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1B_120/2012•Non-entry on criminal appeal for insufficient reasoning
1B_120/2012Tribunal fédéral / Ire division de droit public12 mars 2012Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's criminal appeal against the cantonal non-entry decision. The submission did not satisfy the federal reasoning requirements because it attacked the authorities in general terms without showing why the challenged decision was unlawful or unconstitutional. The court decided the matter in simplified procedure and waived court costs.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht: Eine Eingabe muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Bloss allgemeine Kritik an Behörden oder am Verfahrensverlauf genügt nicht. Ist der Begründungsmangel offensichtlich, kann auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht eingetreten werden; Kostenerhebung kann unterbleiben.
{T 0/2}
1B_120/2012
Urteil vom 12. März 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, Sonnenstrasse 4a,
9201 Gossau,
Gegenstand
Einstellung des Strafverfahrens,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. Januar 2012 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.
In Erwägung,
dass das Untersuchungsamt Gossau mit Verfügung vom 24. November 2011 das Strafverfahren gegen X.________ wegen mehrfachen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einstellte und die auf Fr. 200.-- bestimmten Verfahrenskosten dem Kanton St. Gallen übertrug;
dass X.________ mit Eingabe vom 9. Dezember 2011 Beschwerde erhob und geltend machte, die St. Galler Behörden hätten seine Menschenrechte verletzt;
dass die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Januar 2012 auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, ohne dem Beschwerdeführer Kosten aufzuerlegen, nachdem sie hinsichtlich des vorangegangenen Verfahrens auf X.________ bezogen keine Beschwer hat ausmachen können;
dass X.________ mit Eingabe vom 28. Februar 2012 der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid bzw. verschiedene St. Galler Behörden bzw. Institutionen ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Extrait par Omnilex
Whether the federal appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements
No. The appellant merely criticized authorities in general terms and failed to explain why the challenged decision was unlawful or unconstitutional.
The submission did not comply with Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, so the appeal was manifestly insufficiently reasoned.
Whether court costs should be charged for the federal proceedings
No costs were imposed in view of the circumstances.
Because the defect was obvious and the case was decided in simplified procedure, the court waived costs.
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