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1C_377/2009•No standing for beneficial owners in mutual legal assistance appeal
1C_377/2009Tribunal fédéral / Ire division de droit public2 sept. 2009Dismissed
Extrait par Omnilex
Brazilian prosecutors sought mutual legal assistance in criminal proceedings, including account freezes and transmission of bank records. The Swiss Federal Prosecutor granted the request; the Federal Criminal Court dismissed the appellants' complaint for lack of standing. The Federal Supreme Court held that the case was not particularly significant under Art. 84 BGG and that only the account-holding companies, not the appellants as beneficial owners and directors, were personally and directly affected. It therefore did not enter into the appeal and ordered CHF 1,000 in court costs against the appellants jointly and severally.
Art. 84 BGG; admissibility of an appeal in mutual legal assistance proceedings and standing of beneficial owners: access to the Federal Supreme Court in international criminal legal assistance is restricted to cases of particular importance. Where the appeal merely challenges the denial of standing by the lower instance, no special importance is shown absent an issue of principle or a serious procedural defect. Under Art. 80h lit. b IRSG and Art. 21 Abs. 3 IRSG, only persons personally and directly affected by the measure have standing; in the case of bank information and account freezes, this is generally the account holder, not the mere beneficial owner. An exception exists if the account-holding legal entity no longer exists and cannot act itself (consid. 2).
{T 0/2}
1C_377/2009
Urteil vom 2. September 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Härri.
gegen
Schweizerische Bundesanwaltschaft,
Taubenstrasse 16, Postfach, 3003 Bern.
Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien - B 207'692 /LEU,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. August 2009 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.
Sachverhalt:
A.
Die Bundesstaatsanwaltschaft Paranà (Brasilien) führt gegen A.________, B.________, C.________ und D.________ verschiedene Strafverfahren wegen Schmuggels, Urkundenfälschung, Bestechung, Steuerbetrugs und Geldwäscherei.
Am 21. Mai 2008 ersuchte die Bundesstaatsanwaltschaft Paranà die schweizerischen Behörden unter anderem um die Blockierung aller Vermögenswerte auf schweizerischen Bankkonten, welche mit den Beschuldigten im Zusammenhang stehen, sowie um Übermittlung sämtlicher Unterlagen zu diesen Konten.
Mit Schlussverfügung vom 26. Februar 2009 entsprach die schweizerische Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe verschiedener Kontounterlagen an die ersuchende Behörde an. Zudem bestätigte sie die Sperre von Konten.
Auf die von A.________, B.________, C.________ und D.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) mit Entscheid vom 12. August 2009 nicht ein. Es erwog, die Konten, zu welchen Unterlagen herausgegeben werden sollen und welche gesperrt worden seien, lauteten auf die X.________ Ltd., die Y.________ Ltd. und die Z.________ AG. Die Beschwerdeführer seien Angeschuldigte im brasilianischen Verfahren und Direktoren der X.________ Ltd. und der Y.________ Ltd. bzw. deren wirtschaftlich Berechtigte oder Generalbevollmächtigte. Sie seien damit von der Rechtshilfemassnahme nicht persönlich und direkt betroffen, weshalb sie gemäss Art. 80h lit. b IRSG nicht zur Beschwerde befugt seien.
B.
A.________, B.________, C.________ und D.________ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und weiteren Anträgen.
C.
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.
Erwägungen:
1.
Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Beschlagnahme oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).
Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160, mit Hinweisen).
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160, mit Hinweis).
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.
Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss Art. 107 Abs. 3 BGG den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
2.
Zwar geht es hier um eine Beschlagnahme und die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich, also um Sachbereiche, bei denen die Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
Die Vorinstanz ist, wie dargelegt, auf die bei ihr erhobene Beschwerde mangels Legitimation der Beschwerdeführer nicht eingetreten. Es stellt sich einzig die Frage, ob sie dies zu Recht tat. Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind nach Art. 21 Abs. 3 IRSG unter denselben Voraussetzungen zur Beschwerde befugt. Nach der Rechtsprechung ist bei der Erhebung von Kontoinformationen und Kontosperren der Kontoinhaber gemäss Art. 80h lit. b IRSG zur Beschwerde legitimiert, nicht dagegen der am Konto lediglich wirtschaftlich Berechtigte. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die juristische Person, welche Kontoinhaberin war, aufgelöst worden ist und deshalb nicht mehr selber handeln kann (vgl. BGE 130 II 162 E. 1.1; 123 II 153 E. 2; 114 Ib 156 E. 2a; je mit Hinweisen; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl. 2009, S. 478 N. 526 lit. a und S. 482 N. 529).
Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, die X.________ Ltd., die Y.________ Ltd. und die Z.________ AG, welche Inhaberinnen der betroffenen Konten sind, seien aufgelöst worden. Zur Beschwerde berechtigt wären danach einzig diese Gesellschaften gewesen, nicht jedoch die Beschwerdeführer als - wie sie (Beschwerde S. 5/6 Ziff. 9 und S. 7 Ziff. 10) selber darlegen - lediglich wirtschaftlich an den Konten Berechtigte. Der angefochtene Entscheid stützt sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf die zurückzukommen kein Anlass besteht.
Die Beschwerde ist daher unzulässig.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. September 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Härri
Extrait par Omnilex
Whether the appeal was admissible under Art. 84 BGG as a particularly important case in mutual legal assistance.
Although the matter concerned seizure and transmission of confidential information, no particularly important case was shown.
Art. 84 BGG restricts access to the Federal Supreme Court; the appellants did not demonstrate any special importance beyond the ordinary legality review of standing.
Whether the appellants were personally and directly affected and thus entitled to appeal against the mutual legal assistance measures.
No. Only the account-holding companies were directly affected; beneficial owners are not entitled to appeal unless the legal entity is dissolved and cannot act itself.
Under Art. 80h lit. b IRSG and Art. 21(3) IRSG, standing requires personal and direct impact. The case law grants standing to the account holder, not to mere beneficial owners.
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