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1C_292/2013•Mootness after withdrawal of building application
1C_292/2013Tribunal fédéral / Ire division de droit public22 oct. 2013Other
Extrait par Omnilex
Helvetia Nostra challenged a permit for a new single-family house in St. Moritz. After the cantonal court had declared the appeal inadmissible, the developer withdrew the building application before the Federal Supreme Court. The court held that the case had become moot and struck it from the roll. It ordered the respondent to bear the cantonal costs of CHF 1,033 and the reduced federal costs of CHF 300, denied all party compensation, and remitted the file to the municipality for a fresh decision on the costs of the municipal proceedings.
Art. 32 Abs. 2 BGG in Verbindung mit Art. 66 BGG und Art. 68 BGG; Kostenfolgen and assignment of costs after mootness caused by withdrawal of a building application. Wird das Baugesuch im bundesgerichtlichen Verfahren zurückgezogen, fällt das Rechtsmittel dahin und ist als erledigt abzuschreiben. Die Prozesskosten sind nach dem Verursacherprinzip derjenigen Partei aufzuerlegen, welche die Gegenstandslosigkeit herbeigeführt hat; bei frühem Verfahrensabbruch kann eine reduzierte Gerichtsgebühr gerechtfertigt sein. Parteientschädigungen entfallen regelmässig, wenn die betroffene Partei nicht anwaltlich vertreten ist bzw. eine öffentlich handelnde Gemeinde in ihrem amtlichen Wirkungskreis beteiligt ist. Über die Kosten des kantonalen oder kommunalen Vorverfahrens ist gegebenenfalls neu zu befinden bzw. die Sache an die zuständige Behörde zurückzuweisen.
{T 0/2}
1C_292/2013
Urteil vom 22. Oktober 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Sascha M. Duff,
Gemeinde St. Moritz,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Otmar Bänziger.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil vom 19. Februar 2013
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer.
Die Helvetia Nostra erhob gegen ein von der X.________ AG am 5. Oktober 2012 für den Neubau eines Einfamilienhauses in St. Moritz eingereichtes Baugesuch Einsprache. Am 5. Dezember 2012 wies die Gemeinde St. Moritz die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat, und bewilligte das Vorhaben.
Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dessen 5. Kammer trat mit Urteil vom 19. Februar 2013 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte die Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 18. März 2013 ans Bundesgericht.
Gemäss Schreiben vom 15. August 2013 hat die Bauherrschaft das Baugesuch zurückgezogen.
2.1. Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Im Hinblick auf die Kostenregelung weisen die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde darauf hin, es sei zu berücksichtigen, dass der Aufwand der ohnehin nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin vergleichsweise klein gewesen sei, zumal sie in all den vergleichbaren Zweitwohnungsfällen lediglich Standardbeschwerden eingereicht habe.
2.2. Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgemäss rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsrückzug und das Verursacherprinzip, steht der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu, auch wenn sie anwaltlich vertreten ist.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Ebenso steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchsrückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (BGE 139 II 243, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 19. Februar 2013 und des ursprünglichen kommunalen Entscheids vom 5. Dezember 2012 massgebend verändert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbezügliche Kostenregelung wie in früheren Fällen sogleich selber neu trifft. Nachdem die Beschwerdegegnerin ihr Baugesuch zurückgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihr die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gemäss Urteil vom 19. Februar 2013 ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Sodann steht der Beschwerdeführerin auch für das kantonale Verfahren keine Parteientschädigung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
Auf welche Weise die Gemeinde St. Moritz den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens im Kostenpunkt gemäss ihren Verfahrenstarifen zu regeln haben wird, lässt sich hier nicht abschätzen. Die Sache geht daher insoweit zurück an die Gemeinde.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_292/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 5. Dezember 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid sowie das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 19. Februar 2013 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zurück an die Gemeinde St. Moritz zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Der Beschwerdegegnerin X.________ AG werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde St. Moritz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Oktober 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Extrait par Omnilex
Whether the federal appeal became moot after withdrawal of the building application
The appeal had become moot and was struck from the list; the earlier municipal and cantonal decisions were also declared moot.
Withdrawal of the building application removed the subject matter of the appeal, so the proceedings had to be discontinued.
Allocation of federal and cantonal procedural costs after mootness
Costs of CHF 300 at federal level and CHF 1,033 at cantonal level were charged to the respondent company.
The costs follow the causation principle; because the application was withdrawn early, a reduced federal fee was justified, and the respondent caused the now-moot proceedings.
Whether party compensation was owed in the federal and cantonal proceedings
No party compensation was awarded to any party.
Neither the respondent nor the appellant, who was not represented by counsel, was entitled to compensation; the municipality also had no entitlement in the performance of its official duties.
Who should decide the costs of the concluded municipal proceedings
The matter was remitted to the municipality to determine the cost issue for the completed municipal proceedings.
The federal court could not determine in advance how the municipality should regulate the cost consequences under its tariff rules.
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