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1C_226/2013•Mootness after withdrawal of building permit application
1C_226/2013Tribunal fédéral / Ire division de droit public5 sept. 2013Dismissed
Extrait par Omnilex
Helvetia Nostra appealed against a cantonal judgment refusing to hear its challenge to municipal building permits. After the developer withdrew the underlying applications, the Federal Supreme Court held that the case had become moot and struck it off. It allocated the reduced federal costs of CHF 300 and the earlier cantonal costs of CHF 1,052 to the developer under the causation principle, denied all party compensation, and sent the case back to the municipality solely for the remaining question of municipal costs.
Art. 32 Abs. 2 BGG; Art. 66 Abs. 1-3 BGG; Art. 68 Abs. 4 BGG; mootness after withdrawal of the underlying application and cost allocation according to the causation principle. If the contested proceedings are rendered moot by the withdrawal of the application, the appeal is to be struck off as withdrawn or moot. Procedural costs are borne by the party that caused the mootness; where withdrawal occurs at an early stage, reduced fees may be imposed. No party compensation is due where the prevailing party acted unrepresented or where a municipality acts within its official capacity. The appellate court may itself readjust the costs of the earlier cantonal proceedings if the basis of those decisions has changed, and may remit only the unresolved municipal cost question (consid. 2-3).
{T 0/2}
1C_226/2013
Urteil vom 5. September 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Toller,
Gemeinde Vaz/Obervaz, Gemeindehaus, 7078 Lenzerheide/Lai.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil vom 22. Januar 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer.
Die Helvetia Nostra und verschiedene Private erhoben gegen fünf von der X.________ AG am 13. Juli 2012 eingereichte Baugesuche Einsprache. Die Gemeinde Vaz/Obervaz bewilligte die Bauvorhaben am 6. Dezember 2012 unter Bedingungen und Auflagen. Gleichzeitig wies sie die Einsprachen ab, soweit sie nicht hinfällig geworden waren bzw. soweit sie darauf eintrat. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 3'780.-- auferlegte sie zur Hälfte der Bauherrschaft und im Übrigen zu gleichen Teilen den weiteren Einsprechern.
Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses trat mit Urteil vom 22. Januar 2013 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'052.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin (Verwaltungsgerichtsverfahren R 13 21). Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte die Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 25. Februar 2013 ans Bundesgericht.
Gemäss Schreiben vom 12. Juli 2013 hat die Bauherrschaft bzw. Beschwerdegegnerin ihre Baugesuche zurückgezogen.
2.1. Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Die Beschwerdegegnerin führt in ihrem Schreiben vom 12. Juli 2013 aus, die Kosten des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens zu übernehmen. Anderseits hält sie dafür, dass den Einsprechern unter den gegebenen Umständen kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zustehe.
Mit Eingabe vom 16. August 2013 lässt die Beschwerdegegnerin sodann durch ihren Rechtsbeistand unter Hinweis auf die am 13. August 2013 ergangene Abschreibungsverfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden darauf hinweisen, dass nach dem genannten Baugesuchsrückzug auch das konnexe verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren R 13 72 (i.S. Einsprecher Y.________ gegen sie, die X.________ AG) gegenstandslos geworden sei, wobei auch der Kosten- und Entschädigungspunkt des betreffenden Verfahrens geregelt worden sei. Mit Blick darauf wird die von der Bauherrschaft bereits mit Schreiben vom 12. Juli 2013 bekundete Bereitschaft bestätigt, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu übernehmen, wobei der Beschwerdeführerin bei den gegebenen Verhältnissen keine - oder höchstens eine symbolische - Entschädigung zustehe.
2.2. Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgemäss rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsrückzug und das Verursacherprinzip, steht der Beschwerdegegnerin, auch wenn anwaltlich vertreten, keine Parteientschädigung zu.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Ebenso steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
3.
Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchs-rückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (Verfahren 1C_614/2012, 1C_646/2012 und 1C_649+650/2012; s. Webseite www.bger.ch / "Rechtsprechung (gratis) " / "Weitere Urteile ab 2000", mit Eingabe der entsprechenden Verfahrensnummer ins Suchfeld) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 22. Januar 2013 und des ursprünglichen kommunalen Entscheids vom 6. Dezember 2012 massgebend verändert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
Hinsichtlich des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens (R 13 21) ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbezügliche Kostenregelung wie schon in früheren Fällen sogleich selber neu trifft. Nachdem die Beschwerdegegnerin ihre Baugesuche zurückgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihr die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gemäss Urteil vom 22. Januar 2013 ausmachend Fr. 1'052.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen (die von der Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 16. August 2013 zu den Akten gegebene verwaltungsgerichtliche Abschreibungsverfügung betrifft, wie ausgeführt, nicht das hier massgebende Verfahren R 13 21, sondern das verwaltungsgerichtliche Konnexverfahren R 13 72). Sodann steht der Beschwerdeführerin auch für das kantonale Verfahren keine Parteientschädigung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
Auf welche Weise die Gemeinde Vaz/Obervaz den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens im Kostenpunkt gemäss ihren Verfahrenstarifen zu regeln haben wird, lässt sich hier nicht abschätzen. Die Sache geht daher insoweit zurück an die Gemeinde.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_226/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 6. Dezember 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid und das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 22. Januar 2013 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Vaz/Obervaz zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Der Beschwerdegegnerin X.________ AG werden die auf Fr. 1'052.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Vaz/Obervaz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. September 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Extrait par Omnilex
Whether the appeal became moot after withdrawal of the building permit applications.
Yes. The withdrawal of the applications rendered the appeal moot and the case had to be struck from the docket.
Once the building applications were withdrawn, there was no longer a live controversy; the case was therefore terminated as moot under the applicable procedural rules.
How the costs of the federal proceedings should be allocated after mootness caused by withdrawal of the applications.
The respondent developer had to bear the federal court costs because it caused the proceedings to become moot.
Under the causation principle, costs are allocated to the party that caused the proceedings. Since the respondent withdrew the applications early in the federal proceedings, it was appropriate to impose reduced court costs of CHF 300 on it.
Whether any party compensation should be awarded.
No party compensation was awarded to either side or to the municipality.
Given the withdrawal, the causation principle, and the circumstances of the case, no compensation was due; the appellant was unrepresented, and the municipality acted within its official capacity.
How to deal with the cantonal costs of the earlier administrative appeal.
The cantonal court costs of CHF 1,052 were also imposed on the respondent, and the matter was remitted to the municipality on the cost question for the municipal proceedings.
Because the factual and legal basis of the lower decisions had changed and the respondent caused the case to become moot, the Supreme Court revised the cantonal cost allocation itself and sent the municipal cost question back to the municipality.
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