New assets under debt enforcement law; spouse income and amount determinationGénéré par IA

ll2 Verwaltungs-und DiszipIinarreoht. du 21 decembre 1951. Or, le recourant, qui n'a du reste jamais eu la moindre activite commerciale, n'a rapporte aucune preuve quelconque sur ce point. Meme si l'on tient compte du fait que l'exploitation d'un modeste atelier de per lage n'occupant que deux ouvriers n'exige pas des connaissances commerciales tres developpoos, on ne saurait admettre qu'a cet egard Choffat ait fourni les preuves que l'art. 4 al. I AIR mettait a sa charge. L'auto- risation demandee ne peut donc etre accordee de par cette disposition legale. n n'y a pas lieu non plus de l'accorder en vertu de l'art. 4 al. 2 AIR et cela par les memes motifs, faute de pouvoir admettre que les connaissances du recourant suffisent pour assurer la bonne marche de l'entreprise et faute de circonstances speciales qui justifieraient une solution differente. IMPRIMERIES REUNIES S. A LAUSANNE

I

1. STAATSRECHT -DROIT PUBLIC
2. RECRTSGLEICRREIT

(RECHTSVERWEIGERUNG )

EGALITE DEVANT LA LOI

(DENI DE JUSTICE)

ll3

21. Auszug aus dem Urteil vom 8. Juli 1953 i. S. Steiner gegen

Stebler nnd Bezirksgeriehtspräsident zu ArIesheim.

Art. 265 Abs. 2 und 3 SchKG; WiU1.'itr.

Als neues Vermögen)) darf auch der das zur Führung eines stan-

desgemässen Lebens Notwendige übersteigende Arbeitserwerb

des Schuldners betrachtet werden, und zwar unter Berücksich-

tigung des Einkomme snine Ehefrnu (Erw. 3).

Der Entscheid darüber, mWlewelt KapItal und Einkommen des

Schuldners neues Vermögen darstellen, steht dem Richter

zu und darf von ihm nicht dem Betreibungsamte überlaBSen

werden (Erw. 4).

Art. 265 al. 2 et 3 LP; arbitraire.

On peut considerer que le debiteur est revenu a meilleure fortune

lorsque son gain, er; .tenant comr. te ,egalem,ent dns reven de

son epouse, est super18ur a ce qUl lUI est neCeBSaIre pour vlvre

selon sa condition (consid. 3).

C'est au juge qu'il appartient de dire dans quelle mesure o peut

saisir le capital et le revenu du deblteur revenu a meilleure

fortune; il ne peut deleguer cette competence a l'office des

poursuites (consid. 4).

Art. 265 cp. 2 e 3 LEF; arbitria. . ..

Si pub ammettere ehe il debitore ha acqUlstato UOVI 1; m)

qUaIldo il suo guadagno, ten do conto. anche el reddltl dl

sua moglie, supera quanto gh e necessarlO per Vivere secondo

il suo stato (consid. 3). ..

Incombe al giudice dichiarare se il capitale eilreddito deI debltore

rappresentano nuovi beni)); il giudice non pub delegare

questa eompetenza all'ufficiale d'esecuzione (consid. 4).

A. -Der Beschwerdeführer Albert Steiner war unbe-

schränkt haftender Teilhaber der Kommanditgesellschaft

8 AS 79 I -1953

A. Steiner CO, Zentralheizungen. Nachdem diese Firma und der Beschwerdeführer selber im Jahre 1946 in Kon- kurs geraten waren, eröffnete seine Ehefrau ein Geschäft gleicher Art, in welchem der Beschwerdeführer als Proku- rist angestellt und tätig ist. Als solcher bezog er im Jahre 1952 Fr. 7468.a Lohn, während die Ehefrau in diesem Jahre einen Reingewinn von Fr. 25,125.a erzielte. Am 9. Juni 1952 leitete Pius Stebler auf Grund eines Konkursverlustscheines über Fr. 26,541.65 Betreibung ein gegen Albert Steiner. Dieser bestritt, zu neuem Vermögen gelangt zu sein, worauf Stebler Klage erhob. Der Bezirks- gerichtspräsident zu Arlesheim hiess diese durch Urteil vom 24. April 1953 dahin gut, dass er in Betreibung No. 19625 vom 9. Juni 1952 feststellte, der Beklagte sei zu neuem' Vermögen gekommen. Die Begründung dieses Urteils lässt sich wie folgt zusammenfassen: Einkommen könne, selbst wenn es noch nicht kapita- lisiert sei, als neues Vermögen im Sinne von Art. 265 Abs. 2 SchKG betrachtet werden, sofern und soweit es das zur Führung eines standesgemässen Lebens Notwendige über- steige. Im vorliegenden Falle komme nicht nur der verhält- nismässig geringe Verdienst des Beklagten, sondern auch das sehr gute Einkommen der Ehefrau in Betracht. Dem Ein- wand, dass die Ehefrau Geschäftsfrau (Art. 167 ZGB) und ihr Geschäftseinkommen Sondergut sei (Art. 191 ZGB), sei entgegenzuhalten, dass der Beklagte von ihr einen Bei- trag an die ehelichen Lasten verlangen könne (Art. 246 und 159 Abs. 3 ZGB). Durch diese Beitragspflicht erhöhe sich sein Einkommen wesentlich, sodass ein gewisser Betrag als zur Kapitalbildung geeignet)) für die Gläubiger frei werde und das Vorliegen von neuem Vermögen zu bejahen sei .... Die Klage sei daher gutzuheissen. Eine Begrenzung auf irgendeinen Maximalbetrag erfolgt nicht, da keine konkreten Anhaltspunkte für die genaue Höhe des ,neuen Vermögens' vorhanden sind)). B. -Gegen dieses Urteil hat Albert Steiner rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, es I t ;

Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N0 21.

sei aufzuheben. Als Beschwerdegrund wird Verletzung von Art. 4 BV (Rechtsverweigerung und Willkür) geltend gemacht. Die Begründung dieser Rüge ist, soweit wesent- lich, aus den nachstehenden Erwägungen ersichtlich. C.-Der Bezirksgerichtspräsident zu ArIesheim und der, Beschwerdegegner Pius Stebler beantragen die' Abweisung der Beschwerde. Das Bunde8gericht zieht in Erwägung: 1./2. - 3. -Während früher angenommen worden ist, der Arbeitsverdienst des Schuldners stelle erst dann neues Vermögen im Sinne von Art. 265 Abs. 2 SchKG dar, wenn er kapitalisiert und so zu eigentlichem Vermögen geworden sei (BGE 25 1374, JAEGER N. 8 zu Art. 265 SchKG), wird er heute von den kantonalen Gerichten allgemein schon insoweit zum neuen Vermögen gerechnet, als er das zur Führung eines standesgemässen 'Lebens Notwendige über- steigt und Ersparnisse zu machen erlauben würde (JAEGER- DAENIKER N. 8 zu Art. 265 SchKG und dort angeführte Entscheide). Der Beschwerdeführer behauptet, diese auch im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung wider- spreche Wortlaut und Sinn des Gesetzes, macht aber - mit Recht -nicht geltend, sie sei offensichtlich unhaltbar, geradezu willkürlich. Dass ein gewisser Betrag des Einkommens des Be- schwerdeführers neues Vermögen darstelle, hat der Be- zirksgerichtspräsident nicht schon wegen der Höhe dieses Einkommens, das im angefochtenen Entscheid selber als relativ bescheiden bezeichnet wird, angenommen, sondern ausschliesslich deshalb, weil die Ehefrau des Beschwerde- führers über ein sehr gutes Einkommen verfüge und daraus gemäss Art. 246 ZGB Beiträge an den Beschwerdeführer zu leisten habe. In der Beschwerde wird hiegegen einge- wendet, dass die Ehefrau auf Grund von Art. 246 ZGB nur verpflichtet sei, an die ehelichen Lasten beizutragen, nicht dagegen an die Tilgung alter Verlustscheinsforderungen.

116 Staatsrecht. Der Beschwerdeführer bezeichnet jedoch die Berücksich- tigung auch des Einkommens der Ehefrau nur als unrichtig und macht nicht geltend, dass sie unhaltbar, willkürlich sei. Dieser Vorwurf wäre übrigens unbegründet. Da das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, dass bei Bestimmung der pfändbaren Lohnquote ausser dem eigenen Verdienst des Schuldners der Beitrag der Ehefrau an die ehelichen Lasten gemäss Art. 246 bzw. 192 ZGB in Rechnung zu stellen sei, und zwar ohne Rück- sicht darauf, ob es sich um eine Betreibung für Haushalts- oder für andere Schulden des Ehemannes handelt (BGE 63 III 108, 65 III 26, 73 III 129, 78 III 123), lässt sich sehr wohl der Standpunkt vertreten, dass diese Beitragspflicht der Ehefrau auch in Betracht falle beim Entscheid darüber ob das Einkommen des Mannes so hoch sei, dass ein Teii davon als neues Vermögen im Sinne von Art. 265 Abs. 2 SchKG anzusprechen sei. 4. -Als unhaltbar erweist sich der angefochtene Ent- scheid dagegen deshalb, weil er das Vorliegen von neuem Vermögen bejaht, ohne dessen Höhe festzusetzen. Wenn der Schuldner durch Rechtsvorschlag bestreitet, zu neuem Vermögen gelangt zu sein, kann die Betreibung nicht fort- gesetzt werden, bis vom Richter festgestellt worden ist, dass und inwieweit der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist (vgl. BGE 45 III 21, 53 III 26; JAEGER N. II zu Art. 265 SchKG). Der Entscheid darüber, welches Kapital (Reinvermögen) des Schuldners und welcher Teil seines Arbeitsverdienstes neues Vermögen darstellt, steht ausschliesslich dem Richter zu (BGE 45 III 21, 53 III 26), kann von diesem also nicht dem Betreibungsamte über- lassen werden. Die Betreibung kann nur für den vom Richter als neues Vermögen festgesetzten Betrag fortge- setzt werden und nur zur Pfändung von soviel Vermögen und Lohn des Schuldners führen, als der Richter neues Vermögen angenommen hat. Der Einwand des Bezirks- gerichtspräsidenten, im vorliegenden Falle werde kein Maximalbetrag festgesetzt, weil keine konkreten Anhalts- punkte für die genaue Höhe des neuen Vermögens vor-

Handels-und Gewerbefreiheit. N° 22.

handen)) seien, ist unbehelflich. Die Festsetzung des Be- trages ist unerlässlich und hat, sofern eine genaue Bestim- . mung nicht möglich ist, im Wege der Schätzung zu erfolgen auf Grund der dem Richter bekannten Tatsachen und der ihm von den Parteien unterbreiteten Beweismittel. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten zu ArIesheim vom 24. April 1953 aufgehoben. 11. HANDELS-UND GEWERBEFREIHEIT LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 22. Urteil vom 10. Juli 1953 i. S. X. gegen Regierungsrat des Kantons Bern. Bewilligung zur Ausübung des Arztberujes; Art. 31 BV. Inwieweit können die Kantone die Bewilligung ausser vom Fähig- keitsausweis auch von persönlichen Voraussetzungen abhängig machen? (Erw. 1, 2). Darf die Bewilligung verweigert werden -wegen der Verurteilung für ein mehr als 10 Jahre zurücklie- gendes Verbrechen gegen den Staat? (Erw. 3). -wegen der politischen Gesinnung? (Erw. 4). Autorisation de pratiquer la profession de medecin; art. 31 Ost. Dans quelle mesure les cantons peuvent-ils faire dependre l'autori- sation non seulement du certificat de capaciM, mais encore de conditions personnelles ? (consid. 1 et 2). Est-il licite de refuser l'autorisation -a cause d'une condamnation pour un crime contra I 'Etat , commis plus de dix ans auparavant ? (consid. 3). -a cause des opinions politiques du candidat ? (consid. 4). Ammissione al libero esercizio della medicina; al't. 31 OF. In quale misura i Cantoni possono far dipendere l'arnmissione non soltanto dal certificato di capacita, ma anche da condizioni , personali? (consid. 1 e 2). E lecito rifiutare l'ammissione -a motivo della condanna per un reato contro 10 Stato che risale ad oltre dieci anni ? (consid. 3). -a motivo delle opinioni politiche deI candidato ? (consid. 4) .