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1B_385/2011•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
1B_385/2011Tribunal fédéral / Ire division de droit public5 août 2011Inadmissible
Extrait par Omnilex
The appellant challenged a cantonal non-entry decision concerning his request for pardon or remission after a summons to serve a sentence. The Federal Supreme Court held that the appeal did not satisfy the reasoning requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG because it failed to address the cantonal court's reasoning in a concrete way. The appeal was therefore not entered into under the simplified procedure of Art. 108(1)(b) BGG. The court waived costs under Art. 66(1) BGG.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; ungenügende Begründung der Beschwerde in Strafsachen. Die beschwerdeführende Partei hat sich mit den für den angefochtenen Entscheid massgebenden Erwägungen in gedrängter Form auseinanderzusetzen und darzulegen, inwiefern der Entscheid Recht verletzt; bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Wird diese Begründungspflicht offensichtlich verletzt, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Kosten können gestützt auf Art. 66 Abs. 1 BGG ausnahmsweise erlassen werden (E. 3 f.).
{T 0/2}
1B_385/2011
Urteil vom 5. August 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, Schermenweg 5, Postfach 5059, 3001 Bern,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Beschwerdedienst, Kramgasse 20, 3011 Bern.
Gegenstand
Strafverfahren; Nichteintretensentscheid der Polizei- und Militärdirektion,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 20. Juni 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer.
Erwägungen:
1.
Im Anschluss an ein am 25. Februar 2011 ergangenes Aufgebot zum Strafantritt wandte sich X.________ mit Beschwerde vom 1. April 2011 an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern. Er machte geltend, er fühle sich nicht schuldig; und unter Hinweis auf seine finanzielle Situation ersuchte er um Begnadigung bzw. Straferlass. Mit Entscheid vom 6. April 2011 trat die Polizei- und Militärdirektion auf die Beschwerde nicht ein.
Hiergegen wandte sich X.________ mit Beschwerde vom 9. Mai 2011 an das Obergericht des Kantons Bern. Dessen Strafabteilung, 2. Strafkammer, ist mit Beschluss vom 20. Juni 2011 auf diese Beschwerde vom 9. Mai 2011 nicht eingetreten.
2.
Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 20. Juni 2011 führt X.________ mit Eingabe vom 27. Juli (Postaufgabe: 29. Juli) 2011 der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Ausführungen des angefochtenen obergerichtlichen Beschlusses nicht rechtsgenüglich auseinander und legt nicht im Einzelnen dar, inwiefern diese bzw. der Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Beschwerdedienst, sowie dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. August 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Extrait par Omnilex
Whether the federal appeal was sufficiently reasoned under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG
The appeal did not engage with the challenged cantonal reasoning in a legally adequate manner and therefore could not be examined on the merits.
The appellant failed to explain specifically why the cantonal decision was unlawful or unconstitutional; the deficiency was obvious, so simplified procedure under Art. 108(1)(b) BGG applied.
Whether court costs should be imposed
No court costs were charged.
The court exercised its discretion to waive costs under Art. 66(1) BGG.
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