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1C_102/2013•Building appeal struck off as moot after withdrawal of application
1C_102/2013Tribunal fédéral / Ire division de droit public2 oct. 2013Other
Extrait par Omnilex
Helvetia Nostra challenged a municipal building permit and the ensuing cantonal dismissal. After the applicant withdrew the building request, the Federal Supreme Court held the appeal moot and struck it off. It assigned the cantonal and federal costs to the respondent, who had caused the proceedings, set the federal fee at CHF 300 due to the early withdrawal, denied party compensation to all sides, and remitted the matter to the municipality for a new decision on the costs of the municipal proceedings.
Art. 32 Abs. 2 BGG; Art. 66 Abs. 1 and 2 BGG; Art. 68 Abs. 4 BGG; mootness after withdrawal of the building application. Where the object of a federal appeal disappears, the proceedings are struck off as moot; costs are allocated according to causation. If the respondent caused the litigation by seeking and then withdrawing the building permit, the cantonal and federal costs may be imposed on him, with reduced federal fees justified by the early termination. No party compensation is awarded to an unrepresented party acting without counsel, nor to a municipality acting within its official sphere. If the conclusion of the municipal procedure requires a fresh cost assessment, the matter is remitted to the municipality.
{T 0/2}
1C_102/2013
Urteil vom 2. Oktober 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________,
Beschwerdegegner,
Gemeinde Tschiertschen-Praden, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andrea Brüesch.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer,
vom 11. Dezember 2012.
Die Helvetia Nostra erhob gegen ein von X.________ am 12. Oktober 2012 eingereichtes Baugesuch Einsprache. Die Gemeinde Tschiertschen-Praden erteilte am 9. November 2012 die nachgesuchte Bewilligung und trat auf die Einsprache nicht ein.
Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dessen 5. Kammer trat mit Urteil vom 11. Dezember 2012 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin.
Gemäss Schreiben vom 9. Juli 2013 verzichtet die Bauherrschaft auf die erteilte Bewilligung.
2.1. Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Die Beschwerdeführerin hält dafür, allfällige Gerichtskosten seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Dasselbe beantragt die Gemeinde, wobei sie ergänzend ausführt, dass auch allfällige Entschädigungsleistungen durch die Bauherrschaft zu tragen seien. Der Beschwerdegegner selber hat sich zum Kostenpunkt nicht geäussert.
2.2. Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgemäss rechtfertigt es sich, dem Beschwerdegegner die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsrückzug und das Verursacherprinzip, steht dem - ohnehin nicht anwaltlich vertretenen - Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zu.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Ebenso steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
3.
Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchsrückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (BGE 139 II 243, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 11. Dezember 2012 und des ursprünglichen kommunalen Entscheids vom 9. November 2012 massgebend verändert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
Hinsichtlich des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbezügliche Kostenregelung wie schon in früheren Fällen sogleich selber neu trifft. Nachdem der Beschwerdegegner sein Gesuch zurückgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihm die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gemäss Urteil vom 11. Dezember 2012 ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Sodann steht der Beschwerdeführerin auch für das kantonale Verfahren keine Parteientschädigung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
Auf welche Weise die Gemeinde den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens im Kostenpunkt gemäss ihren Verfahrenstarifen zu regeln haben wird, lässt sich hier nicht abschätzen. Die Sache geht daher insoweit zurück an die Gemeinde.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_102/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 9. November 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid sowie das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 11. Dezember 2012 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Tschiertschen-Praden zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Dem Beschwerdegegner X.________ werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Tschiertschen-Praden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Oktober 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Extrait par Omnilex
Whether the federal appeal had become moot after withdrawal of the building application.
Yes. The appeal had become moot and was struck off the list as erledigt.
The withdrawal of the building application eliminated the subject matter of the appeal.
How to allocate costs of the now-moot federal and cantonal proceedings.
Costs were imposed on the respondent as the party who caused the proceedings; no party compensation was awarded to any side.
The respondent caused the litigation by filing the building application and then withdrawing it only at an early stage; the appellant and the municipality were not represented by counsel, and the municipality acting in its official capacity had no entitlement to compensation.
Whether the matter had to be remitted to the municipality for a new decision on costs of the municipal proceedings.
Yes. The municipality had to examine the cost issue for the concluded municipal permit/objection procedure anew.
Because the legal basis of the earlier municipal and cantonal decisions had materially changed, the federal court could not itself determine the municipal procedural costs.
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