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1P.146/2003•Non-entry due to insufficiently reasoned appeals
1P.146/2003Tribunal fédéral / Ire division de droit public17 avr. 2003Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with an appeal against a cantonal judgment confirming a municipal restoration order concerning an unauthorized transfer and recycling site. The company’s federal filings were not examined on the merits because they did not sufficiently challenge the reasoning of the cantonal decision and did not set out any adequately reasoned federal or constitutional violations. The court treated the additional filing alternatively as a constitutional complaint, but it was likewise insufficient and partly concerned unrelated proceedings. The request for suspensive effect became moot. The appellant was ordered to pay the court fee and party compensation to the municipality.
Art. 108 Abs. 2 und 3 OG; Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; non-entry for insufficient reasoning of federal and constitutional complaints. The Federal Supreme Court enters on an administrative law appeal only if the submissions engage with the challenged reasoning and plausibly allege a violation of federal law; ambiguous defects may justify a short cure period, but a substantively inadequate brief cannot be improved through Art. 108 Abs. 3 OG. In constitutional complaint proceedings, the court examines only specifically and clearly substantiated grievances; mere appellatory criticism or submissions concerning other proceedings are inadmissible. If no merits review occurs, ancillary requests such as suspensive effect become moot. Costs follow the outcome.
{T 0/2}
1P.146/2003 /sta
Urteil vom 17. April 2003
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Haag.
Parteien
X.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Y.________,
gegen
Z.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Ineichen, Bärengasse 1, 6210 Sursee,
Gemeinderat Ufhusen, 6153 Ufhusen, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Schwegler, Willisauerstrasse 11, Postfach 50, 6122 Menznau, dieser substituiert durch Rechtsanwalt Beat Rohrer, c/o Anwaltsbüro Martin Schwegler, Willisauerstrasse 11, Postfach 50, 6122 Menznau,
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern.
Gegenstand
Bau- und Planungsrecht,
Beschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 15. Januar 2003.
Sachverhalt:
A.
Mit Entscheid vom 11. Juli 2002 verpflichtete der Gemeinderat von Ufhusen die X.________ AG zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auf den Grundstücken Nrn. 299 und 316, Grundbuch Ufhusen, wo sie einen Umschlag- und Aufbereitungsplatz ohne die erforderlichen Bewilligungen betrieben hatte. Im Einzelnen ordnete er an, dass sämtlicher Bau- oder sonstiger Schutt sowie sämtliche Recycling- und sonstige nicht bewilligte Anlagen, die sich auf dem Areal des Umschlag- und Aufbereitungsplatzes befänden, innert dreier Monate ab Rechtskraft des Entscheids abzutransportieren seien. Bislang ungebrochener Bau- oder sonstiger Schutt könne - sofern bereits auf dem Areal - noch aufbereitet werden. Das betroffene Areal sei innert Jahresfrist ab Rechtskraft zu rekultivieren (Ziff. 1). Der Gemeinderat versah seinen Entscheid zusätzlich mit der Androhung der Ersatzvornahme und von Strafe im Unterlassungsfall (Ziff. 2). Zudem überband er der X.________ AG die Verfahrenskosten (Ziff. 3).
Die X.________ AG gelangte an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und beantragte dem Sinne nach die Aufhebung des Entscheids vom 11. Juli 2002, insbesondere der Ziffern 1 bis 3. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde am 15. Januar 2003 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
B.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht vom 26. Februar 2003 beantragt die X.________ AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2003 sei aufzuheben. Zudem verlangt die Beschwerdeführerin die Gutheissung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Y.________ vom 5. August 2002 in Sachen Rekultivierung der Parzellen Nrn. 709 und 316, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
C.
Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten; eventuell seien sie abzuweisen. Der Gemeinderat Ufhusen verlangt, auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei nicht einzutreten; eventuell sei es abzuweisen. Z.________ hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann gegen eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG ergriffen werden, wobei auch das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung als Verfügung gilt (Art. 97 OG). In der vorliegenden Angelegenheit ist nicht ersichtlich, inwiefern eine auf öffentliches Recht des Bundes gestützte Verfügung umstritten sein sollte. Lassen die Begehren der Beschwerdeführerin die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so ist nach Art. 108 Abs. 3 OG eine kurze Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen. Eine solche Nachfrist erscheint erforderlich, wenn die Angaben in der Beschwerde unklar, d. h. mehrdeutig sind. Die Nachfrist kann indessen nicht dazu dienen, eine inhaltlich ungenügende Rechtsschrift zu ergänzen (BGE 123 II 359 E. 6b/bb S. 369; 118 Ib 134 E. 2).
Nachdem sich die Beschwerdeführerin mit der Begründung des angefochtenen Entscheids überhaupt nicht auseinandersetzt und auch nicht darlegt, worin eine Verletzung von Bundesrecht zu erblicken sei, kann das Bundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels hinreichender Rügen nicht überprüfen. Die vorliegende Beschwerde genügt den formellen Anforderungen gemäss Art. 108 Abs. 2 OG nicht. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe angesetzt werden müsste.
Auch die formellen Voraussetzungen einer "Nichtigkeitsbeschwerde" erscheinen nicht erfüllt. Somit ist - trotz falscher Bezeichnung der Rechtsmittel - zu prüfen, ob die Eingaben der Beschwerdeführerin als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen sind.
2.
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (Rügeprinzip), welche soweit möglich zu belegen sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; 117 Ia 393 E. 1c S. 395, je mit Hinweisen).
Die vorliegenden Beschwerden genügen den genannten Begründungsanforderungen nicht. Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin kann namentlich nicht eingetreten werden, weil sie in ihren Eingaben über weite Strecken appellatorische Kritik am Verhalten der Behörden übt und nicht aufzeigt, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte missachtet. Zudem enthalten die Beschwerden Ausführungen und einen Antrag, die nicht den angefochtenen Wiederherstellungsentscheid betreffen, sondern sich auf andere Verfahren und eine zweite beim Verwaltungsgericht noch hängige Beschwerde vom 5. August 2002 beziehen. Auf diese Vorbringen kann im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht eingetreten werden.
3.
Es ergibt sich, dass auf die vorliegenden Beschwerden nicht eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Beschwerdeführerin hat die Gemeinde Ufhusen angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat der Gemeinde Ufhusen eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Ufhusen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. April 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extrait par Omnilex
Whether the administrative law appeal was admissible and sufficiently reasoned
The administrative law appeal could not be examined because the appellant failed to address the cantonal judgment and did not show any violation of federal law; no grace period was necessary.
The filing did not satisfy the formal requirements of Art. 108(2) OG. The deficiencies were not merely unclear wording but a substantively insufficient brief.
Whether the purported nullity appeal or, alternatively, the constitutional complaint was admissible and properly reasoned
The filing also failed to meet the requirements for a nullity appeal and, treated as a constitutional complaint, lacked clear, detailed constitutional grievances.
The court only reviews specifically and sufficiently substantiated constitutional arguments; appellatorische criticism and issues unrelated to the challenged decision are inadmissible.
Request for suspensive effect
The request became moot once the appeals were not entered upon.
Because the merits were not examined, the interim request no longer had an object.
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