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Inadmissibility for insufficient reasoning in zoning appeal

1C_340/2010Tribunal fédéral / Ire division de droit public15 juil. 2010Inadmissible

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Federal Supreme Court declared the appeal inadmissible because the appellants did not comply with the requirement of proper reasoning under Art. 42 para. 2 BGG. Their submissions criticized the building authorities and the cantonal judgment in general terms but did not specifically address the decisive finding that they lacked standing to object. The court therefore applied the simplified procedure and did not examine the subsidiary requests or the standing of B.X. The appellants were ordered to pay court costs of CHF 500 jointly and severally; no party compensation was awarded.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 2 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; die Beschwerdeschrift muss sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und darlegen, inwiefern Recht verletzt sein soll. Bloss appellatorische, allgemein gehaltene oder weitschweifige Kritik genügt nicht. Wird die Begründungspflicht offensichtlich missachtet, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten; weitere Vorbringen und Eventualbegehren bleiben unbeurteilt, wenn sich das Nichteintreten bereits daraus ergibt (vgl. auch Art. 106 Abs. 2 BGG).

Texte intégral

{T 0/2}
1C_340/2010

Urteil vom 15. Juli 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

  1. Verfahrensbeteiligte
    A.X.________,
  2. B.X.________,
    Beschwerdeführer,

gegen

Planungsgemeinschaft Y.________, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernard Rosat,

Einwohnergemeinde Muri bei Bern,
Gemeindeverwaltung,
vertreten durch den Gemeinderat,

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern.

Gegenstand
Sanierung und Umnutzung des Ökonomiegebäudes; Einsprachebefugnis,

Beschwerde gegen das Urteil vom 2. Juni 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern.
Erwägungen:

1.
Mit Gesamtentscheid vom 26. Januar 2010 trat das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland auf die von A.X.________ gegen das Bauvorhaben der Planungsgemeinschaft Y.________ erhobene Einsprache mangels Legitimation nicht ein und erteilte gleichzeitig die Baubewilligung.
Hiergegen gelangte A.X.________ mit einer Beschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. April 2010 ab, soweit sie darauf eintrat.
In der Folge erhob A.X.________ eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dessen Verwaltungsrechtliche Abteilung hat die Beschwerde mit Urteil vom 2. Juni 2010 abgewiesen und die vorinstanzliche Auffassung der fehlenden Einsprachebefugnis bestätigt.

2.
Gegen dieses Urteil führen A. und B.X.________ mit Eingabe vom 12. Juli 2010 der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie verlangen u.a. (sinngemäss) die Aufhebung des Urteils, verbunden mit verschiedenen Zusatzbegehren.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen einzuholen.

3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; zudem BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Die Beschwerdeführer bemängeln ganz allgemein und weitschweifig das Vorgehen der Baubewilligungsbehörden und das verwaltungsgerichtliche Urteil, wonach die Vorinstanzen die Einsprachebefugnis mit zutreffenden Gründen verneint haben. Sie setzen sich indes nicht hinreichend mit den dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Erwägungen auseinander und legen nicht im Einzelnen dar, inwiefern das Urteil Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzen soll.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Ergibt sich das Nichteintreten bereits aus dem genannten Grunde, sind die von den Beschwerdeführern nebst dem (sinngemässen) Hauptbegehren um Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 2. Juni 2010 gestellten Zusatzbegehren nicht weiter zu erörtern.
Ebenso kann nach dem Gesagten offen bleiben, ob B.X.________, der am zugrunde liegenden kantonalen Verfahren nicht beteiligt war, nunmehr (erst) im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren beschwerdebefugt ist (vgl. Art. 89 BGG).

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Der privaten Beschwerdegegnerin ist durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung zusteht.

Demnach wird erkannt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Muri b. Bern, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juli 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Bopp

Mots-clés

standingbuilding permitobjectionreasoning requirementinadmissibilitysimplified procedurecourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the federal appeal sufficiently challenged the cantonal judgment under Art. 42 para. 2 BGG

Solution extraite

The appellants did not engage sufficiently with the reasoning of the cantonal judgment and failed to show in detail how federal law was violated.

Motifs extraits

The complaint contained only general and lengthy criticism of the authorities' approach, without addressing the decisive grounds on standing to object; the reasoning requirement was manifestly not met.

Question juridique clé

Whether the additional requests and B.X.'s standing had to be examined

Solution extraite

No; once the appeal was inadmissible for deficient reasoning, the auxiliary requests and B.X.'s standing could remain open.

Motifs extraits

Because the case was already terminated for lack of admissible reasoning, there was no need to examine further submissions or the question whether B.X. was entitled to appeal.

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