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Inadmissibility of appeal for insufficient reasoning

1B_179/2013Tribunal fédéral / Ire division de droit public20 sept. 2013Inadmissible

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Federal Court dismissed an appeal against a cantonal ruling rejecting a recusal request. It held that the appellant failed to satisfy the federal pleading requirements because he did not address the cantonal reasoning and raised only appellatory criticism. The appeal was therefore not entered into under the simplified procedure. The request for free legal aid was denied as the appeal was manifestly hopeless. No court costs were charged.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen an Beschwerden mit Grundrechtsrügen; auf bloss appellatorische Kritik wird nicht eingetreten. Wer sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht auseinandersetzt und nicht klar und detailliert aufzeigt, inwiefern dieser Recht verletzt, genügt den formellen Anforderungen nicht. Eine offensichtlich aussichtslose Beschwerde begründet keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG). Im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG kann auf eine nicht rechtsgenügend begründete Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. auch consid. 3 f.).

Texte intégral

{T 0/2}

1B_179/2013

Urteil vom 20. September 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________, Oberrichter, Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich 1,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausstandsbegehren,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 28. März 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer.

Erwägungen:

1.

X.________ erstattete Strafanzeige gegen einen Beamten des Strassenverkehrsamts Zürich. Die Strafanzeige steht im Zusammenhang mit einem vorsorglichen Entzug des Führerausweises. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich überwies die Strafanzeige an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, um über die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Mit Verfügung vom 14. Januar 2013 setzte der Präsident der III. Strafkammer, Oberrichter Y.________, X.________ eine Frist, um sich zur Frage zu äussern, ob der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zu erteilen sei. X.________ reichte in der Folge keine Stellungnahme zu dieser Frage ein, sondern stellte ein Ausstandsbegehren gegen Oberrichter Y.________. Mit Verfügung vom 15. Februar 2013 überwies die III. Strafkammer das Ausstandsbegehren an die I. Strafkammer, welche es mit Beschluss vom 28. März 2013 abwies. Die I. Strafkammer führte zusammenfassend aus, es seien keine Anzeichen ersichtlich, dass der abgelehnte Oberrichter wegen der geltend gemachten Strafanzeigen nicht mehr als unvoreingenommen betrachtet werden könnte. Der geltend gemachte Ausstandsgrund der Feindschaft sei nicht gegeben und ein anderer Befangenheitsgrund sei nicht auszumachen.

2.

X.________ führt mit Eingabe vom 10. Mai 2013 Beschwerde gegen den Beschluss der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.

Der Beschwerdeführer, der sich mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht auseinandersetzt, legt mit seiner appellatorischen Kritik nicht dar, inwiefern die Begründung der I. Strafkammer bzw. deren Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

4.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 BGG). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. September 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Mots-clés

recusalinadmissibilityreasoning requirementsappellatory criticismfree legal aidsimplified procedure

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG

Solution extraite

The appeal did not adequately engage with the cantonal court's reasoning and consisted only of appellatory criticism; it therefore failed the formal requirements.

Motifs extraits

In fundamental-rights matters, specific and substantiated arguments are required. Because the appellant did not explain why the cantonal decision was unlawful or unconstitutional, the court could not examine the complaint on the merits.

Question juridique clé

Whether the appellant was entitled to free legal aid

Solution extraite

Free legal aid was refused because the appeal was manifestly without prospects of success.

Motifs extraits

An obviously hopeless appeal does not satisfy the statutory conditions for legal aid under Art. 64 BGG.

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