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1C_295/2013•Standing of Helvetia Nostra and immediate effect of Art. 75b BV
1C_295/2013Tribunal fédéral / Ire division de droit public3 oct. 2013Granted
Extrait par Omnilex
Helvetia Nostra challenged a 2012 permit for a single-family house in Tujetsch. The cantonal authorities had denied its standing and upheld the permit. After the Federal Supreme Court’s leading cases on standing and the direct applicability of Art. 75b BV, the Court held that Helvetia Nostra could appeal and that the second-home ban applied from 11 March 2012. It annulled the cantonal judgment, the objection decision, and the building permit, and remitted the matter to the municipality for a new decision, including the possibility of hearing and revised plans if the project was to be treated as a primary residence. Costs were imposed on the respondent; no party compensation was awarded.
Art. 75b BV; Art. 197 Ziff. 9 BV; Art. 12 Abs. 1 lit. b NHG; standing of conservation organizations and immediate applicability of the second-home ban: Organizations entitled to appeal under the NHG may invoke violations of Art. 75b BV and its transitional provisions. Art. 75b BV is directly applicable from 11 March 2012 to the extent that it prohibits building permits for second homes in communes where the 20% threshold has been reached or exceeded. Permits granted in that period are to be annulled on appeal. If the first instance wrongly refused to enter into the objection and the project must be reconsidered as a primary residence, the matter should be remitted to the communal authority for a new decision after the parties have been heard (consid. 1-3).
{T 0/2}
1C_295/2013
Urteil vom 3. Oktober 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Gerber.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Tomaschett,
Gemeinde Tujetsch, Via Alpsu 62, 7188 Sedrun.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil vom 19. Februar 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer.
Mit Baugesuch vom 20. August 2012 beantragte X.________ die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses auf Parzelle 1623 in Cavorgia, Gemeinde Tujetsch. Dagegen erhob die Vereinigung Helvetia Nostra Einsprache. Das Bauamt Tujetsch trat auf die Einsprache am 17. Dezember (mitgeteilt am 21. Dezember) 2012 mangels Legitimation nicht ein und erteilte am 21. Dezember 2012 die Baubewilligung.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 19. Februar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde sei zu Recht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten.
Im Übrigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt würden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Tujetsch, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften.
Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 18. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt von X.________ in Tujetsch erteilte Baubewilligung aufzuheben.
Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV zurückgestellt.
Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263).
Im Anschluss an diese Urteile wurde das Verfahren fortgesetzt und dem Beschwerdegegner, der Gemeinde Tujetsch und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
Der Rechtsvertreter von X.________ teilt mit, dass sich sein Mandant in Bangalore (Indien) aufhalte und sich daher bei seinem früheren Einwohneramt im Kanton Basel Stadt abgemeldet habe. Er beabsichtige, bei seiner Rückkehr allenfalls Wohnsitz in der Gemeinde Tujetsch zu nehmen. Dafür habe er auch das Baugesuch im Sinne einer Erstwohnung eingereicht.
Die Gemeinde Tujetsch und das Verwaltungsgericht haben sich nicht vernehmen lassen.
Die Plafonierung des Zweitwohnungsbaus gemäss Art. 75b BV stellt eine Bundesaufgabe dar, die der Schonung der Natur und des heimatlichen Landschaftsbildes dient. Die nach Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) beschwerdebefugten Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes - zu denen auch die Helvetia Nostra gehört - können daher Baubewilligungen wegen Verletzung von Art. 75b BV und seiner Übergangs- und Ausführungsbestimmungen anfechten (BGE 139 II 271 E. 11 S. 276 ff.). Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Tujetsch haben somit die Einsprachebefugnis der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint.
Das Verwaltungsgericht ging überdies davon aus, dass die neuen Verfassungsbestimmungen nicht anwendbar seien auf Baubewilligungen, die zwischen dem 11. März 2012 und dem 31. Dezember 2012 erstinstanzlich erteilt wurden (Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV e contrario).
Das Bundesgericht hat in BGE 139 II 243 (E. 9-11 S. 249 ff.) entschieden, dass Art. 75b Abs. 1 BV seit seinem Inkrafttreten am 11. März 2012 anwendbar ist. Zwar bedarf diese Bestimmung in weiten Teilen der Ausführung durch ein Bundesgesetz. Unmittelbar anwendbar ist sie jedoch insoweit, als sie (in Verbindung mit Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV) ein Baubewilligungsverbot für Zweitwohnungen in allen Gemeinden anordnet, in denen der 20 %-Zweitwohnungsanteil bereits erreicht oder überschritten ist. Dies hat zur Folge, dass Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 11. März 2012 und dem 31. Dezember 2012 in den betroffenen Gemeinden erteilt wurden, auf Beschwerde aufzuheben sind.
Nach dem Gesagten steht fest, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Fraglich ist, ob die Sache an das Verwaltungsgericht oder - unter Mitaufhebung des Einspracheentscheids und der Baubewilligung - an die erste Instanz, d.h. an die Gemeinde Tujetsch, zurückzuweisen ist (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Für letztere Lösung spricht der Umstand, dass die Gemeinde Tujetsch zu Unrecht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten ist, sich also noch nicht mit deren Einwänden befasst hat.
Hinzu kommt, dass das Bauvorhaben in der ursprünglichen Form, ohne Nutzungsbeschränkung, gegen Art. 75b BV verstösst. Die vom Beschwerdegegner nunmehr beabsichtigte Bewilligung als Erstwohnung setzt Modifikationen des Baugesuchs voraus, zu denen der Helvetia Nostra im Einspracheverfahren das rechtliche Gehör gewährt werden muss.
Unter diesen Umständen erscheint es sinnvoll, in Gutheissung des Eventualantrags der Beschwerdeführerin den Einspracheentscheid und die Baubewilligung aufzuheben und die Sache an die Gemeinde Tujetsch zurückzuweisen.
Will der Beschwerdegegner an seinem Bauvorhaben festhalten, muss er das Baugesuch mit den nötigen Angaben ergänzen. Verzichtet er dagegen auf das Baugesuch, kann die Gemeinde einen Abschreibungsbeschluss erlassen und darin auch ihre Kosten neu verlegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin. Der private Beschwerdegegner wird daher kostenpflichtig, und zwar sowohl für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 66 BGG) als auch für das Verfahren vor Verwaltungsgericht (Art. 67 BGG).
Zwar hat er weder vor Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht die Abweisung der Beschwerde beantragt. Er hat jedoch durch die Einreichung des Baugesuchs das Verfahren veranlasst und ist deshalb im vorliegenden Verfahren notwendigerweise Gegenpartei bzw. Beschwerdegegner; als solcher trägt er grundsätzlich das Prozess- und Kostenrisiko (BGE 123 V 156 E. 3c S. 158).
Die Beschwerdeführerin war weder vor Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht anwaltlich vertreten, weshalb sie praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 19. Februar 2013, der Einspracheentscheid des Bauamts Tujetsch vom 17./21. Dezember 2012 sowie die Baubewilligung vom 21. Dezember 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde Tujetsch zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren und Fr. 1'033.-- für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden dem Beschwerdegegner (X.________) auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Tujetsch und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Oktober 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Die Gerichtsschreiberin: Gerber
Extrait par Omnilex
Whether Helvetia Nostra had standing to object and appeal against the building permit under nature and heritage protection law.
Yes. Organizations entitled under Art. 12 para. 1 lit. b NHG may challenge permits alleging violations of Art. 75b BV and related transitional rules.
The second-home cap under Art. 75b BV serves a federal nature and landscape protection task; protected organizations may invoke it.
Whether Art. 75b BV applied to permits issued in 2012 in municipalities exceeding the 20% second-home threshold.
Yes. Art. 75b BV was directly applicable from 11 March 2012 and prohibited second-home permits in affected municipalities.
Although requiring legislative implementation in part, the provision was immediately applicable to the extent it imposed a permit ban in municipalities already at or above the 20% threshold.
Whether the cantonal judgment, objection decision, and building permit had to be annulled and the matter remitted.
Yes. The decisions were annulled and the matter sent back to the municipality for a new decision consistent with the judgment.
The municipality had wrongly refused to enter into the objection; the project as filed violated Art. 75b BV, and any requalification as a primary residence required amendments and hearing of the NGO.
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