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1C_231/2013•Appeal dismissed as moot after withdrawal of building application
1C_231/2013Tribunal fédéral / Ire division de droit public16 oct. 2013Dismissed
Extrait par Omnilex
Helvetia Nostra appealed against a cantonal judgment confirming the municipality's handling of its objection to a building permit for three houses in Lenzerheide/Lai. While the federal proceedings were pending, the developer withdrew the building application. The Federal Supreme Court therefore struck the appeal off as moot. Applying the causal principle, it imposed the cantonal costs of CHF 1,033 and federal costs of CHF 300 on the respondent, but awarded no party compensation to either side or to the municipality. The case was remitted to the municipality only for any necessary cost determination regarding the terminated local proceedings.
Art. 32 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 72 BZP und Art. 71 BGG; Gegenstandslosigkeit der Beschwerde bei Rückzug des Baugesuchs. Wird das Rechtsmittel durch den Rückzug des Baugesuchs gegenstandslos, ist das Verfahren abzuschreiben; über die Kosten ist summarisch nach dem Verursacherprinzip zu befinden. Verursacht die obsiegende oder unterliegende Partei die Gegenstandslosigkeit, können ihr die Kosten des gesamten Rechtsmittelzugs auferlegt werden. Keine Parteientschädigung bei fehlender anwaltlicher Vertretung bzw. bei Tätigwerden einer Gemeinde im amtlichen Wirkungskreis (Art. 68 Abs. 4 BGG); zur Neufestsetzung der Kosten kann das Bundesgericht die kantonalen Kostenregelungen selbst ersetzen (vgl. consid. 2 f.).
{T 0/2}
1C_231/2013
Urteil vom 16. Oktober 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Just,
Gemeinde Vaz/Obervaz, Gemeindehaus, 7078 Lenzerheide/Lai.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil vom 31. Januar 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer.
Die Helvetia Nostra erhob gegen ein von der X.________ AG am 18. Juli 2012 für den Neubau von drei Einfamilienhäusern mit Garage in Lenzerheide/Lai eingereichtes Baugesuch Einsprache. Am 30. August 2012 trat die Gemeinde Vaz/Obervaz auf die Einsprache nicht ein und bewilligte das Vorhaben.
Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dessen 5. Kammer trat mit Urteil vom 31. Januar 2013 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte die Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 25. Februar 2013 ans Bundesgericht.
Gemäss Schreiben vom 15. August 2013 hat die Bauherrschaft das Baugesuch zurückgezogen.
2.1. Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Die Beschwerdegegnerin hält dafür, es sei nach Möglichkeit davon abzusehen, Gerichtskosten zu erheben und Entschädigungen zuzusprechen.
2.2. Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgemäss rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsrückzug und das Verursacherprinzip, steht der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu, auch wenn sie nunmehr anwaltlich vertreten ist.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Ebenso steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
3.
Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchs-rückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (BGE 139 II 243, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 31. Januar 2013 und des ursprünglichen kommunalen Entscheids vom 30. August 2012 massgebend verändert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbezügliche Kostenregelung wie in früheren Fällen sogleich selber neu trifft. Nachdem die Beschwerdegegnerin ihr Baugesuch zurückgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihr die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gemäss Urteil vom 31. Januar 2013 ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Sodann steht der Beschwerdeführerin auch für das kantonale Verfahren keine Parteientschädigung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
Auf welche Weise die Gemeinde Vaz/Obervaz den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens im Kostenpunkt gemäss ihren Verfahrenstarifen zu regeln haben wird, lässt sich hier nicht abschätzen. Die Sache geht daher insoweit zurück an die Gemeinde.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_231/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 30. August 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid sowie das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 31. Januar 2013 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Vaz/Obervaz zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Der Beschwerdegegnerin X.________ AG werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Vaz/Obervaz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Oktober 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Extrait par Omnilex
Whether the federal appeal had become moot after withdrawal of the building application
The appeal had become moot and was to be struck from the docket.
Withdrawal of the building application removed the subject matter of the dispute, so the court discontinued the proceedings as moot.
How to allocate costs after mootness caused by the respondent's conduct
The respondent had to bear both the cantonal and federal court costs.
Costs follow causation; since the respondent caused the proceedings to become moot by withdrawing the application, it had to bear the costs.
Whether any party compensation was due
No party compensation was awarded to either side or to the municipality.
Neither side was represented in a way giving rise to compensation, and the municipality acting within its official sphere was not entitled to costs.
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