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1C_770/2013•Non-entry for insufficiently reasoned appeal in building permit dispute
1C_770/2013Tribunal fédéral / Ire division de droit public8 oct. 2013Inadmissible
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court did not enter into X.'s appeal in a building-permit dispute concerning the keeping of dogs, because the submission failed to meet the statutory reasoning requirements. The appellant relied mainly on general assertions of arbitrariness and denial of access to the file, without demonstrating a concrete violation of law. As the appeal was manifestly without prospects of success, the request for free legal aid was denied. The Court waived the charging of costs for the federal proceedings.
Art. 42 Abs. 2 and Art. 106 Abs. 2 BGG; admissibility of a constitutional or ordinary federal appeal requires a concise, specific and substantiated reasoning showing how the challenged decision infringes federal law or fundamental rights. Purely appellatory criticism and general allegations of arbitrariness do not suffice. If the appeal is manifestly unsubstantiated, the court may decide in simplified procedure under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. A hopeless appeal excludes free legal aid under Art. 64 BGG.
{T 0/2}
1C_770/2013
Urteil vom 8. Oktober 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Bau- und Planungskommission Obergerlafingen, 4564 Obergerlafingen,
Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Rötihof, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn.
Gegenstand
Baubewilligungsverfahren,
Beschwerde gegen das Urteil vom 22. August 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.
1.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2008 bewilligte die Bau- und Planungskommission der Einwohnergemeinde Obergerlafingen X.________ den Bau eines Hundezwingers unter verschiedenen Auflagen, wobei der Zwinger für maximal vier Hunde zugelassen wurde.
Gemäss Verfügung vom 19. November 2012 stellte die Kommission fest, X.________ habe die Auflagen einzuhalten, d.h. die Haltung auf vier Hunde zu beschränken und entsprechend bis zum 31. Januar 2013 eine Lösung für die überzähligen Hunde zu finden.
Hiergegen gelangte X.________ mit einer Beschwerde ans Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, welches diese am 17. Juni 2013 guthiess, die am 19. November 2012 ergangene Verfügung aufhob und die Sache zur Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens an die kommunale Bau- und Planungskommission zurückwies.
In der Folge erhob X.________ am 27. Juni 2013 auch gegen diesen Entscheid eine Beschwerde, auch wenn er teilweise obsiegt hatte. Er machte geltend, er sei bereit, die Sache gütlich zu regeln. Seine Ehefrau habe ihn in ein schlechtes Licht gerückt. Der in Frage stehende Zwinger sei gar nie gebaut worden. Auch bestreite er, acht Hunde zu halten. Eine Hundehaltung als Hobby sei sicher nicht baubewilligungspflichtig, schon deswegen nicht, weil es gar keinen Lärm gebe im Zusammenhang mit seinen Hunden. Eine Familie im Dorf besitze sogar noch weit mehr Hunde als er selber.
Das Departement hat diese Beschwerde zuständigkeitshalber ans kantonale Verwaltungsgericht weitergeleitet. Mit Urteil vom 22. August 2013 hat dieses die Beschwerde abgewiesen, ebenso das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sodann hat des Gericht dem Beschwerdeführer die auf Fr. 800.-- festgesetzten Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auferlegt.
2.
Mit Eingabe vom 17. September (Postaufgabe: 19. September) 2013 führt X.________ Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hat davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Der Beschwerdeführer kritisiert das ausführlich begründete verwaltungsgerichtliche Urteil ganz allgemein und macht ebenfalls nur ganz pauschal "Willkür" und "Verweigerung der Akten" geltend. Dabei bringt er wie im kantonalen Verfahren einmal mehr seine Sicht der Dinge vor. Er beschränkt sich indes im Wesentlichen auf eine appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil, ohne im Einzelnen darzulegen, inwiefern dadurch Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt worden sein soll.
Auf die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund nicht einzutre-ten, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretens-voraussetzungen zu erörtern.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4.
Da die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich aussichtslos ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen (Art. 64 BGG). Bei den gegebenen Verhältnissen kann indes davon abgesehen werden, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bau- und Planungs-kommission Obergerlafingen, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Oktober 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Extrait par Omnilex
Whether the federal appeal met the reasoning requirements of Art. 42(2) and 106(2) BGG.
No. The appellant raised only general and appellatory criticism without showing specifically how the cantonal judgment violated federal law or fundamental rights.
The complaint did not contain clear, detailed, and where possible substantiated allegations; the alleged arbitrariness and denial of access to records were merely asserted in general terms.
Whether the appellant was entitled to free legal aid for the federal proceedings.
No. Because the appeal was manifestly hopeless, free legal aid had to be refused.
Under Art. 64 BGG, legal aid is unavailable when the case lacks prospects of success.
Whether court costs should be charged in the federal proceedings.
No costs were levied despite the non-entry.
Given the circumstances, the court waived the federal court fee.
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