L'espace de travail IA pour les professionnels du droit
Essai gratuit de 14 jours (10 questions/jour pendant l'essai)
1E.24/2007•Withdrawal of appeal ends expropriation noise-compensation case
1E.24/2007Tribunal fédéral / Ire division de droit public31 oct. 2007Dismissed
Extrait par Omnilex
The former owners of a parcel near Zurich airport challenged a compensation award for excessive aircraft noise, seeking a higher reduction in value, while the expropriators filed a cross-appeal seeking annulment. Before the Federal Supreme Court could rule on the merits, the appellants withdrew their main appeal and requested discontinuance. The Court held that the cross-appeal fell away automatically and struck the case from the docket. Because the withdrawal came late and caused unnecessary work, the Court split the CHF 2,000 court costs equally between the two sides and ordered the expropriators to pay a reduced party compensation of CHF 2,500.
Art. 78 Abs. 2 Satz 3 EntG; Art. 116 Abs. 1 EntG; Rückzug der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Dahinfallen der Anschlussbeschwerde; Kosten- und Entschädigungsfolgen bei verspätetem Rückzug. Wird die Hauptbeschwerde im Enteignungsverfahren zurückgezogen, entfällt die Anschlussbeschwerde von Gesetzes wegen und das Verfahren ist abzuschreiben. Die Kosten- und Parteientschädigungsfolgen richten sich nach Art. 116 Abs. 1 EntG; grundsätzlich tragen die Enteigner die Verfahrenskosten, doch sind unnötige Kosten derjenigen Partei aufzuerlegen, welche sie verursacht hat. Zieht die beschwerdeführende Partei erst in einem späten Verfahrensstadium zurück und hat dadurch für Gericht und Gegenpartei vermeidbaren Aufwand verursacht, rechtfertigt dies eine abweichende, reduzierte Kosten- und Entschädigungsregelung.
{T 0/2}
1E.24/2007 /daa
Verfügung vom 31. Oktober 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aeschlimann, Instruktionsrichter,
Gerichtsschreiberin Scherrer.
Parteien
A.X.________,
B.X.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Suter,
gegen
unique zurich airport - Flughafen Zürich AG,
Kanton Zürich, Baudirektion, Abteilung Landerwerb, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner und Anschlussbeschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Gfeller,
Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, Präsident Albert Staffelbach, Limmatquai 94,
8001 Zürich.
Gegenstand
Übermässige Fluglärmimmissionen und Überflug beim Flughafen Zürich, Enteignungsentschädigung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, vom 14. November 2006.
Der Instruktionsrichter hat in Erwägung,
dass die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, A.________ und B.X.________ als ehemaligen Eigentümern des Grundstücks Kat.-Nr. 5617, GBBl. 2359 Opfikon, am 14. November 2006 eine Minderwertsentschädigung für übermässigen Fluglärm in Höhe von 17% des Verkehrswertes bzw. von Fr. 180'000.-- zugesprochen hat, welche in jährlich zu entrichtende und zu verzinsende Teilzahlungen aufgeteilt worden ist,
dass die Enteigneten diesen Entscheid am 31. Januar 2007 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten und im Wesentlichen verlangt haben, die Minderwertsentschädigung sei von 17% auf 36% des Verkehrswertes zu erhöhen,
dass der Kanton Zürich und die Flughafen Zürich AG als Enteigner am 7. Februar 2007 Anschlussbeschwerde erhoben und Hauptantrag auf Aufhebung der zugesprochenen Entschädigung gestellt haben,
dass die Enteigneten in ihrer Stellungnahme vom 9. März 2007 zur Anschlussbeschwerde an ihrem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Hauptbegehren festgehalten und neu das Eventualbegehren erhoben haben, es sei ihnen die Minderwertentschädigung von 36% auf dem Landwert zu entrichten,
dass die Enteigner in ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2007 zur Hauptbeschwerde der Enteigneten beantragt haben, die Beschwerde sei abzuweisen,
dass die zur Replik eingeladenen Enteigneten in der Folge mehrfach um Fristverlängerung ersucht haben, während die Enteigner ihre Replik nach einmaliger Fristverlängerung am 15. August 2007 eingereicht haben,
dass die Enteigneten mit Eingabe vom 4. Oktober 2007 den Beschwerde-Rückzug erklären und um Abschreibung des Verfahrens sowie um Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung ersuchen, wobei der anwaltliche Aufwand für das bundesgerichtliche Verfahren mit rund Fr. 4'200.-- beziffert wird,
dass auf den Rückzug der Hauptbeschwerde hin auch die Anschlussbeschwerde dahinfällt (Art. 78 Abs. 2 Satz 3 EntG) und das Verfahren somit abgeschrieben werden kann,
dass sich die Kosten- und Entschädigungsfolgen nach den Sonderregeln von Art. 116 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Enteignung in der Fassung vom 18. März 1971 richten,
dass danach grundsätzlich die Enteigner die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht, inbegriffen eine Parteientschädigung an die Enteigneten, zu übernehmen haben, unnötige Kosten aber in jedem Fall zu tragen hat, wer sie verursacht hat,
dass die Enteigneten selbst Hauptbeschwerde erhoben und diese wieder zurückgezogen haben, was zu gerichtlichen Aufwendungen geführt hat, die sich nachträglich als unnütz erweisen,
dass die Enteigneten ihren Beschwerderückzug mit Prozessmüdigkeit begründen, jedoch davon ausgegangen werden darf, dass sie das Prozessrisiko, das mit Einreichung der Anschlussbeschwerde entstanden ist, nicht eingehen wollen,
dass die Beschwerde erst in einem relativ späten Stadium des Verfahrens zurückgezogen wird, nämlich erst nachdem die Enteigner zwei weitere Eingaben verfasst und eingereicht haben,
dass den unnötigen Kosten, die aus dem Verhalten der Beschwerdeführer für Bundesgericht und Gegenpartei entstanden sind, bei der Kosten- und Entschädigungsregelung Rechnung zu tragen ist,
verfügt:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Dahinfallens der Anschlussbeschwerde abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden je zur Hälfte und jeweils unter solidarischer Haftung einerseits dem Kanton Zürich und der Flughafen Zürich AG sowie andererseits A.X.________ und B.X.________ auferlegt.
3.
Der Kanton Zürich und die Flughafen Zürich AG werden verpflichtet, A.X.________ und B.X.________ für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
4.
Diese Verfügung wird den Parteien und der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Oktober 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Extrait par Omnilex
Whether the withdrawn main appeal and the dependent cross-appeal should be removed from the docket
The proceedings were discontinued because the main appeal was withdrawn and the cross-appeal fell away.
Under Art. 78(2) sentence 3 of the Expropriation Act, withdrawal of the main appeal causes the cross-appeal to lapse as well, allowing the case to be struck from the docket.
Allocation of court costs after late withdrawal of the appeal
Court costs of CHF 2,000 were split equally, with joint and several liability on both sides.
Although expropriators generally bear the costs under Art. 116(1) of the Expropriation Act, the appellants caused unnecessary costs by filing and late withdrawing their appeal, so these costs had to be taken into account.
Entitlement to party compensation after withdrawal
The expropriators must pay a reduced party compensation of CHF 2,500 to the appellants.
Costs and compensation are governed by the special rules of Art. 116(1) of the Expropriation Act, but the compensation was reduced in light of the unnecessary costs caused by the appellants' conduct.
Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.