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1C_308/2013•Second-home ban: standing of environmental NGO and direct applicability
1C_308/2013Tribunal fédéral / Ire division de droit public13 nov. 2013Granted
Extrait par Omnilex
Helvetia Nostra challenged a building permit for a single-family house in Lantsch/Lenz, arguing that the project was a second home in a municipality already above the 20% threshold. The cantonal court had upheld the municipality’s refusal to enter into the objection and held that Art. 75b BV was not yet applicable in 2012. The Federal Supreme Court confirmed Helvetia Nostra’s standing, held that Art. 75b BV applied directly from 11 March 2012, and, instead of remanding, decided the merits itself. It annulled the permit and objection decision, rejected the building application, imposed costs on the respondent, and awarded no party compensation.
Art. 75b BV; Art. 197 Ziff. 9 BV; standing of environmental organisations and direct applicability of the second-home ban; organisations entitled under Art. 12 Abs. 1 lit. b NHG may challenge building permits violating the second-home cap. Art. 75b BV is directly applicable from 11 March 2012 to the extent that, in municipalities where the 20% threshold is reached or exceeded, it prohibits permits for second homes. If an inadmissible refusal to enter into an objection is challenged and the merits are clear, the Federal Supreme Court may exceptionally decide itself rather than remit the case, avoiding a useless formal remand (consid. 1-3). Costs follow the outcome; no party compensation is due where the prevailing NGO is not legally represented (consid. 4).
{T 0/2}
1C_308/2013
Urteil vom 13. November 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Haag.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________,
Beschwerdegegner,
Gemeinde Lantsch/Lenz.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil vom 19. Februar 2013
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer.
Mit Baugesuch vom 23. November 2012 beantragte X.________ die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses auf Parzelle 461 in Lantsch/Lenz. Innert der Auflagefrist erhob die Helvetia Nostra Einsprache. Mit Entscheid vom 28. Dezember 2012 trat die Baubewilligungsbehörde auf die Einsprache nicht ein und erteilte die Baubewilligung.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 19. Februar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde sei zu Recht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten. Im Übrigen ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass Art. 75b BV und seine Übergangsbestimmungen (Art. 197 Ziff. 9 BV) erst nach nach dem 1. Januar 2013 anwendbar seien. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Lantsch/Lenz, in denen die kritische Grenze von 20% Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden könnten.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Helvetia Nostra am 18. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid in dem Sinne zu ändern, dass die dem Projekt des Beschwerdegegners X.________ erteilte Baubewilligung aufgehoben werde.
Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (BGE 139 II 271) sowie die direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV ab dem 11. März 2012 (BGE 139 II 243 und 263).
Mit Verfügung vom 8. Juli 2013 wurde dem Beschwerdegegner, der Gemeinde und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Alle drei haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Plafonierung des Zweitwohnungsbaus gemäss Art. 75b BV stellt eine Bundesaufgabe dar, die der Schonung der Natur und des heimatlichen Landschaftsbildes dient. Die nach Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) beschwerdebefugten Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes - zu denen auch die Helvetia Nostra gehört - können daher Baubewilligungen wegen Verletzung von Art. 75b BV und seiner Übergangs- und Ausführungsbestimmungen anfechten (BGE 139 II 271 E. 11 S. 276 ff.). Das Verwaltungsgericht Graubünden hat somit die Einsprache- und Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint.
Das Verwaltungsgericht ging überdies davon aus, dass die neuen Verfassungsbestimmungen nicht anwendbar seien auf Baubewilligungen, die zwischen dem 11. März 2012 und dem 31. Dezember 2012 erstinstanzlich erteilt wurden (Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV e contrario).
Das Bundesgericht hat in BGE 139 II 243 (E. 9-11 S. 249 ff.) entschieden, dass Art. 75b Abs. 1 BV seit seinem Inkrafttreten am 11. März 2012 anwendbar ist. Zwar bedarf diese Bestimmung in weiten Teilen der Ausführung durch ein Bundesgesetz. Unmittelbar anwendbar ist sie jedoch insoweit, als sie (in Verbindung mit Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV) ein Baubewilligungsverbot für Zweitwohnungen in allen Gemeinden anordnet, in denen der 20 %-Zweitwohnungsanteil bereits erreicht oder überschritten ist. Dies hat zur Folge, dass Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 11. März und dem 31. Dezember 2012 in den betroffenen Gemeinden erteilt wurden, auf Beschwerde hin aufzuheben sind.
Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, kann das Bundesgericht in der Regel nicht selbst in der Sache entscheiden, sondern muss diese zu materieller Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen. Auf eine Rückweisung kann jedoch ausnahmsweise verzichtet werden, wenn das Durchlaufen der kantonalen Instanz eine leere zwecklose Formalität wäre (vgl. BGE 121 I 1 E. 5a/bb S. 11 mit Hinweisen).
Vorliegend ist unstreitig, dass eine Baubewilligung für Zweitwohnungen Verfahrensgegenstand darstellt, und dass der 20 % Anteil in der Gemeinde überschritten ist. Damit steht bereits fest, dass die angefochtene Baubewilligung gegen Art. 75b BV verstösst. Die Beschwerdeführerin hat (im Eventualantrag) die Aufhebung der Baubewilligung, und damit (sinngemäss) die Abweisung des Baugesuchs, beantragt. Der Beschwerdegegner und die Gemeinde haben sich diesem Antrag nicht widersetzt.
Unter diesen Umständen erscheint es sinnvoll, in Gutheissung des Eventualantrags der Beschwerdeführerin in der Sache zu entscheiden, d.h. die Baubewilligung und den Einspracheentscheid aufzuheben und das Baugesuch abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin. Der private Beschwerdegegner wird daher kosten- und entschädigungspflichtig, und zwar sowohl für das bundesrechtliche Verfahren (Art. 66 und 68 BGG) als auch für das Verfahren vor Verwaltungsgericht (Art. 66 und 68 Abs. 5 BGG).
Zwar hat der Beschwerdegegner weder vor Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht die Abweisung der Beschwerde beantragt. Er hat jedoch durch die Einreichung des Baugesuchs das Verfahren veranlasst und ist deshalb im vorliegenden Verfahren notwendigerweise Gegenpartei bzw. Beschwerdegegner; als solche trägt er grundsätzlich das Prozess- und Kostenrisiko (BGE 123 V 156 E. 3c S. 158).
Da die Beschwerdeführerin weder vor Bundesgericht noch vor Verwaltungsgericht anwaltlich vertreten war, hat sie praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Die Sache wird an die Gemeinde zurückgewiesen, um die Kosten des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens neu zu verlegen.
Die Beschwerde wird gutheissen, und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 19. Februar 2013 sowie die Baubewilligung und der Einspracheentscheid der Gemeinde Lantsch/ Lenz vom 28. Dezember 2012 werden aufgehoben. Das Baugesuch des Beschwerdegegners für Parzelle 461 in Lantsch/Lenz, wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren und von Fr. 1'033.-- für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden dem Beschwerdegegner X.________ auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens an die Gemeinde Lantsch/Lenz zurückgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Lantsch/Lenz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. November 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Haag
Extrait par Omnilex
Whether Helvetia Nostra had standing to challenge the permit and objection decision
As an environmental and landscape-protection organisation under NHG Art. 12(1)(b), Helvetia Nostra could appeal permits violating Art. 75b BV and its transitional and implementing provisions.
The second-home cap serves a federal task protecting nature and the landscape; hence authorised NGOs may challenge permits on that basis.
Whether Art. 75b BV and Art. 197 No. 9 BV applied to the permit granted in 2012
Yes. Art. 75b BV has been directly applicable since 11 March 2012, and in municipalities at or above the 20% second-home threshold it already prohibited second-home permits.
Although the provision needs implementing legislation in part, it is directly applicable as to the permit ban in affected municipalities; permits issued between 11 March and 31 December 2012 had to be annulled on appeal.
Whether the Federal Supreme Court should remand or decide the merits itself
An exception to remand was justified; the Court could decide the merits directly and reject the building application.
The case was clear: the project concerned a second home in a municipality above the 20% threshold, and the parties did not oppose the request to annul the permit.
Allocation of costs and party compensation
Costs were charged to the private respondent for both federal and cantonal proceedings; no party compensation was awarded to Helvetia Nostra.
The respondent caused the proceedings by filing the building application and was the necessary adverse party; the NGO was not represented by counsel.
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