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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

1B_451/2013Tribunal fédéral / Ire division de droit public21 janv. 2014Inadmissible

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

X.________ challenged the Obergericht of Aargau’s decision that his earlier filing had been withdrawn, after the Bezirksgericht Zofingen had not entered into his requests for release, file access, and change of counsel. He brought the matter to the Federal Supreme Court via the Bundesstrafgericht. The Federal Supreme Court held that his submission did not comply with the strict reasoning requirements for constitutional and legal complaints because it failed to engage with the cantonal court’s reasoning. The appeal was therefore not entered into under the simplified procedure, and no court costs were charged.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht. Die beschwerdeführende Partei hat in gedrängter Form und sachbezogen darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Grundrechtsrügen gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Bloss appellatorische Kritik oder die bloss pauschale Bestreitung der vorinstanzlichen Begründung genügt nicht. Fehlt eine hinreichende Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten (E. 3).

Texte intégral

{T 0/2}

1B_451/2013

Urteil vom 21. Januar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Zofingen.

Gegenstand
Rechtsverletzung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 28. Oktober 2013.

Erwägungen:

1.

X.________ erhob mit Eingabe vom 2. Oktober 2013 an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme seiner Anträge vom 4. September 2013 sowie vom 5. September 2013 durch das Bezirksgericht Zofingen. Konkret beschwerte er sich gegen die Nichtanhandnahme seiner Anträge um Haftentlassung, Akteneinsicht und Anwaltswechsel. Am 18. Oktober 2013 (Posteingang 24. Oktober 2013) reichte er unaufgefordert eine weitere Eingabe ein. Die Beschwerdekammer in Strafsachen schrieb mit Entscheid vom 28. Oktober 2013 die Beschwerde als zurückgezogen von der Geschäftskontrolle ab. Soweit weitergehend, trat sie darauf nicht ein. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 24. Oktober 2013 folgendes ausgeführt habe: "Meine Beschwerde ist längstens keine Beschwerde mehr. Meine Schriftsätze zum Obergerichtsaktenzeichen: SBK.2013.328 ist als eine strafrechtliche Verfolgung und Korrektur meiner Situation zu behandeln und zu werten... so darf man nicht mehr von einer lapidaren Beschwerde ausgehen; sondern vielmehr stelle ich hiermit formell und heute Strafanzeige gegen die Verfahrensleitung". Auch aus der übrigen Eingabe gehe mit hinreichender Klarheit hervor, dass der Beschwerdeführer seine Eingabe als Strafanzeigen behandelt haben möchte. Damit liege ein rechtzeitig ergangener Beschwerderückzug vor.

2.

X.________ erhob mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 (Postaufgabe 6. Dezember 2013) Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Dieses überwies mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 die Eingabe dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.

Der Beschwerdeführer, der den Rückzug seiner Beschwerde bestreitet, setzt sich mit der entsprechenden Begründung der Beschwerdekammer nicht rechtsgenüglich auseinander. Er vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die Auffassung der Beschwerdekammer, es liege ein Beschwerderückzug vor, rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Zofingen und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Mots-clés

inadmissibilityreasoning requirementsconstitutional complaintwithdrawal of appealsimplified procedurecourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the federal complaint met the reasoning requirements of Art. 42 Abs. 2 and Art. 106 Abs. 2 BGG

Solution extraite

The complaint did not sufficiently address the cantonal court’s reasoning and failed to show how its conclusion on withdrawal violated federal or constitutional law.

Motifs extraits

The appellant offered only general denial and appellate criticism, but did not clearly and specifically substantiate the alleged legal error. The Federal Supreme Court therefore could not review the merits.

Question juridique clé

Whether court costs should be charged

Solution extraite

No costs were imposed.

Motifs extraits

The court expressly waived the levy of costs under Art. 66 Abs. 1 BGG.

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