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Non-entry on appeal against prosecutor’s procedural conduct

1B_203/2013Tribunal fédéral / Ire division de droit public7 janv. 2014Inadmissible

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Federal Court held that the complaint against the prosecutor’s conduct during a detention hearing was directed against an interlocutory decision. Because the appellant did not show a non-reparable legal disadvantage, and because the complained-of situation had already been remedied when the hearing continued with counsel present, the court did not enter into the appeal. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 1,500.

Regeste Omnilex

Art. 93 BGG; admissibility of an appeal against an interlocutory decision and requirement of irreparable legal disadvantage; the appellant must, unless evident, specifically demonstrate a disadvantage of legal nature that cannot be cured by a favorable final judgment. A merely factual detriment, in particular delay or increased costs, is insufficient. The appeal is also inadmissible where the challenged procedural measure has been reversed or superseded and no current practical interest remains; exceptions to the interest requirement are to be applied restrictively (consid. 2 and 3).

Texte intégral

{T 0/2}

1B_203/2013

Urteil vom 7. Januar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau.

Gegenstand
Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts; amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 24. April 2013.

Sachverhalt:

A.

Im Rahmen eines vom Untersuchungsamt Gossau geführten Strafverfahrens kam es am Vormittag des 8. Februar 2013 zur Hafteröffnungseinvernahme. Rechtsanwalt X.________ war amtlicher Verteidiger. Er wollte sich neben den Beschuldigten setzen. Der Staatsanwalt forderte ihn auf, hinter dem Beschuldigten Platz zu nehmen. Die Aussagen darüber, wie lange sich Rechtsanwalt X.________ weigerte, dem nachzukommen, gehen auseinander. Der Staatsanwalt verwies Rechtsanwalt X.________ in der Folge des Raumes und brach die Einvernahme ab. Am Nachmittag des 8. Februar fand die Einvernahme in Anwesenheit von Rechtsanwalt X.________ statt. Dieser musste hinter dem Beschuldigten Platz nehmen.

B.

Am 18. Februar 2013 erhoben der Beschuldigte und Rechtsanwalt X.________ in eigenem Namen Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Sie beantragten unter anderem die Feststellung, dass die Wegweisung von Rechtsanwalt X.________ und der (behauptete) Widerruf der amtlichen Verteidigung am Morgen des 8. Februar 2013 rechtswidrig gewesen sei.
Am 24. April 2013 wies die Anklagekammer die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.

C.

Rechtsanwalt X.________ führt in eigenem Namen Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt die Feststellung, dass seine Wegweisung und der Widerruf der amtlichen Verteidigung rechtswidrig gewesen sei, und stellt weitere Anträge.

D.

Die Anklagekammer und das Untersuchungsamt haben auf Vernehmlassung verzichtet.

E.

Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.

Über die vorliegende Beschwerde entscheidet gemäss Art. 29 Abs. 3 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (SR 173.110.131) die I. öffentlich-rechtliche Abteilung. Bundesrichter Oberholzer ist Mitglied der Strafrechtlichen Abteilung. Das gegen diesen gestellte Ausstandsbegehren ist daher gegenstandslos.

2.

2.1. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid.
Der Verfahrensgegenstand im Rechtsmittelverfahren wird durch die Anträge der Beschwerdeführer bestimmt (BGE 135 II 22 E. 1.2.3 S. 26 mit Hinweis). Vor Vorinstanz stellten der Beschuldigte und der Beschwerdeführer zahlreiche Anträge. Damit richteten sie sich gegen die Verfahrensführung des Staatsanwalts. Verfahrensgegenstand vor Vorinstanz war somit weder die Frage des Ausstands noch der Zuständigkeit. Der angefochtene Entscheid stellt damit einen "anderen Zwischenentscheid" nach Art. 93 BGG dar. Dagegen ist die Beschwerde gemäss Absatz 1 dieser Bestimmung zulässig, a) wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, oder b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
Diese Voraussetzungen dienen der Entlastung des Bundesgerichts. Es soll sich möglichst nur einmal mit einem Fall befassen müssen. Sie sind deshalb strikt zu handhaben (Urteil 1B_239/2013 vom 12. November 2013 E. 1.2.1 mit Hinweis).

2.2. Die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt hier ausser Betracht.
Nach der Rechtsprechung muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG im Bereich der Beschwerde in Strafsachen um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr gänzlich behoben werden kann. Ein bloss tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115; 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer muss - wenn das nicht offensichtlich ist - im Einzelnen darlegen, inwiefern ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohen soll. Andernfalls genügt er seiner Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer äussert sich nicht substanziiert dazu, weshalb ihm der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken können soll. Das ist auch nicht offensichtlich. Soweit er die Kostenverlegung rügt, kann diese mangels Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids im Hauptpunkt erst mit Beschwerde gegen den Endentscheid bzw. erst dannzumal angefochten werden (BGE 135 III 329 E. 1.2 S. 331; Urteil 1B_108/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.2 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.

3.

Der Beschwerdeführer hätte im Übrigen an der beantragten Feststellung, wonach seine Wegweisung und der angebliche Widerruf der amtlichen Verteidigung am Morgen des 8. Februar 2013 rechtswidrig gewesen sei, kein aktuelles praktisches Interesse. Der Staatsanwalt brach die Einvernahme nach der Wegweisung des Beschwerdeführers ab. Am Nachmittag des 8. Februar 2013 liess der Staatsanwalt den Beschwerdeführer zu und dieser konnte in der Folge die amtliche Verteidigung wie zuvor fortsetzen. Damit kam der Staatsanwalt auf die Wegweisung und den Widerruf der amtlichen Verteidigung (sofern dieser - was die Vorinstanz offen lässt - überhaupt erfolgt sein sollte) zurück, womit für den Beschwerdeführer die Beschwer entfiel.
Ein Fall, in dem es sich gerechtfertigt hätte, auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses zu verzichten, hätte hier nicht vorgelegen, da der Beschwerdeführer keine Rechtsfragen aufwirft, an deren Beantwortung ein öffentliches Interesse besteht (vgl. BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208 mit Hinweisen).

4.

Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Januar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

Mots-clés

interlocutory decisionirreparable disadvantagecurrent interestofficial defensecriminal procedurecourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appeal against the cantonal decision on prosecutor conduct was admissible as an interlocutory decision under Art. 93 BGG.

Solution extraite

The decision was an interlocutory decision, and the appellant failed to show a non-reparable legal disadvantage; the appeal was therefore inadmissible.

Motifs extraits

The challenged decision did not end the criminal proceedings. The appellant did not substantiate any legal harm that could not later be remedied by a favorable final judgment. Mere procedural delay or cost does not suffice.

Question juridique clé

Whether the appellant retained a current practical interest in seeking a declaration that the removal and alleged revocation of official defense were unlawful.

Solution extraite

No current practical interest remained because the prosecutor had already allowed the defense lawyer to continue participating and had effectively returned to the prior situation.

Motifs extraits

Once the prosecutor resumed the hearing with the defense lawyer present, the complained-of situation had ceased, and no exception to the current-interest requirement applied.

Question juridique clé

Who bears the Federal Court costs.

Solution extraite

The appellant bears the court costs because the appeal was not entered into.

Motifs extraits

Costs follow the outcome of the proceedings under the Federal Supreme Court Act.

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