L'espace de travail IA pour les professionnels du droit

  • Recherche juridique avec accès à plus d'1 million de sources
  • Automatisation de documents
  • Gestion des dossiers
  • Hébergé dans l'UE et en Suisse

Essai gratuit de 14 jours (10 questions/jour pendant l'essai)

Essai gratuitVoir une démo

Second-home ban applies; building permit annulled

1C_107/2013Tribunal fédéral / Ire division de droit public14 nov. 2013Granted

Ouvrir la source

Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

Helvetia Nostra appealed against a municipal building permit for a new apartment house in Flims Waldhaus. The cantonal administrative court declared it lacked standing and held that the second-home constitutional ban did not yet apply. The Federal Supreme Court confirmed that Helvetia Nostra had standing to challenge permits under the nature and heritage protection act when second-home rules are at issue, and that Art. 75b BV applied directly from 11 March 2012 in communes exceeding the 20% threshold. Because the permit was clearly unlawful, the Court decided the merits itself, annulled the cantonal judgment and the municipal permit/objection decision, rejected the building application, and charged costs to the respondent.

Regeste Omnilex

Art. 75b BV; Art. 197 Ziff. 9 BV; standing of nature-conservation organisations and direct applicability of the second-home ban; organisations entitled under Art. 12 para. 1 lit. b NHG may appeal building permits alleging violation of the second-home prohibition and its transitional rules. Art. 75b BV is directly applicable from 11 March 2012 insofar as, in communes where the 20% threshold is reached or exceeded, it prohibits permits for second homes. Where the cantonal court has wrongly declared a complaint inadmissible, the Federal Supreme Court may exceptionally decide the merits itself if remittal would be a useless formality because the unlawfulness of the permit is established and no party opposes a merits decision (consid. 1-3).

Texte intégral

{T 0/2}

1C_107/2013

Urteil vom 14. November 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________ GmbH,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Fleischhauer,

Gemeinde Flims,
vertreten durch Rechtsanwalt Gion J. Schäfer.

Gegenstand
Baueinsprache,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer,
vom 11. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.

Am 30. August 2012 ersuchte die Baugesellschaft X.________ um die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Parzelle 1859 in Flims Waldhaus. Dagegen erhob die als Verein konstituierte Helvetia Nostra Einsprache. Mit Entscheid vom 30. Oktober/5. November 2012 trat die Baubewilligungsbehörde auf die Einsprache nicht ein und erteilte die Baubewilligung.

B.

Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 5. Dezember 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses trat darauf am 11. Dezember 2012 nicht ein, weil die Helvetia Nostra nicht zur Beschwerde legitimiert sei. Im Übrigen ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass Art. 75b BV und seine Übergangsbestimmungen (Art. 197 Ziff. 9 BV) intertemporalrechtlich noch nicht anwendbar seien. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Flims, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden konnten.

C.

Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Helvetia Nostra am 28. Januar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid in dem Sinne zu ändern, dass die dem Projekt der Beschwerdegegnerin erteilte Baubewilligung aufgehoben werde.

D.

Mit Verfügung vom 25. Februar 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV sistiert.

E.

Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263).

F.

Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und der Beschwerdegegnerin, der Gemeinde und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Alle drei haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

Die Plafonierung des Zweitwohnungsbaus gemäss Art. 75b BV stellt eine Bundesaufgabe dar, die der Schonung der Natur und des heimatlichen Landschaftsbildes dient. Die nach Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) beschwerdebefugten Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes - zu denen auch die Helvetia Nostra gehört - können daher Baubewilligungen wegen Verletzung von Art. 75b BV und seiner Übergangs- und Ausführungsbestimmungen anfechten (BGE 139 II 271 E. 11 S. 276 ff.). Das Verwaltungsgericht Graubünden hat somit die Einsprache- und Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint.

2.

Das Verwaltungsgericht ging überdies davon aus, dass die neuen Verfassungsbestimmungen nicht anwendbar seien auf Baubewilligungen, die zwischen dem 11. März 2012 und dem 31. Dezember 2012 erstinstanzlich erteilt wurden (Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV e contrario).

Das Bundesgericht hat in BGE 139 II 243 (E. 9-11 S. 249 ff.) entschieden, dass Art. 75b Abs. 1 BV seit seinem Inkrafttreten am 11. März 2012 anwendbar ist. Zwar bedarf diese Bestimmung in weiten Teilen der Ausführung durch ein Bundesgesetz. Unmittelbar anwendbar ist sie jedoch insoweit, als sie (in Verbindung mit Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV) ein Baubewilligungsverbot für Zweitwohnungen in allen Gemeinden anordnet, in denen der 20 %-Zweitwohnungsanteil bereits erreicht oder überschritten ist. Dies hat zur Folge, dass Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 11. März und dem 31. Dezember 2012 in den betroffenen Gemeinden erteilt wurden, auf Beschwerde hin aufzuheben sind.

3.

Wird ein Nichteintretensentscheid eines kantonalen Gerichts angefochten, kann das Bundesgericht in der Regel nicht selbst in der Sache entscheiden, sondern muss diese zu materieller Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen. Auf eine Rückweisung kann jedoch ausnahmsweise verzichtet werden, wenn das Durchlaufen der kantonalen Instanz eine leere zwecklose Formalität wäre (vgl. BGE 121 I 1 E. 5a/bb S. 11 mit Hinweisen).

Vorliegend ist unstreitig, dass es sich um eine Baubewilligung für Zweitwohnungen handelt, und dass der 20%-Anteil in der Gemeinde überschritten ist. Damit steht bereits fest, dass die angefochtene Baubewilligung gegen Art. 75b BV verstösst. Die Beschwerdeführerin hat (im Eventualantrag) die Aufhebung der Baubewilligung, d.h. (sinngemäss) die Abweisung des Baugesuchs, beantragt. Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde haben sich diesem Antrag nicht widersetzt.

Unter diesen Umständen erscheint es sinnvoll, in Gutheissung des Eventualantrags der Beschwerdeführerin in der Sache zu entscheiden, d.h. die Baubewilligung und den Einspracheentscheid aufzuheben und das Baugesuch abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin; die private Beschwerdegegnerin trägt daher die Kosten des bundes- und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 und 67 BGG).

Da die Helvetia Nostra weder vor Bundesgericht noch vor Verwaltungsgericht anwaltlich vertreten war, hat sie praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Die Sache wird an die Gemeinde zurückgewiesen, um die Kosten des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens neu zu verlegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 11. Dezember 2012 sowie die Baubewilligung und der Bau- und Einspracheentscheid der Gemeinde Flims vom 30. Oktober/5. November 2012 werden aufgehoben. Das Baugesuch der Baugesellschaft X.________ für Parzelle 1859 in Flims Waldhaus wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren und von Fr. 1'033.-- für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden der Beschwerdegegnerin (Baugesellschaft X.________) auferlegt.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens an die Gemeinde Flims zurückgewiesen.

5.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Flims und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. November 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Mots-clés

second-home banstandingbuilding permitland-use planningnature protectiondirect applicabilitycost allocationremittalcantonal non-entry

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether Helvetia Nostra had standing to challenge the permit based on second-home and nature-conservation rules

Solution extraite

Yes. Organizations entitled under nature and heritage protection law may challenge permits alleging violations of the second-home constitutional ban and its transitional and implementing rules.

Motifs extraits

Plafonierung of second-home construction is a federal task serving landscape protection; therefore standing under the nature and heritage protection act extends to such appeals.

Question juridique clé

Whether Art. 75b BV and Art. 197 no. 9 BV applied to the permit issued in 2012

Solution extraite

Yes. The constitutional ban on second homes applied directly from 11 March 2012 and prohibited permits in communes already at or above 20% second homes.

Motifs extraits

The provision is directly applicable insofar as it commands a building ban in affected communes; permits granted between 11 March and 31 December 2012 must be annulled on appeal.

Question juridique clé

Whether the Federal Supreme Court should itself decide the merits or remit after the cantonal court's non-entry decision

Solution extraite

It could decide the merits because a remittal would have been a useless formality: the permit clearly violated Art. 75b BV and the appellant sought annulment of the permit.

Motifs extraits

Since the relevant facts were undisputed and the parties did not oppose deciding the merits, the Court annulled the permit and rejected the building application.

Question juridique clé

Allocation of costs and party compensation

Solution extraite

Costs were imposed on the private respondent for both federal and cantonal proceedings; no party compensation was awarded to Helvetia Nostra.

Motifs extraits

The appellant succeeded, but had no entitlement to party compensation because it was not represented by counsel.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.