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1P.471/2004•Cost allocation after acquittal and limits of presumption of innocence
1P.471/2004Tribunal fédéral / Ire division de droit public4 janv. 2005Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Court dismissed a constitutional complaint against a cantonal costs decision in a criminal case arising from allegedly misleading press statements about a boxing event. It held that requests for relief beyond annulment were inadmissible. On the merits, it found no violation of the presumption of innocence and no arbitrariness in the district-court costs, because the cantonal court had not imputed criminal guilt but had relied on civil-law-style wrongful conduct and personality-infringing statements. The challenge to the appellate cost allocation was insufficiently reasoned. Federal court costs and compensation were charged to the appellant.
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; Art. 156 OG; Art. 159 OG; Unschuldsvermutung und Kostenauflage nach Freispruch: Eine staatsrechtliche Beschwerde ist rein kassatorisch; Begehren auf darüber hinausgehende Rechtsfolgen sind unzulässig. Verfahrenskosten dürfen einem nicht verurteilten Angeschuldigten nur auferlegt werden, wenn ihm nicht strafrechtliches Verschulden, sondern ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten im Sinne einer analogen Anwendung von Art. 41 OR zugrunde gelegt wird. Für die Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung prüft das Bundesgericht frei, ob sich aus dem Kostenentscheid ein direkter oder indirekter Vorwurf strafrechtlicher Schuld ergibt; die Sachverhalts- und kantonalrechtliche Würdigung wird lediglich auf Willkür hin kontrolliert. Eine ungenügend begründete Willkürrüge ist unzulässig.
{T 0/2}
1P.471/2004 /ggs
Urteil vom 4. Januar 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Reeb,
Gerichtsschreiber Steinmann.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher lic. iur. André Gross, und dieser vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Beat Widmer,
gegen
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Claude Fischer,
Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Gegenstand
Strafverfahren; Kostenauflage,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, vom 1. Juli 2004.
Sachverhalt:
A.
Y.________ führte als Profiboxer am 28. Februar 1998 in Zofingen mit seiner (später im Handelsregister gelöschten) Firma A.________ GmbH ein Boxmeeting durch und beteiligte sich als Kämpfer daran. Im Vorfeld zu dieser Veranstaltung erschien in der Neuen Zürcher Zeitung am 6. Februar 1998 ein Artikel, der sich kritisch mit der Sportveranstaltung auseinandersetzte und sie als in sportlicher Hinsicht "völlig wertlose", einem "Betrug am Publikum gleichkommende", "schlechte Jahrmarktveranstaltung" bezeichnete; der Artikel beruhte weitgehend auf Informationen von X.________.
B.
Auf Strafantrag von Y.________ wegen übler Nachrede, Verleumdung und unlauteren Wettbewerbs hin befand das Bezirksgericht Zofingen X.________ der angezeigten Straftatbestände schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--, auferlegte ihm die Verfahrenskosten und verpflichtete ihn zur Entrichtung einer Parteientschädigung und Genugtuung.
Mit Berufungsentscheid vom 3. Juli 2003 stellte das Obergericht des Kantons Aargau das Verfahren hinsichtlich der Verleumdung und üblen Nachrede wegen Eintritts der Verjährung ein, bestätigte hingegen den Schuldspruch hinsichtlich der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) und verurteilte X.________ zu einer Busse von Fr. 300.--; im Übrigen wies es dessen Berufung ab.
Auf Nichtigkeitsbeschwerde hin hob der Kassationshof des Bundesgerichts das Obergerichtsurteil am 4. Juni 2004 auf (Verfahren 6S.340/2003) und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück.
C.
In der Folge nahm das Obergericht das Verfahren wieder auf und erkannte mit Urteil vom 1. Juli 2004:
Das Obergericht wies in seiner kurzen Vernehmlassung auf den angefochtenen Entscheid hin. Der Beschwerdegegner stellt in seiner Stellungnahme den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.
E.
Zusätzlich zur vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde hat der Beschwerdeführer gegen den Obergerichtsentscheid eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. Der Kassationshof des Bundesgerichts ist darauf mit Urteil vom 9. September 2004 nicht eingetreten (Verfahren 6S.323/2004).
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist rein kassatorischer Natur, d.h. es können mit ihr grundsätzlich keine über die Aufhebung des angefochtenen Entscheides hinausgehende Anträge gestellt werden (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131, mit Hinweisen). Die Beschwerdeanträge Ziff. 2 - 4 sind daher unzulässig, weshalb der offensichtliche Verschrieb in Ziff. 3 der Beschwerdeanträge ohne Bedeutung ist.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist in der staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen, gegen welche verfassungsmässigen Rechte der angefochtene Entscheid verstösst und inwiefern dies der Fall sein soll. Das Bundesgericht prüft lediglich hinreichend begründete Rügen. Inwieweit dies im vorliegenden Fall zutrifft, ist in den nachfolgenden Erwägungen zu prüfen.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Kostenpunkt hinsichtlich der Gerichtskosten und der Parteientschädigung im obergerichtlichen und bezirksgerichtlichen Verfahren. Nicht einzugehen ist auf die Rüge, das Obergericht hätte das Verfahren in Bezug auf die Verleumdung und üble Nachrede nicht einstellen dürfen, sondern den Beschwerdeführer in diesem Punkte freisprechen müssen. Dieser legt nicht dar, inwiefern dieser - bereits am 3. Juli 2003 getroffene und nicht angefochtene - Entscheid gegen Verfassungsrechte verstossen sollte oder in geradezu willkürlicher Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts ergangen sei. Darüber hinaus tut er nicht dar, inwieweit sich der beanstandete Verfahrensentscheid auf den gerügten Kostenpunkt auswirken sollte.
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die angefochtene Kostenregelung stelle eine missbräuchliche Ausfällung einer verdeckten Verdachtsstrafe dar. Daraus kann sinngemäss geschlossen werden, dass er sich auf die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK bezieht, obwohl er die Verfassungsgarantien nicht ausdrücklich anruft. Darüber hinaus rügt er die Kostenregelung als willkürlich.
2.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist es mit dem verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten mit dem direkten oder indirekten Vorwurf er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden, Verfahrenskosten aufzuerlegen oder ihm eine Parteientschädigung zu verweigern. Dagegen ist es zulässig, dem Betroffenen die Kosten dann zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze) gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175; 115 Ia 309 E. 1a S. 310, je mit Hinweisen). Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334). - Wird eine Kostenauflage oder die Verweigerung einer Parteientschädigung wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob sich aus dem Dispositiv oder aus den Erwägungen des Kostenentscheides ein direkter oder indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld ableiten lässt (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175; 115 Ia 309 E. 1b S. 310 f.; 112 Ia 371 E. 2b S. 374). Die Beweiswürdigung und die Anwendung des kantonalen Strafverfahrensrechtes durch die kantonalen Behörden prüft das Bundesgericht jedoch nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f.).
2.2 Das Obergericht traf seinen Kostenentscheid betreffend das bezirksgerichtliche Verfahren in Anwendung von § 192 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO) in Verbindung mit § 113 lit. b der Zivilprozessordnung des Kantons Aargau (ZPO). Danach kann von den allgemeinen Kostenregeln u.a. abgewichen werden, wenn sich die unterliegende Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen konnte. Im Einzelnen führte das Obergericht aus, dass die dem Beschwerdeführer zuzurechnenden Aussagen teilweise irreführend und ungenau waren und damit persönlichkeitsverletzend seien.
Der Beschwerdeführer zieht die Anwendung von § 113 lit. b ZPO nicht in Frage. Er macht indessen geltend, es werde ihm zu Unrecht ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht. Äusserungen zum beruflichen Ansehen und zur Stellung als Geschäfts- oder Berufsperson, Politiker, Künstler oder Sportler fielen nicht unter den Persönlichkeitsschutz gemäss dem Strafgesetzbuch. Dabei übersieht er, dass ihm mit dem angefochtenen Entscheid nicht vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden; insbesondere wird ihm nicht vorgeworfen, den Straftatbestand der Verleumdung bzw. der üblen Nachrede trotz des Freispruchs dennoch erfüllt zu haben. Das Obergericht hat vielmehr ausgeführt, der Beschwerdeführer habe teilweise irreführende und ungenaue Angaben gemacht, welche persönlichkeitsverletzend seien. Damit hat es sich nicht auf Straftatbestände bezogen und keine strafrechtlichen Vorwürfe zum Ausdruck gebracht, sondern vielmehr auf geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen im Sinne der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze Bezug genommen. Insoweit kann dem Obergericht im Lichte der erwähnten Rechtsprechung keine Verletzung der Unschuldsvermutung vorgeworfen werden.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe keine irreführende oder ungenaue Aussagen gemacht, wie sich insbesondere aus dem Urteil des Kassationshofes des Bundesgerichts ergebe. Er setzt sich indessen mit den Ausführungen des Obergerichts nicht auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid in dieser Hinsicht willkürlich sein soll. Soweit auf die Beschwerde in diesem Punkte überhaupt eingetreten werden kann, erweist sie sich als unbegründet. Aus dem Urteil des Kassationshofes ergibt sich klar, dass die dem Beschwerdeführer zuzurechnenden Aussagen in verschiedener Hinsicht ungenau und nicht ganz korrekt gewesen sind und irreführend informierten. Zudem verwies das Obergericht auf sein Urteil vom 3. Juli 2003. Bei dieser Sachlage ist es haltbar, die umstrittenen Äusserungen als persönlichkeitsverletzend zu bezeichnen und aus diesem Umstand den Schluss zu ziehen, dass sich der (heutige) Beschwerdegegner im Sinne von § 113 lit. b ZPO in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen konnte. Demzufolge war es nicht unhaltbar, für das bezirksgerichtliche Verfahren einen Teil der Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen.
Die Beschwerde erweist sich daher hinsichtlich der Kostenliquidation im bezirksgerichtlichen Verfahren als unbegründet.
2.3 In Bezug auf die Kosten im obergerichtlichen Verfahren führte das Obergericht aus, der Beschwerdeführer habe zwar im Hauptpunkt obsiegt, sei indessen bezüglich der Tragung der Prozesskosten teilweise unterlegen. Daher rechtfertige es sich, gestützt auf § 112 Abs. 2 ZPO dem Beschwerdeführer einen kleinen Teil der Kosten aufzuerlegen und ihm nur einen Teil der Parteikosten zuzusprechen.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesem Teil des angefochtenen Entscheides in keiner Weise auseinander und geht insbesondere nicht auf den Umstand ein, dass sich der für das obergerichtliche Verfahren geltende Kostenpunkt auf § 112 ZPO abstützt, sich in keiner Weise auf die Äusserungen des Beschwerdeführers bezieht und ausschliesslich Bezug auf den nunmehr vorliegenden Ausgang des Bezirksgerichtsverfahren nimmt. Bei dieser Sachlage ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 OG). Dieser hat zudem den Beschwerdegegner zu entschädigen (Art. 159 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 800.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Januar 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extrait par Omnilex
Whether the constitutional complaint could seek relief beyond annulment.
Only annulment could be requested; the additional requests were inadmissible.
A staatsrechtliche Beschwerde is purely cassatory, so requests extending beyond annulment are not allowed.
Whether the district-court cost allocation violated the presumption of innocence or was arbitrary.
No. The cost allocation was based on civil-law-like fault and on personally injurious, misleading statements, not on a finding of criminal guilt.
Costs may be imposed on an acquitted person if he caused the proceedings by conduct analogous to Art. 41 OR. The appellate court did not attribute criminal guilt, but relied on misleading and inaccurate statements that were personality-infringing; the appellant also failed to show arbitrariness.
Whether the appellate cost allocation was arbitrary or unconstitutional.
The complaint was not sufficiently reasoned and, in any event, no arbitrariness was shown.
The appellant did not engage with the appellate court’s reasoning under § 112 ZPO and § 113 lit. b ZPO, so the challenge was inadmissible or unfounded.
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