No expropriation compensation for lawful restriction of public useGénéré par IA

Verwaltungs-und Disziplinarrecht. et n'avait donc pas encore passe la frontiere douaniere, ce qu'elle savait sans doute. Par les memes motifs, la recourante excipe en vain de l'art. 119 al. 4 troisieme phrase RED. Cependant, la presente procedure portant sur le bien- fonde du sequestre douanier, la question de l'existence d'un droit preferable au droit de gage douanier -comme celle de l'existence meme de ce droit -n'a et6 examinee que prima tacie. La recourante conserve des lors la possi- bilit6 de soulever cette question a nouveau dans la pro- cedure de realisation et de fournir les preuves qu'elle n'a pas, jusqu'ici, rapport6es a satisfaction de droit (RO 73 I 426, consid. 4). 6. Par ces motits, 1e Tribunal t Ural: Rejette le recours. IV. VERFAHREN PROCEDURE Siehe Nr. 35, 36 und 37. -Voir nOS 35, 36 et 37. .. I

C. ENTEIGNUNGSRECHT EXPROPRIATION 38. Urteil vom 6. Mai 1953 i. S. Gebr. Werlen gegen Eidgenossenschaft.

Art. 69 Abs. 2 EntG: Feststellung eines bestrittenen Nach bar- rechtes. Einwirkungen auf eine öffentliche Sache (Schiessübungen auf Allmend), durch welche mit Zustimmung des Gemeinwesens der Gemeingebrauch eingeschränkt wird, geben dem Nachbarn keinen Anspruch auf Untersagung und daher kein Recht auf Enteignungsentschädigung. Art. 69 al. 2 LExpr. : Oonstatation d'un droit de voisinage contesU. Les immissions portant sur une chose publique (exercices de tir sur un fonds communal) par Iesquelles I'usage public de la chose est restreint avec l'assentiment de la collectiviM publi- que ne peuvent donner lieu a une interdiction et, partant, ne conferent point de droit a une indemniM d'expropriation. Art. 69, cp. 2 LEspr. Accertamento d'un diritto di vicinato contestato. Immissioni su una cosa pubblica (esercizi di tiro su un fondo comunale) ehe limitano I'uso pubblico della cosa col consenso della collettivita pubblica non possono essere vietate e non danno quindi diritto ad un'indennita di esproprio. A. -Die Eidgenossenschaft ist nordöstlich des Dorfes Gluringen, nördlich der Staatsstrasse Gluringen-Reckingen Eigentümerin eines Grundstückes, das während des Aktiv- dienstes als Fliegerabwehr-Schiessplatz verwendet wurde. Mit Vertrag vom 23. Januar/IS. Februar 1949 hat sie den Platz im Einverständnis mit den Gemeindebehörden von Reckingen und Gluringen sowie mit dem Staatsrat des Kantons 'Vallis in einen ständigen Schiessplatz überge- führt und von den Gemeinden das Recht erhalten, während bestimmten Zeiten und in einem bestimmt umschriebenen Gebiet Scharfschiessübungen mit Fliegerabwehrkanonen

200 Enteignungsrecht. N° 38. und leichten Maschinengewehren durchzuführen. Die Schiessübungen werden nur im Winterhalbjahr abgehalten. Sie beginnen jeweilen am 8. November und dauern bis spätestens zum 15. April des folgenden Jahres, mit Aus- nahme der Zeit vom 20. Dezember bis zum 10. Januar und in der Woche vor und nach Ostern. Die Übungen fallen in die Zeit von 9-16 Uhr. An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen wird nicht geschossen, ebenso nicht während des Wechsels der Schiesskurstruppen, d.h. alle 14 Tage vom Freitagnachmittag bis Dienstagmorgen. Die Schiess- Stellung für die Flabgeschütze befindet sich westlich des Reckingerbaches und nördlich der Kantonsstrasse. Der Schiess-Sektor wird im Vertrag näher umschrieben und ist aus den am Eingang zu den gefährdeten Stellen ange- brachten Schiesspublikationen ersichtlich. Bei Scharf- schiessübungen ist der Sektor gegen Norden erweitert. Südlich und östlich des Schiess-Sektors befindet sich ein Sicherheitssektor, in den jedoch nicht geschossen wird. Die Beschwerdeführer sind seit 1944 Eigentümer des Hotels Croix d'Or et Poste in der Gemeinde Münster. Das Hotel ist etwa 3 km vom Schiessplatz entfernt. Dessen Abstand vom südlichsten Punkt der Schiesszone beträgt ca. 1,7 km, derjenige vom Sicherheitssektor etwa 1,2 km. Die Beschwerdeführer behaupten, die Eidgenossenschaft beeinträchtige durch die Schiessübungen ihre Rechte als Grundeigentümer. Während früher die Skifahrer auf ihren Abfahrten vom Jungfraujoch über die Konkordiahütte, die Grünhornlücke und Galmilücke nach Münster abge- stiegen seien, werde ihnen durch die Schiessübungen die Benützung dieser Route praktisch verunmöglicht. Darun- ter nehme aber die Wintersaison der Beschwerdeführer Schaden. Die Beschwerdeführer haben die Eidgenossen- schaft zunächst im Wege der direkten verwaltungsrecht- lichen Klage (Art. HO lit. bOG) auf Ersatz des Schadens belangt. Das Bundesgericht ist auf die Klage nicht einge- treten (Urteil vom 6. Mai 1949). Darauf haben sie ihre Ansprüche vor der militärischen Schätzungskommission , I:'

des 3. Kreises und vor der Rekurskommission der eidge- nössischen Militärverwaltung geltend gemacht. Von diesen wurden sie abgewiesen (Urteil der Rekurskommission vom 30. November 1950). Mit Eingabe vom 20. Juli 1951 haben sie sich daraufhin an die eidgenössische Schätzungskom- mission des H. Kreises mit dem Begehren um Bestimmung der Enteignungsentschädigung gewendet. In diesem Ver- fahren haben die Parteien auf Grund von Art. 69 EntG den Entscheid über den Bestand des von der Eidgenossen- schaft bestrittenen Rechtes (Nachbarrechtes), für das Ent- schädigung verlangt wird, der Schätzungskommission an- heimgestellt. Die Schätzungskommission hat nach Durch- führung des Verfahrens den Bestand des Rechtes, für das die Enteignungsentschädigung verlangt wird, mit Urteil vom 12. Mai /13. Oktober 1952 verneint, im wesentlichen mit der Begründung: Schiessplatz und Hotelgrundstück der Beschwerdeführer seien nicht benachbarte Grund- stücke im Sinne von Art. 684 ZGB. Es liege auch keine direkte und keine übermässige Einwirkung auf das Grund- stück der Beschwerdeführer vor. Es könnte sich bloss fra- gen, ob die indirekten Auswirkungen des Schiessplatzes und der Schiessübungen als Verletzungen des Nachbar- rechtes in Betracht kämen. Diesbezüglich müsse zwischen öffentlichen und privaten Rechten unterschieden werden. Aus der Errichtung einer vom Gemeinwesen gebilligten nachteiligen öffentlichen Anlage könne der Bürger keine Rechtsansprüche ableiten. Es fehle auch der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit auf dem Schiessplatz und der angeblichen Schädigung der Be- schwerdeführer. B. -Die Gebrüder Werlen haben diesen Entscheid an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, ihn aufzuheben und die Eidgenossenschaft zu verhalten, das Recht auf Durchführung der Schiessübungen im bisherigen Rahmen zu enteignen . Zur Begründung wird ausgeführt: Die Vorschrift von Art. 684 ZGB sei auch anwendbar wenn der Bund dauernd militärische Übungsplätze er-

richte. Aus dem Gesichtspunkt des Nachbarrechtes stün- den ihm keine weitergehenden Rechte zu als dem Privaten. Einem Privaten würden aber Immissionen von der in Frage stehenden Art untersagt. Dass die Beschwerdeführer durch die Übungen geschädigt würden, könne nicht ernst- lich bestritten werden. Den Gemeinden Reckingen und Gluringen, auf deren Gebiet die Geschütze aufgestellt seien, und dem Skiklub Münster, der Eigentümer einer Skihütte auf den Rossbodenalpen sei, habe der Bund denn auch Entschädigungen ausgerichtet, dem Eigentümer der Ski- hütte, obwohl sich diese ausserhalb von Schiess-und Sicherheitssektor befinde. Die Verwaltung müsse Jeder- mann gleich behandeln. Sie könne nicht dem einen ver- weigern, was sie dem andern gewähre. Für den Eigentümer eines Hotels wirke sich die Beeinträchtigung des Winter- sportes noch mehr aus als für den Eigentümer einer Hütte. Art. 684 ZGB verbiete nicht bloss körperliche, sondern alle übermässigen Einwirkungen. Dass eine direkte Einwirkung auf das Eigentum der Kläger vorliege, werde übrigens von der Schätzungskommission zu Unrecht in Abrede gestellt. In prozessualer Hinsicht sei festzustellen, dass im vorlie- genden Verfahren nur über die Enteignungspflicht im Sinne von Art. 69 EntG entschieden werde. Die zivilrecht- lichen Ansprüche der Beschwerdeführerin aus Nachbar- recht blieben vorbehalten, falls das Bundesgericht den Entscheid der Schätzungskommission bestätigen sollte. C. -Die Schweizerische Eidgenossenschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen und den Entscheid der Schät- zungskommission zu bestätigen. Da8 Bunde8gericht zieht in Erwägung :

1. -Im Abschnitt über Inhalt und Beschränkungen des Grundeigentums ordnet das ZGB in Art. 679 die Verant- wortlichkeit des Grundeigentümers und verpflichtet ihn in Art. 684, einem AnwendungsfaU von Art. 679 ZGB, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller , , ' Enteignungsrecht. ND 38.

übermässigen Einwirkungen auf das Grundeigentum der Nachbarn zu enthalten. Diese Ordnung gilt grundsätzlich auch für den Staat als Grundeigentümer. Er kann als solcher nach keiner Richtung eine Sonderstellung beanspruchen, sofern er nicht zugleich in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger auftritt. Wenn er aber kraft Hoheitsrechtes handelt, so sind allfällige Eingriffe rechtmässig, d.h. im öffentlichen Interesse gele- gen und daher der zivilrechtlichen Haftung entzogen. Das gilt insbesondere, wenn dem öffentlichen Unternehmen das Recht der Enteignung zukommt, und zwar auch dann, wenn das für die Errichtung des Werkes erforderliche Grundeigentum freihändig erworben wurde und der An- stösser sich nachträglich durch den Betrieb des Werkes in seinen Nachbarrechten verletzt glaubt. An die Stelle der Klage tritt der Anspruch auf öffentlichrechtliche Ent- schädigung (BGE 2411 266 Erw. 2 ff. 2811 207,4011 290, 43 11 270 ff. 66 I 142 und die dort zitierten Entscheide; HAAR, Kommentar zu Art. 680 Note 21, LEEMANN zu Art. 679 Note 33, HEss, Enteignungsrecht zu Art. 5 Note 5, STARK, Das Wesen der Haftpflicht des Grundeigentümers nach Art. 679 ZGB S. 76, GUISAN, Journal des Tribunaux 1936 S. 313, 315, L'HUILLIER und KOLB, Die Verantwort- lichkeit des Grundeigentümers, ZSR 1952 S. 91 a und 176 a). Bestreitet dabei im Verfahren zur Feststellung der Enteignungsentschädigung der Enteigner den Bestand des Nachbarrechtes, in dem sich der Betroffene verletzt glaubt, so können die Parteien den Entscheid hierüber der Schät- zungskommission anheimstellen (Art. 69 EntG). Diese hat anstelle des ordentlichen Richters zu entscheiden, ob das behauptete Nachbarrecht, für dessen Entzug Entschädi- gung verlangt wird, besteht. Das Urteil darüber unter- liegt in gleicher Weise wie ein gewöhnlicher Schätzungs-. entscheid der Kommission dem Weiterzug an das Bundes- gericht. Die Parteien haben durch Vereinbarung der Schätzungs-

kommission den Entscheid darüber anheimgestellt, ob die Beklagte durch die Schiessübungen auf dem Flab-Schiess- platz Reckingen-Gluringen ihr Eigentumsrecht überschrei- te, die Wirkungen der Schiesstätigkeit eine übermässige Einwir;kung auf das Eigentum der Kläger darstellten. Ergibt sich, dass Nachbarrechte der Kläger nicht verletzt werden, so bleibt damit für eine weitere Tätigkeit der Kommission, eine Bestimmung der Enteignungsentschä- digung, kein Raum mehr. Im andern Falle hätte die Kom- mission noch die Enteignungsentschädigung zu bestim- men' die den Klägern zukäme für die Enteignung des Nachbarrechtes und des damit enteigneten zivilrechtlichen Anspruchs auf Beseitigung der Schädigung, Schutz vor weiterem Schaden und Schadenersatz. 2. -Die Schätzungskommission ist der Auffassung, dass die beiden Grundstücke der Parteien zueinander nicht in einem nachbarlichen Verhältnis stünden. Wenn sie damit sagen will, ein solches nachbarliches Verhältnis könne wegen der Entfernung der heiden Grundstücke voneinander nicht angenommen werden, könnte ihr nicht beigepflichtet werden. Art. 679 ZGB bestimmt freilich nicht ausdrück- lich, wer den Grundeigentümer belangen kann. Es ist jedoch anerkannt, dass der Anspruch aus Art. 679 nicht bloss dem Eigentümer eines anstossenden Nachbargrundstückes, son- dern Jedermann zusteht, der infolge der Überschreitung des Grundeigentums geschädigt oder mit Schaden bedroht wird (BGE 73 II 154, HAAB zu Art. 679 Note 10, LEEMANK, ebenda Note 26). Art. 684 spricht dagegen ausdrücklich" vom nachbarlichen Eigentum. Doch versteht das Gesetz darunter nicht bloss das Eigentum von Nachbarn, deren Liegenschaft an das Grundstück anstösst, von dem die Immission ausgeht, sondern alle, die von den Einwirkungen betroffen werden (BGE 55 I 246, HAAR zu Art. 684 Note 14). Voraussetzung der Verantwortlichkeit des Grundeigen - tümers ist eine Überschreitung seines Eigentumsrechtes und ein dadurch eingetretener oder drohender Schaden, oder nach dem Wortlaut von Art. 684 eine Einwirkung

übermässiger Art. Unter einer Einwirkung ist dabei alles zu verstehen, was auf unmittelbarem oder mittelbarem 'Vege von aussen her kommend sich auf das geschädigte Grundstück auswirkt, sei es in materieller, sei es in imma- terieller Weise (BGE 61 II 329). Umstritten ist, ob auch mittelbare immaterielle Einwirkungen verboten werden können (vgl. einerseits BGE 42 II 446 und anderseits die Zitate bei HAAR zu Art. 684 Note 13). Jedenfalls fällt aber unter dem Gesichtspunkt der Art. 679 und 684 eine derartige Einwirkung nur dann in Betracht, wenn damit Rechte des betroffenen Eigentümers beeinträchtigt oder entzogen werden, Befugnisse, die sich aus dem Grundeigentum oder andern Rechten ergeben. Liegt z. B. eine Einwirkung auf eine öffentliche Sache vor, derart, dass sie etwa den Gemeingebrauch daran ein- schränkt oder ausschliesst, und dass diese Einschränkung auf das Grundstück des Klägers zurückwirkt, so handelt es sich dabei nicht um eine Einwirkung im Sinne des Gesetzes. Der Einzelne hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass der Gemeingebrauch an öffentlicher Sache durch das hiezu befugte Gemeinwesen nicht eingeschränkt oder auf- gehoben werde, wie denn überhaupt kein subjektives Recht auf Zulassung zum Gemeingebrauch besteht (FLEINER, Institutionen 8. Auf!. S. 374). Es kann daher auch kein subjektives Recht darauf geben, dass der Gemeingebrauch für Dritte nicht beschränkt werde. Das Bundesgericht hat wiederholt ausgesprochen, dass die Wegnahme der Mög- lichkeit des Gemeingebrauchs einen Anspruch auf Ent- schädigung nicht zu begründen vermöge, und erklärt, dass ein bloss tatsächlicher Nachteil zur Substanzierung einer Entschädigungsforderung nicht genüge, sondern ein Ein- griff in ein Recht vorliegen müsse (BGE 20 S. 66,23 S. 116, 48 I 117). Die Einwirkung muss ferner übermässig sein. Ob das der Fall sei, entscheidet sich nach objektiven, von der Person des konkreten Eigentümers des betroffenen Grund- stückes unabhängigen Kriterien. Der Entscheid verlangt

eine Abwägung der Interessenlage, die Berücksichtigung der nach Ort und Zeit verschiedenen Verhältnisse und Be- dürfnisse (BGE 55 II 246, 56 II 359, 73 II 151). Diese müssen ergeben, dass im konkreten Fall dem benachbarten Eigentümer vernünftigerweise nicht zuzumuten ist, einen zuweitgehenden Eigentumsgebrauch zu dulden. Art. 684 ZGB verbietet zwar nicht jeden Eingriff in das Nachbar- grundstück, wohl aber solche, welche die Grenzen der unter Nachbarn geschuldeten und durch Lage und Beschaffen- heit der Grundstücke sowie den Ortsgebrauch gerechtfer- tigten Rücksichtnahme überschreiten. 3. -Eine direkte Einwirkung auf das Grundstück der Beschwerdeführer ist nicht behauptet. Anlässlich der Augenscheinsverhandlung haben die Beschwerdeführer ausdrücklich erklärt, sie sähen in dem durch die Schiess- übungen verursachten Lärm keine übermässige Einwir- kung. Übrigens läge eine solche ganz offensichtlich nicht vor. Die indirekten Einwirkungen erblicken die Beschwerde- führer in den Auswirkungen der Sperre auf das Touren- gebiet von der Jungfrau her und dem daraus resultierenden Ausfall von Skifahrern für ihr Hotel. Den Gästen oder möglichen Gästen werde der Zutritt zum Hotel dadurch gesperrt, dass sie gehindert würden, die Abfahrt nach dem Dorfe lVlünster zu benützen. Da das ganze Gebiet des Schiess-und Sicherheitssektors jedoch Allmend darstellt (Art. 220 EG ZGB, Loi concernant l'attribution de la propriete des biens du domaine public et des choses sans maitre du 17 janvier 1933), haben die Beschwerdeführer darauf, dass sie selbst oder Dritte es ohne Einschränkungen begehen können, keinen Rechtsanspruch. Die Gemeinden bzw. der Kanton als Eigentümer haben der Eidgenossen- schaft durch Vertrag die streitige" Einwirkung auf das Gebiet gestattet. Wenn die Beschwerdeführer bisher daraus Nutzen gezogen haben, dass die Skifahrer, welche die Abfahrt nach Münster wählten, im Hotel der Beschwerde- führer eingekehrt sind, lag hierin ein tatsächlicher Vorteil, r

i Enteignungsrecht. N° "38.

dem jedoch kein Rechtsanspruch zur Seite steht. Eine unzulässige Einwirkung im Sinne der Art. 679 und 684 ZGB liegt somit überhaupt nicht vor. Übrigens brauchte die Frage der grundsätzlichen Zu- lässigkeit der Einwirkung und des rechtlichen oder bloss tatsächlichen Interesses der Beschwerdeführer an der Nichtbeeinträchtigung der Zufahrt zu ihrem Hotel durch Sperrung des Skitourengebietes nicht abschliessend beur- teilt zu werden. Denn wenn eine Einwirkung im Sinne des Gesetzes angenommen werden könnte, so wäre sie doch nicht übermässig. Die Schiessübungen sind im Interesse der Ausbildung der Armee notwendig. Sie finden nur während einer be- schränkten Zeitdauer , vom November bis Ende März längstens Mitte April, und ferner nur an 5 Wochentagen: nicht auch über das Wochenende und an Feiertagen statt. Über die "Weihnachts-und Neujahrstage und in der Woche vor und nach Ostern sind sie eingestellt. Die Beschwerde- führer machen nicht geltend, übrigens mit Recht nicht, dass sich die Schiessdauer ohne Nachteile verkürzen liesse oder die Übungen in anderer, für sie weniger nachteiliger Weise durchgeführt werden könnten. Der Wintersport- betrieb im Dorfe selbst und an den umliegenden Hängen wird in keiner Weise beeinträchtigt. Die Skifahrten vom Jungfraugebiet her finden aber hauptsächlich über das Wochenende statt, wo nicht geschossen wird. Übrigens werden sie regelmässig als sog. Frühlingstouren durchge- führt. Denn die Schneeverhältnisse im winterlichen Hoch- gebirge sind für den Regelfall ungünstig. Als Frühlings- touren können sie aber durchgeführt werden, da die Schiess- übungen dann beendigt sind (vgl. über den Zeitpunkt der von Münster beabsichtigten Touren den Prospekt Ski- schule Kühlken Münster-Wallis und die Reklamen in der Zeitschrift: Die Woche, vom 9./15. März 1953: ( Wir bereiten jetzt 8chon Frühlingstouren vor ). Die Behauptung der Beschwerdeführer, wonach sie in den Jahren 1945/46, vor der definitiven Errichtung des Schiessplatzes, eine

gute Wintersaison gehabt hätten, ist bestritten, und ein Beweis dafür ist nicht erbracht. Auch die Bundesbahnen und die Bergführer des vVallis organisieren derartige Hoch- touren regelmässig erst im Frühling. Vorher gestatten die Schneeverhältnisse das Skifahren in den Voralpen mit weniger grossen Spesen. Jedenfalls ist die Zahl von Tou- risten, die derartige Touren im Hochwinter ausführen würden, so gering, dass dadurch die Rentabilität eines Hotels nicht irgendwie wesentlich beeinträchtigt werden könnte. 4. -Liegt somit kein unzulässiger oder gar übermäs- siger Eingriff in Rechte der Beschwerdeführer vor, so kann auch daraus nichts abgeleitet werden, dass die Eidgenos- senschaft die Gemeinden Gluringen und Reckingen und den Skiklub Münster entschädigt hat. Denn daraus er- wächst den Beschwerdeführern kein privates Recht im Sinne der Art. 679/684 ZGB. Die Entschädigung an die Gemeinden war ein Entgelt für die Bewilligung der Schiess- übungen auf dem Gemeindegebiet und andere damit ver- bundene Unzukömmlichkeiten. Die Hütte des Skiklubs, deren Benützung durch die Übungen beeinträchtigt wird, lag aber im massgebenden Zeitpunkt noch im Sicherheits- sektor, d.h. es wurde ihre Benützung selbst gesperrt. Wenn insoweit seither eine Änderung eingetreten wäre, wie die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Schiesspubli- kation behaupten, so bliebe doch die Tatsache, dass das Gebiet, welches von der Hütte aus benützt werden sollte und für dessen Benützung sie besonders erstellt worden ist, vollständig in die gefährdeten oder gesperrten Sektoren fällt und dass die Hütte praktisch nicht benützt werden kann. . Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen. DlPRIMERIES REUNIES S. A., LAUSANNE ,

A. STAATSRECHT -DROIT PUBLIC L HANDELS-UND GEWERBEFREIHEIT LIBERTE DU COM...l IERCE ET DE L'INDUSTRIE 39. Urteil vom 2. Dezember 1953 i. S. Leon Nordmann eie. gegen Regierungsrat des Kantons Luzern. Gewerbesteuer. Die Erhebung einer solchen verstösst an sich weder gegen Art. 4 oder 31 BV noch gegen das U VG oder die AO (Erw. 2). Wann wirkt eine für Ausnahmeverkäufe vorgesehene Gebühr prohibitiv (Erw. 3 und 4) ? Impot sur le commerce et l'industrie. Le prelevement d'un tel impöt ne viole en lui-meme ni les art. 4 et 31 Ost., ni la loi sur la concurrence deloyale, ni l'ordonnance sur les liquidations et operations analogues (consid. 2). Dans quelles conditions un emolument fixe pour les ventes dites au rabais est-il prohibitif? (consid. 3 et 4). Imposta sul commercio e sull'indtt8trna. Il prelevamento d'una siffatta imposta non viola per se stesso ne l'art. 4, ne l'art. 31 OF, ne la legge sulla concorrenza sleale, ne l'ordinanza su le liquidazioni ed operazioni analoghe (con- sid. 2). In quali condizioni una tassa prevista per vendite straordinarie ha carattere proibitivo ? (consid. 3 e 4). A. -Der Regierungsrat des Kantons Luzern erliess am 30. April 1953 gestützt auf Art. 19 des Bundesgesetzes über den unlautern Wettbewerb (UWG) eine neue Ver- ordnung über die Ausverkäufe und Ausnahmeverkäufe (VO). Diese enthält u.a. folgende Bestimmung: 7 : Für die Bewilligung eines Ausverkaufes oder Ausnahme- verkaufes sind folgende Gebühren zu entrichten: d) Ausnahmeverkäufe : 1 % % vom effektiv ausgewiesenen Umsatz, der in den Ausnahmeverkauf einbezogenen Waren, mind. Fr. 30.-. 14 AS 79 I -1953