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1C_508/2012•Voting complaint moot after initiative rejected; costs imposed
1C_508/2012Tribunal fédéral / Ire division de droit public9 janv. 2013Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court dealt jointly with two voting complaints against the Zurich cantonal government. The complainant attacked the federal initiative 'Sicheres Wohnen im Alter' and alleged denial of justice and delay. The Court held that the main challenge had become moot after the initiative was rejected in the popular vote. It further held that the complainant could not attack the Federal Assembly's and Federal Council's acts under Art. 189(4) BV. The delay allegations were inadmissible for insufficient reasoning. The complaints were dismissed to the extent they were not moot, and CHF 1,000 in costs were imposed on the complainant.
Art. 189 Abs. 4 BV; Art. 42 Abs. 2 and Art. 106 Abs. 2 BGG; voting complaint against the handling of a federal popular initiative. After the vote has taken place and the initiative has been rejected, a complaint directed against the initiative's content becomes moot. Acts of the Federal Assembly and the Federal Council relating to the validity of the initiative and the setting of the vote are not subject to appeal. Allegations of Rechtsverzögerung/denial of justice must be specifically reasoned; absent a substantiated explanation, the Federal Supreme Court will not enter on the complaint. Costs are allocated to the unsuccessful complainant under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
1C_508/2012
1C_552/2012
Urteil vom 9. Januar 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Steinmann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Abstimmungsbeschwerde; Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 3. Oktober 2012 des Regierungsrats des Kantons Zürich.
Sachverhalt:
A.
Die Eidgenössischen Räte erklärten am 16. März 2012 die Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" für gültig und unterbreiteten sie Volk und Ständen zur Abstimmung (BBl 2012 3437). Am 26. Juni 2012 setzte der Bundesrat die Abstimmung darüber auf den 23. September 2012 an (BBl 2012 6899). Die Abstimmung ergab gesamthaftschweizerisch 1'124'355 Nein-Stimmen und 1'013'871 Ja-Stimmen, 11 5/2 ablehnende und 9 1/2 zustimmende Stände; im Kanton Zürich standen 193'807 Nein-Stimmen 178'491 Ja-Stimmen gegenüber (provisorische Resultate). Die kantonalen Resultate wurden am 28. September 2012 im Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht.
B.
X.________ reichte am 19. September 2012 (Postaufgabe 20. September 2012) beim Regierungsrat des Kantons Zürich in Bezug auf die Abstimmung über die genannte Volksinitiative eine Abstimmungsbeschwerde ein. Er beanstandete im Wesentlichen, dass die Meinungsbildung über den Abstimmungsgegenstand blockiert sei, die Initiative eine Gruppe von Begünstigten erzeuge, diese Begünstigten daher an der Abstimmung nicht teilnehmen dürften und demnach kein zuverlässiges Resultat ermittelt werden könne; eine Annahme der Initiative sei auszuschliessen.
Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Oktober 2012 ab, soweit darauf einzutreten war, und auferlegte X.________ die Kosten. Der Entscheid wurde am 9. Oktober 2012 versandt, konnte indes nicht zugestellt werden.
C.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 (Postaufgabe 6. Oktober 2012) hat X.________ beim Bundesgericht "Beschwerde gegen den Zürcher Regierungsrat wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung" erhoben. Er wiederholt seine Kritik an der Volksinitiative und stellt sie in einen grösseren Zusammenhang. Unter dem Titel "Anträge" macht er u.a. geltend, dass über Vorlagen, die das Grundprinzip der Gleichberechtigung verletzen, nicht abgestimmt werden dürfe und dass Abstimmungsunterlagen alle wesentlichen Positionen der Befürworter darlegen und die Erläuterungen des Bundesrates Kostenschätzungen enthalten müssten (Verfahren 1C_508/2012).
Mit einer weitern Eingabe vom 24. Oktober 2012 (Postaufgabe 25. Oktober 2012) hat X.________ beim Bundesgericht "Beschwerde gegen Entscheid 1021 des Zürcher Regierungsrats vom 3. Oktober 2012" erhoben. Er wiederholt unter dem Titel "Anträge" die Ausführungen aus seiner Beschwerde vom 5. Oktober 2012 (Verfahren 1C_552/2012).
Am 7. November 2012 hat X.________ "Antrag auf Zusammenlegung" gestellt. Er weist auf verschiedene Bestimmungen der Bundesverfassung hin und ersucht darum, dass das Bundesgericht seine Informationen analysieren und klärende Beschlüsse fassen soll. Schliesslich hat der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2012 eine weitere Eingabe eingereicht.
Der Regierungsrat beantragt, die erste Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben und die zweite abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Erwägungen:
1.
Die beiden Beschwerden sind gemeinsam in einem einzigen Urteil zu behandeln.
2.
Der Beschwerdeführer kritisiert den Inhalt der Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" und macht geltend, es hätte über sie gar nicht abgestimmt werden dürfen, weil sie gegen das Grundprinzip der Gleichberechtigung verstosse. Nachdem die Initiative von Volk und Ständen abgelehnt worden ist, erweisen sich die Beschwerden in ihrem Hauptpunkt als gegenstandslos. Darüber hinaus übersieht der Beschwerdeführer, dass die Gültigkeit der Initiative von den Eidgenössischen Räten beschlossen und die Abstimmung vom Bundesrat angesetzt worden sind. Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können nach Art. 189 Abs. 4 BV nicht angefochten werden. Soweit der Regierungsrat in seinem Entscheid vom 3. Oktober 2012 auf die materielle Kritik des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, erweist sich der Vorwurf der Rechtsverweigerung von vornherein als unbegründet.
3.
Der Beschwerdeführer wirft dem Regierungsrat Rechtsverzögerung vor. Worin diese begründet sein soll, legt er allerdings nicht dar. Er geht auf den Umstand, dass der Entscheid vom 3. Oktober 2012 nicht zugestellt werden konnte, nicht ein. In diesem Punkt kann auf die Beschwerden mangels hinreichender Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht eingetreten werden. Gleich verhält es sich mit den Vorbringen, der Regierungsrat hätte im Vorfeld der Abstimmung die erforderlichen Massnahmen ergreifen müssen.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerden teils gegenstandslos geworden sind, teils abzuweisen sind, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind und auf sie einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Zürich und der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Steinmann
Extrait par Omnilex
Whether the voting complaint remained live after the initiative was rejected by voters and cantons.
The main challenge became moot because the initiative had already been rejected in the vote.
Once the vote had taken place and the proposal was rejected, the complainant's challenge to the initiative's content no longer had practical effect.
Whether the complaint could succeed against the alleged illegality of the initiative and the claimed denial of justice by the cantonal government.
The complaint was unfounded because acts of the Federal Assembly and the Federal Council approving and setting the vote cannot be challenged.
The validity of the initiative was decided by the Federal Assembly and the vote fixed by the Federal Council; under Art. 189(4) BV those acts are not appealable, so refusal to enter on the merits did not amount to denial of justice.
Whether the allegations of delay by the cantonal government were sufficiently reasoned to be heard.
The allegations were not considered because they lacked sufficient reasoning.
The complainant did not explain in what the delay consisted and did not address the failed service of the October 3, 2012 decision; the submissions therefore did not satisfy the reasoning requirements.
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