Surety’s right to documents after partial paymentGénéré par IA

45. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. Juni 1952 i. S. Bauer und Orlando gegen Walliser Kantonalbank. Art. 503 Ab8. 1, 3 und 4, in Verbindung mit Art. 504 Ab8.1, Art. 507 AbB. 1 und 2 und Art. 497 Abs. 2 OR. Die Pflicht des Gläubigers zur Herausgabe der Beweismittel besteht grundsätzlich auch bei teilweiser Befriedigung durch den, neben anderen haftenden, :ßürgen. Den Gläubiger trifft aber keine eigentliche Anbietungspflicht. Die befreiende Wir- kung für den die Herausgabe erfolglos verlangenden Bürgen tritt nur e bei ungnrechtfertigter Weigerung des Gläubigers. Auslegung dIeser Bedrngung. Deren Erfüllung im gegebenen Fall verneint. Soweit nach Grundpfandverwertung die verspätete Herausgabe des Pfandausfallscheins die Fortführung der Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl (Art. 58 SchKG) verunmöglicht, liegt bloss eine Verminderung von Vorzugsrechten vor. Art. 503 al. 1, 3 et 4 00, oombine avec leB art. 504 al. 1, 507 al. 1 et 2, et 497 al. 2. Lorsque la dette est garantie par plusieurs personnes, le crean- cier est en principe tenu de remettre les preuves a la caution qui le desinteresse partiellement. Mais il n'a pas l'obligation de les lui offrir. La caution qui les reclame en vain n'est liberee que si le refus du creancier est injUBtifU. Interpretation de cette condition. Si, apres la realisation du gage, la remise tardive du certmcat d'insuffisance de gage empeche de continuer la poursuite sans un nouveau commandement de payer (art. 158 LP), les droits preferentiels du ereaneier sont simplement reduits. Art. 503, cp. 1, 3 e 4 00 oombinato con l'art. 504 cp. 1, 507 cp. 1 e 2, e 497 cp. 2. Quando il debito e garantito da piu persone, il creditore e in massima tenuto a rimettere le prove al fideiussore ehe 10 disin- ternsa parzialmente; non ha pere, l'obbligo di offrirgliele. TI fidelussore ehe le domanda invano e liberato soltanto se il rifiut.o . deI creditore e ingiusti icato. Interpretazione di questa eondlzlOne. Se, dopo la realizzazione deI pegno, la rimessa tardiva dell'atte- stato d'insuffieienza di pegno impedisce di proseguire l'ese- euzione senza un nuovo precetto esecutivo (an. 158 LEF), i diritti preferenziali deI ereditore sono semplicemente ridotti. Sachverhalt : Die beklagte Walliser Kantonalbank gewährte dem Anton Amacker in Glis ein Hypothekardarlehen ersten Ranges von Fr. 18,000.-und einen Kontokorrentkredit von Fr. 12,000.-, welcher durch Grundpfand im zweiten Rang und ausserdem 9-urch drei Bürgen sichergestellt

wurde. Die öffentliche Bürgschaftsurkunde (als Zusatz akt für einen Konto-Korrentkredit mit Grundpfandbe- stellung ))) datiert vom 18. Dezember 1946. Darin ver pflichteten sich die Kläger EmU Anton Bauer und Hugo Orlando sowie die Witwe Marie Manz, solidarisch unter einander und mit dem Hauptschuldner, für den Konto- korrentkredit von Fr. 12,000.-samt Zinsen und Neben- forderungen bis zum Höchstbetrage von Fr. 14,400.- als Bürgen einzustehen. Im November 1947 begehrte Bauer von der Gläubiger- bank die Rechtsverfolgung gegenüber dem Hauptschuldner gemäss Art. 511 OR. Die Bank kam dem Ansuchen nach, kündigte ihr Darlehen und schritt, da Amacker die Schuld nicht bezahlte, zur Zwangsvollstreckung. Anlässlich der betreibungsamtlichen Grundpfandversteigerung vom 16. November 1948 erwarben Bauer und Orlando die Liegen- schaft je zu hälftigem Miteigentum für Fr. 27,600.-. Damit war die erste Hypothek voll gedeckt, während beim verbürgten K;.ontokorrent ein Ausfall von Fr. 5028.30 entstand. Die Zahlung des Kaufpreises und zugleich die Vergütung des restlichen Guthabens an die Bank, aus genommen den Zins seit 16. November 1948, erfolgten am 15. März 1949 im Wege der Verrechnung durch Gewährung eines Darlehens in entsprechender Höhe an die beiden Bürgen. Mit Schreiben vom 7. Januar 1950, bestätigt am 30. Januar 1950, verlangten Bauer und Orlando von der Kantonalbank die Herausgabe sämtlicher Papiere ... , die ihre Zahlung dartun )). Darauf liessen sie zu einem Sühne- vorstand vor dem Gemeinderichter von Sitten vorladen. In der Antwort vom 7. März 1950 erklärte die Kantonal- bank u.a., sie habe den Pfandausfallschein vom Betrei- bungsamt noch nicht erhalten, und es müssten vorerst die auf Fr. 1246.40 angelaufenen Zinsrückstände durch die Bürgen bezahlt werden. Das Betreibungsamt über- reichte der Walliser Kantonalbank den Pfandausfallschein am 4. April 1950. Nach verschiedenen Weiterungen

offerierte die Bank am 11. Oktober 1950 den beiden Bürgen die Aushändigung des Dokumentes gegen Zahlung von Fr. 507,25 für ausstehende Zinsen. Als Bauer und Orlando darauf nicht eingingen, teilte ihnen die Bank am 3. Novem- ber 1950 mit, dass sie ihr Konto mit Fr. 507.25 belaste, und stellte ihnen zugleich den Pfandausfallschein sowie den mit Rechtsabtretung versehenen Bürgschaftsakt zu. Jedoch wurde von den Bürgen die Annahme abgelehnt. Im nachfolgenden Prozess gegen die Walliser Kantonal- bank stellten Bauer und Orlando die Rechtsbegehren um Feststellung ihrer Befreiung von den Bürgschaftsver- pflichtungen, um Rückzahlung des aus Bürgschaft Gelei- steten und um Schadenersatz. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis wies die Klage mit Urteil vom 20. Juni 1951 ab. Auf Berufung der Kläger hin bestätigt das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid. A U8 den Erwägungen: 5. -Das revidierte Bürgschaftsrecht auferlegt dem Gläubiger im Verhältnis zum Bürgen nicht eine umfas- sende allgemeine Sorgfaltspflicht, sondern eine Reihe besonderer Obliegenheiten, deren Gehalt und Tragweite im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Um- stände festzulegen sind. So bestimmt Art. 503 OR, dass der Gläubiger dem Bürgen, der ihn befriedigt, die zur Geltendmachung seiner Rechte dienlichen Urkunden her- auszugeben und die nötigen Aufschlüsse zu erteilen hat (Abs. 3), mit der Rechtsfolge, dass bei ungerechtfertigter Weigerung des Gläubigers der Bürge frei wird, das Ge- leistete zurückfordern und Schadenersatz verlangen kann (Abs. 4). Die nämliche Vorschrift sieht vor (Abs. I), dass eine Verminderung von Pfandrechten, sonstigen Sicher- heiten oder Vorzugsrechten zum Nachteil des Bürgen durch den Gläubiger eine Verringerung der Haftung des Bürgen um einen der Verminderung entsprechenden Betrag nach sich zieht, soweit nicht nachgewiesen wird, dass der Schaden weniger hoch ist .

6. -Die Beweismittel um deren von den Klägern behauptete Vorenthaltung durch die Beklagte sich der Streit dreht, sind die Bürgschaftsurkunde vom 18. De- zember 1946 und der Pfandausfallschein vom 4. April
7. Sie stellen zweifellos dienliche Urkunden zur Geltendmachung der Bürgenrechte im Sinne des Art. 503 Abs. 3 OR dar. Die dort umschriebene Herausgabepflicht des Gläubigers besteht gegenüber dem Bürgen, der ihn befriedigt . Von den Klägern wurde am 15. März 1949 die Hauptschuld samt Zins auf den Steigerungstag getilgt. Nicht inbegriffen war der Zins für die Zeit ab 16. November 1948 bis 15. März 1949. Zwar äussert sich die Vorinstanz nicht im besonderen zu diesem Einwand der Beklagten. Aber seine Richtigkeit ergibt sich aus den Akten, da nach ,den eingereichten Belegen die unter den Parteien vorgenommene Schuldenregelung der von der Beklagten bereits am 11. November 1948 mit Fr. 32,620.30 bezifferten Forderung per 16. November 1948 galt. Ob der ungedeckte Zinsanspruch der Beklagten Fr. 1246.40 betrug, wie im Schreiben vom 7. März 1950 angegeben, oder nur Fr. 507.25, wie später den Klägern belastet, braucht nicht geklärt zu werden. Wesentlich ist, dass er bestand, weil alsdann der Gläubiger nicht voll befriedigt war. Das beeinflusst die Verpflichtung zur Herausgabe der Beweismittel. Gemäss Art. 507 Abs. I OR gehen auf den Bürgen in demselben Masse, als er den Gläubiger befriedigt hat, dessen Rechte über . Wo Pfandrechte haften und infolge bloss teilweiser Zahlung nur zum Teil auf den Bürgen übergehen, gibt Art. 507 Abs. 2 OR dem Gläubiger für den verbleibenden Teil den Vorrang. An sich kann in solchem Falle dem Gläubiger nicht verwehrt werden, dass er die zur Durchsetzung seiner Restforderung geeigneten Urkunden bis zur gänzlichen Befriedigung behalte. Da- neben ist aber zu beachten, dass laut Art. 504 Abs. I OR der Bürgschaftsgläubiger bei Haftung mehrerer Bürgen, abweichend von der allgemeinen Ordnung in Art. 69 OR, auch eine Teilzahlung entgegenzunehmen hat, wenn sie

mindestens so groSS ist wie der Kopfanteil des einzelnen Bürgen. Für derartige Teilleistung muss dem Bürgen der Rückgriff auf den Hauptschuldner gemäss Art. 507.0R oder auf den Mitbürgen gemäss Art. 497 Abs. 2 OR ermög- licht werden. Er hat daher grundsätzlich Anrecht auf Herausgabe der Beweismittel und Sicherheiten, die für den erlegten Teil der Schuld bestehen, allenfalls auf Teilabtretung oder wenigstens auf beglaubigte Urkunden- abschrift (vgl. OSER/SOHÖNENBERGER, zu Art. 503 OR N. 34). In diesem Sinne war auch die Beklagte, ungeachtet ihres offenen Zinsanspruches, vom 15. März 1949 hinweg den Klägern verpflichtet. 7. -Die Herausgabe der Beweismittel und Urkunden durch den Gläubiger hat, ohne andere Abrede, Zug um Zug mit der Zahlung des Bürgen zu geschehen (BGE 64 II 27). Immerhin ist es Sache des Bürgen, ob er seine Rückgriffrechte wahrnehmen will. Er muss darum die Unterlagen verlangen, wenn er ihrer bedarf, was auch daraus erhellt, dass nach dem Gesetz seine Befreiung nur bei Weigerung des Gläubigers eintritt. Eine eigent- liche 4libietungspflicht trifft den Gläubiger nicht. Es genügt, dass er sich auf Begehren des zahlenden Bürgen hin zur Herausgabe bereit findet. Von den Klägern wurden am 7. Januar 1950 sämtliche Unterlagen zur Vorkehr der nötigen Schritte ange- fordert. Entsprochen hat ihnen die Beklagte erst am 3. November 1950, bei gleichzeitiger Zinserhebung durch Kontobelastung. Zu prüfen ist, ob in ihrem Verhalten eine ungerechtfertigte Weigerung liege. a) Dass nach dem neuen Recht nicht jegliche, sondern allein die ungerechtfertigte Herausgabeverweigerung des Bürgschaftsgläubigers den Bürgen zu befreien vermag, geht zurück auf Anregungen, welche VON TUHR (SJZ 19 S. 249) und STAUFFER (ZSR n. F. 54 S. 98a) zu Art. 510 aOR, allerdings vornehmlich zur dortigen Ordnung des Annahmeverzugs des Gläubigers, machten. Der revidierte Art. 503 OR hat aus Art. 5lO aOR die Rechtsfolge über-

nommen, dass der Bürge frei wird, wenn der Gläubiger die Übertragung der Sicherheiten verweigert, sie aber aus- gedehnt auf die Verweigerung der Herausgabe von Beweis- mitteln oder der Erteilung von Aufschlüssen. Aus den Ma- terialien ergibt sich, dass man durch Einfügung des Wortes ungerechtfertigterweise der inhaltlich erweiterten. Vor- schrift die Schärfe nehmen , sie dem Art. 91 OR angleichen und dem Richter für seine Entscheidung Ermes- sensfreiheit belassen wollte (vgl. Vorentwurf der Eidg. Justizabteilung 1937 Art. 502 und 503 mit zugehöriger Erläuterung S. 56; Zusammenfassung der Eingaben zum Vorentwurf der Justizabteilung unter Art. 503; Vorentwurf zu Handen der Expertenkommission vom 11. März 1939 Art. 503 und 504; Protokoll über die Verhandlungen der Expertenkommission vom April 1939 S. 36ff; Botschaft des Bundesrates vom 20. Dezember 1939 S. 50/51). Weiter ist hervorzuheben, dass für Beweismittel der Gläubiger nach Art. 509 aOR lediglich dann, wenn er sich ihrer entäusserte, dem Bürgen haftbar wurde. Damit war der Kern der Verantwortlichkeit des Gläubigers getroffen. Denn wichtig ist vor allem die Erhaltung der Beweismittel, während ihre Herausgabe bei Ausübung des Bürgenregres- ses mit prozessualen Mitteln (z. B. durch Edition) erreicht werden kann. Im revidierten Art. 503 OR ist die Entäusse- rung von Beweismitteln durch den Gläubiger mit befreien- der Wirkung für den Bürgen verknüpft, aber nur wenn sie böswillig oder grobfahrlässig geschieht. Es besteht kein sachlicher Grund, den Tatbestand der Herausgabe- verweigerung strenger zu beurteilen als denjenigen der Entäusserung. Die Auffassung, dass die Herausgabever- weigerung in jedem Falle eine Verletzung der dem Gläubiger gegenüber dem Bürgen obliegenden Treue- pflicht bedeute, jedoch der Verlust oder die Verminde- rung der Sicherheiten nicht notwendigerweise auf einem Treuebruch beruhe, sondern die Folge einer blossen Fahrlässigkeit des Gläubigers sein könne (BGE 64 II 27/28), liess sich zur Not auf die unterschiedliche Sanktion

in den Art. 509 und 510 aOR stützen, hält aber vor dem geltenden Art. 503 OR nicht stand, ganz abgesehen davon, dass sich die Tatbestände der genannten Gesetzesartikel (des aOR und des revOR) nicht völlig decken. b) Am 7. Januar'1950, als die Kläger ihr erstes Heraus- gabebegehren stellten, und auch am 30. Januar 1950, als sie es wiederholten, war die Beklagte noch nicht im Besitz des Pfandausfallscheines. Sie hat vermutlich deswegen zwar während etwa zwei Monaten nicht reagiert, dann aber weder in ihrer Antwort vom 7. März 1950 noch später die Herausgabe der Beweismittel geradezu ver- weigert, sondern nur die vorgängige Erfüllung der Zins- verpflichtungen der Kläger zur Bedingung gemacht. An dieser Stellungnahme hielt sie fest, nachdem sie den Pfandausfallschein unterm 4. April 1950 erhalten hatte. Schliesslich händigte sie die Urkunden aus gegen Belastung des Kontos der Kläger. Gewiss hätte sie das schon früher tun oder Abschriften überreichen können. Indessen ist zu sagen, dass die Kläger ihrerseits eine solche Lösung er- schwerten, indem sie jede Schuld bestritten, fortgesetzte Vorwürfe wegen Verletzung der Gläubigerpflichten erho- ben, Befreiung aus ihrer BürgensteIlung in Anspruch nahmen und sich selber als Gläubiger der Bank bezeichne- ten. Hinzu kommt, dass die Beklagte nach der ganzen Sachlage damit rechnen durfte, die Kläger wüiden die Angelegenheit ohnehin fallen lassen. Denn beim Haupt- schuldner war längst nichts mehr zu holen, wurden doch in der Zeit vom 8. Juli 1949 bis 19. Mai 1950 gegen ihn nicht weniger als vier Verlustscheine ausgestellt, darunter zwei für kleine Beträge von ca. Fr. 50.-. Und hinsichtlich der Mitbürgin fehlt in den Akten jeder Anhalt dafür, dass ein Vorgehen gegen sie irgendwelche Aussicht auf Erfolg geboten hätte. Hängt auch die Herausgabepflicht des Gläubigers nicht davon ab, ob und welchen Nutzen der Bürge aus den Beweismitteln ziehen könne, so ist doch die offensichtliche Uneinbringlichkeit der Rückgriffsforde- rung in Verbindung mit den anderen Umständen geeignet,

265- die Handlungsweise der Beklagten einigermassen zu recht- fertigen; dies umso mehr, als die schwankende und an- massende Haltung der Kläger den Verdacht aufkommen lässt, sie seien darauf ausgegangen, durch ihre Verhand- lungsweise einen Befreiungsgrund zu schaffen. 8. -Soweit die verspätete Aushändigung des Pfand- ausfallscheines die Fortführung der Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl nach Art. 158 SchKG verunmöglichte, trat bloss eine Minderung vo:o. Vorzugsrechten gemäss Art. 503 Abs. 1 OR ein. Sie ist wohl von der Beklagten zu vertreten. Jedoch scheitert in diesem Punkte die Klage daran, dass laut verbindlicher Feststellung der Vorinstanz kein Schaden entstand. 46. Extrait de l'arrnt de la Ire Cour eivile du 4 mars 1952: dans la cause Froidevaux contre Banque populaire suisse. Art. 48 al. 3 OJ. Le recours en reforme dirige contre Ja decision finale se rapporte aussi aux decisions incidentes qui l'ont precooee et qui auraient pu etre deferoos au Tribunal federal separement du fond conformement a l'art. 50 O.r. Art. 250 al. 2 LP. QualiU du crearwier collog:ue pour attaquer la collocation d'un autre creancier. Perte de cette qualiM par la C6ssion de la creanC6 colloquoo (consid. 2). . Portoo du mandat donne par le cessionnaire au cedant de souternr le proces de collocation Y Reserve du droit d'action ( age recht) Y Reserve du droit accessoire d'attaquer la collocatlon 1 (consid. 3). . Art. 884 al. 200,684 sv. 00. ValidiM d'un droit de gage constItue sur des actwns nominatives dites lUes, qui n'etaient pas la pro- prieM du constituant et qui ont 13M remises au creancie gagiste de bonne foi, munies d'un endossement en blanc (consld. 6). Art. 48 Abs. 3 OG. Die Berufung gegen das ndurteil bezinht sinh , auch auf die ihm vorausgegangenen ZWIschenentscheide, die gemäss Art. 50 OG selbständig an das Bundesgericht hätten weitergezogen werden können ( . 1). . ..' Art. 250 Abs. 2 SchKG. Legitimatwn des kollozwrten Gläubnger8' zur Anfechtung der Kollokation eines andern Gläubige;rs. Wegfall dieser Legitimation infolge Abtretung der kolloZIerten For- derung (Erw. 2). . Tragweite des vom Zessionar dem Zedenten erteilten Auftrags zur Durchführung des Kollokationsprozesses 1 Vorbehalt des Klagerechts ? Vorbehalt des Rechts zur Kollokationsanfech- tung ?(Erw. 3).