Settlement right despite housing shortage and work-related hardshipGénéré par IA

262 Staatsrecht. Aux termes de l'art.l0l CPS, est reputee contravention l'infraction passible des arrets ou de l'amende ou exclusi- vement da l'amanda (art. 101). Or, d'apres la loi federale sur les maisons da jeux, la pramiere.infraction a cette loi n'est punie que da l'amende etdoit etre ainsi qualifiee contravention. La condamnation prononcee par le Tribunal de police de Lausanneie 5 novenibre 1937 na pouvait done etre retenue pour motiver l'expulsion. du recourant et l'arrere attaque doit par consequent etre annuIe. Le Tribunal prononce: Le recours est admis et l'arrere du Conseil d'Etat du canton de Geneve du 20 avril 194:8 confirmant la decision d'expulsion prononcee par le Departement de justice et police de ce meme canton le 19 novembre 1940 est annuIe. 49.' Urteil vom 14. Oktober 1948 i. S. Wiesmann gegen Gemeinde Weinfelden und Regierungsrat des Kantons Thurgau. Beschränkung der Freizügigkeit wegen Wohnungsnot, Art. 19 ff. BMW.: Wer vermehrten Wohnrarun'in Anspruch nehmen muss, hat jedenfalls dann, wenn mit dem bisherigen Wohnsitz nicht unerhebliche Unzukömmlichkeiten für die Berufsausübung ver- bunden sind, Anspruch auf Zuzug an den Arbeitsort. Restriction de la liberre d'etablissement en raisOn de la pßnurie de logements, art. 19 sv. APL.: Velui qui prouve avoir besoin d'un logement plus grand a e droit de s'etablir a l'endroit ou il exerce son activiM, lorsque les inconvenients qu'll a eprouves dans l'exercice de sa profession au lieu du precooent domicile se sont reveles d'une certaine importance. Limitazione deUa liberta di domicilio e di dimora a motivo deUa penuria di alloggi,art. 19 sgg. DPA: Colui che ha bisogno di un alloggio piu grande ha il diritto di stabilirsi nel luogo dove lavora, se il domicilio presente offre degl'inconvementi rilevanti per l'esercizio delm professions. A. -Der Beschwerdeführer wohnte bisher in Müllheim (Thurgau) bei seinen Eltern. Das Dorf Müllheim liegt von der SBB-Linie Frauenfeld-Romanshorn etwa 20-25 Minuten entfernt. Die Bahnfahrt nach Weinfelden nimmt 9 Minuten, Niederlassungafreiheit. N0 49.

diejenige nach Frauenfeld 4 Minuten mehr in Anspruch. Ausserdem liegt Miillheim an der Postautolinie Müllheim - Ermatingen. Der Beschwerdeführer arbeitet als sog. Ser- vice-Mechaniker im Dienst der Firma Hoover-Apparate A.G. in Zürich. Er hat die Kundschaft der Firma in der Ostschweiz, hauptsächlich im Kanton Thurgau zu besu- chen. Für die Reise benützt er di Bahn. Im April 1945 ersuchte Wiesmann den Gemeinderat von Weinfeiden um die Nieder1assung. Er begründete das Gesuch damit, er gedenke sich in nächster Zeit zu verehe- lichen und seinen künftigen Wohnsitz nicht nur im eigent- lichen Zentrum seines Arbeitsgebietes, sondern auch an einem Orte zu nehmen, der ihm das Aufsuchen der Kund- schaft im Hinblick auf bessere Zugsverbindungen ohne grössere Zeitverluste ermögliche. Das Gesuch wurde abge- wiesen, ebenso ein weiteres Begehren vom 5./24. Mai. Am 8. Juni 1948 verehelichte sich Wiesmann und mietete in Weinfelden eine Wohnung. Doch wies der Regierungsrat des Kantons Thurgau die Beschwerde Wiesmanns gegen die Niederlassungsverweigerung mit Entscheid vom 3. Au- gust 1948 ab, im wesentlichen mit der Begründung: Wenn auch Weinfelden wahrscheinlich der für die Tätigkeit des Beschwerdeführers bestgelegene Ort sei, so sei der Gesuch- steller doch nicht unbedingt darauf angewiesen, sich dort niederlassen zu können. Er könne vielmehr seinem Beruf von mancher andern Gemeinde aus nachgehen. Die damit verbundenen Unzukömmlichkeiten seien nicht derart, dass sie eine unzumutbare Beeinträchtigung der Erwerbstätig- keit des Beschwerdeführers darstellen würden. B. -Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird bean- tragt, den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben. Zur Begründung wird im wesentlichen angebracht: In Müll- heim habe der Beschwerdeführer keine Wohnung gefunden, wohl aber in Weinfelden. Daraus, dass sich der bisherige Familienaufenthalt in Müllheim befunden habe,ergebe sich übrigens keine Pflicht des Beschwerdeführers, daselbst Wohnsitz zu nehmen. Er könne innerhalb seines Tätig-

264 Staatsrecht. keitsgebietes wohnen, wo er eine Wohnung finde, und sei daher befugt, die Niederlassung in Weinfelden zu ver- langen, das auch für die Berufsausübung der geeignetste Ort sei. In einer andern Gemeinde bestehe keine Aussicht, die Niederlassung zu erhalten. O. -Der Regierungsrat des Kantons Thurgau und der Gemeinderat von Weinfelden beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Im Urteil des Bundesgerichtes in Sachen Gerber (BGE 73 I 294 Erw. 1) und in den dort genannten weitem Entscheiden ist ausgesprochen, dass der Reisende einen Anspruch darauf hat, sich in einer Gemeinde des Gebietes niederzulassen, das ihm für seine Tätigkeit angewiesen ist. Vorbehalten blieb der Fall, wo dem Gesuchsteller zuzu- muten ist, der Reisetätigkeit vom bisherigen Wohnort aus nachzugehen. Das Urteil spricht zwar vom bisherigen Wohnort ausserhalb des Reisegebietes. Doch sollte damit nicht erklärt werden, der Anspruch könne gegebenenfalls nicht auch. bestehen, wenn sich der bisherige Wohnort bereits innerhalb des Tätigkeitskreises befindet. Wenn er z. B. von der Bahn, die der Gesuchsteller benützen muss, weit entfernt ist, oder wenn er abseits des eigentlichen Tätigkeitsgebietes liegt, sodass die Beibehaltung des Wohn- ortes grössere Zeitverluste oder andere erhebliche Unzuc kömmlichkeiten zur Folge hat, kann der Gesuchsteller einen Anspruch darauf haben, sich an einem Ort nieder- zulassen, mit dem diese Unzukömmlichkeiten nicht ver- bunden sind. Der Wohnort Müllheim hat für den Beschwerdeführer, dessen Kundschaft sich in der Ostschweiz, speziell im Kanton Thurgau befindet, gewisse, nicht unerhebliche Unzukömmlichkeiten für die Ausübung des Berufes zur Folge. Der Weg vom Dorf zur Station (ca. 1800 m) nimmt 20-25 Minuten in Anspruch (die Autopostverbindung Müllheim-Ermatingen fällt für die Verbindung zwischen Niederlassungsfreiheit. N° 49.

Dorf und Station praktisch nicht in Betracht). Schon dies bedeutet, besonders während der kalten Jahreszeit oder bei schlechter Witterung, eine merkliche Unzukömmlich- keit. Dazu kommt, dass dem Beschwerdeführer von der Station Müllheim-Wigoltingen keine direkten Züge zur Verfügung stehen. Um Schnellzüge oder Seitenlinien (Mit- telthurgaubahn usw.) zu erreichen, müssen zunächst andere Stationen aufgesucht werden. Es kann daher nicht in Abrede gestellt werden, dass die für den Beschwerdeführer mit dem Wohnort MüllheiID. verbundene Zeitversäumnis durch Wohnsitznahme in Weinfelden erheblich vermindert und ihm die Berufsausübung auch deshalb wesentlich erleichtert würde, weil er von Weinfeiden aus den An- schluss an direkte Züge, an die Strecke Kreuzlingen-Wil- Wattwil und damit auch eine bessere Verbindung mit der Linie Winterthur-St. Gallen-Rorschach hätte. Das wird auch vom Regierungsrat nicht bestritten, sondern im angefochtenen Entscheid anerkannt, wenn dort ausgeführt wird Weinfelden wäre für die Tätigkeit des Beschwerde- fühnrs wahrscheinlich der bestgelegene Ort. Dass dieser darauf nicht unbedingt angewiesen ist, worauf der Re- gierungsrat abstellen will, ist unerheblich. Art. 19 f. BMW verlangt kein solches unbedingtes Angewinsensein auf einen bestimmten Ort, sondern bezeichnet die Niederlassung schon als gerechtfertigt, wenn dort das Wohnen bloss angezeigt ist. 2. - Ob die für den Beschwerdeführer mit dem bisherigen Wohnort verbundenen Nachteile so erheblich sind, dass sie für sich allein die Niederlassung in Weinfelden zu . rechtfertigen vermöchten, kann jedoch dahingestellt blei- ben. Wenn zu entscheiden ist, ob die Niederlassung zu erteilen ist in der Gemeinde der Berufsausübung, oder, wenn diese sich nicht auf eine einzelne Gemeinde be- schränkt, im Zentrum des Tätigkeitsgebietes, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu berücksichtigen, ob der Gesuchsteller vermehrten Wohnraum in Anspruch

nehmen muss, also eine Wohnung benötigt, wo er bisher mit einem einzelnen Zimmer auskam oder bei Angehörigen wohnen konnte. Das ist regelmässig der Fall, wenn der Gesuchsteller, der bisher bei Angehörigen wohnte, sich verehelicht, oder wenn er mit Eltern, Kindern oder Ge- schwistern, von denen er sich getrennt hatte, die Familien- gemeinschaft wieder aufnehmen will. Die Berücksichtigung dieses Umstandes erscheint als gerechtfertigt deshalb, weil bei vermehrtem Wohnbedarf in der in Betracht fal- lenden Gemeinde ohnehin eine weitere Wohnung zur Ver- fügung gestellt werden muss. Besteht sowohl in der bis- herigen Wohngemeinde als in der Gemeinde der Berufs- tätigkeit Wohnungsnot, so ist es gegeben, dass der Ge- suchsteller die Wohnung dort bezieht, wo die Niederlas- sung im Hinblick auf die Berufstätigkeit als angezeigt er- scheint. In den bisher vom Bundesgericht beurteilten Fällen (Urteile vom 2. Oktober 1947 i. S. Beffa und i. S. Rothenbühler) lagen freilich noch mehr als beim Beschwer- deführer andere Gründe vor, die für die Niederlassung am Tätigkeitsort sprachen. Dass sich jene Beschwerdeführer verehelichen wollten, wirkte sich als einer der Gründe aus, die für den Zuzug sprachen. Es brauchte daher nicht ent- schieden zu werden, ob die Erwägung, der vermehrte Wohnbedarf müsse aus dem dargelegten Grunde berück- sichtigt werden, nicht dazu führt, den Anspruch auf Nie- derlassung auch anzuerkennen, wenn sich aus der Bei- behaltung des bisherigen Wohnsitzes keine merklichen Schwierigkeiten ergeben. Die Frage kann auch heute offen bleiben. Denn dass der Beschwerdeführer, der bisher bei den Eltern gewohnt hat, nunmehr eine eigene Wohnung benötigt, muss jedenfalls in Verbindung mit den unter Erwägung 1 hievor geschilderten Verhältnissen genügen, um die Niederlassung in Weinfelden zu rechtfertigen. Dafür spricht zudem, dass sich die Unzukömmlichkeiten bei Niederlassung der Familie in Müllheim noch vermehren würden, weil sie sich auch für die Familiengemeinschaft ungünstig auswirken müssten. Indem der Regierungsrat Doppelbesteuerung. N0 50.

diese besondern Verhältnisse nicht berücksichtigt und dem Beschwerdeführer die nachgesuchte Niederlassung auch auf den Zeitpunkt der Verehelichung verweigert hat, hat er einen Umstand übersehen, der beim Entscheid hätte gewürdigt werden müssen, was zur Aufhebung des Ent- scheides führt. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird.gutgeheissen und der Gemeinderat von Weinfelden angewiesen, dem Beschwerdeführer die Niederlassung zu erteilen. IV. DOPPELBESTEUERUNG DOUBLJ.i1 IMPOSITION 50. Urteil vom 28. Oktober 1948 i. S. Jozi gegen Kantone Hern und 'SehaifhauScn. Doppelbesteuerung; Verwirkung des kantonalen Bestf!/uerungsrechts bei verspäteter Veranlagung:

1. Die Verwirkung tritt auch bei der Erbschaftssteuer ein.
2. Die Einrede der Verwirkung kann nur von den am Doppel- besteuerungsstreit beteiligten Kantonen, nicht vom Steuer- . pflichtigen selbst erhoben werden. I
3. Ein Kanton, der in Kenntnis des Sachverhalts und in offen- sichtlicher Missachtung eines allgemein anerkannten Rechts- satzes in die Steuerhoheit eines andern Kantons eingreüt, kann sich nicht auf die Verwirkung berufen. Double irrvposition; dMMance du droit d'irrvposition d'un canton e cas d'etablissement tardifde l'assiette de l'impot: l. La dooheance est aussi applicable en matiere de droit de mutation.
4. L'exception de dooheance ne peut etre elevee par le contri- buable, mais seulement par les cantons interesses au litige ne de la double imposition.
5. Le canton qui, en toute connaissance de cause et au mepris evident d'un principe juridique generalement admis, empiete sur la souverainete fiseale d'un autre canton ne peut invoquer la dooheance du droit de ce canton. . Doppia imposta; perenzione del diritto d'irrvposizione deZ fisco cantonale in caso di tassazione tardiva : -
6. La perenzione e applicabile anche in materia d'imposta succes- SOTIa.