) bewilligt, so ist er zwar zu vollziehen ; doch ist sofort von Amtes wegen die Schweizerische Verrechnungsstelle anzufra- gen, ob sie das Guthaben für den Verrechnungsverkehr in Anspruch nehme, und wenn dies zutrifft, so ist der Arrest wieder aufzuheben, Accord pour la compensation des paiements germano-suisses. Lorsqu'un sequestre a ete ordonne sur une creance appartenant a un Allemand (une personne habitant l'Al1emagne) contre un Sui8se (une personne habitant la Suisse), ce sequestre doit etre execute. Toutefois le prepose interpellera ex officio l'Office suisse de eompensation pour savoir si eet organe revendique ladite creance pour le trafic de compensation. Si tel est 1e cas, lf' sequestre sera annule. Accordo di compensuzione dei pagamenti germano-svizzeri. Ove un sequestro sia stato accordato su un credito spettante ad un tedesco (una persona dOnllciliata in Germania) contro uno svizzero (persona domiciliata in Svizzera), il sequestro sara eseguito, ma l'ufficio svizzero di compensazione sara immediata mente interpellato ex offieio per sapere se esso rivendica il eredito sequestrato per il traffieo di compensazione. In quest,Q caso, il sequestro sara alillldlat,o. A. -Auf das Gesuch des Kar! Keel in Basel bewilligte ihm die Arrestbehörde Basel-Stadt am 7. Dezember 1934 für eine Forderung von 4770 Fr. aus Darlehen (scil. : vom Jahre 1925) an Paul Weber in Siegen, Westfalen, einen Arrest auf eine Forderung des Schuldners aus Waren- lieferung (seil. : vom November 1934) in Höhe von 500 RM Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 57.

gegenüber Buss A.-G., Basel , und am 9. April 1935 wurde dieses Guthaben gepfändet. Als die Buss A. -G. darauf hin- wies, sie müsse zur Auszahlung an eine in der Schweiz wohnende Person oder Firma die Zustimmung der Schwei- zerischen Verrechnungsstelle, Abteilung Clearing Deutsch- land, haben, und daraufhin das Betreibungsamt bei der Schweizerischen Verrechnungsstelle anfragte, ob die Buss A.-G., ohne die Vorschriften des Verrechnungsverkehrs zu verletzen, an das Betreibungsamt für den in Basel wohnenden Arrestgläubiger Zahlung leisten, und ob es das Geld ohne weiteres an diesen weiterleiten könne, antwortete die Verrechnungsstelle, dass gemäss einem Ent- scheid des Eidgenössischen VolkswirtBchaftsdepartements eine Arrestierung clearingpflichtiger Forderungen nicht zulässig sei, da der öffentlichrechtliche Anspruch auf Über- weisung eines clearingpflichtigen Betrages im deutsch- schweizerischen Verrechnungsverkehr dem privatrecht- lichen Anspruch vorgehe; der vom Drittschuldner an das Betreibungsamt zu bezahlende Betrag sei im deutsch- schweizerischen Verrechnungsverkehr nach Deutschland zu transferieren; eine Verwendung des Betrages in der Schweiz sei nicht zulässig. Unter diesem Vorbehalt be- zahlte die Buss A.-G. den Gegenwert von 400 RM mit 493 Fr. 60 Cts. an das Betreibungsamt. Darauf schrieb das Betreibungsamt an den Vertreter des Arrestgläubigers Keel: Da nach dem Abkommen über den deutsch- schweizerischen Verrechnungsverkehr die Finanzgläubiger schlechter gestellt sind als die Warengläubiger, verstösst die VoIlziehung des Arrestes und der Pfändung gegen den Grundgedanken des Verrechnungsabkommens. Ihr Klient würde als Finanzgläubiger eine Forderung gedeckt erhalten zum Schaden schweizerischer Warengläubiger ... Wir wer- den daher unter Aufhebung von Arrest und Pfändung den von der Firma Buss A.-G. einbezahlten Betrag von 493 Fr. 60 Cts. der Schweizerischen Verrechnungsstelle überweisen, sofern Sie nicht binnen 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde erheben . Binnen dieser Frist führte Keel AS 61 III -1935

Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 57. Beschwerde mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei anzu- weisen, ihm de gepfändeten Barbetrag von 493 Fr 60 Cts. zur Verfügung -zu stellen. B. -Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 18. No- vember 1935 die Beschwerde im Sinne der Envägungen abgewiesen. G. -Diesen Entscheid hat Keel an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, die Zahlung an die Schwei- zerische Verrechnungsstelle sei als unzulässig zu erklären, und das Betreibungsamt sei anzuweisen, das Widerspruchs- verfahren einzuleiten, eventuell den Betrag von 493 Fr. 60 Cts. dem Rekurrenten auszuzahlen. Die Sckuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung : Die Abkommen über den deutsch-schweizerischen Ver- rechnungsverkehr vom 26. Juli 1934 und 17. April 1935 bestimmen, dass der gesamte Zahlungsverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz vorbehaltlich gewisser, hier unstreitig nicht zutreffender Ausnahmen ausschliesslich durch Vermittlung (jetzt) der Deutschen Verrechnungs- kasse und der Schweizerischen Nationalbank abgewickelt werden; Zahlungen von Deutschland nach der Schweiz können ... sowohl in Reichsmark auf ein bei der Deutschen Verrechnungskasse zugunsten der Schweizerischen Natio- nalbank geführtes Sammelkopto, als auch in Schweizer- franken aus den Beständen eines bei der Schweizerischen Nationalbank zugunsten der Deutschen Verrechnungs- kasse geführten Sammelkontos geleistet werden, beides nur mit Genehmigung einer deutschen Devisenstelle ; Zahlungen von der Schweiz nach Deutschland können ... sowohl in Schweizerfranken auf das bei der Schweizerischen Nationalbank zugunsten der Deutschen Verrechnungskasse geführte Sammelkonto als auch in Reichsmark aus den Beständen des bei der Deutschen Verrechnungskasse zu- gunsten der Schweizerischen Nationalbank geführten Sammelkontos geleistet werden; gemäss diesen Bestim- Sc mldbetreibungs-und Konknrsrecht. Xo 57.

mungell sind sämtliche Verbindlichkeiten deutscher Schuld- ner gegenüber schweizerischen Gläubigern zu erfüllen ... ; Verbindlichkeiten aus dem Kapitalverkehr, die gemäss dem deutschen Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland vom 9. Juni 1933 an die Konver- sionskasse für deutsche Auslandsschulden zu zahlen sind, werden nach Massgabe besonderer Vereinbarungen trans- feriert oder fundiert; gemäss jenen Bestimmungen sind ebenfalls sämtliche Verbindlichkeiten schweizerischer Schuldner gegenüber deutschen Gläubigern aus dem Warenverkehr ... , insbesondere sämtliche Zahlungen für aus Deutschland in die Schweiz eingeführtB Waren, zu erfüllen; die bei der Schweizerischen Nationalbank gemäss diesen Bestimmungen zur Verfügung stehenden Guthaben werden in ziffermässig bezw. prozentual genau festgestellter Weise aufgeteilt bezw. verwendet. Diese Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen Deutsch- land und der Schweiz ordnet eine öffentlichrechtliche Beschlagnahme der von ihr betroffenen Forderungen zugunsten der Gesamtheit der schweizerischen Gläubiger an und schreibt ausserdem vor, wie die einzelnen schwei- zerischen Gläubiger an der Summe der derart eingezogenen Forderungen anteilsberechtigt sind. Insoweit danach ein schweizerischer Schuldner keine Zahlung mehr an seinen deutschen Gläubiger leisten darf, so kann es ungeachtet des Fehlens eines ausdrücklichen Verbotes auch einem -schweizerischen oder ausländischen -Gläubiger jenes Deutschen nicht gestattet sein, solche Forderungen durch Arrestierung und Pf"andung dem unter Ausserachtlassung seiner Sonderinteressen angeordneten Verrechnungsver- kehr zu entziehen und seiner eigenen Befriedigung dienst- bar zu machen anstatt der Befriedigung der durch das Verrechnungsabkommen begünstigten Gläubiger. Insbe- sondere kann die mit der Durchführung dieses öffentlich- rechtlichen Beschlages betraute Stelle nicht darauf ver- wiesen werden, ihn gegenüber Arrest oder Pfändung gleichwie ein ihnen entgegenstehendes ziviles oder allfällig

208 Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 57. anderes Sonderrecht im Widerspruchsverfahren zur Gel- tung zu bringen, was gegenüber dem zwar für das gegen- wärtige Rekursverfahren verspäteten, aber, weil eine Rechtsverweigerung des Betreibungsamtes in Frage käme, bis zum Abschluss des Betreibungsverfahrens jederzeit noch zulässigen Antrag auf Einleitung des Widerspruchs- verfahrens ein-für allemal abgeklärt werden soll. Wird im Einzelfalle streitig, ob ausnahmsweise die vom Ver- rechnungsabkommen angeordnete öffentlichrechtliche Be- schlagnahme nicht zutreffe und daher der Verwertung des arrestierten Guthabens für den Arrestgläubiger nicht im Wege stehe, so ist dies einzig dem Umstand zuzuschreiben, dass jenes Guthaben nicht clearingpflichtig ist; die Ent- scheidung hierüber eignet sich aber nicht für die Beurtei- lung durch die Zivilgerichte und ist gegebenenfalls der schweizerischen Verrechnungsstelle selbst vorzubehalten. Freilich sollten schon die Arrestbehörden selbst, soweit es mit der Dringlichkeit der Arrestierung vereinbar ist, nach Möglichkeit vom Arrestgläubiger verlangen, dass er glaubhaft mache, die zu arrestierende Forderung werde vom Verrechnungsabkommen nicht ergriffen. Insoweit ein Arrest nichtsdestoweniger bewilligt worden ist, bleibt freilich den Betreibungsämtern nichts anderes als dessen vorsorgliche Vollziehung übrig. Ebensowenig wie die Gerichte können die Aufsichtsbehörden über die Betrei- bungsämter im Beschwerdeverfahren darüber entscheiden, ob die Arrestierung mit dem Verrechnungsabkommen vereinbar sei oder nicht. Vielmehr hat das Betreibungsnmt, sofern nicht ausser allem Zweifel steht, dass eine der Aus- nahmen zutrifft, sofort nach dem Arrestvollzug die Frage der Schweizerischen Verrechnungsstelle vorzulegen (und hiefür allfällig notwendige Erhebungen zu machen), und deren Entscheidung muss als für das weitere Verfahren verbindlich anerkannt werden. Nimmt die Verrechnungs- stelle das arrestierte Guthaben für den Verrechnungsver- kehr in Anspruch, so hat das Betreibungsamt einem spä- teren Pfändungsbegehren keine Folge zu geben, im Gegen- Schuldbetreiblmgs. und Konkursrecht. N0 57. 209 teil den Arrestvollzug nachträglich wieder aufzuheben, da mit seiner Aufrechterhaltung weder für den Arrestgläubiger noch für die Verrechnungsstelle irgend etwas gewonnen wäre, . für den ersteren nicht, weil eine Verwertung der arrestierten Forderung zu seinen Gunsten als gegen das Verrechnungsabkommen verstossend ja doch nicht zu- lässig wäre. Inzwischen an das Betreibungsamt geleistete Zahlungen sind ohne weiteres an die Verrechnungsstelle abzuliefern. Dies hat auch für den vorliegenden Fall zu gelten (mit der Massgabe, dass auch die inzwischen bereits vollzogene Pfändung aufzuheben ist), obwohl nur der betreibende Gläubiger den angefochtenen Entscheid weitergezogen hat, welcher den Arrest und die Pfändung als solche aufrecht erhalten wollte, um dem Rekurrenten einen allfälligen An- spruch gegen die Verrechnungsstelle auf Grund seines Arrestes vorzubehalten. Ein solcher Anspruch hat vor dem Verrechnungsabkommen keinen Bestand und dieses ist zwingendes Recht, und übrigens ist der Entscheid der Vorinstnnz gegenüber der Verrechnungsstelle, die keine AusfertIgung erhalten hat, noch gar nicht in Rechtskraft getreten. Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen.