Art. 30 Abs. 3 ZGB; Anfechtung der Namensänderung; Klagelegitimation. Zur gerichtlichen Anfechtung einer bewilligten Namensänderung sind nur die bisherigen Träger des neu angenommenen Namens legitimiert; das Anfechtungsrecht dient dem Schutz bestehender Namensrechte gegen Anmassung, nicht der Wahrung eines Interesses Dritter an der Beibehaltung des bisherigen Namens. Drittrechte und Angehörigeninteressen, namentlich das Interesse des Vaters am Fortbestand des Familiennamens des Kindes, sind jedoch bereits im Bewilligungsverfahren durch die Regierungsbehörde zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Unterlassene Anhörung des Vaters begründet keine Legitimation nach Art. 30 Abs. 3 ZGB, sondern höchstens eine staatsrechtliche Rüge wegen Verletzung von Art. 4 BV (consid. 1-2).
Prozess. N0 46. pour consequence de transformer le litige en une contesta- tion de droit civil, car les restrictions qui deroulent de la decision attaquee ne prejugent nullement la question .de savoir si -Ie testament lui accorde ou non la facult6 de disposer librement de l'heritage et elles ne lui ont ete imposees que momentanement, a seules fins d'assurer les droits eventuels des intimees. Vgl. auch Nr. 42. -Voir aussi n° 42. IMPRIMERIES REUNIES S. A., LAUSANNE
338 Personenrecht. N° 47. zahlen, und versprach, die Eheleute Sturzenegger in alle Zukunft und in jeder Beziehung, namentlich auch mit Bezug auf den Sohn Hermann Tobler, in Ruhe zu lassen )). Die EheleuteSturzenegger gaben Tobler gegenüber ein gleiches Versprechen ab, und Sturzenegger verpflichtete sich, künftig für Hermann Tobler Sohn zu sorgen wie für ein eigenes Kind. Frau Sturzenegger verzichtete ab 31. De- zember 1939 auf Kindesalimente, solange Vater Tobler auf die Ausübung des Besuchsrechtes verzichtete. B. -Am 8. Januar 1948 stellten die Eheleute Sturzen- egger durch einen Anwalt beim Regierungsrat Appenzell A. Rh. das Gesuch, es sei dem Knaben Hermann Tobler zu gestatten, den Familiennamen Sturzenegger zu führen. Auf befürwortende Vernehmlassung des Gemeinderates von Lutzenberg als Heimatort der Tobler entsprach der Re- gierungsrat mit Beschluss vom 21. Februar 1948 dem Ge- suche. Zur Begründung wird im Protokoll ausgeführt, der Stiefvater wünsche, dass der Knabe auf den Zeitpunkt seiner Konfirmation den Familiennamen Sturzenegger recht- mässig führen könne, da er in der Umgebung als eheliches Kind der Eheleute Sturzenegger-Bühler gelte; die Mutter wünsche die Namensänderung ebenfalls und bestätige, dass der Stiefvater für den Knaben seit dessen Aufnahme in seinen Haushalt wie für ein eigenes Kind gesorgt habe und dies auch weiterhin tun werde. O. -Der Regierungsratsbeschluss vom 21. Februar 1948 wurde am 25. Februar im Amtsblatt des Kantons Appenzell A. Rh. publiziert und am 15. April 1948 dem Vater Tobler mitgeteilt, nachdem dieser sich auf Grund zufällig gehörter Aeusserungen darnach erkundigt hatte. Tobler stellte zunächst beim Regierungsrat das Gesuch, die Frage der Namensänderung in Wiedererwägung zu ziehen und den Beschluss vom 2l. Februar 1948 aufzuhe- ben. Er machte geltend, er habe sich zu dem Begehren auf Namensänderung nicht äussern können; er fühle sich durch den Beschluss in seinen Vatergefühlen und -rechten schwer verletzt. Für die Namensänderung habe kein stichhaltiger
Grund vorgelegen. Der Regierungsrat trat auf das Wieder- erwägungsgesuch nicht ein. D. -Am 19. Februar 1949 erhob Vater Tobler beim Bezirksgericht Vorderland gegen seinen Sohn Klage mit dem Antrag, die bewilligte Namensänderung sei aufzu- heben und der Beklagte zu verpflichten, wieder den Namen Tobler zu führen. Der Kläger machte namentlich geltend, dass ihm seinerzeit nicht Gelegenheit gegeben worden sei, zum Begehren auf Namensänderung Stellung zu nehmen, weshalb das Verfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben werden müsse. Er bestritt. das Vor- handensein wichtiger Gründe für die Namensänderung. Sowohl das Bezirks-als das Obergericht haben die Klage abgewiesen, weil zur Anfechtung der Namensän- derung gemäss Art. 30 Abs. 3 ZGB nur Träger des durch dieselbe neu verliehenen Namens befugt seien. E. -Mit der vorliegenden Berufung hält der Kläger an seinem Klagebegehren fest. Er bezeichnet die Beschrän- kung der Klagelegitimation auf bisherige Träger des neu angenommenen Namens als bundesrechtswidrig ; klage- berechtigt sei auch der durch die Namensänderung seines Sohnes in seiner blutsverwandtschaftlichen und gefühls- mässigen Verbundenheit verletzte Vater. Der Beklagte, vertreten durch seine Mutter, beantragt Abweisung der Berufung, event. Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Einvernahme des Beklagten darüber, ob die Namensänderung seinem eigenen Willen entspreche. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: l. -Die Bestimmung des Art. 30 Abs. 3 ZGB, wonach die Namensänderung gerichtlich anfechten kann, wer durch diese verletzt wird, präzisiert nicht, in welchen Rechts- gütern jemand verletzt sein muss, um klagen zu können. Es lässt sich nicht bestreiten, dass der Vater ein der Be- rücksichtigung würdiges Interesse daran hat, dass sein Kind seinen Namen, den es von Gesetzes wegen zufolge
ehelicher Geburt erhalten hat und der der natürlichen Ab- stammung entspricht, im Leben trage und nicht ohne des Vaters Zustimmung gegen einen andern vertausche. Allein Art. 30 Abs. 3 ZGB, auf den der Kläger seine Klage stützt, gibt für die Berücksichtigung dieses Interesses keine Grund- lage. Der Vorentwurf zum ZGB enthielt keine dem heutigen Art. 30 Abs. 3 entsprechende Bestimmung. Der Bewilli- gungsentscheid der Regierung war endgültig; wenn eine Klage überhaupt möglich war, so konnte sie sich nur auf die allgemeinen Bestimmungen über den Namensschutz stützen, wonach zur Klage nur legitimiert war, wer durch Anmassung seines Namens verletzt wird (Art. 27VE). Dem Interesse eines Dritten daran, dass eine Person seinen Na- men beibehalte, war durch die Regierung als Bewilligungs- behörde Rechnung zu tragen; richterlicher Schutz war ihm versagt. In der Expertenkommission schlug StückeI- berg zu Art. 28 VE (heute Art. 30) vor, nach bewilligter Namensänderung sei eine Publikation zu erlassen mit der Aufforderung an alle, die sich durch die Namensände- rung in ihren Rechten verletzt fühlen, binnen Jahresfrist bei der für die Namensänderung zuständigen Behörde Ein- sprache zu erheben , in welchem Falle dann der Richter zu entscheiden gehabt hätte. Nach längerer Diskussion wurde beschlossen, dem Art. 28 einen Vorbehalt anzufügen, dass die Namensänderung gerichtlich gemä8s Art. 27 (heute 29) soll angefochten werden können . Demgemäss wurde Art. 28 VE wie folgt redigiert: Die Aenderung des Namens kann einer Person von der Regierung des Heimat- kantons bewilligt werden, falls hinreichende Gründe dafür vorliegen; werden bisherige Träger des bewilligten Namens durch die Verfügung der Regierung beeinträchtigt, so kön- nen sie die Verfügung vor dem Richter anfechten. Was sich schon aus dem grundsätzlichen Beschluss, das Anfech- tungsrecht gemäss Art. 27 des VE zu gewähren, ergab, ist in dieser Fassung noch deutlicher gesagt, nämlich dass nur Träger des neu angenommenen Namens klage- Personenrecht. N0 47. 34.1 berechtigt sein sollen. Im endgültigen Text des Entwurfes wurde der von der Kommission beschlossene Art. 28 re- daktionell aufgelöst und die Anfechtung im besonderen Absatz 3 geregelt, der nun lautete: Wer durch die Bewil- ligung in seinen Rechten verletzt wird, kann sie innerhalb eines Jahres, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, gerichtlich anfechten . Die nationalrätliche Kommission beschloss dann, auch die Worte in seinen Rechten zu streichen. Mit dieser Vereinfachung des die Klagelegitima- tion betreffenden Textteiles war offenbar materiell keine Aenderung, nämlich keine Erweiterung des Kreises der legitimierten Personen beabsichtigt. Dies erhellt übrigens auch aus der erläuternden Bemerkung des französischen Referenten im Nationalrat (Gobat) zu Absatz 3: Le changement de nom peut naturellement donner lieu a un conflit entre celui qui l'a obtenu et une autre personne qui porte le meme nom. Ces differends seront du ressort des tribunaux. Le juge prononcera 1) (Sten. Bull. 1905 NR S. 465). Diese Entstehungsgeschichte des Art. 30 ZGB zeigt klar, dass man bei Einführung des Anfechtungsrechtes nur an die Wahrung bestehender Namensrechte im Sinne des Art. 29 gedacht hat, an die bisherigen Träger des bewilligten neuen Namens , wie in der Redaktion des Art. 28 VE durch die Expertenkommission präzisiert war. Der richter- liche Schutz ist denen vorbehalten, die durch die Namens- änderung in ihren Namensrechten deswegen verletzt sind, weil der andere ihren Namen annimmt und führt. Das Bundesgericht hat denn auch in seiner bisherigen Recht- sprechung in dieser Hinsicht die Klagelegitimation gemäss Art. 30 Abs. 3 nicht anders als gemäss Art. 29 Abs. 2 ZGB umschrieben; der Rechtsschutz steht in beiden Fäl- len dem zu, der einer Anmassung seines Namens ent- gegentreten will , dem andern das Recht auf diesen Namen bestreitet (BGE 72 II 149), nicht aber dem, der den andern an der Preisgabe dieses seines Namens hin- dern möchte. Der Vater Tobler ist mithin zur Anfechtung
342 Personenrecht. N° 47. der Namensänderung, die seinem Sohn gestattet, sich statt Tobler fortan Sturzenegger zu nennen, nicht legitimiert. 2. -Diese enge Regelung der Legitimation zur Anfech- tungsklage nach Art. 30 Abs. 3 ZGB hat jedoch zum Kor- relat, dass schutzwürdige Interessen Dritter ausserhalb des speziellen Namensrechtes, die Rücksichten auf anderweitige Rechte und Gefühle der Angehörigen des die Namensän- derung Verlangenden im administrativen Bewilligungs- verfahren vor der Regierung gebührend wahrgenommen werden. Es ist nicht nur ein Recht des Kindes, den Namen des Vaters zu führen, sondern auch ein Recht des Vaters, dass seine Kinder keinen andern Namen als den seinigen erhalten. Letzteres ist allerdings durch das jedermann zu- stehende Recht, seinen Namen mit Zustimmung der zu- ständigen Behörde zu ändern, beschränkt, besteht aber solange, als nicht überwiegende Interessen des Kindes ihm gegenüberstehen. Sache der Bewilligungsbehörde ist es, die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Das mindeste, was verlangt werden muss, ist, dass der Vater zu dem Namensänderungsgesuche Stellung nehmen kann (vgl. auch BGE 70 1221). Dies namentlich dann, wenn das Gesuch fm ein unmündiges Kind durch seinen gesetzlichen Vertreter gestellt wird; aber selbst wenn ein volljähriges Kind den angestammten Namen aufgeben will, soll die Behörde das Interesse des Vaters in Berücksichtigung zie- hen beim Entscheide darüber, ob hinreichend wichtige Gründe im Sinne des Art. 30 Abs. 1 ZGB zur Bewilligung der Namensänderung vorliegen. Es rechtfertigt sich, den Anspruch, zu dem Gesuche angehört zu werden, beim Fehlen der Eltern auf Grosseltern und Geschwister auszu- dehnen. Die Prüfung des Vorliegens wichtiger Gründe er- fordert, dass auch die Gegengründe sorgfältig gewürdigt werden. Bei der Bewilligung von Namensänderungsgesuchen unter den hier vorliegenden Umständen ist grundsätzlich grösste Zurückhaltung am Platze. Der Umstand, dass das Kind bei der Scheidung der Mutter zugesprochen wurde -vielleicht nur, weil es noch sehr jung war oder weil der " l
Vater keinen eigenen Haushalt mehr hatte -, und dass die Mutter sich wieder verheiratet und das Kind in ihre neue Familie aufgenommen hat, ist an sich noch kein hin- reichender Grund, ihm den Namen des Vaters zu nehmen, dem es dadurch nicht nur rechtlich, sondern auch gesell- schaftlich entfremdet wird, ganz abgesehen von der durch den Namenswechsel entstehenden schiefen, die Oeffent- lichkeit täuschenden Situation. In durchaus richtiger Er- fassung der rechtlichen Lage befolgen daher manche Kan- tonsregierungen die Praxis, das grundsätzliche Recht des Vaters darauf, dass das Kind trotz der Scheidung unter Zuweisung an die Mutter seinen Namen weiter trage, zu respektieren, solange nicht besonders wichtige Gründe für eine Namensänderung sprechen und der Wunsch nach einer solchen nur damit begründet werden kann, dass das Kind nun in der Familie seines Stiefvaters lebe (vgl. Zeitschrift für Zivilstandswesen 1934 S. 140; 1945 S. 50 ff ; SJZ 1934/35 S. 348; KOLLBRUNNER, Die Namensänderung, S. 49 ff.). Im vorliegenden Falle hat die Kantonsregierung dieser Pflicht, den Vater Tobler zum Gesuche seines Sohnes anzuhören und seine entgegengesetzten Interessen in Er- wägung zu ziehen, nicht genügt. Diese Unterlassung hätte aber höchstens mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV binnen 30 Tagen seit Mitteilung des Bewilligungsbeschlusses geltend gemacht werden kön- nen. Daran, dass der Kläger, weil nicht Träger des vom Beklagten neu angenommenen Namens, zur Anfechtung gemäss Art. 30 Abs. 3 ZGB nicht legitimiert ist, vermag sie nichts zu ändern. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober- gerichts des Kantons Appenzell A. Rh. vom 23. März 1950 bestätigt.