Art. 89 al. 1 et 2 OJ; commencement du délai du recours de droit public; la notification écrite ultérieure du jugement complet, imposée d’office par le droit fédéral, tombe aussi sous le coup de l’al. 2. Le texte de la disposition ne distingue pas selon que la communication écrite est prescrite par le droit cantonal ou par le droit fédéral. Cette solution correspond au but de la norme, qui est d’éviter des recours prématurés ou déposés à titre exploratoire. Le délai court dès la réception de cette communication, sous réserve des féries judiciaires (consid. 2).
lent non pas simplement de prescriptions de droit fedeml sur la competence, mais de la delimitation de la compe- tence (Message du 9 fevrier 1943, tirage a. part p. 45). Il s'ensuit que la question de savoir si le Bureau cantonal etait habile a. reduire la redevance prevue par la convention du 30 avril 1949 ne ressortit pas au Tribunal federal. TI sera loisible a Montandon, qui a deja. saisi l'Office federal du contöle des prix, de la porter, par la voie du recours hierarchique, jusque devant le Conseil federal. 12. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilung als staatsrecht- licher Kammer vom 22. Februar 1951 i. S. Wohnbaugenossen- schaft . ( ur eigenem Bode gegen Stahlton A.-G. und Ober- gericht Basel-Landschaft. Staatsrechtliche Beschwerde. Fristbeginn nach Art. 89
und 2 OG. Die letztere Bestimmung will (abweichend von der frühem Ordnung nach Art. 178 Ziff. 3 aOG) auch eine durch Bundes- recht vorgeschriebene Zustellung der Erwägungeu berücksich- tigen. Auslegung dieses Artikels. Recours de droit public. Debut du delai salon l'art. 89 a1. 1 et 2. Ce sooond alinea (ala difference du systeme prevu par l'art. 178 allC. OJ) vise aussi une notification d'office des considerants prescrite par le droit federal. Interpretation de la disposition. Ricorso di diritto pubblico. Inizio deI termine di ricorso giusta l'art. 89 cp. 1 e 2 OG. Questo secondo capoverso (a differenza deI sistema previsto dall'art. 178, cifra 3, della voochia OG) contempla pure una notifica d'ufficio dei considerandi pre- scritta da! diritto federale. Interpretazione di detto articolo. Aus dem Tatbe8tand : A. -Die Beschwerdeführerin liess auf ihren Liegen- schaften an der Birseckstrasse in Birsfelden Mehrfamilien - häuser erstellen. Am 7. Februar 1947 bestellte sie bei der Stahlton A.-G. in Zürich die zu diesen Neubauten erfor- derlichen Stahlton-Hourdisdecken. Diese waren nach den angegebenen Massen herzustellen und auf die Baustelle zu liefern. Nach dem Einsturz eines Deckenfeldes im Neubau Birseckstrasse Nr. 31 bestellte die Beschwerdeführerin eine Nachlieferung, die in den Monaten Juli bis September 1948 ausgeführt wurde. f I Verfahren. N° 12.
B. Am 22. Oktober 1948 bewilligte der Bezirksgerichts- präsident von Arlesheim der Stahlton A.-G. die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes für die aus der Nachlieferung hervorgehenden Forderungen. Er bejahte in der Urteilsbegründung die Leistung besonderer Arbeit für den Bau, da die Stahltonbretter nach Plänen zugeschnit- ten worden seien, wenn auch nicht beim Bau selbst, sondern im Betriebe der Stahlton A.-G. O. -Am gleichen Tage erhob die Stahlton A.-G. Klage auf Bewilligung der definitiven Eintragung des Bauhand- werkerpfandrechtes. Das Bezirksgericht Arlesheim hiess die Klage gut, ebenso das Obergericht des Kantons Basel- Landschaft mit Urteil vom 26. Mai 1950. D. -Gegen das den Parteien am 26. Mai 1950 sogleich mündlich eröffnete und am 5. August 1950 ausserdem schriftlich mitgeteilte Urteil des Obergerichts hat die Beklagte neben einer Berufung am 9./10. September 1950 (mit Hinweis auf die Gerichtsferien) die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV erhoben. E. -Das Obergericht beantragt, auf die staatsrecht- liche Beschwerde sei wegen verspäteter Einreichung nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Aus den Erwägungen: Den Nichteintretensantrag stützt das Obergericht auf Art. 89 Abs. lOG, wonach die staatsrechtliche Beschwerde binnen 30 Tagen von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verfügung an gerechnet einzureichen ist. Nach dem kantonalen Recht sei die am 26. Mai 1950 unmittelbar nach der Urleilsfällung erfolgte mündliche Eröffnung mass- gebend. Die nach Bundesrecht (Art. 51 Abs. 1 lit. d OG) erfolgte schriftliche Mitteilung habe auf den Beginn der Frist zur staatsrechtlichen Beschwerde keinen Einfluss. Diese Betrachtungsweise entspricht der Ordnung ge- mäss Art. 178 Ziff. 3 des früheren OG (BGE 63 I 20). Art. 89 Abs. 2 des geltenden OG bestimmt jedoch: Werden
Staatsreoht. von Amtes wegen nachträglich EntscheidungsgrÜllde zu- gestellt, so kann die Beschwerde noch innert 30 Tagen seit dem Eingang der Ausfertigung geführt werden. Dem Wortlaut dieser Bestimmung nach fällt wie eine durch kantonales Recht gebotene so auch eine vom Bundesrecht verlangte schriftliche Mitteilung des vollständigen Urteils in Betracht. Auf die allgemeine Fassung des Art. 89 Abs. 2 OG muss sich der Rechtsuchende verlassen können, sofern nicht unabweisliche Gründe für eine einschränkende Aus- legung vorliegen. Dies ist jedoch nicht der Fall ; vielmehr rechtfertigt der gesetzgeberische Grund dieser neuen Be- stimmung (wenn möglich einer Beschwerdeführung ins Blaue hinaus vorzubeugen, vgL die Botschaft, Bundesblatt 1943 S. 140) deren Anwendung ohne Unterschied, ob die schriftliche Mitteilung nach kantonalem Recht oder von Bundesrechts wegen geboten ist. In BGE 74 I 169 wurde diese Frage noch offen gelassen, die oben dargelegte Lö- sung jedoch bereits erwogen. Beim Meinungsaustausch im vorliegenden Falle hat die staatsrechtliche Kammer sie nunmehr einhellig gebilligt. Auch darüber besteht Einig- keit, dass Art. 89 Abs. 2 OG nur solche Urteilsmitteilungen im Auge hat, die (wie dies eben nach Art. 51 Abs. llit. d OG zutrifft) unbedingt und zwar an beide Parteien vorzu- nehmen sind (anders als die erst nach Einlegung einer Nichtigkeitsbeschwerde und nur an den Beschwerdeführer nach Art. 272 Ahs. 1 Satz 2 BStP ohne Verzug von Amtes wegen vorzunehmende Zustellung; BGE 72 I 294). Kann sich somit die Beschwerdeführerin auf die am 5. August 1950 erfolgte schriftliche Zustellung (durch An- zeige, dass das Urteil zur Einsicht aufliege) berufen, so wurde der Fristbeginn weiterhin durch, die bis zum 15. Au- gust andauernden Gerichtsferien verzögert (Art. 34 OG). Die am 9./10. September eingereichte staatsrechtliche Be- schwerde erweist sich damit als rechtzeitig. Vgl. auch Nr. 2 und 8. -Voir aus si n OS 2 et 8. Bundesrechtliohe Abgaben. N° 13. B. VERWALTUNGS UND DiSZIPLINARRECHT DROIT ADMINISTRATIF ET DISCIPLINAIRE I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 13. Urteil vom 2. Febrnal' 1951 i. S. Kanton Basel-Stadt gegen Schweiz. Eidgenossenschaft.
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