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1C_301/2013•Mootness after withdrawal of building permit application
1C_301/2013Tribunal fédéral / Ire division de droit public19 nov. 2013Dismissed
Extrait par Omnilex
Helvetia Nostra challenged a municipal building permit for a new single-family house in Rueras. While the appeal was pending before the Federal Supreme Court, the builders withdrew the building application, making the case moot. The Court struck the appeal from the roll, shifted both the cantonal and federal costs to the builders as the causing party, denied any party compensation, and remitted the matter to the municipality solely for determination of the costs of the concluded municipal proceedings.
Art. 32 Abs. 2 BGG; Gegenstandslosigkeit nach Rückzug des Baugesuchs; Kosten nach dem Verursacherprinzip. Wird das der Beschwerde zugrunde liegende Baugesuch während des bundesgerichtlichen Verfahrens zurückgezogen, fällt das Rechtsschutzinteresse dahin und die Beschwerde ist als erledigt abzuschreiben. Die Prozesskosten sind nach Art. 66 BGG grundsätzlich der Partei aufzuerlegen, welche die Gegenstandslosigkeit verursacht hat; bei frühem Verfahrensstadium rechtfertigt sich eine reduzierte Gerichtsgebühr. Parteientschädigungen fallen bei nicht anwaltlich vertretener beschwerdeführender Partei sowie für in amtlichem Wirkungskreis handelnde Gemeinden regelmässig ausser Betracht (Art. 68 Abs. 4 BGG). Die Kostenregelung der Vorinstanz kann das Bundesgericht bei veränderter Prozesslage selbst neu treffen (vgl. Erw. 2.2 f.).
{T 0/2}
1C_301/2013
Urteil vom 19. November 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________ und Y.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gion Hendry,
Gemeinde Tujetsch.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer,
vom 19. Februar 2013.
Die Helvetia Nostra erhob gegen ein von X.________ und Y.________ am 6. November 2012 für den Neubau eines Einfamilienhauses in Rueras eingereichtes Baugesuch Einsprache. Am 17. Dezember 2012 wies die Gemeinde Tujetsch die Einsprache ab und am 27. Dezember 2012 erteilte sie die Baubewilligung unter Auflagen.
Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dessen 5. Kammer trat mit Urteil vom 19. Februar 2013 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte die Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 18. März 2013 ans Bundesgericht.
Gemäss Schreiben vom 8. Oktober 2013 hat die Bauherrschaft das Baugesuch zurückgezogen.
2.1. Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Die Beschwerdeführerin hält dafür, allfällige Verfahrenskosten seien den Beschwerdegegnern aufzuerlegen. Diese ihrerseits führen aus, sie hätten die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens nicht zu vertreten und weder der Vorinstanz noch dem Bundesgericht unnötige Kosten verursacht; sodann stehe der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu.
2.2. Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgemäss rechtfertigt es sich, den Beschwerdegegnern die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsrückzug und das Verursacherprinzip, steht den Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung zu, auch wenn sie nunmehr anwaltlich vertreten sind.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Ebenso steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
3.
Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchsrückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (BGE 139 II 243, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 19. Februar 2013 und der ursprünglichen kommunalen Entscheide vom 17./27. Dezember 2012 massgebend verändert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbezügliche Kostenregelung wie in früheren Fällen sogleich selber neu trifft. Nachdem die Beschwerdegegner ihr Baugesuch zurückgezogen haben, rechtfertigt es sich, ihnen die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gemäss Urteil vom 19. Februar 2013 ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Sodann steht der Beschwerdeführerin auch für das kantonale Verfahren keine Parteientschädigung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
Auf welche Weise die Gemeinde Tujetsch den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens im Kostenpunkt gemäss ihren Verfahrenstarifen zu regeln haben wird, lässt sich hier nicht abschätzen. Die Sache geht daher insoweit zurück an die Gemeinde.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_301/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 17. Dezember 2012 ergangene kommunale Einspracheentscheid und die Baubewilligung vom 27. Dezember 2012 sowie das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 19. Februar 2013 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Tujetsch zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Den Beschwerdegegnern X.________ und Y.________ werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Tujetsch und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Extrait par Omnilex
Whether the federal appeal had become moot after withdrawal of the building application
Yes. The withdrawal of the building application rendered the appeal devoid of object and it had to be struck from the roll.
Once the underlying building application was withdrawn, there was no longer a live controversy to decide.
How the costs of the moot federal proceedings should be allocated
The respondents were ordered to bear the costs because they caused the mootness; the federal fee was reduced to CHF 300.
Under the causing-party principle, costs are borne by the party that caused them. Because the respondents withdrew the application at an early stage, reduced costs were appropriate.
Whether party compensation was due
No party compensation was awarded to any party, including the municipality.
The appellant was self-represented, and the respondents were not entitled to compensation despite later counsel; the municipality acting in its official capacity also received none.
Whether the matter had to be remitted to the municipality for completion of the cost issue in the municipal proceedings
Yes. The file was returned to the municipality to decide the costs of the concluded municipal proceedings.
The federal court could not determine in detail how the municipality should settle the municipal costs under its own tariff rules.
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