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1C_66/2008•Late appeal in mutual legal assistance case inadmissible
1C_66/2008Tribunal fédéral / Ire division de droit public8 févr. 2008Inadmissible
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court held that the company's appeal in an international mutual assistance case was filed out of time. Although the appeal had first been lodged with the wrong authority, Art. 48(3) BGG did not help because the 10-day period under Art. 100 BGG had already expired. The court found that service of the challenged Federal Criminal Court decision was deemed completed at the latest on 18 January 2008 after an uncollected second postal delivery attempt, making the 31 January 2008 filing late. The appeal was therefore not entered into, and the company was ordered to pay CHF 500 in costs.
Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b, Art. 44 und Art. 48 Abs. 3 BGG; Fristenlauf und verspätete Beschwerde im Rechtshilfeverfahren: Die Beschwerdefrist von zehn Tagen beginnt mit der Zustellung der vollständigen Ausfertigung zu laufen; bei unzustellbarer oder nicht abgeholter Sendung gilt die Zustellung spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Die Einreichung beim unzuständigen Gericht statt beim Bundesgericht heilt den Mangel nach Art. 48 Abs. 3 BGG, vermag jedoch den Ablauf der gesetzlichen Frist nicht zu ersetzen. Ist die Beschwerde verspätet, ist darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 BGG).
{T 0/2}
1C_66/2008
Urteil vom 8. Februar 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Härri.
Parteien
X.________ GmbH, Beschwerdeführerin,
gegen
Verhöramt des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans.
Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Herausgabe von Beweismitteln,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 16. November 2007 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.
Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth führt ein Strafverfahren gegen Y.________. Am 28. Juni 2006 ersuchte sie die Schweiz um Rechtshilfe; insbesondere um Durchsuchung der Geschäftsräume der X.________ GmbH in T.________.
Am 27. April 2007 wurde die Durchsuchung bei der X.________ GmbH durchgeführt. Dabei wurden Akten sichergestellt.
Mit Schlussverfügung vom 14. Juni 2007 entsprach das Verhöramt Nidwalden dem Rechtshilfeersuchen (Dispositiv Ziffer 1). Es ordnete unter anderem die Herausgabe bei der X.________ GmbH beschlagnahmter Akten an die ersuchende Behörde an (Dispositiv Ziffer 2.1).
Die von der X.________ GmbH dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht (II Beschwerdekammer) am 16. November 2007 teilweise gut. Es änderte Ziffer 1 des Dispositivs der Schlussverfügung des Verhöramtes wie folgt:
B.
Vorab per Fax teilte Z.________ am 31. Januar 2008 dem Bundesstrafgericht mit, er habe an diesem Tag in seiner Funktion als Liquidator der X.________ GmbH den Entscheid der II. Beschwerdekammer vom 16. November 2007 erhalten. "Höchst vorsorglich" lege er dagegen Beschwerde ein. Nach Durchsicht und Überprüfung des Entscheids der II. Beschwerdekammer werde er mitteilen, ob das Rechtsmittel aufrecht erhalten bleibe oder zurückgezogen werde.
Am Tag darauf stellte das Bundesstrafgericht den Fax dem Bundesgericht zu.
Z.________ sandte sein Schreiben vom 31. Januar 2008 dem Bundesstrafgericht auch per Post zu. Das Schreiben ging bei diesem am 4. Februar 2008 ein.
Gleichentags sandte das Bundesstrafgericht das Schreiben dem Bundesgericht zu.
Erwägungen:
1.
Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels (Art. 107 Abs. 3 BGG).
Gemäss Art. 108 BGG entscheidet der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung im vereinfachten Verfahren unter anderem über Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden (Abs. 1 lit. a). Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (Abs. 3).
2.
Gemäss Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde anstatt beim Bundesgericht bei der Vorinstanz eingereicht. Nach Art. 48 Abs. 3 BGG schadet ihr das nicht. Auf die Beschwerde kann aus folgenden Erwägungen gleichwohl nicht eingetreten werden.
Gemäss Art. 44 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen (Abs. 1). Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Abs. 2).
Wie sich aus den Akten ergibt, haben das Verhöramt und das Bundesamt für Justiz den angefochtenen Entscheid am 20. November 2007 in Empfang genommen. Das der Beschwerdeführerin zugesandte Exemplar des angefochtenen Entscheids konnte dieser an ihrer Adresse in T.________ nicht zugestellt werden. Die entsprechende Sendung wurde von der Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" dem Bundesstrafgericht zurückgesandt und ging dort am 5. Dezember 2007 wieder ein.
Am 9. Januar 2008 stellte das Bundesstrafgericht den angefochtenen Entscheid der Beschwerdeführerin ein zweites Mal zu. Auch diese Sendung wurde mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das Bundesstrafgericht zurückgeschickt. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde die Sendung der Beschwerdeführerin am 10. Januar 2008 zur Abholung im Postfach gemeldet und von der Post nach Ablauf der Abholfrist von sieben Tagen am 18. Januar 2008 dem Bundesstrafgericht zurückgeschickt.
Die Beschwerdefrist von zehn Tagen hat hier somit gemäss Art. 44 BGG spätestens am 18. Januar 2008 zu laufen begonnen.
Die Beschwerde vom 31. Januar 2008 ist damit verspätet, weshalb darauf von vornherein nicht eingetreten werden kann.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Verhöramt des Kantons Nidwalden, dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Februar 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Härri
Extrait par Omnilex
Whether the appeal against the MLAT decision was filed within the 10-day deadline
The appeal period began at the latest on 18 January 2008, so the filing on 31 January 2008 was late.
Under Art. 44 BGG, the deadline started after the deemed delivery of the decision when the second postal notice remained uncollected and was returned after the 7-day collection period.
Whether filing the appeal with the lower authority instead of directly with the Federal Supreme Court cured the defect
Yes, the misfiling did not prejudice the appellant under Art. 48(3) BGG.
The court accepted that the appeal had been sent to the wrong authority, but this could not overcome the expiry of the statutory time limit.
Who bears the costs of the proceedings
The appellant must bear the court costs.
Because the appeal was inadmissible, costs followed the outcome under Art. 66(1) BGG.
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