Art. 192 Ziff. 1 lit. a PCF; Art. 27, 30 OJ; Revision setzt voraus, dass die behaupteten Umstände den möglichen Beizug einer Garantie- oder Rückgriffsklage klar erkennen lassen. Genügt das Vorbringen nur zu einer allfälligen Verantwortlichkeitsklage, fehlt es an der für den Revisionsgrund erforderlichen Nähe zum früher entschiedenen Streitgegenstand. Der Ausschlussgrund entfällt nicht schon deshalb, weil ein etwaiges Regressverhältnis denkbar wäre; erforderlich ist vielmehr, dass die Umstände der Sache die Möglichkeit eines solchen Vorgehens deutlich ausweisen. Berühren die neuen Tatsachen lediglich die Verwaltung einer Beistandschaft bzw. die Amtsführung der Aufsichtsorgane, nicht aber die institutionelle Anordnung selbst, bleibt die Revision unzulässig (vgl. Erwägungen).
vertu des a 192 1° lit. a PCF et 27 30 OJ, qu'un juge ait siege ( dans la cause on son canton ... peut etre l'objet d'un recours. en garantie . Or, les faits qu'invoque Fr. ne pouvaient donner lieu aun recours en garantie contre le Canton de Vaud, c'est-A-dire a un recours tel que l'envisageait le Iegislateur qui s'etait inspire, A cet egard, des art. 9 ss PCF (cf. REIOHEL, comm. ad art. 27 OJ, n. 4) ; ils pouvaient donner lieu, tout au plus a une action en responsabilite. Cependant, meme si l'action en responsabilite etait assimilable au recours en garantie dont parle l'art. 27 30 OJ -ce qui supposerait une interpretation extensive que rien ne justifierait -'-, il faudrait admettre, neanmoins, qu'il n'y avait pas, en l'espece, de motif d'exclusion, parce que l'action projetee par Fr. serait etrangere A la cause trancMe par l'arret du 18 fevrier 1937.En effet, cet amt ne concerne que l'institution de la curatelle exclusivement, tandis que les faits sur lesquels Fr. croit pouvoir fonder son action contre le Canton de Vaud ne se rapportent point A l'institution, mais A la seule admi- nistration de la curatelle. Le reclamant ne se plaint que des actes des autorites de surveillance et des personnes responsables de la clinique on il a re9u des soins. Touchant l'institution de la curatelle, au contraire, il n'alIegue aucun fait qui puisse engager la responsabilite du canton. Du reste, l'ouverture d'une action contre le Canton de Vaud apparaitrait d'autant plus probIematique que la responsabilite du canton, en matiere de tutelle, est seule- ment subsidiaire (art. 427 CO). Or, s'il n'est pas neces- saire, pour que l'art. 27 30 OJ soit applicable, qu 'une action en garantie soit dejA engagee, il faut, tout au moins, que les circonstances de la cause en fassent nette- ment ressortir la possibilite. Par ces motifs, le Tribunal f6Ural :
declare la demande en revision irrecevable
Art. 192 Ziff. 2 BZP: Dieser Revisionsgrund ist nicht ohne wei- teres gegeben, wenn ein im frühem Prozesse einvernommener Zeuge nun in einem Strafverfahren anders oder mehr aussagt. Art. 192 Ziff. 3 BZP lässt ein Revisionsbegehren erst nach Ab. schluss des Strafverfahrens zu. Walter Schefer wurde durch Urteil des Kantonsgerichtes von St. Gallen vom 23. Juni 1937 als Vater des von der Martha Wettstein am 8. Februar 1936 geborenen Kindes Kurt Bruno Wettstein zu Vermögensleistungen an Mutter und Kind gemäss Art. 317 und 319 ZGB verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte dieses Urteil am 9. Dezember 1937. Mit dem vorliegenden Revisionsgesuch weiSt der Beklagte auf ein am 10. Januar 1938 gegen die Kindsmutter angehobenes Strafverfahren wegen falschen Zeugnisses, eventuell Meineides hin, das zur Zeit noch nicht abgeschlos- sen sei, jedoch bereits die Feststellung zulasse, dass die Kindsmutter in der kritischen Zeit noch mit einem andem Manne (Zellweger) geschlechtlich verkehrt und zudem einen unzüchtigen Lebenswandel geführt habe. Er bean- tragt unter Berufung auf Art. 192 Ziff. 2 und 3 BZP die Revision des Urteils vom 9. Dezember 1937 im Sinne der Abweisung aller Klagebegehren. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
Versichel'ungsvertrag. Xo H. die damalige; Einvernahme nicht auf alle Punkte hätte erstrecken konnen, die nun Gegenstand seiner Aussagen im Strafver(ahren bilden. War die Beweisführung im Zivilprozesse unvollständig, so kann nicht die Revision des bundesgerichtlichen Urteils zur Ergänzung des Pro- zesstofies verlangt werden. Sollte es aber nicht am Be- weisverfahren gefehlt, sondern Zellweger unrichtig ausge- sagt haben, so ist der Revisionskläger darauf angewiesen, auch gegen ihn eine Strafuntersuchung zu veranlassen, um sich alsdann auf Art. 192 Zifi. 3 BZP berufen zu können (sofern nicht schon das gegen die Kindsmutter hängige Verfahren eine genügende Grundlage für die angestrebte Revision abgibt). 2. -Die Voraussetzungen zur Anrufung von Art. 192 Zifi. 3 BZP liegen zur Zeit noch nicht vor. Diese Bestim- mung verlangt den Nachweis einer der erwähnten straf- baren Handlungen auf dem Wege des Strafprozesses und setzt damit den Abschluss eines Strafverfahrens voraus. Demnach erkennt das Bundesgericht : Das Revisionsgesuch wird als verfrüht zurückgewiesen. W VERSICHERUNGSVERTRAG CONTRAT D'ASSURANCE 11. Orteil der 11. Zi'rilabteilung vom a1. Januar 1938 i. S. Assicuratrice Italiana gegen Bertschi. U n f a I I ver sie her u n g. Verhältnis der Ausschlussklausel der offenbaren Trunkenheit zu derjenigen der grobfahr- lässigen Verursachung (Art. 33 VVG). A. -Der Spenglermeister Emil Bertschi hatte bei der Assicuratrice Italiana eine Einzelunfallversicherung mit einer Leistung von Fr. 10,000.-im Todesfalle abge- .-, schlossen. Die Allgemeinen Bedingungen der Police ent- halten foldende Aussehlussklauseln : Ausgeschlossen von der Versicherung sind alle Unfälle, welche der Versicherte erleidet ... im Zustande offenbarer Trunkenheit... Aus- geschlossen sind Unfälle durch eigene grobe Fahrläsf-lig- keit ... I). .Am 25. November 1935 transportierte Bertschi in einer querüber auf dem Soziussit,z seines Motorrads mit Stricken festgebundenen, 60 cm langen Blechkiste Ofenboden- platten von DäUikon nach Dielsdorf. Bei der zweiten Fahrt mit einer Ladung von 38 kg geriet er beim. Dorf- eingang Dielsdorf bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 30 km plötzlich links über die Strasse, stiess an eine Tele- fonstange und erlitt einen tödlichen Schädelbruch. Die gerichtsmedizinische Sektion der Leiche ergab eine Alko- holkonzentration, nach welcher der Verunfallte sich in einem Zustande befunden haben musste, der am besten mit dem Ausdruck Angetrunkenheit bis leichter Rausch umschrieben werde. Die Hinterbliebenen erhoben gegen die Versicherung Klage auf Zahlung von Fr. 10,000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 1935. Sie bestritten, dass der Unfall auf grobe Fahrlässigkeit, nämlich Fahren in angetrunkenem Zustande, zurückzuführen sei; die Ur- sache desselben liege in einem plötzlichen seitlichen Ver- rutschen der plattengefüllten Blechkiste auf dem Motorrad und der daherigen Gleichgewichtsstörung, die der Fahrer nicht habe parieren können. Die Beklagte hielt an ihrem Standpunkte fest, wonach der Unfall durch die Ange- trunkenheit Bertschis verursacht worden sei; wenn, was nicht sicher sei, die Kiste sich verschoben habe, so hätte ein nüchterner Fahrer die Herrschaft über das Fahrzeug nicht verloren. B. -In Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf hat das Obergericht des Standes Zürich die Klage im vollen Betrage gutgeheissen .... Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Beklagte Abweisung derselben, eventuell Rückweisung an die Vor- instanz.