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1C_210/2013•Mootness after withdrawal of building application and cost allocation
1C_210/2013Tribunal fédéral / Ire division de droit public9 oct. 2013Dismissed
Extrait par Omnilex
Helvetia Nostra appealed against a cantonal decision that had declared its objection against a demolition-and-rebuild permit inadmissible. Before the Federal Supreme Court could decide on the merits, the building applicant withdrew the building request. The court therefore declared the appeal moot and removed the case from the docket. Applying the causal principle, it charged both the reduced federal costs and the earlier cantonal costs to the applicant, now respondent, and denied party compensation to all parties, including the municipality. It also sent the matter back to the municipality so that it could re-determine the costs of the terminated local permit and objection proceedings.
Art. 32 Abs. 2 BGG; Art. 66 Abs. 1–3 BGG; Art. 68 Abs. 4 BGG; mootness after withdrawal of the underlying request. Wird das Rechtsmittelverfahren durch Rückzug des Baugesuchs gegenstandslos, ist die Sache abzuschreiben. Die Prozesskosten sind nach dem Verursacherprinzip derjenigen Partei aufzuerlegen, welche die Gegenstandslosigkeit herbeigeführt hat. Erfolgt der Rückzug in einem frühen Verfahrensstadium, rechtfertigt sich eine reduzierte Gerichtsgebühr. Parteientschädigungen fallen weder der obsiegenden noch der verursachenden Partei zu, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind; die Kostenregelung des kantonalen Vorverfahrens ist gegebenenfalls im Lichte der Gegenstandslosigkeit neu zu beurteilen (vgl. Erw. 2–3).
{T 0/2}
1C_210/2013
Urteil vom 9. Oktober 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Christof Affolter,
Gemeinde Disentis/Mustér,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Otmar Bänziger.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer,
vom 15. Januar 2013.
Mit Gesuch vom 2. November 2012 beantragte X.________ die Erteilung einer Baubewilligung für den Abbruch sowie den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Parzelle 2222 in Disentis/Mustér. Innert der Auflagefrist erhob die Helvetia Nostra Einsprache. Die Gemeinde bewilligte das Vorhaben am 5. Dezember 2012, wobei sie gleichzeitig auf die Einsprache nicht eintrat.
Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dessen 5. Kammer trat mit Urteil vom 15. Januar 2013 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte die Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 18. Februar 2013 ans Bundesgericht.
Gemäss Schreiben vom 16. August 2013 hat die Bauherrschaft bzw. der Beschwerdegegner sein Baugesuch zurückgezogen.
2.1. Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Der Beschwerdegegner führt in seinem Schreiben vom 16. August 2013 aus, bei der Kostenregelung sei zu berücksichtigen, dass der von der Beschwerdeführerin betriebene Aufwand vergleichsweise klein gewesen sei, da sie Standardbeschwerden eingereicht habe. Sodann habe er, der Beschwerdegegner, im Beschwerdeverfahren keine Parteirolle innegehabt.
2.2. Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgemäss rechtfertigt es sich, dem Beschwerdegegner die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsrückzug und das Verursacherprinzip, steht dem Beschwerdegegner, auch wenn nunmehr im bundesgerichtlichen Verfahren anwaltlich vertreten, keine Parteientschädigung zu.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Ebenso steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
3.
Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchsrückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (BGE 139 II 243, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 15. Januar 2013 und des ursprünglichen kommunalen Entscheids vom 5. Dezember 2012 massgebend verändert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbezügliche Kostenregelung wie in früheren Fällen sogleich selber neu trifft. Nachdem der Beschwerdegegner sein Baugesuch zurückgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihm die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gemäss Urteil vom 15. Januar 2013 ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Sodann steht der Beschwerdeführerin auch für das kantonale Verfahren keine Parteientschädigung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
Auf welche Weise die Gemeinde Disentis/Mustér den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens im Kostenpunkt gemäss ihren Verfahrenstarifen zu regeln haben wird, lässt sich hier nicht abschätzen. Die Sache geht daher insoweit zurück an die Gemeinde.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_210/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 5. Dezember 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid und das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 15. Januar 2013 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Disentis/Mustér zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Dem Beschwerdegegner X.________ werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Disentis/Mustér und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Extrait par Omnilex
Whether the federal appeal became moot after withdrawal of the building application.
The appeal was struck from the docket because the withdrawal of the building application rendered the proceedings moot.
Once the building request was withdrawn, the contested permit and cantonal judgment lost their practical object; the case had to be removed from the docket under the summary procedure for mootness.
How to allocate federal and cantonal costs after mootness caused by the respondent's withdrawal of the application.
Costs were charged to the respondent who caused the proceedings; no party compensation was awarded to any party or the municipality; the cantonal cost issue was sent back to the municipality for reassessment.
Under the causal principle, the party causing the now-moot proceedings bears the costs. Because the withdrawal occurred early, the federal fee was reduced. The municipality's final cost treatment for the local proceedings had to be reconsidered by it in light of the mootness.
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