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Inadmissible appeal in pre-trial detention release case

1B_37/2013Tribunal fédéral / Ire division de droit public31 janv. 2013Inadmissible

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Federal Supreme Court did not enter into X.'s criminal appeal against the Aargau cantonal decision refusing release from pre-trial detention. It held that the filing failed to engage with the cantonal court's reasoning and did not meet the heightened substantiation requirements for constitutional complaints and other alleged violations. Because the defect was obvious, the matter was decided in simplified procedure. The court waived costs.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 2 and Art. 106 Abs. 2 BGG; requirements for substantiating an appeal before the Federal Supreme Court. The appellant must, in a concise and targeted manner, deal with the reasoning of the challenged decision and indicate specifically how it infringes federal law or constitutional rights. Bare assertions or general criticism are insufficient. If the substantiation defect is manifest, the court may decide in simplified procedure under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. Costs may be waived pursuant to Art. 66 Abs. 1 BGG.

Texte intégral

{T 0/2}
1B_37/2013

Urteil vom 31. Januar 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Y.________.

Gegenstand
Gesuch um Entlassung aus der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 23. Januar 2013.

Erwägungen:

1.
Die Staatsanwaltschaft Y.________ führt gegen den auf ihren Antrag hin mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 26. Mai 2012 in Untersuchungshaft versetzten X.________, welcher zuvor noch in Auslieferungshaft gesessen hatte, eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf (mehrfache) Veruntreuung, (mehrfache) ungetreue Geschäftsbesorgung, (gewerbsmässigen) Betrug sowie Urkundenfälschung. Seither verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untesuchungshaft mehrere Male um drei Monate, letztmals mit Entscheid vom 26. November 2012 bis am 22. Februar 2013.

2.
Am 15. Dezember 2012 ersuchte X.________ um unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wies am 21. Dezember 2012 das Haftentlassungsgesuch ab und ordnete an, dass X.________ bis am 21. Januar 2013 kein weiteres Gesuch (mehr) stellen könne. Gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts erhob X.________ Beschwerde. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau schrieb mit Entscheid vom 23. Januar 2013 das Beschwerdeverfahren mit Bezug auf die Sperrfrist für weitere Haftentlassungsgesuche zufolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle ab und wies im Übrigen die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung führte die Beschwerdekammer zusammenfassend aus, dass ein Begehren um einen Wechsel des amtlichen Verteidigers - wie dem Beschwerdeführer bereits mitgeteilt wurde - bei der Oberstaatsanwaltschaft zu stellen sei. Die Beschwerdekammer sei dafür nicht zuständig, weshalb darauf nicht weiter einzugehen sei. Ein formelles Ausstandsgesuch gegen den Staatsanwalt oder den Präsidenten des Zwangsmassnahmengerichts habe der Beschwerdeführer bisher nicht gestellt. Aufgrund der pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers würden auch keine Anzeichen für einen entsprechenden sinngemässen Antrag bestehen, so dass sich Erörterungen zu einem allfälligen Ausstand der erwähnten Personen erübrigen würden. Weiter machte die Beschwerdekammer u.a. Ausführungen zum Anspruch auf rechtliches Gehör und zu den Haftgründen bevor sie zum Schluss kam, dass sämtliche Voraussetzungen für die vom Zwangsmassnahmengericht verfügte Abweisung des Haftentlassungsgesuch erfüllt seien.

3.
X.________ führt mit Eingabe vom 28. Januar 2013 (Postaufgabe 29. Januar 2013) Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Januar 2013. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.

Der Beschwerdeführer unterlässt jegliche Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung des angefochtenen Entscheids. Aus seinen Ausführungen ergibt sich daher nicht, inwiefern die dem Entscheid zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

5.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Y.________, dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, und dem amtlichen Verteidiger im kantonalen Verfahren, Rechtsanwalt Z.________, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Mots-clés

pre-trial detentioninadmissibilitysubstantiation requirementsconstitutional complaintcourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the criminal-law appeal met the Federal Supreme Court's substantiation requirements

Solution extraite

The appeal did not adequately address the reasoning of the cantonal decision and therefore did not satisfy the statutory pleading requirements.

Motifs extraits

Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, the appellant must specifically show how the challenged decision violates law or constitutional rights. The filing contained no meaningful engagement with the lower court's reasoning.

Question juridique clé

Whether court costs should be imposed

Solution extraite

No costs were levied.

Motifs extraits

The court exercised its discretion to waive costs under Art. 66(1) BGG.

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