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1C_54/2014•Non-entry for insufficiently reasoned appeal against license withdrawal
1C_54/2014Tribunal fédéral / Ire division de droit public6 févr. 2014Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court did not enter into the appeal against the Aargau authorities' license-withdrawal decision. It held that the appellant failed to comply with the duty to reason the complaint under Art. 42(2) BGG. His attacks on the earlier criminal proceedings were untimely because the penal order had become final, and his further allegations about the speed measurement and the cantonal court's competence or impartiality were merely appellatory and unsupported. Court costs of CHF 500 were imposed on him.
Art. 42 Abs. 2 BGG; ungenügend begründete Beschwerde führt zum Nichteintreten nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. Die Beschwerdeschrift muss in gedrängter Form aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; blosse appellatorische Kritik oder allgemeine, nicht substantiierte Vorbringen genügen nicht. Einwände gegen ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren können im Administrativverfahren betreffend Führerausweisentzug grundsätzlich nicht nachgeholt werden. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
1C_54/2014
Urteil vom 6. Februar 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau,
Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau.
Gegenstand
Entzug des Führerausweises,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer,
vom 18. Dezember 2013.
X.________, geb. 1963, besitzt den Führerausweis der Kategorie B (Personenwagen) seit Ende Januar 1982. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 entzog ihm das Strassenverkehrsamt (SVA) des Kantons Aargau gestützt auf Art. 16 ff. SVG den Ausweis für die Dauer von zwölf Monaten ab dem 1. Februar 2013 bis und mit dem 31. Januar 2014. Den Entzug begründete das SVA mit einer X.________ angelasteten schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c SVG, indem er am 26. Juli 2012 in Liesberg (innerorts) bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 60 km/h mit 85 km/h gefahren sei (nach Abzug der Toleranz). - Ebenfalls wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bzw. schweren Widerhandlung war ihm der Ausweis bereits am 6. Mai 2010 für die Dauer von drei Monaten entzogen worden.
Aufgrund des Vorfalls vom 26. Juli 2012 wurde X.________ gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Land vom 29. November 2012 u.a. in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 100.-- bei einer Probezeit von drei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Dieser Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Gegen die SVA-Verfügung vom 6. Dezember 2012 erhob X.________ Verwaltungsbeschwerde an das kantonale Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), wobei er u.a. die Ungültigerklärung der Geschwindigkeitsmessung vom 26. Juli 2012 verlangte. Mit Entscheid vom 11. April 2013 wies das DVI die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
In der Folge gelangte X.________ mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dessen 1. Kammer hat die Beschwerde mit Urteil vom 18. Dezember 2013 abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist.
Mit Eingabe vom 25. Januar (Postaufgabe: 31. Januar) 2014 führt X.________ Beschwerde ans Bundesgericht. Zur Hauptsache beantragt er, die vorangegangenen kantonalen Entscheide seien aufzuheben.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen.
3.1. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; zudem BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
3.2. Der Beschwerdeführer behauptet eine Vielzahl von Rechtsverletzungen, deren konkrete Begründung er jedoch im Wesentlichen unterlassen hat. Dabei beanstandet er indes im Wesentlichen - wie schon vor dem Verwaltungsgericht - das dem hier streitigen Ausweisentzug zugrunde liegende Strafverfahren, das mit einem Strafbefehl endete, welcher wie erwähnt unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Seine Kritik am Verlauf der Strafuntersuchung wäre damals, während noch hängigem Strafverfahren, vorzutragen gewesen. So hat denn auch die Vorinstanz zutreffend erwogen, die betreffende Kritik erfolge verspätet, nachdem der Beschwerdeführer es unterlassen habe, gegen den Strafbefehl ein Rechtsmittel zu ergreifen. Dem hat es beigefügt, es bestünden abgesehen davon keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der durch die Strafbehörde vorgenommenen Tatsachenfeststellungen. Inwiefern das angefochtene Urteil insofern Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzen soll, wird nicht dargetan und ist auch sonstwie nicht ersichtlich.
Sodann hat das Verwaltungsgericht mit Blick auf die erfolgte Geschwindigkeitsmessung insbesondere auch erwogen (wobei es festgestellt hat, dass betreffend den fraglichen Vorfall vom 26. Juli 2012 eine Lasermessung und nicht etwa eine Radarmessung erfolgte), dass der Strafrichter zu Recht den im Falle eines Laser-scanners üblichen Sicherheitsabzug von 3 km/h berücksichtigt hatte. Was der Beschwerdeführer in Bezug auf das Geschwindigkeitsmessverfahren im Übrigen ganz allgemein beanstandet, beschränkt sich ebenfalls im Wesentlichen auf eine appellatorische Kritik am verwaltungsgerichtlichen Urteil. Dabei legt er nicht im Einzelnen dar, inwiefern durch die dem Urteil zugrunde liegende einlässliche Begründung bzw. durch das Urteil selbst im Ergebnis Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt worden sein soll.
3.3.
Schliesslich legt der Beschwerdeführer auch nicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG dar, inwiefern das Verwaltungsgericht als obere Rechtsmittelinstanz im aargauischen Ausweisentzugsverfahren unzuständig, beschlussunfähig, bzw. befangen gewesen sein bzw. einen Verfahrensbetrug begangen haben soll, wie er bloss schlagwortartig behauptet (Beschwerde S. 2). Ein Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ebenfalls nicht gegeben (s. die dem verwaltungsgerichtlichen Urteil zutreffend beigefügte Rechtsmittelbelehrung).
3.4.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Februar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Extrait par Omnilex
Whether the appeal was sufficiently reasoned under Art. 42 para. 2 BGG
The appeal did not contain adequate reasoning showing a violation of federal law.
The appellant mainly repeated criticism of the criminal proceedings and the speed measurement without confronting the lower court's reasoning in a legally sufficient way.
Whether earlier criticism of the criminal procedure could still be raised in the administrative license-withdrawal appeal
Such criticism was raised too late because the criminal judgment had already become final.
Objections to the criminal investigation should have been brought in the criminal proceedings and by appeal against the penal order.
Whether the cantonal court lacked jurisdiction, quorum, or impartiality, or committed procedural fraud
These allegations were not substantiated and therefore could not be examined.
The appellant only made summary assertions without showing a legal violation.
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