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1B_362/2012•Non-entry for insufficiently reasoned criminal complaint
1B_362/2012Tribunal fédéral / Ire division de droit public21 juin 2012Inadmissible
Extrait par Omnilex
A. and three liquidating companies challenged a cantonal decision upholding a prosecutor’s refusal to open criminal proceedings. The Federal Supreme Court held that the filing failed to meet the minimum reasoning requirements of Art. 42(2) BGG because it merely contained general criticism and unspecific legal assertions. The complaint was therefore not entered into under the simplified procedure. Court costs of CHF 500 were charged to the appellants.
Art. 42 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht: Die Beschwerdeschrift muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Bloss allgemein gehaltene Kritik an Behörden und pauschale Berufung auf zahlreiche Rechtsnormen genügt nicht. Ein offensichtlicher Begründungsmangel führt zum Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 BGG.
{T 0/2}
1B_362/2012
Urteil vom 21. Juni 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich.
Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahme,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 8. Mai 2012.
Erwägungen:
1.
Am 2. August 2011/10. Januar 2012 reichte A.________ eine gegen eine Vielzahl von Personen, Gemeinwesen bzw. Behörden und Institutionen gerichtete Strafanzeige ein.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich erliess am 20. Februar 2012 eine Nichtanhandnahmeverfügung.
Mit Beschluss vom 8. Mai 2012 hat die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich eine vom Anzeigeerstatter gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde abgewiesen.
2.
Gegen den Beschluss vom 8. Mai 2012 führen A.________ und seine in Liquidation befindlichen Gesellschaften mit Eingabe vom 14. Juni (Postaufgabe: 18. Juni) 2012 der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Zur Hauptsache beantragen sie, der obergerichtliche Beschluss vom 8. Mai 2012 sei aufzuheben.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Die Beschwerdeführer üben wie in früheren Verfahren ganz allgemein Kritik an einer Vielzahl namentlich eidgenössischer und kantonaler Justizbehörden sowie an verschiedenen politischen Behörden bzw. Institutionen und Privatpersonen, die in irgendeinem Bezug zu sie betreffenden früheren Verfahren stehen. Sodann berufen sie sich auch nur ganz allgemein auf eine Vielzahl von Rechtsbestimmungen, deren Verletzung sie den genannten Behörden bzw. Privaten zur Last legen. Dabei legen sie indes - soweit ihre Eingabe überhaupt verständlich ist und den prozessualen Anstandsregeln zu genügen vermag (s. Art. 33 und Art. 42 Abs. 6 BGG) - nicht ansatzweise dar, inwiefern der angefochtene obergerichtliche Beschluss Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzen soll.
Demgemäss ist bereits mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Entsprechend erübrigt es sich, die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern sowie der Staatsanwaltschaft III und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Juni 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Extrait par Omnilex
Whether the federal complaint against the cantonal appellate decision was sufficiently reasoned under Art. 42(2) BGG
The appellants did not show, in a comprehensible and specific way, how the challenged decision violated federal law.
The filing consisted mainly of general criticism of numerous authorities and vague references to many legal provisions; this did not satisfy the duty to state specific grounds of appeal.
Costs of the federal proceedings
The court costs were imposed on the appellants.
Costs follow the outcome of the proceedings.
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