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1C_307/2013•Mootness after withdrawal of building application; costs allocation
1C_307/2013Tribunal fédéral / Ire division de droit public28 oct. 2013Not Examined
Extrait par Omnilex
Helvetia Nostra appealed a municipal building permit, but the developer later withdrew the building application. The Federal Supreme Court therefore struck the appeal off as moot. It held that the respondent had caused the mootness and must bear both the federal costs, reduced to CHF 300, and the previously fixed cantonal costs of CHF 1,033. No party compensation was awarded. The case was remitted to the municipality solely to resolve the costs of the now-ended communal procedure.
Art. 32 Abs. 2 BGG; Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 BGG; art. 66 BGG; Art. 68 Abs. 4 BGG: Wird das bundesgerichtliche Verfahren durch Rückzug des Baugesuchs gegenstandslos, ist die Beschwerde als erledigt abzuschreiben. Die Kosten folgen dem Verursacherprinzip; sie sind der Partei aufzuerlegen, welche die Gegenstandslosigkeit veranlasst hat. Bei frühem Rückzug rechtfertigt sich eine reduzierte Gerichtsgebühr. Parteientschädigungen entfallen bei fehlender anwaltlicher Vertretung bzw. für eine im amtlichen Wirkungskreis handelnde Gemeinde. Hat sich die Grundlage der vorinstanzlichen Entscheide wesentlich verändert, kann das Bundesgericht die kantonale Kostenregelung sogleich neu ordnen und die Sache hinsichtlich noch offener kommunaler Kostenfragen an die Gemeinde zurückweisen.
{T 0/2}
1C_307/2013
Urteil vom 28. Oktober 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Buchli,
Gemeinde Vaz/Obervaz.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer,
vom 19. Februar 2013.
Die Helvetia Nostra erhob gegen ein von X.________ am 24. September 2012 für den Neubau eines Einfamilienhauses in Lenzerheide eingereichtes Baugesuch Einsprache. Am 6. Dezember 2012 trat die Gemeinde Vaz/Obervaz auf die Einsprache nicht ein und bewilligte das Vorhaben unter Auflagen.
Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dessen 5. Kammer trat mit Urteil vom 19. Februar 2013 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte die Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 18. März 2013 ans Bundesgericht.
Gemäss Schreiben vom 9. August 2013 hat die Bauherrschaft das Baugesuch zurückgezogen.
2.1. Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Im Hinblick auf die Kostenregelung führt der Beschwerdegegner bzw. dessen Rechtsbeistand aus, erst auf Grund der bundesgerichtlichen, vom 19. März 2013 datierten Eingangsanzeige der Beschwerde der Helvetia Nostra vom vorgängigen, beim kantonalen Verwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren wie auch vom verwaltungsgerichtlichen Urteil Kenntnis erhalten zu haben (entgegen dem Mitteilungssatz gemäss dem verwaltungsgerichtlichen Urteil). Er habe im kantonalen Verfahren keine Parteirolle gehabt; er sei durch das Verwaltungsgericht gar nie ins dortige Verfahren miteinbezogen worden. Deshalb sei er nicht gewillt, nun noch verwaltungsgerichtliche Verfahrenskosten tragen zu müssen. Und die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien bei den gegebenen Verhältnissen moderat festzusetzen.
2.2. Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgemäss rechtfertigt es sich, dem Beschwerdegegner die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsrückzug und das Verursacherprinzip, steht dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zu, auch wenn er nunmehr anwaltlich vertreten ist.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Ebenso steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
3.
Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchsrückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (BGE 139 II 243, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 19. Februar 2013 und des ursprünglichen kommunalen Entscheids vom 6. Dezember 2012 massgebend verändert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbezügliche Kostenregelung wie in früheren Fällen sogleich selber neu trifft. Nachdem der Beschwerdegegner sein Baugesuch zurückgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihm die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gemäss Urteil vom 19. Februar 2013 ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen (auch wenn merkwürdig anmutet, dass der Beschwerdegegner nach seinen Ausführungen nicht ins verwaltungsgerichtliche Verfahren miteinbezogen wurde und entgegen dem am Ende des verwaltungsgerichtlichen Urteils angebrachten Mitteilungssatz vorgängig ans bundesgerichtliche Verfahren nie Kenntnis vom verwaltungsgerichtlichen Urteil erhalten hatte).
Sodann steht der Beschwerdeführerin auch für das kantonale Verfahren keine Parteientschädigung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
Auf welche Weise die Gemeinde Vaz/Obervaz den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens im Kostenpunkt gemäss ihren Verfahrenstarifen zu regeln haben wird, lässt sich hier nicht abschätzen. Die Sache geht daher insoweit zurück an die Gemeinde.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_307/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 6. Dezember 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid sowie das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 19. Februar 2013 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Vaz/Obervaz zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Dem Beschwerdegegner X.________ werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Vaz/Obervaz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Oktober 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Extrait par Omnilex
Whether the appeal became moot after withdrawal of the building application
Yes. The withdrawal of the building application rendered the federal appeal moot and the case had to be struck off as erledigt.
Once the underlying application was withdrawn, there was no longer a live dispute to decide.
How costs of the federal proceedings should be allocated after mootness
The respondent had to bear the federal costs because he caused the proceedings to become moot; the fee was reduced to CHF 300.
Under the causal principle, procedural costs are imposed on the party who caused them. The early withdrawal justified a reduced court fee.
Whether any party compensation was owed in the federal proceedings
No party compensation was awarded to any side, including the municipality.
The respondent was not entitled to compensation despite counsel; the appellant was unrepresented; the municipality acted within its official duties.
Whether the cantonal costs from the Verwaltungsgericht judgment should be reassessed
Yes. The federal court itself reassessed the cantonal cost order and imposed the cantonal costs of CHF 1,033 on the respondent.
Because the basis of the underlying decisions had materially changed, the federal court adjusted the cantonal cost allocation itself.
Whether the matter should be sent back to the municipality for the communal cost issue
Yes. The case was remitted to the municipality only to determine the costs of the now-concluded communal procedure.
The federal court could not determine the municipal tariff-based cost issue on the existing record.
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