Garage owner liable as innkeeper; no contributory fault from leaving keyGénéré par IA

Il est exact que la demande en paterniM tendant a des prestations en faveur de l'enfant (art. 319 00) aurait pu etre formee avimt la naissance de l'enfant (art. 308 00) contre les heritiers du pere presume (art. 307 00), mais tant que cette action ou l'action en legitimation (art. 260 00) n'avait pas abouti, ou, encore, que l'enfant n'avait pas eM reconnu par son grand-pere paternel (art. 303 00), la filiation, illegitime ou legitime, etait hypothetique; il n'existait aucun lien entre l'enfant et son pere pretendu, et tant qu'il en etait ainsi, on ne pouvait dire que le defunt aurait eu le devoir de subvenir ou de contribuer, ni meme qu'il aurait de fait subvenu ou contribue a l'entretien de l'enfant (cf. RO 54 II p. 17). Aussi longtemps donc que cette question etait en suspens, l'existence meme d'un dommage etait douteuse et partant l'action en reparation ne pouvait etre intentee utilement contre l'auteur de l'accident. Oar si la filiation n'avait pas eM etablie, l'enfant, n'ayant pas la victime pour pere, n'eut pas eM lese par le deces. La prescription n'a donc commence de courir qu'a partir de la constatation que le demandeur est bien le :fils de la victime de l'accident. Or, entre la date du jugement de legitimation et celle de l'intervention de la deman- deresse dans l'action, il ne s'est pas ecoule une annee, en sorte que l'action a eM introduite en temps utile. Le Tribunal fooeral n'a pas a examiner, dans la presente espece, si le point de depart de la prescription eut eM diffe- rent au cas ou le defunt aurait :pris par avance l'engagement d'assister l'enfant a naitre. Cette hypothese n'est pas realisee, et c'est la legitatimation seule qui a fait constater que le demandeur avait perdu un soutien. Comme les pieces du dossier ne permettent pas de statuer d'ores et deja sur le fond de la demande, il y a lieu de ren- voyer la cause a la Cour de Justice civile. Par ces motifs, 1e Tribunal f61era1 admet le recours et, annulant l'arret attaque en tant qu'il a deboute la demanderesse q. q. a., renvoie la cause a la Oour cantonale pour nouveau jugement. Obligationenrooht. N° 39.

39. Auszug aus dem Urtdl der I. Zivilabteilung vom a3. Juni 1936 i. S. Korgan gegen Bucher Cie und Keier. Ha f tun g des Gas t -u. S t a 11 wir t e s, Art. 487 ff OR. I. Der Inhaber einer Gar a g e, die sich nach aussen als ö f f e n t I ich e präsentiert, haftet für einen eingestellten Wagen als Stallwirt gemäss Art.490 OR. Erw. l.
40. Führt ein Angestellter der Garage mit dem eingestellten Automobil eine Schwarzfahrt aus, so kann dem Automobilisten nicht als SeI b s t ver s c h u I den angerechnet werden, dass er den Wagen nicht abgeschlossen u. den Züudungs- schlüssel stecken gelassen hat. Erw. 2. Ä. -Die Erstbeklagte, Bucher OIe A. G., in Luzern, betreibt ein Reise-und Transportunternehmen mit einem grösseren eigenen Autopark. Sie, bezw. ihre Rechtsvor- gängerin, die Firma Bucher Oie, hatte an der Volta.strasse ein Gebäude gemietet, das als Reparaturwerkstätte und Garage für ihre Automobile benutzt wurde. Neben dem Eingang zur Garage war in grossen Lettern eine Auf- schrift angebracht: Auto-Garage Bucher Oie, Auto- Reparatur-Werkstätte . Im Oktober 1934 verlegte die Erstbeklagte den Betrieb nach Horw, benutzte aber daneben die Liegenschaft an der Voltastrasse weiter und liess die Affiche am Gebäude stehen. B. -Samstag, den 17. November 1934 kam der Kläger Roberti Morgen von Winterthur mit seinem Personen- automobil nach Luzern, wo er bei der ihm befreundeten Familie Lang, Voltastrasse 52, abstieg. Durch Vermittlung Langs, der sich an den bei der Erstbeklagten angestellten Franz Etterlin wandte, stellte er den Wagen in der Garage ein. Etterlin liess sich dafür vom Kläger 2 Fr. bezahlen und zeigte ihm die Stelle, wo der Garageschlüssel auf- bewahrt werde, damit er am Morgen die Garage, die unbewacht sei, selber öffnen könne. Der Kläger schloss seinen Wagen nicht ab und liess den Zündungsschlüssel stecken. In der Nacht führte ein anderer Angestellter der Erst

beklagten, der. Zweitbeklagte Johann Meier, mit dem Wagen eine Schwarzfahrt aus und fuhr am frühen Morgen des 18. Noveypber in angeheitertem Zustande gegen eine Strassenmauer . Dabei wurde der Wagen erheblich beschädigt. O. -Mit der vorliegenden, am 9. April 1935 eingereich- ten Klage verlangte Morgen von den Beklagten unter Solidarhaft Bezahlung von 4821 Fr. 90 Cts. Schadenersatz mit 5 % Zins seit 18. September 1934. Die Klage gegen die Erstbeklagte stützte sich auf die Haftung als Stallwirt gemäss Art. 490 OR, diejenige gegen den Zweitbeklagten auf die Haftung aus unerlaubter Handlung, Art. 41 ff OR. Die Erstbeklagte beantragte Abweisung der Klage. Sie bestritt, an der Voltastrasse je eine öffentliche Garage betrieben zu haben und machte eventuell geltend, dass der Schaden vom Kläger selber verschuldet worden und der Schadenersatzanspruch stark übersetzt sei. Der Zweitbeklagte Meier anerkannte seine Haftung bis zum Betrage von 2500 Fr. D. -Das Amtsgericht Luzern-Stadt hiess die Klage gut und verurteilte die Beklagten solidarisch zur Bezahlung eines Betrages von 4821 Fr. 90 Cts. an der Kläger, die Erstbeklagte mit 5 % Zins seit 6. Februar 1935, den Zweitbeklagten mit 5 % Zins seit 24. Dezember 1934. Es bejahte die Haftung der Erstbeklagten aus Art. 490 OR, diejenige des Zweitbeklagten aus Art. 41 ff OR und verneinte ein Verschulden des Klägers. - Das Obergericht des Kantons Luzern, an welches die Erstbeklagte appellierte, reduzierte durch Urteil vom 27. März 1936 den von dieser zu bezahlenden Betrag auf 3000 Fr., zuzüglich 5 % Zins seit 6. Februar 1935. Die zweite Instanz erblickte ein Verschulden darin, dass der Kläger den Zündungsschlüssel steckengelassen habe. Das rechtfertige, die Haftbarkeit der Erstbeklagten um zirka einen Drittel zu ermässigen. Der effektive Schaden belaufe sich auf 4586 Fr. 90 Cts.

E. -Gegen dieses Urteil erklärten sowohl der Kläger wie die Erstbeklagte rechtzeitig und mit schriftlicher Begründung die Berufung an das Bundesgericht, der Kläger mit dem Antrag, die Klage sei in vollem Umfange gutzuheissen, die Erstbeklagte mit dem Antrag, die Klage sei gänzlich abzuweisen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -Es erhebt sich in erster Linie die grundsätzliche Frage, ob die Erstbeklagte als Stallwirt gemäss Art. 490 OR haftet. Die Vorinstanz hat die Frage mit Recht bejaht. Massgebend ist, dass sich die Mieträume der Erstbe- klagten an der Voltastrasse nach aussen als öffentliche Garage präsentierten und dass der Wagen des Klägers vom Angestellten Etterlin in einer Weise aufgenommen wurde, die diesen Eindruck bestätigen musste. Ob die Erst- beklagte tat s ä chI ich eine öffentliche Garage betrieb oder betreiben wollte, spielt demgegenüber keine Rolle ; sie muss sich nach der für das Zustandekommen eines Vertrages geltenden Vertrauenstheorie bei der äussern Kundgebung behaften lassen, die auf einen solchen Willen schliessen liess. Sie wendet freilich ein, der Kläger habe die Affiche nicht gelesen und infolge der .Dunkelheit gar nicht lesen können. Wie es sich damit verhält, braucht nicht untersucht zu werden. Wenn der Kläger die Affiche nicht gelesen hat, so war sie doch jedenfalls den in der Nähe wohnenden Eheleuten Lang bekannt, die den Kläger ja gerade in der Meinung, dass in den fraglichen Räumen fremde Wagen eingestellt werden können, auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht haben. Auch dienten die Räumlichkeiten tatsächlich als Garage, indem darin eigene Wagen der Erstbeklagten untergebracht waren; diese Tatsache konnte, abgesehen von der Affiche, im Zusammenhang mit dem Verhalten des Angestellten Etterlin beim Kläger gar keine andere Auffassung auf- kommen lassen, als dass es sich um eine öffentliche,

gewerbsmässig betriebene Garage handle. Dass die ein- gestellten Wagen der Erstbeklagten selber gehörten, war für ihn nicht erkennbar, und noch weniger, dass die Garage nur für diese betriebseigenen Wagen bestimmt sei. Was die Berufungsbegrundung als angebliche gegenteilige Indizien anführt, ist nicht schlüssig und nach den ver- bindlichen Feststellungen der Vorinstanz zum Teil über- haupt nicht bewiesen. Im weitem kommt selbstverständ- lich nichts darauf an, ob Etterlin die 2 Fr., welche er vom Kläger für die Garagierung verlangte, für sich selber behielt; denn der Kläger hatte keinerlei Grund zu ver- muten, er bezahle damit nicht eine Einstelltaxe zuhanden des Garageinhabers, sondern bloss ein Trinkgeld an den Angestellten. Unbehelflich ist schliesslich auch die Einrede, Etterlin sei gar nicht ermächtigt gewesen, mit dem Kläger einen Garagierungsvertrag abzuschliessen. Etterlin war nach der vorinstanzlichen Feststellung bei der Erstbeklagten als Nachtwächter angestellt und verfügte über den Schlüs- sel zur Garage. Daher musste er nach aussen als ermächtigt gelten, Automobile in die Garage aufzunehmen. Der Vertrag ist verbindlich zustandegekommen, wenn der . Angestellte, mit dem er abgeschlossen wird, nach. aussen eine Stellung bekleidet, mit der nach der Verkehrsauffassung die Ermächtigung zur Einstellung verbunden zu sein pflegt (BECKER, Art. 490 N. 4). 2. -Die Erstbeklagte haftet somit gemäss Art. 490 OR für den ganzen durch die Schwarzfahrt am Wagen ange- richteten Schaden, wenn sie nicht den Beweis für ihre Behauptung erbringt, dass der Schaden durch die eigene Sorglosigkeit des Klägers verursacht worden sei (über das Verhältnis von Verschulden und Verursachung bei Art. 487 und 490 OR siehe BGE 46 II H9 Erw. 4). Die Vorinstanz erblickt mit der Erstbeklagten ein Verschulden des Klägers darin, dass er den Zündungs- schlüssel habe stecken lassen. Dieser Auffassung kann das Bundesgericht nicht beipflichten. Es mag dahingestellt Obligationenrecht. No 39. 155 bleiben, ob sie zutreffen würde, wenn der Wagen von einem Dritten zur Schwarzfahrt entwendet worden wäre. Auf keinen Fall brauchte sich der Kläger gegen einen Diebstahl oder Gebrauchsdiebstahl seitens der eigenen Angestellten der Erstbeklagten vorzusehen. Wer einen Wagen in eine öffentliche Garage in Obhut gibt, tut es ja u. a. wesentlich zu dem Zwecke, um ihn vor missbräuchlicher Verwendung sicherzustellen; deshalb kann sich der Garageinhaber nicht darauf berufen, der Automobilist habe durch die Nichtabnahme des Zündungsschlüssels die Entwendung des Wagens aus der Garage ermöglicht, wenn diese Entwendung von einem seiner eigenen An- gestellten, in casu vom Zweitbeklagten Meier, begangen worden ist. Der Garageinhaber hat in dieser Hinsicht für . das Verhalten seiner Angestellten in gleicher Weise wie für sein eigenes. einzustehen. Seine Sache, nicht diejenige des Einstellers ist es, gegenüber den Angestellten Sicherheitsmassnahmen zu treffen, wenn solche notwendig sind. Darum kann dem Kläger auch nicht entgegengehal- ten werden, er habe gewusst, dass die Garage während der Nacht unbewacht sei. Im übrigen ist zu bemerken, dass es immer noch Auto- mobile im Verkehr gibt, die keinen Zündungsschlüssel aufweisen. Darin müsste also nach der Auffassung der Vorinstanz folgerichtig ein Verschulden des Automobilisten oder wenigstens ein Mangel in der Beschaffenheit des Wagens gesehen werden, die den Garageinhaber ganz oder teilweise befreien würde, ein Ergebnis, das sicherlich abgelehnt werden muss. Anderseits könnte die Abnahme des Zündungsschlüssels dort, wo ein solcher vorhanden ist, für den Garagebetrieb selber zu praktischen Schwierig- keiten führen. Allerdings stellt die Vorinstanz fest, der Wagen des Klägers wäre auch ohne Zündungsschlüssel genügend manöverienahig gewesen, um in der Garage nötigenfalls hin-und hergeschoben zu werden. Allein im Falle einer Feuersbrunst z. B., wo es auf möglichst leichte und rasche Beweglichkeit ankommt, hätte das Fehlen des

Obligationenrecht. NI 40. Schlüssel doch;ohne Zweifel eine empfindliche Behinderung bedeuten müsSen. Aus den gle1.chen Gründen ist' dem Kläger auch daraus kein Vorwurf zu machen, dass er den Wagen nicht abgeschlossen hat. Der Abzug, welchen die Vorinstanz an der Schaden- ersatzpflicht der Erstbeklagten mit Rücksicht auf das angebliche Selbstverschulden des Klägers hat eintreten lassen, ist demnach nicht begründet. Da das Schadens- ereignis durch einen Angestellten der Erstbeklagten ver- schuldet worden ist, bleibt die Haftung sodann auch nicht gemäss Art. 490 Abs. 2 auf den Betrag von 1000 Fr. beschränkt; sie besteht in vollem Umfange. 3. -Was die Höhe des Schadens betrifft, so handelt es sich um Tatfragen, welche durch die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz erledigt sind. Darnach beläuft sich der Gesamtschaden auf 4586 Fr. 90 Ots. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung der Erstbeklagten, Bucher OIe, A. G., in Luzern, wird abgewiesen, die Berufung das Klägers dahin gutgeheissen, dass der ihm von der Erstbeklagten unter Solidarhaft mit dem Zweitbeklagten Meier zu bezahlende Betrag auf 4586 Fr. 90 Cts. samt 5 % Zins seit 6. Februar 1935 erhöht wird. 40. Arrat da la Ire Sectbn civUa du 25 juin 1936 dans Ja causa Lischer contre Bulliard. Art. 339 CO. -L'employeur n'est pas tenu, en regle generale. de prendre des mesures da precaution contre des actes mani- festement deraisonnables ou Mmeraires dE' ses employes. A. -Le defendeur Lischer exploite a Neuchatel une boulangerie-patisserie. Le demandeur Bulliard etait charge de faire des livraisons a domicile. 11 utilisait une bicyclette et transportait la marchandise soit dans un panier, soit Obligationenreeht. No 40.

dans une hotte; sa bicyclette n'avait pas de porte-bagage. Son patron lui a souvent recommande d'etre prudent et de ne pas aller trop vite. Le 12 amI 1932, le demandeur, alors age d'un peu plus de 17 ans, descendait une rue de Neuchatel a toute allure au retour d'une livraison pour laquelle il avait employe un panier long de 50 a 60 cm., large de 30 a 35 cm. 11 avait place le panier sur sa tete, l'anse passee au-dessous du menton. Gene par cet objet qui, au dire d'un temoin, lui venait sur la figure , il ne fut plus maitre de sa ma- chine et se jeta sur une auto conduite par un M. Schenker qui traversait le carrefour du Rocher a une allure moderee. Le demandeur se blessa grievement au visage et dut suivre un long traitement. B. -Le 17 mars 1934, le demandeur, represente par son pere, reclama au defendeur'7500 fr. de dommages-interets. Il invoquait l'art. 339 00 et reprochait a son employeur de ne lui avoir pas fourni une bicyclette munie d'un porte- bagage ou de ne pas avoir exige que le panier fftt place sur une hotte. Le d6fendeur a conclu au rejet da la demande. O. -Par jugement du 2'avri11936, le Tribunal cantonal neuchatelois a admis partiellement l'action etcondamne le defendeur a payer au demandeur une' indemnite de 2300 fr. avec interet a 5 % des le 22 janvier 1934. Le defendeur a recouru en reforme contre ce jugement et a repris ses conclusions liberatoires. Oonsiderant en droit : Le Tribunal cantonal rappelle avec raison que, d'apres las principes jurisprudentiels et las commentanurs. l'ant. 339 00 oblige l'employeur a rendre ses employas attentifs aux dangers de leur travail, a s'opposer a toute pratique dangereuse ou incorrecte de leur part et a organisnr son exploitation de maniere a exposer leur sante aux momdres risques (v. les renvois dans Joum. des Trib. 1934 p .. 463 in fine et 464). Mais, et le Tribunalle rappelle aUSSI, les