Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; consignment contract and entrusted property. A consignment arrangement does not transfer ownership to the consignee; the consignor retains title, and the consignee may resell only under the agreed terms and against remittance of the estimated price. The goods are therefore entrusted to the consignee, and upon resale the proceeds replace the goods up to the amount owed to the consignor. The existence of a contractual relationship of trust is not negated by the economic similarity to a credit sale or by the consignee's power to resell in own name. Conscious appropriation of the proceeds beyond the agreed remittance obligation constitutes embezzlement (consid. 1-3).
par le mepris des egards dus a autrui. II n'en va pas autrement en l'espece. Aussi la distinction etablie par la Cour cantonale entre les deux categories. de sport aurait elle du l'amener a adnlettre la negligence de Vonlanthen au sens de l'art. 18 CP et, partant, a le declarer responsable penalement de l'accident. L'intime objecte que, d'apres CLERC (Cours elemen- taire sur le Code penal suisse, partie speciale, t. I p. 59/60), les blessures dans les sports Mneficient de l'impunite . Mais cet auteur n'entendait pas enoncer ainsi un principe absolu. Le contexte montre qu'il vise non les sports indi- viduels, mais ceux qui sont soumis a des regles et s'appa- rentent a un combat. Et meme dans ces cas-1 , il n'exclut Strafgesetzbuch. No 4.
pas la poursuite penale, lorsque la lesion corporelle est due a une violation des regles du jeu. Si l'on voulait appliquer cette theorie a un sport individuel comme le patinage, les regles du jeu consisteraient dans les usages que doivent observer ceux qui pratiquent ce sport sur une patinoire publique. II est manifeste que le prevenu les a enfreintes sans scrupules. 2. - La cause doit. donc etre renvoyee a la juridiction cantonale pour qu'elle condamne Vonlanthen en vertu de l'art. 125 CP ... 4. Urteil des Kassationshofes vom 11. Januar 194:9 i. S. Bfi.chi gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zfi.rich. Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Trödelware und -bis zur Höhe ihres Schätzungspreises -der Erlös aus solcher sind dem Trödler anvertraut . Art. 140 eh. 1 al. 2 OP. La maroha.ndise remise en consigna.tion et -a concu.rrence du prix d'estimation -le produit de la vente sont confies au consignataire. Art. 140, cifra 1, cp. 2 OP. La merce data in consegna e, fino a concorrenza. del prezzo di stima, il rica.vo della sua vendita sono c affidati al consegna.tario. .A. -Die Firma R. Bühler Co. in Zürich übergab der Händlerin Lina Büchl Teppiche und stellte ihr dafür am 11. und 26. September 1946 Rechnungen aus. Die Rech- nungen vom 11. September tragen die Bezeichnung Kon- signations-Nota und am Fusse den von Lina Büchl unter- zeichneten Vermerk Lieferung für Wiederverkauf, Kon- signationsware, bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung. Abrechnung wöchentlich . Unter der Rechnung vom 26. September steht : Lieferung für Wiederverkauf. Die Ware bleibt bis zur Regulierung unser Eigentum gemäss Art. 214 des OR. Auch diesen Vermerk anerkannte die Belieferte durch Unterschrift. Lina Büchl verkaufte einige Teppiche, bezahlte jedoch ihrer Lieferantin nur einen Teil davon, während sie den Erlös aus den andern vollständig für sich verbrauchte.
Strafgesetzbuch. No 4. In der Zwangsvollstreckung kam die Firma R. Bühler Co. mit Fr. 679.20 zu Verlust. B. -Am 3. Februar 1948 erklärte das Obergericht des Kantons . Zürich Lina Büchl der Veruntreuung von Fr. 679.20 schuldig (Art. 140 Züf. 1 Abs. 2 StGB und ver- urteilte sie zu einer bedingt vonZiehbaren Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Es würdigte das Reehtsverhältnis zwischen R. Bühler Co. und Lina Büchl als Trödelver- trag. 0. -Die Verurteilte führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung der Beschwerdeführerin an da.8 Obergericht zurückzuweisen. Sie macht geltend, die Bezeichnung der Teppiche auf den Fakturen als Konsignationsware habe dem Partei- willen nicht entsprochen. Der Wille der Geschädigten sei nicht dahin gegangen, dass die Beschwerdeführerin die Teppiche auf Rechnung der Geschädigten verkaufe und den Erlös abliefere. R. Bühler Co. habe nur Anspruch auf den in den Fakturen festgesetzten Kaufpreis gehabt; zu welchem Preise und zu welchen Bedingungen die Be- schwerdeführerin die Teppiche absetze, sei der Geschä- digten gleichgültig gewesen. Auch dem auf den Fakturen angebrachten Eigentumsvorbehalt komme keine Bedeu- tung zu. Abgesehen davon, dass er nicht im Register einge- tragen worden sei, habe er nicht dem Parteiwillen entspro- chen, da ja die Teppiche zum Weiterverkauf geliefert wor- den seien. Das Rechtsverhältnis Sei weder eine Kommis- sion noch ein Kauf unter Eigentumsvorbehalt. Deshalb habe nicht an Stelle der Ware der Erlös treten können. Die Nichterfüllung der Zahlungspflicht der Beschwerde- führerin sei daher keine Veruntreuung. Würde man die Auffassung des Obergerichts teilen, so müsste man in jedem Kreditkauf, in welchem der Verkäufer zu Ver- lust kommt, Veruntreuung annehmen. Bekanntlich fusse jeder Kreditkauf auf einem Vertrauensverhältnis, indem der Verkäufer den Käufer für zutrauens-und kreditwürdig Strafgesetzbuch. No 4. betrachte. Die Geschädigte habe nicht durch unrichtige Vertragsbezeichnung zwischen den Parteien ein besonderes Vertrauensverhältnis schaffen können. Der Kassationshof zieht in Erwägung: l. -Die Beschwerdeführerin scheint geltend machen zu wollen, die Firma R. Bühler Co. habe ihr die Teppiche bedingungslos (auf Kredit) verkauft und zu Eigentum übertragen. Das schliesst sie daraus, dass sie, wie unbe- stritten, das Recht hatte, die Ware weiterzuverkaufen, und dass dies nicht auf Rechnung der Firma, sondern der Beschwerdeführerin geschehen sollte. Das sind indes nicht Merkmale, die bloss dem Kaufe eigen sind. Auch der sogenannte Trödelvertrag weist sie auf, der im Gesetz zwar nicht ausdrücklich geregelt, aber nach dem Grundsatze der Vertragsfreiheit (Art. 19 Abs. 1 OR) zulässig ist und von Lehre und Rechtsprechung anerkannt wird (BGE 47 lI 222, 55 II 43, 69 II ll5, 70 II 105). Du:rch diesen Vertrag räumt der Vertrödler dem Trödler das Recht ein, dem Verlrödler gehörende Ware unter Bezahlung des zum voraus festgesetzten Sehätzungspreises entweder auf eigene Rechnung und in eigenem Namen zu veräussem oder selber zu kaufen. Verpflichtet, das eine oder das andere zu tun, ist der Trödler nicht. Bis zur Weiterveräusserung oder zum Selbsteintritt ist er berechtigt, die Ware zurückzugeben, und bleibt sie, weil er nicht ihr Erwerber ist, auch ohne Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes (Art. 715 Abs. 1 ZGB) im Eigentum des Vertrödlers ; dieser kann sie zurück- verlangen. Ein solcher Vertrag war das Rechtsgeschäft zwischen der Beschwerdeführerin und der Firma R. Bühler Co. Das ergibt sich aus den Worten Konsignations-Nota und Konsignationsware , die auf den Fakturen stehen. Der Einwand der Beschwerdeführerin, diese Ausdrücke seien unrichtig, weil der Weiterverkauf der Ware auf ihre Rech- nung habe stattfinden sollen, ist müssig, da die Firma nie behauptet hat und auch die Vorinstanz nicht annimmt, es
14 Strafgesetzbuch. No 4. sei der Weiterverkauf auf Rechnung der Firma vereinbart worden. Wesentlich ist, dass jene Worte nach dem Sprach- gebrauch der Kaufleute den Abschluss eines Kaufvertrages widerlegen. Wer Ware in Konsignation nimmt, kauft sie nicht und wird nicht ihr Eigentümer, erhält aber das Recht, sie dennoch gegen Ablieferung des Schätzungsprei- zu veräussern. Das Obergericht stellt fest, dass auch im vorliegenden Falle der Parteiwille dahin ging. Vor dem Bezirksgericht hat denn auch die Beschwerdeführerin sel- ber den Standpunkt eingenommen, es liege ein Trödelver- trag vor. 2. -Als Trödlerin stand die Beschwerdeführerin zur Vertrödlerin in einem Vertrauensverhältnis, wie es nötig ist, um das Gut im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB als anvertraut erscheinen zu lassen. Anvertraut waren der Beschwerdeführerin zunächst die Teppiche. Freilich durfte sie diese in eigenem Namen und auf eigene Rechnung verkaufen und dem Erwerber daran Eigentum übertragen. Indem sie das tat, verfügte sie jedoch nicht über eigenes, sondern über fremdes Eigentum. Insofern unterschied sich ihre Rechtstellung von der eines Käufers, der die eigene Sache weiterveräussert. Daher kann mit dem Hinweis auf die wirtschaftliche Ähnlichkeit zwischen dem Trödelvertrag und dem Kreditkauf (RStrS 1944 Nr. 235) das Vertrauensverhältnis zwischen Ver- trödler und Trödler nicht widerlegt werden, ebensowenig mit dem Argument, dass auch der Verkäufer dem Kredit- käufer vertraue. Das Zutrauen in die Kreditwürdigkeit und den Leistungswillen der Gegenpartei macht einen Vertrag nicht zum Vertrauensverhältnis im Sinne des Art. 140 StGB. Dazu kommt, dass der Trödler nicht in beliebiger Weise (RStrS 1944 Nr. 107), sondern nur gegen Erstat- tung des Schätzungspreises über die Ware verfügen oder sie selber erwerben darf, also auch insofern geringere Rechte hat als einer, der sie auf Kredit kauft. Als die Beschwerdeführerin die Teppiche verkaufte, trat an deren Stelle bis zur Höhe des Schätzungspreises das Strafgesetzbllilh. N° 5.
Geld, das sie aus ihnen löste und im vereinbarten Umfange an die Vertrödlerin abzuliefern verpflichtet war. Insoweit war der Erlös anvertrautes Gut , weil die Beschwerde- führerin ihn nur dank des Vertrauens erlangen konnte, das ihr geschenkt war. Dass sie ihn nicht von der Firma R. Bühler Co. erhielt, mit.der das Vertrauensverhältnis bestand, und dass er ihr Eigentum war, steht dem nicht im Wege. Das Bundesgericht hat denn auch schon bisher,. ohne das Verhältnis ausdrücklich als Trödelvertrag zu bezeichnen, den Erlös aus Trödelware als anvertrautes Gut gewürdigt (BGE 70 IV 7l ff.). 3. - Das Obergericht stellt fest, dass die Beschwerde- führerin den Sinn der das Trödelverhältnis festlegenden Vermerke auf den Fakturen kannte. Indem sie trotzdem vom Erlös bewusst und gewollt Fr. 679.20 zu viel für sich verbrauchte, statt sie der Vertrödlerin abzuliefern, machte sie sich der Veruntreuung nach Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig. Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 5. Urteil des Kassationshofes vom 4. Febrnßl' 1949 i. S. Felsst gegen GeneralprokUI'ator des Kantons Bem.
Art. JßO OP. Elements objectifs et subjectifs de la filouterie d'a.uberge (cönsid. 1 a 3). 2. Art. 29 OP. Point de depa.rt du dela.i pour se pla.indre de filou- rie d'auberge (consid. 4). 1. Art; 150 OP. Elementi oggettivi e soggettivi della frode dello scotto (consid. 1-3). . 2. Art. 29 OP. Inizio del termine per sporgere querela a mot1vo d'una frode dello scotto (consid. 4).